NPTeile
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht einen ganzen Stapel von Klagen der NPD beurteilt, und sowohl die Wahlen der früheren Bundespräsidenten Köhler und Wulff, als auch eine öffentliche Aussage des (noch?) amtierenden Gauck für rechtens erklärt. Wenn ich das richtig sehe, sind damit mal eben drei Klagen der rechtsextremen Partei abgewiesen worden. Das interessanteste Verfahren rund um die NPD, bei dem ein gewisser Bundesrat Ende letzten Jahres beantragt hat, die NPD möge verboten werden, ist aber damit noch nicht beantwortet.