Schnüffdates
Natürlich gibt es mal wieder Neues vom Schnüffel. Die erste Meldung ist fast eine Woche alt, aber da hatte Netzpolitik.org darüber berichtet, dass der deutsche Bundestag Internetanbindung über die US-Firma Verizon bezieht. Verizon war nun gerade die Firma, mit der die Snowden-Leaks anfingen, weil denen vom FISA-Geheimgericht aufgegeben wurde, sämtliche Verbindungsdaten ihrer Kundern verdachtsunabhägig vorratszuübertragen. Aber nachdem bekanntlich Bundestagsabgeordnete immer besonders vorbildlich sind, und nichts zu verbergen haben, brauchen sie ja auch nichts befürchten, nicht wahr? Warum ist denn danach die Bundestagsverwaltung plötzlich in hektische Aktionen ausgebrochen, um keine Internetzugänge mehr über Verizon zu beziehen? Sonst ist doch die Regierung nicht so pingelig, wenn es darum geht, dass die Amis alles abhören?
Die nächste Meldung ist auch nur unwesentlich neuer: Ein Rechercheverbund aus zwei Öffentlich Rechtlichen Sendern und einer Zeitung berichtete, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst von 2004 bis 2007 an einem Internetknotenpunkt in Frankfurt Daten nicht nur abgeschnüffelt hat, sondern auch der NSA zur Verfügung gestellt hat. 2007 hätte Gas-Gerd das dann aber beendet, so die Meldung. Nachdem ich mir die von Magazin veröffentlichten NSA-Dokumente angesehen habe, wage ich aber begründet zu zweifeln, dass der BND jemals aufgehört hat, der NSA Daten zuzuleiten. Als Kontrast zur ersten Meldung darf noch auffallen, dass seit der Meldung keine Aktivitäten öffentlich wurden, dazu BEstätigungen, Dementis oder auch nur Hintergründe zu erfahren. Aber da ging es ja auch nicht um die Damen und Herren Regierungsvertreter. Bis denen mal jemand erklärt, dass ihre Kommunikationsdaten aber auch abgeschnüffelt und weitergegeben wurden. Aber wer nichts zu verbergen hat,...
Von Freitag kommt die Meldung, dass der NSA-Vernebelungsausschuss von der Regierung jetzt auch im Ausschuss praktisch beendet wurde: Die Regierungsvertreter dort haben nämlich beschlossen, Snowden eben nicht als Zeuge hören zu wollen. Dafür hätte man ihn ja nach Deutschland holen müssen, und das geht ja nicht, weil dass den Amis missfallen würde. Und statt also aufzuklären, was die Amis so alles schnüffeln, dürfen auch weiter nur Personen aussagen, die zu den eigentlichen Enthüllungen nichts sagen können. Umso schlimmer, dass da bereits die Verfassungsfeindlichkeit der Schnüffeldienste Deutschlands festgestellt wurde.