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Nachdem der Generalbundesnichts verkündet hat, nichts bemerken zu wollen, gab es logischerweise Reaktionen. Von positivem Wortmeldungen habe ich nichts mitbekommen, dafür herrscht brüllende Stille aus der Regierungskoalition. Die Opposition im Bundestag, also Linke und Grünehaben jeweils deutliche Kritik geäußert. Der Postillion hat die Geschichte in gewohnt ernster Weise auf den Punkt gebracht, und der ansonsten eher nachdenklich schreibende Anwalt Udo Vetter kann seine Gefühle nur in Großbuchstaben formulieren. Mir stellten sich ja inzwischen ein paar Fragen: Kann die Vereitelung der Strafverfolgung durch offensives Nichtstun bereits eine Straftat darstellen? Wer müsste da eigentlich gegen Regierung und Generalbundesanwalt ermitteln? Gehen die bereits als terroristische Vereinigung durch (die Mindestgröße von drei Personen erreichen die ja), oder ist das jetzt die Art von Situation, die im Grundgesetz Artikel 20 mit dem Recht auf Widerstand gemeint ist? Wobei der Artikel auch eher nur nachträglich als Legitimation herangezogen werden dürfte.

Eine Meldung aus der 'alles andere hätte mich auch überrascht'-Ecke: Nachdem inzwischen die Snowden-Veröffentlichungen seit fast einem Jahr in der Öffentlichkeit aufschlagen, und die Meldung, dass die Amis Merkels Parteihandy abhören auch schon über ein halbes Jahr alt sind, hat der Generalbundesnichts verkündet, dass er nichts sieht. Der Herr Generalbundesanwalt Range findet, dass weder die Ausschnüffelung sämtlicher Personen aus so ziemlich der ganzen Welt einen Straftatbestand erfüllen könnte, noch die Spionage gegen Merkels unverschlüsseltes Parteitelefon (oder gar die Tatsache, dass Merkel überhaupt mit einem unverschlüsselten Gerät telefoniert hat). Und so wird der Generalbundesanwalt auch nicht ermitteln.

Zu der Frage, wie es zu einer so bescheuerten Entscheidung kommen konnte, gibt es einen kleinen Hinweis: Das Bundesinnenministerium verbietet Regierungsvertretern, geleakte Dokumente zur Kenntnis zu nehmen. Weil geheim ist geheim, und das ist ja auch viel wichtiger als Grundrechte aller Bürger, und überhaupt gilt da ja das Supergrundrecht Sicherheit und das Superdupergrundrecht von Frau Merkel, doch nicht abgehört zu werden. Aber noch viel wichtiger ist, dass die Amis nicht sauer werden.

Und nachdem die deutschen Geheimdienste bis über beide Ohren im Enddarm der amerikanischen Schnüffler stecken (unabhängig davon, dass sie damit ständig das Grundgesetz brechen), ist auch nicht damit zu rechnen, dass der Inlandsgeheimdienst mit dem putzigen Namen Verfassungsschutz auch nur einen Finger rühren wird, um die wiederholten Verfassungsbrecher zur Verantwortung zu ziehen. Tolle Demokratur haben wir da.

Zwei Neuigkeiten vom Schnüffel: Erstmal hätte ich aus der Popcorn-Ecke die Meldung, dass China nach den Anklagen gegen angebliche mutmaßliche chinesische Hacker zurückschlägt, und den US-Amis Menschenrechtsverletzungen vorwirft. Nun ist China nicht gerade berühmt dafür, Menschenrechte immer einzuhalten, aber andererseits haben die USA da keine moralische Autorität nach Guantanamo, dem Foltergefängnis von Bhagram, den Entführungen durch CIA-Pfeifen und allen möglichen anderen Verbrechen. Es steht also in meiner Zählung 2:2.

Und dann gibt es da noch Interviews, von denen ich aber nur auf eines verweise: Glenn Greenwald hat mit der taz geredet, und erklärt da, warum er weder Untersuchungsausschüssen irgendwelcher Parlamente, noch beliebigen anderen Journalisten vollständigen Zugriff auf die Snowden-Materialien geben wird: Wenn Snowden gewollt hätte, dass jemand anders die kompletten Akten bekommen können, hätte er denen die Akten übergeben. Hat er nicht. Und die kompletten Akten an andere Journalisten herausgeben, könnte die US-Regierung als Geheimnisverrat interpretieren, und Greenwald vor Gericht zerren. Greenwald will einfach nicht derjenige sein, der durch alle Gerichtsinstanzen klärt, wie weit die Rechte von Jornalisten reichen. Kann ich nachvollziehen.

Wenn die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss ernsthaft Antworten qauf ihre Fragen haben wollen, bleibt wohl nur, Snowden direkt zu befragen. Aber da haben die Regierungsvertreter ja Angst vor, weil der Große Bruder ja Böse werden könnte. Und deswegen weigern die sich, überhaupt irgendwas aufklären zu wollen.

Und dann war bis Sonntag Abend Wahl zum EU-Parlament. Die deutschen Medien haben sich da weitgehend darauf versteift, nur über die Ergebnisse aus Deutschland zu fabulieren, aber der Heise-Ticker wirft auch einen Blick über die Landesgrenzen.

Nachdem ich aus dem Ausland nur die Horrormeldungen der zunehmenden Rechten Parteien vernommen habe, betrachte ich auch nur die medial breit getretenen Ergebnisse aus dem Inland: Die Union hat vor allem mit ihrem bayrischen Teil heftig verloren, da hat das ganze rechtsextreme Gefasel eher geschadet. Dafür sind die "Euro-Skeptiker" von der AfD mit 7 Prozend da, wo früher die FDP war, die jetzt mit 3 Prozent zwar noch ein paar Abgeordnete einsenden darf, aber nur wenig Relevanz entfaltet. Ähnliches gilt für die früheren Hoffnungsträger von den Piraten, die mit 1,4 Prozent unter der verfassungswidrigen 3%-Hürde geblieben wären, nach deren Abschaffung aber ein Mandat bekommen, ebenso wie weitere Randparteien. Hier noch nicht gewürdigt habe ich die SPD, die tatsächlich mehr Stimmen als beim letzten Mal bekommen hat, aber vermutlich nicht den Kommissionspräsidenten stellen dürfte, nachdem die Konservativen insgesamt die stärkste Fraktion stellen.

Ob mir die Wahl jetzt irgendwas für die deutsche Politik mitteilen will? Da, wo es nicht darauf ankam, hat die CSU sich ne blutige Nase geholt, die SPD plustert sich auf, die AfD nimmt sich wichtig, und die CDU hat mit Werbeplakaten mit Merkel-Bild und sinnarmen Texten ungefähr das Ergebnis der letzten Wahl wiederholt. Ich kann da jetzt keine großen Botschaften entdecken, bis auf 'die FDP ist wirklich weg'.

Eine Meldung aus der 'This was not supposed to happen'-Ecke kommt aus Afghanistan: Da war Obama zu einem Truppenbesuch, und auf der offiziellen Liste der Personen, mit denen er sich treffen würde, tauchte ein Name mit der Bezeichnung 'Chief of Station' auf, der wohl der örtliche CIA-Chef sein soll. Dummerweise ging die Liste über den Presseverteiler an mehrere tausend Personen, so dass man davon ausgehen darf, dass die Identität des Mannes so gar nicht mehr geheim ist. Die Liste wurde zwar bereinigt, aber das macht die Information auch nicht mehr unveröffentlicht.

Wenn Obama an seine Untergebenen die gleichen Standards ansetzt wie an Soldaten, die beim US-Militär Informationen in die Öffentlichkeit geleitet haben (warum läuft mir da jetzt der Name Chelsea, früher Bradley Manning durch das Gehirn?) müsste die verantwortliche Person erstmal öffentlich vorverurteilt werden ("He broke the law"), ein paar Jahre gefoltert, und letztlich in einem Schauprozess zu einer Haft verdonnert werden, die im Wesentlichen lebenslang ist. Warum nur habe ich den Verdacht, dass nichts davon passieren wird?

Im Podcast hatte ich es schon, nur hier schriftlich festgehalten habe ich es noch nicht: Letzte Woche gab es die erste Anhörung des NSA-Untersuchungsausschuss, zu der Juristen geladen waren, darunter zwei ehemalige Bundesverfassungsrichter. Wenig überraschend haben die dann erstmal den anwesenden Politikern die Leviten gelesen und ziemlich deutlich erklärt, wie das mit dem Grundgesetz so funktioniert: Das gilt nämlich nicht nur für Deutsche in Deutschland, sondern sinngemäß für alle Personen. Und damit fallen dann plötzlich die "strategische Auslandsaufklärung" des Bundesnachrichtengeheimdienstes und die extrem großzügigen Datenweitergaben der Geheimdienste untereinander in die Region der Verfassungsbrüche. Im Übrigen kam dann auch noch die begründete Überzeugung raus, dass der Staat die Pflicht hat, seine Bürger vor Überwachung zu schützen, wo weder die amtierende, noch die letzte Regierung ein besonders gutes Bild abgegeben hätte. Die Regierungen davor könnten sich ja immer noch auf die "das wussten wir nicht"-Ausrede zurückziehen.

Apropos regierung, Schutz und eben gerade nichts tun: Der Herr Innenmaiziere war gerade in USA zu Besuch und ließ sich dort bei einem Interview dazu hinreißen, die Beziehungen zwischen den Staaten Deutschland und USA als wichtiger als die Vollüberwachung zu verkünden. Nachdem wir ja gerade schon juristisch begründet festgestellt hatten, dass das ein Verfassungsbruch ist, wann ermittelt mal eine Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Schwere, Staatsgefährdende Straftat? Herr Range?

Aus der 'das merken die NIE'-Ecke: Die US-Regierung will wegen Überwachung klagen. Nein, nicht wegen der im vergangenen Jahr öffentlich gewordenen massiven Überwachung durch US-Vertreter, sondern gegen Chinesen, die angeblich, möglicherweise, vielleicht irgendwen überwacht haben sollen. Logischerweise ist die chinesische Regierung nicht begeistert und verweist auf die bekannt gewordenen Überwachungsexzesse der US-Schnüffler. Die moralische Überlegenheit, mit der die US-Vertreter in der Öffentlichkeit rumpoltern haben sie eben seit einem knappen Jahr gründlich verschissen. 

Übrigens, Frau Merkel: Wo die Amis gerade deutlich machen, dass Überwachung bei ihnen Böse ist, wann weisen Sie denn mal den Generalbundesanwalt an, dass der doch endlich mal aus dem Quark kommen soll, und Ermittlungsverfahren gegen unbekannte NSA-Schnüffler eröffnen soll?

Aus der 'da hat aber jemand lange gepennt'-Ecke: Dem Bundeswirtschaftsministerium ist mal aufgefallen, dass aus Deutschland Schnüffelsoftwareverkauft wird. Und irgendwie ist den Ministeriumsleuten sogar aufgefallen, dass die auch Böse Leute kaufen können (warum fällt mir da jetzt die Regierung Mubarak ein, bei der Prospekte der Firma Gamma International zu deren Produkten der Fin*-Reihe gefunden wurden?). Und nachdem die Bundeswirtschaftsvertreter mühsam eins und eins addiert haben und einen Wert größer eins erhielten, hat sich der Wirtschaftsminister in die Öffentlichkeit begeben und verkündet, den Export von Schnüffelsoftware beschränken zu wollen. Ob das dann wirklich etwas bewirkt, kann ich nicht einschätzen, aber die Idee ist, wenn auch Jahre zu spät, nicht schlecht.

Wenn der Herr Wirtschaftsminister schon mal dabei ist, dürfte er auch gleich noch erfragen, wie oft und an wen die Wanzen von DigiTask und Gamma denn so verkauft wurden. Dabei dürften dann auch die Regimes von BKA und diversen LKAs auffallen, die zumindest bei der Digitask-Wanze gerichtlich festgestellt illegal gehandelt haben. Aber um Schnüffelei gegen Deutsche geht es dem Herrn Minister ja mal wieder nicht.

Aus der 'muss das sein?'-Ecke kommt die Meldung, dass nach dem US-Gedrohe jetzt auch Russland die Weltraum-Kooperation beenden wollen würde. Vor ein paar Wochen war bekannt geworden, dass die US-Regierung der NASA aufgegeben hätte, doch nicht mit den Russen zu reden, es sei denn, es geht um ISS. Da müssen die beiden Raumfahrt-Behörden ja kooperieren, schließlich ist die russische Sojus der einzige bemannte Flugkörper, der aktuell die ISS erreichen kann.

Und jetzt hat sich Russland gemeldet, und erstmal die Verlängerung des ISS-Betriebs auf 2024 abgelehnt. Außerdem weist man darauf hin, dass die Bodenstationen für GPS auf russischem Gebiet doch bitte nochmal neu verhandelt werden mögen, sonst müssten die weg.

Ich hab für das politische Gepolter beider Seiten kein Verständnis. Mal ganz davon abgesehen, dass es bisher so aussah, als würden sich die früheren Gegner im Kalten Krieg endlich vertragen, wenigstens im All. Aber offenbar war die Freude wohl zu früh. So, und jetzt vertragt euch gefälligst, sonst müsst ihr ohne Abendessen ins Bett!

Der Europäische Gerichtshif (gerne als EuGH abgekürzt) hat mal wieder geurteilt. Es ging um die Klage einer Einzelperson, die bestimmte Informationen in Suchmaschinen im Internetz nicht mehr gefunden haben wollte, aber die Informationen auf den Internetseiten, wo sie immer noch standen auch nicht löschen lassen konnte. Da hatte zuletzt der Generalanwalt seine Empfehlung veröffentlicht, die darauf hinauslief, die Klage doch abzulehnen. Wenn der Kläger nicht will, dass bestimmte Informationen zu finden wären, müsste er sich an die Seiten wenden, die die Informationen veröffentlichen. Klingt logisch. Das fanden nun aber die Richter des EuGH nicht, und haben im Gegenteil geurteilt, dass Suchmaschinen die Suchergebnisse zu filtern hätten, weil es ein "Recht auf Vergessen" gäbe. 

Einhellige Meinung dverschiedener bloggender Juristen: Das geht so nicht.

Schmackhaftes Detail: Nachdem der EuGH in der Veröffentlichung des Urteils den Namen des Klägers nennt, gibt es damit eine weitere Seite im Netz, wo der NAme des Klägers und die Tatsachen, die dieser nicht mehr gefunden wissen will, veröffentlicht. Ob Google die Seite auch nicht finden dürfen wird, steht noch nicht fest.

Dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages den Whistleblower Edward Snowden befragen will, ist schon eine Weile klar, da gibt es jetzt auch schon ein paar Tage auch einen Beschluss zu. Was bisher nicht geklärt ist: Wie wollen die Abgeordneten denn ihre Befragung abwickeln. Die Regierung hat ja beschlossen, Snowden nicht ins Land holen zu wollen, weil sonst die US-Regierung unerfreut sein könnte, und das ist ja offenbar das Superdupergrundrecht, dass niemand die US-Regierung verärgern darf. Ideen bisher waren, dass man Snowden in Russland besuchen könnte, oder ihn irgendwo vor eine Videoanlage setzen und so befragen. Jetzt hat sich der (neue) Ausschutzvorsitzende geäußert, wie er sich eine Video-Befragung vorstellt: Snowden könnte doch in irgend eine Botschaft (bloß nicht die deutsche!) in Moskau gehen, und sich da vor Kamera und Mikrofon setzen. Warum die deutsche Botschaft nicht in Frage käme? Offiziell schwafelt Sensburg davon, dass die USA Snowden dann ja aufgreifen könnte. Das erscheint mir nicht nur ziemlich weit hergeholt, sondern Sensburg erklärt auch nciht, warum das nicht bei einer beliebigen anderen Botschaft auch gelten würde. Meine Vermutung: Bisher kann Snowden keinen Asylantrag offiziell stellen, weil er ja nicht auf deutschem Hoheitsgebiet ist. Die deutsche Botschaft in Russland wäre aber Hoheitsgebiet, und ganz offenbar geht der Regierung der Arsch auf Grundeis, dass er da Asyl beantragen könnte.

Spannendes Nebenbei: Weder von Snowden selbst, noch von seinem Anwalt sind Wortmeldungen veröffentlicht, was er denn selbst bereit ist auf sich zu nehmen. Es ist also reichlich unklar, ob die Phantasie eines Herrn Bundestagsabgeordneten (der übrigens gerade erst wieder für Vorratsdatenspeicherung geredet hat) jemals Realität werden könnte. Aber auf den Willen Snowdens nehmen die Regierung und ihre Sockenpuppen offenbar keine Rücksicht. Wie war das noch gleich mit der Würde des Menschen?

Überraschendes aus der Wirtschaft: Laut einem Magazin (Quelle: Ein Magazin) sollen die AKW-Betreiber darüber nachdenken, ob sie ihre Altlasten (also Atomkraftwerke) in eine 'öffentlich-rechtliche' Stiftung übertragen sollen, und damit im Kern die gesamten Risiken auf den Bund abwälzen. Aus Sicht der Stromkonzerne mag das Sinn machen, wo doch die Kraftwerke zwar fast nur noch Einnahmen sind, aber für ihren Abriss (Neusprech: Rückbau) noch erhebliche Kosten anfallen werden, für die die Konzerne eigentlich Rücklagen gebildet haben sollten, aber wenn man da genauer hinschaut, könnte glatt rauskommen, dass das Geld nie und nimmer reichen kann. 

Was mir ja unklar ist: Warum sollte die Regierung auf so ein Angebot eingehen? Mir fällt da spontan nur dreiste Subvention der Stromfirmen ein, aber das kann man ja nicht offiziell als Grund nennen. Gut, der Bund dürfte eher nicht mehr gegen die Auflagen wie Brennelemente-Steuer und Sicherheits-Forderungen klagen, aber das ist ein relativ kleiner Gewinn im Tausch für das Risiko.

Neues aus USA: Da hatte ja ein Gericht zu entscheiden, ob Google bei Android Java-APIs nachbauen durfte, oder dafür hätte Geld bezahlen müssen. Das Urteil kam nun raus, und lautet: Nein, Google durfte das nicht, APIs unterlägen dem Copyright. Finde ich jetzt nicht sehr offensichtlich, aber der Patentberichterstatter Florian Mueller von Fosspatents meint, da gab es bereits einen Präzenenzfall, an den sich das neue urteil gehalten hätte.

Aus der 'das war jetzt aber nur noch eine Formalie'-Ecke: Die EU-Kommission zieht die Klage gegen Deutschland zurück, die sie eingereicht hatte, weil Deutschland ja die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten aller Kommunikationsteilnehmer hatte. Eine Formalie war das jetzt insofern, als mit dem Urteil des EU-Gerichtshofs die Richtlinie per sofort nicht mehr galt. Eine nicht mehr geltende Richtlinie muss man ja auch gar nicht umsetzen. Ich würde es sogar umgekehrt sehen wollen: Ohne Richtlinie dürfen andere Länder eigentlich gar nicht die Verbindungsdaten auf Vorrat speichern lassen. Da dürfte sich doch mindestens über Datenschutz eine Klage argumentieren lassen.

Da könnten sich bayrische Politiker freuen: Der bayrische Kunstsammler Gurlitt ist gestern gestorben. Bekannt geworden ist der, nachdem die bayrische Justiz sich schwer angestrengt hat, um ihm auf egal welchem Weg Bilder abzunehmen. Offiziell lief das unter dem Label der 'Raubkunst', und dass es doch um Rückgabe der Kunstwerke an deren rechtmäßige Besitzer ginge, aber die gesetzliche Situation war ziemlich klar: Die meisten Ansprüche eventueller Erben waren zu dem Zeitpunkt schon eine ganze Weile verjährt. Das kann man moralisch unfair finden, aber juristisch war da wenig dran zu rütteln. Trotzdem hat die Justiz Bilder einbehalten, bis Gurlitt sich breitschlagen lassen hat, unter Umständen doch Kunstwerke an mögliche Erben abzugeben, auch wenn die keinen rechtlichen Anspruch darauf mehr hätten. Nach der illegalen Behandlung, die Gustl Mollath zuteil geworden war, ist das schon der zweite Fall von Rechtsbeugung in Bayern, von dem ich mitbekommen habe. Spannend wird es jetzt, wie die Justiz den Tod des Kunstsammlers ausnutzt, um sich an den Bildern zu bereichern. Daran, dass man sich plötzlich doch wieder an die Gesetze hält, glaube ich jedenfalls nicht.