BNDüffel
Schnüffel-Meldungen von letzter Woche: Der Bundesauslandsgeheimdienst will Facebook und Co abschnüffeln, um mit irgend welchen anderen Schnüffeldiensten "mithalten" zu können. Weil es doch nicht sein kann, dass die Amis alles abschnüffeln, die Bundesschnüffler aber nicht.
Da stellen sich mir ja gleich mehrere Fragen: Früher (vor Snowden) war die Begründung immer, man müsse "auf Augenhöhe" mit "den Terroristen" sein, jetzt dürfen plötzlich andere, eigentlich böse, Schnüffeldienste als Vorbild herhalten. Dann hatten doch gerade erst die Verfassungsrechtler im NSA-Ausschuss mitgeteilt, dass nach ihrer fundierten Meinung die hiesigen Geheimdienste schon längst außerhalb der Verfassung stehen, da ist mal so gar kein Platz für mehr Geschnüffel. Und dann heißt es, wie beim BND ja üblich, dass das doch alles gut wäre, weil Deutsche wären ja nicht betroffen. Als ob Grundrechte nur für Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft gelten würden. Mal ganz davon abgesehen: Wer soll den Pfeifen eigentlich abnehmen, dass nicht der BND die Schnüffeldaten anderer Geheimdienste bekommt? Die haben auch keine Skrupel, alle Deutschen zu überwachen. Aber seit der Generalbundesnichtsnutz verkündet hat, dass er nichts tut, wähnen die Trottel sich wohl mal wieder im Rechtsfreien Raum. Und überhaupt, warum werden die Pläne gerade jetzt öffentlich, wo sich der Beginn der Zeit nach Snowden jährt?