Zensurheberfinale
Das war jetzt nicht mehr überraschend: Der Betreiber hinter der Plattform 'Frag den Staat' hat jetzt auch offiziell gegen das Innenministerium gewonnen. Hintergrund ist, dass auf der Plattform kurz vor dem Jahreswechsel ein Gutachten von Juristen im Innenministerium veröffentlicht wurde. Bei dem Gutachten ging es um die Frage, ob das BVerfG-Urteil, mit dem die fünf-Prozent-Hürde zu Europawahlen gekippt wurde, vielleicht eine drei-Prozent-Hürde erlauben würde. Ergebnis einer länglichen Befassung mit dem Urteilstext: Nein, würde es nicht. Wie danach ja auch ein Urteil des BVerfG erbracht hatte. Das Innenministerium hatte bei der Herausgabe des Textes versucht, zu verhindern, dass der Text weiter veröffentlicht wird, und das mit Urheberrecht begründet (daher der Name Zensurheberrecht). Bereits vor einiger Zeit hatten Richter Schnellanträge zu der Frage abgelehnt, mit denen das Ministerium die Veröffentlichung verhindern wollte, und nun gibt es also ein Urteil, nachdem der Betreiber selbst geklagt hatte, um feststellen zu lassen, dass das Ministerium mit der Begründung Urheberrecht eben nicht verhindern kann, dass ein Text veröffentlicht wird, der zu großen Teilen das Urteil der Verfassungsrichter kopiert. Die Teile, die keine Kopie des Urteils sind, sind viel zu kurz um alleine irgend welche Rechte zu begründen, und das hat nun auch ein Gericht im normalen Verfahrensweg festgestellt. Wenn das Ministerium nicht auch noch auf den Kosten der anderen Verfahren sitzen bleiben will, zieht es besser die Klagen zurück und beugt sich dem Urteil.
Und, weil ich den Punkt zu lange nicht mehr betont habe: Juristen aus seinem Ministerium haben IM Friedrich gewarnt, dass sein Vorhaben (3%-Hürde) die Verfassung brechen würde. Sowohl IM Friedrich, als auch die Riesengroße Koalition (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne aber nicht Linke) haben das ignoriert. Dasa war das zweite Urteil zu Wahlrecht, was der Friedrich in seiner Zeit als 'Verfassungsminister' ignoriert hat. Und der Geheimdienst, dessen Name den Schutz der Verfassung nahelegt, hat es nicht für nötig erachtet, den Verfassungsbruch im Ministerium zu untersuchen. Gab ja auch noch Linke zu beschnüffeln.