Maudee
Tolle Idee vom Doofbrindt: Der hat am Montag mal vorgestellt, wie er sich die Maut vorstellt, von der ja laut Vorwahlgebrüll nur Ausländer betroffen sein sollen. Die Maut ("Infrastrukturabgabe") soll per Vignette gelöst werden, deren Preis abhängig ist von Leistungsdaten des jeweiligen Autos und der Laufzeit für die sie gilt. Anders als vermutet soll die Maut nicht nur nötig sein um Autobahnen zu befahren, sondern für alle Straßen gelten. Und damit sich kein potenzieller Wähler zusätzlich besteuert fühlen möge, soll gleichzeitig eine Änderung der KFZ-Steuer deren Kosten ungefähr so sehr senken wie die Maut zusätzlich kostet.
Das hat dann gleich mal ein paar Haken: nachdem die Maut nicht nur Straßen betrifft, deren Instandhaltung dem Bund obliegt (Autobahnen), wollen die Länder von den Einnahmen was abhaben. Dann muss für jedes Auto so eine Vignette je Gültigkeitszeitraum gedruckt und verschickt werden, was auch nicht kostenlos zu haben sein wird, und dann muss noch jemand kontrollieren, ob ein Auto denn auch brav gezahlt hat. Und weil es ja zu einfach wäre, am Länderkennzeichen der Autokennzeichen zu erkennen, welches Fahrzeug in Deutschland angemeldet ist, muss also jedes Auto auf so einen Aufkleber untersucht werden. Im Übrigen zeigen sich die Regierungen umliegender Länder wenig erfreut, dass ihre Wähler nun in Deutschland Geld abdrücken sollen, um dort Straßen befahren zu dürfen, die EU will auch prüfen, ob das nicht bereits eine Didkriminierung nicht-deutscher EU-Bürger wäre, und bei Einnahmen von vielleicht 645 Mio pro Jahr darf ganz allgemein daran gezweifelt werden, dass der Herr Doofbrindt noch ganz bei Trost ist.
Der ließ sich vernehmen, dass er glaube, es sei europarechtlich okay, wenn nur rein zufällig mit dem Inkrafttreten der Maut versehentlich die KFZ-Steuern just um den Betrag der Maut gesenkt würden. Ob dann noch Schäubles berüchtigte Schwarze Null erreichbar wäre, wage ich mal ganz nebenbei anzuzweifeln. Aber der Irrsinn in der Politik hat ja Methode.