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Datunabhängig

Vor einigen Jahren (2010) hat der europäische Gereichtshof geurteilt, dass Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern nicht dem jeweiligen Innenministerium zu unterstehen haben, sondern gefälligst unabhängig zu sein haben. Nun, bummelig vier Jahre später, hat sich die Bundesregierung bequemt, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu schnitzen, den die Regier nach der Sommerpause in den Bundestag werfen wird. Wenn da alle beteiligten Gremien sich zu geäußert haben (also in vielleicht einem jahr) kann ein Gesetz beschlossen, und nach Plan 2016 mal in Kraft gesetzt werden. Auf der einen Seite finde ich es gut, dass das Datenschutz-Amt nicht mehr den Innenterroristen unterstehen soll. Auf der anderen Seite hatte ich schon länger nicht den Eindruck, dass die Täätigkeiten und Untätigkeiten der Amtsinhaber von Ministern gesteuert würden. Mal ganz davon abgesehen, dass die selbe Bundesregierung ja im Januar erst die amtierende Bundesdatenbeauftragte in das Amt gesetzt hat, die seitdem nur sehr vereinzelt mal mit Wortmeldungen für einen Schutz von Daten aufgefallen ist. Dass Frau Voßhoff 2016 plötzlich eine Abscheu gegen Überwachung entwickeln würde, wage ich zu bezweifeln. Insofern: Was hat an dem Gesetz so lange gedauert? Und was kann man tun, wenn die Datenbeauftragten nicht mit Datenschutz auffallen (oder sich wie der Weichert nur gegen Facebook aufblasen)?

Woweritt

Gestern eine Eilmeldung: der Berliner Wowereit würde zurücktreten wollen. Es hat dann noch ein bisschen gedauert, aber nach einer Pressekonferenz war klar, dass Wowereit zum 11. Dezember zurücktreten will. Warum er das schon im August ankündigt, habe ich nichts Sinniges gelesen. Wenn Wowereit geht, verliert der erfolgloseste Flughafenbau der Berliner Neuzeit mal wieder den Aufsichtsratschef (das Amt hatte Wowereit ja mal abgegeben an den damaligen Brandenburger Ministerpräsidenten, und als der aus gesundheitlichen Gründen ging, wieder zurückübernommen). Nachdem ich nichts gesehen habe, was darauf hindeutet, dass es irgend welche Konsequenzen hatte, wer da den Aufsichtsbommel gespielt hat, dürfte das aber reichlich egal sein.

Lügenschutzlehnung

Bekanntlich haben sich die Verleger von der letzten Regierung ein Gesetz schenken lassen, mit dem sie von Google Geld verlangen dürfen dafür, dass Google nicht nur den nackten Link zu Webseiten der Verleger-Webseiten anzeigt, sondern auch noch ein paar Worte von der Velerger-Seite dazu. Das "Leistungsschutzrecht für Presseverlage" (ich nenne es Lügenschutzgeld, nach all den Lügen, die angebliche Journalisten dazu verbreitet haben) ist zum 1. August 2013 in Kraft getreten, und Google hat zu dem Zeitpunkt schon allen bei Google News gelisteten Seiten ein Papier zugeschickt, dass die doch bitte Google erlauben mögen, auch weiterhin kostenfrei Texte anzeigen zu dürfen. Wer das nicht unterschrieben hat, wurde aus dem News-Index entfernt. So zahlt Google nun an keinen Verlag für die Anzeige von Texten der Verlage.

Das ist voe ein paar Wochen auch den Verlegern aufgefallen, die die Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) feindlich übernommen haben. Die VG Media ist dann als Lautsprecher der Verleger zum Kartellamt gestapft und hat rumgeheult, dass Google ja ein Monopol hätte. Weil nur Google bestimmen darf, was auf Googles Webseiten angezeigt wird, oder so ähnlich. Außerdem hat die VG Media noch ein paar Suchmaschinenbetreiber mit Gerichtsverfahren belästigt, um die es hier aber nicht gehen soll. Daran ist nur spannend, dass Google zwar einerseits ein Monopol haben soll, andererseits neben Google aber noch weitere Suchmaschinen bezahlen sollen für den angeblichen Journalismus.

So weit die Vorgeschichte, kommen wir zur Meldung vom Freitag: Das Bundeskartellamt hat im Kern festgestellt, dass Google zwar viele Nutzer haben mag, was man als Monopol interpretieren könnte, aber andererseits keine Nachweise von Missbrauch eienr marktbeherrschenden Stellung erbracht wurden. Oder kürzer: Nö, da gibt's nichts, wo sich das Kartellamt einmischen wollen würde. Mögen die Verleger und die monopolisierte VG Media sich doch bitte woanders aufregen.

Krisenwaffen

Wichtige Meldung von gestern: Was sich schon seit ein paar Tagen abgezeichnet hatte, ist beschlossen: Deutschland wird Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete liefern. Damit ist dann auch nur die Grundlage der bisherigen Waffenexportpolitik in die Tonne getreten, weil es da immer hieß, man liefere nie Waffen, mit denen erkennbar demnächst Menschen getötet werden würden. Die Waffen durften bisher immer irgendwie dahin diffundieren, wo gerade Kriege stattfanden.

Konkret geht es um die Kurden im Irak, die nun also auch Waffen und nicht nur "nicht-letales Kriegsgut" bekommen sollen. Offiziell geht es darum, dass sich die Kurden gegen die "Terrormiliz IS" (mit dem Begriff hab ich so meine Bauchschmerzen) wehren können sollen. Und weil deutsche Waffen bekanntlich total friedvoll sind, ist auch bestimmt irgendwie ausgeschlossen, dass die in Kürze bei der PKK auf der anderen Seite der Grenze zur Türkei wieder auftauchen. Denn die PKK ist lustigerweise auch eine Terrorgruppierung. Zum Terror-Kreis gehört auch noch dazu, dass die "Terrormiliz IS" (wer, außer den "seriösen" Medien nennt die eigentlich "Terrormiliz"?) aus Syrien kommt, wo der andere böse Terrorist Assad ja ganz terroristisch terrorisiert. So terroristisch, dass der freiwillig die syrischen Chemiewaffen der Vernichtung übergeben hat. Schon komisch dasn Ganze. Übrigens, Herr Steinschreier: Wenn Sie nochmal irgendwo rumbrüllen, weil Demonstranten Sie als Kriegstreiber bezeichnen, dann legen Sie sich besser schon mal eine Erklärung zurecht, warum ganz plötzlich Tötungswerkzeuge in einem Kriegsgebiet nicht zur Anfeuerung des Krieges dienen sollten. Würde mich wirklich interessieren.

Innenschnüffelheit

Aus der 'Bock zum Gärtner machen'-Ecke: Der Bundesinnenterrorist plant, den Inlandsgeheimdienstes damit zu beauftragen, irgendwas für IT-Sicherheit zu tun. Wenn die Schnüffler die Gelegenheit nicht nutzen, sich und ihren 'Freunden' Hintertore einzubauen, dann futter ich eine ganze Wiese am Stück.

BNteidigung

Nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass der BND die Türkei bespitzelt, ist das passiert, was zu erwarten war: Erst kamen Vertreter der Regierung und haben die Spionage verteidigt. Die Türkei hätte ja Probleme mit den gewaltbereiten Kurden. Dass der gleichen Gruppe Menschen im Irak Waffen geschickt werden sollen, blenden die Politiker wie die Medien lieber aus. Bei den ersten, die sich als Schnüffel-Fans geoutet haben, war kurioserweise der Vorsitzende des Ausschusses, der die Schnüffelei von NSA, GCHQ aber auch die Verstrickung hiesiger Geheimdienste aufklären soll. Aber auch der SPD-Obmann in dem Ausschuss lief schon in der Presse auf, um seine Unterstützung für Überwachung zu bekräftigen. So weit, so lächerlich. Von der jeweiligen Regierung darf man wohl nicht erwarten, dass deren Vertretern auffällt, wie sie gerade jegliche Kritik an der Überwachung im eigenen Land unglaubwürdig gemacht haben. Dann gab es aber auch noch eine besonders unerwartete Wortmeldung: Der frühere Umweltminister der Grünen, Jürgen Trittin ließ es sich nicht nehmen, auch Verständnis für das Geschnüffel zu bekunden. Über die Gründe könnte ich nur Verschwörungstheorien basteln. Hat jemand Informationen, deren Bekanntwerden Trittin schaden würde? Oder ist dessen Denkfähigkeit plötzlich ausgefallen?

Auf der weniger verschwörerischen Schiene gab es auch eine Reaktion der Türkei. Dort wurde der deutsche Botschafter zu einer Befragung einbestellt. Wenn die Türkei ähnlich sinnfrei agieren wollte wie die deutsche Regierung dürfte demnächst der dortige Geheimdienst-Koordinator gebeten werden, das Land doch von außerhalb zu betrachten. Andererseits wäre so ein Einlauf für den Botschafter vielleicht auch hilfreich, wenn er den Unmut an Merkel weitergeben könnte. Die hat sich aber in der Sache noch nicht geäußert offentlich. Ist Abhören unter 'Freunden' also doch wieder angemessen?

TürkND

Auch von der anderen großen Schnüffelei gab es wieder Neuigkeiten. 

Als erstes hat noch am Freitag die c't über eine Netz-Ausforschung in bisher ungehörtem Ausmaß berichtet, bei der alle Rechner in bestimmten Ländern betroffen waren, und auch berichtet wird, dass sich die Geheimdienste der Five Eyes (die ja angeblich Die Guten sein sollen) Extra Zombierechner außerhalb der Five Eyes-Staaten suchen, um von dort aus zu schnüffeln oder weitere Angriffe zu starten. Also, wenn das nicht als Cyberkrieg bezeichnet werden sollte, möge mir jemand aufzeigen, was noch fehlt bis zu der Bezeichnung. Nebenbei: Nirgendwo in dem Bericht erscheint eine Aussage zur Quelle, die die Informationen weitergegeben hat. Ich gehe stark davon aus, dass es sich nicht um Snowden gehandelt haben wird, und angesichts der Namen der Autoren würde ich auf Leaker 2 aus Bruce Schneiers Nummerierung tippen.

Und am Samstag vermeldete dann ein Magazin (Quelle: Ein Magazin), der BND habe seit 2009 die Türkei als Schnüffelziel im Visier. Oh, und Frau Clinton und Herr Kerry hätte man auch abgehört. Die Reaktion der Grünen war so schnell wie sie lustig war: Die haben Merkel aufgefordert, schnellstens Aufklärung zu leisten. Denn "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht", nicht wahr, Frau Merkel? Spannendes Nebenbei bei der Geschichte: Die abgehörten Telefonate sollte dann ausgerechnet derjenige BND-Schnüffler beseitigen, der für die USA geschnüffelt hat. Ja, da sind gleich mehrere Schichten an Ironie drin.

Wanzreit

Es gibt mal wieder Neues von der Verwanzung: Die Regierung hat auf Anfrage der Linken mitgeteilt, die Bundeswanze zur Abschnüffelung aller Daten einer Person sei fertig und "einsatzbereit". Das ist die Geschichte, wo der Bundeskriminelle Geheimdienst schon vor Jahren gemeldet hatte, die Wanze wäre einsatzbereit. Ich frage mich ja, was damals dann war, wenn die Wanze jetzt erst "einsatzbereit" ist. Vermutlich hat das BKA da nur den Dreck von Digitask (Stichwort: 0zaftis) gekauft. Der Dreck war nur weder sicher, noch hielt er sich an irgend welche gesetzlichen Vorgaben.

Apropos Vorgaben: Die Digitask-Wanze ist ja 2011 vom CCC dabei erwischt worden, wie sie mit der Aufgabe, nur Telefonate abzuhören, auch gleich noch Screenshots in riesiger Menge gemacht und an die Schnüffler übermittelt hat. Da gab es dann ein Gerichtsurteil, dass die Wanze das gar nicht gedurft hätte, und dank CCC konnte auch niemand mehr behaupten, der Dreck sei sicher. Nun fehlt den Schnüfflern aber eine Telefon-Wanze. Die wäre laut Regierung auch noch nicht fertig. Sollte da etwa jemandem aufgefallen sein, dass es nicht gut wäre, die selbe Vollüberwachungswanze für Telefonablauschung zu verwenden? Mal ganz davon abgesehen, dass es schwerer sein dürfte, eine Software zu basteln, die sich zwar tief genug in das System eingräbt, um Telefonate mitzuschneiden, dabei aber nicht noch mehr Daten rauszutragen. Man könnte das fast schon als unmöglich bezeichnen.

Und dann hat das BKA ja auch noch Wanzen von Gamma gekauft, denen ja gerade erst größere Datenmengen ausgeleitet wurden. Offenbar ist also doch niemandem aufgefallen, wie wenig Vertrauen eine Firma erweckt, die nicht mal die Daten ihrer Kunden sicher genug verwahren kann.

Snowtikel

Es gibt mal wieder Neues von Ed Snowden. Der hatte kürzlich einen US-Journalisten zu Gast, der darüber geschrieben hat. Für meinen Geschmack handelt der Artikel zu viel von der Person Ed Snowden, der ja eigentlich gerade nicht sich, sondern seine Enthüllungen in die Öffentlichkeit bringen wollte. Dann gibt es aber noch ein paar Details, die mir zumindest nicht begegnet sind: So schreibt der Autor, er hätte mit dem großen Archiv der Snowden-Unterlagen abgeglichen, dass Geheimdienst-Unterlagen im Umlauf seien, die gerade nicht aus Snowdens Sammlung stammten (nach Bruce Schneiers Wortmeldung überrascht mich das nicht), und Snowden hätte auch noch ein paar Details fallengelassen. Da ist zum einen ein Cyber-Abwehrprogramm mit dem Codenamen MonsterMind, was die gesamte digitale Kommunikation in und aus USA überwachen müsste, um Angriffe frühzeitig zu entdecken und 'zurückzuschießen'. Zum Anderen verrät Snowden, dass der Internetausfall in Syrien 2012 (ich meine, ws gab da mehr als einen) weder von der syrischen Regierung, noch von dessen Gegnern im Land verursacht worden sei. Stattdessen waren da Schnüffler von der NSA, die an einem zentralen Router rumgefingert hätten, und dabei die Netzanbindung geschrottet hätten. Das finde nicht nur ich spannend, sondern auch sogenannte Journalisten aus Deutschland, die das Detail aufgegriffen haben, und da gleich einen 'Bericht' (ich gehe stark von Klickstrecke aus) daraus geschnitzt haben.

Aber zurück zum Thema: Das wirft doch spontan Fragen auf: Welche anderen Ausfälle haben die Schnüffler von der NSA noch verursacht? Ägypten kurz nach Ausbruch der dortigen Revolution? Wo durch den Ausfall der Netzanbindung erst die Menschen so richtig motiviert wurden, auf die Straße zu gehen? Und wenn schon rauskommt, dass die Pfeifen nicht mal so sauber arbeiten, dass sie nicht auffallen: Wo haben die ihre dreckigen Wanzen denn noch so alles drin? Snowden geht wohl davon aus, dass aus seinen Unterlagen noch eine ganze Reihe weiterer berichte entstehen kann. Vielleicht öassen sich dadurch ja doch mal so Pfeifen wie die UN wecken, die dann vielleicht endlich mal die USA mit ihrer härtesten Waffe strafen könnten: Einem Angry Worded Letter. Sanktionen gehen ja nicht, weil die nie durch den Sicherheitsrat kämen.

Spionichts

Die Regier macht sich mal wieder lächerlich. Dieses Mal geht es um die Frage, was sie denn über Wirtschaftsspionage der US-Schnüffler in Deutschland wüsste. Kurze Antwort: Nichts. Längere Antwort: Niemand hätte sich beschwert, und überhaupt sei das ja ein schwammiger Begriff (komisch, wenn China beschuldigt wurde, klang das bisher nicht sonderlich schwammig), und sowieso, der Name ist Hase, und man weiß ohnehin von nichts.

Und dann gab es noch eine Wortmeldung vom Foschepoth. Der hat in einer Zeitung geschrieben, dass Edward Snowden in Deutschland dem US-Recht unterliege, und der sofort verhaftet und vor ein Militärtribunal der Amis gezerrt werden dürfte. Das stünde so im Truppenstatut. Ich habe davon bis dahin nichts gehört gehabt, nehme aber die Aussagen des Forschers schon ernst. Entsprechend wäre Snowden gut beraten, sich von Deutschland fern zu halten, selbst wenn es (extremst unwahrscheinlich) ein Asylangebot gäbe. Dann wäre nur noch zu klären, warum die regier nicht einfach offen gesagt hat, dass die Amis hier ohnehin rechtsfreien Raum spielen dürfen, und dass die Regier deswegen nicht versucht, Snowden herzuholen. Oder war das gar nicht aus Furcht um dessen Leben?

Haft-Entstörung

Ich schlage ja immer gerne auf die jeweilige Regierung ein, wenn die etwas Bescheuertes tut. So auch hier: Eine Zeitung meldet, der Gesetzentwurf zur Änderung der Störerhaftung bei Internetzugängen sei fertig. Und die Auswirkung davon wäre, laut netzpolitik, dass Betreiber von Cafes und Hotels wenn sie Internetzugänge zur Verfügung stellen, den Telekom-Unternehmen gleichgestellt werden. Das heißt, dass sie für Taten ihrer Gäste/Nutzer nicht mehr haften müssen. So weit, so positiv.

Für alle Anderen ändert sich nämlich nichts. Wenn Privatleute ihr WLAN anderen Personen freigeben, droht denen immer noch, dass sie für Taten haften, die die anderen Personen über ihren Zugang im Netz verüben. Wobei in Sachen Filesharing sich die Gerichtsurteile häufen, die besagen, dass Anschlussinhaber nicht zahlen müssen, wenn Gäste über ihren Netzanschluss Dateien bereitgestellt haben könnten. Bei Fragen, wo die Staatsanwaltschaft einreitet, sieht das weniger entspannt aus.

Die ursprüngliche Begründung für Störerhaftung, wenn ich das richtig verstehe, sieht ja so aus, dass so ein gefährliches Gerät wie ein Internetzugang nur unter strengster Aufsicht benutzt werden soll, und deswegen jeder Verstoß gegen irgend ein Gesetz dem Anschlussinhaber angelastet werden kann. Bei physischen Dingen wie Autos, durch die tatsächlich Menschen sterben können, mag das noch angehen, aber ein Internetzugang ist inzwischen vom BGH schon als lebensnotwendig eingestuft worden. Da wäre es dringend geboten, Internetleitungen nicht mehr als Gefahr zu verteufeln. Mal so ganz nebenbei: Wer haftet eigentlich, wenn in meiner Wohnung eine Wasserleitung reißen würde, und meine Wohnung und die darunter überschwemmen würde? Analog dem Internetzugang müsste ich dafür haften, aber das erscheint mir doch sehr ungerecht. Aber über Wasserleitungen kann man so schlecht 'geistiges Eigentum' teilen...

Agentenfrage

Tolle Idee der Bundesregier: Die will wissen, welche Schnüffler andere Länder in Deutschland haben und hat also mal bei den Botschaften rumgefragt, ob sie wohl Namenslisten bekommen könnte. Umgekehrt werden Auslands- sowie Bundes- und alle LAndesinlandsgeheimdienste die Listen ihrer Zuträger ebenso veröffentlichen. Wie, werden sie nicht? Und warum erwartet die Regierung das dann von anderen Ländern?

In Sachen Inlandsgeheimdienst gab es ja letzte Woche erst eine Meldung, die viel zu wenig beachtet wurde: Und zwar fiel da im NSU (wisst schon, die drei Nazis, die jahrelang mordend durch das Land gezogen sind, was niemand bemerkt haben will), also im dazu gehörenden Gerichtsverfahren fiel auf, dass der Inlandsgeheimdienst Thüringen auffällig unkooperativ war, als es um die Aufklärung eines Mordes ging. Das war die Geschichte, wo ein Informant des Geheimdienstes im Internetcafe des Opfers zur Tatzeit anwesend war, dann aber weder von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft befragt werden durfte, weil $geheim. In meiner naiven Welt wäre das ja eine Straftat, was sich die Geheimdienstler da geleistet haben, aber von Konsequenzen habe ich erstaunlich wenig (also nichts) gehört. Ähnlich sieht es ja auch aus im Fall der rein zufällig vernichteten Akten zur NSU, die genau dann vernichtet wurden, als die NSU in den Nachrichten auftauchte. Der Beamte, der das beauftragt haben soll, wurde zuletzt im Bundespräsidialamt gemeldet, wo er dem Gauck bei irgendwas behilflich sein sollte. Vermutlich Aktenvernichtung, das wurde damals aber nicht ausdrücklich formuliert.

Schnüffel-Firma undicht

Die Ironie ist stark in der Geschichte: Wie es aussieht, ist der Firma Gamma International eine größere Menge Daten entglitten. Die Firma Gamma International hat weltweit traurige Berühmtheit erlangt, weil sie Schnüffelsoftware herstellt. Zu deren Kunden gehörten wohl Ägypten, als es noch von Mubarak präsidiert wurde, aber auch das über jeden Verdacht erhabene Bundeskriminelle Amt. Weitere Kunden fallen mir gerade nicht ein, dürften aber bei den weltbekannten lupenreinen Demokratien leicht zu finden sein. Dieser Firma, die Geld damit verdient, eigentlich nicht-öffentliche Daten aus Computern rauszutragen sind nun also bummelig 40GB an Daten entglitten. Darin sind bis jetzt schon aufgetaucht schmackhafte Dinge wie Werbematerial, FAQs aber auch Quellcode. Damit wird dann klar, dass die besonders sympathische Unsicherheits-Verkaufsfirme VUPEN an Gamma Sicherheitsschwankungen (man könne jetzt auch von Hintertüren reden) verkauft.

Wenn man fehlende Datensicherheit (offensichtlich) als Indiz für die Qualität der Wanzensoftware nehmen wollte, dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis wie bei DigiTask die Wanze von Profis zerlegt und deren Sicherheitslöcher veröffentlicht werden. Oder ist das schon längst im Gange?

Mautachten

Aus der erbaulichen Ecke gab es auch etwas zu lesen: Am Wochenende wurde bekannt, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mal das CSU-Maut-Konzept begutachtet hat. Ergebnis (laut Medien): Die Maut sei nicht mit EU-Recht vereinbar, weil durch die Verbindung von KFZ-Steuer und Maut eine einseitige Belastung nicht-deutscher Personen droht. Was ja auch genau das war, was die CSU-Maut bewirken sollte. 

Reaktion des Maut-Ministeriums, kurz zusammengefasst: Stimmt ja gar nicht. Irgend ein Detail hätten die Gutachter nicht richtig betrachtet. Mehr inhaltliche Auseinandersetzung habe ich nicht mitbekommen in der Frage. Nun hatte ja schon letzte Woche Seehofer die Koalition an die Maut gebunden. Ich erwarte seitdem intensiv, dass Seehofer in die Opposition gegen die CDU tritt. Ob die CSU sich wohl mit Grünen und Linken verträgt?

Maasionismus

Der Justizmaas hat ganz plötzlich eine Erkenntnis gehabt: deutschland hat, wie so ziemlich jedes andere Land, Geheimdienste. Und die schnüffeln Leute ab. Und das findet er blöd, wenn er mitbekommt, dass die Amis das machen. Und deswegen will er mal ein klitzewinziges Bisschen kritisch prüfchen lassen. Die sinnigste Idee dazu schlägt Netzpolitik.org schon vor: Wenn ihm doch so an Aufklärung gelegen wäre, könnte er sich ja mal für Snowden einsetzen. Also mal im Gegensatz zu bisher, wo Maas ja nur bescheuertes Geschwafel fallen gelassen hat.

Dann hoffe ich mal, dass die Erkenntnis dem Herrn Justizmaas noch erhalten bleibt. Aber vermutlich steckt der inzwischen schon wieder im Enddarm eines US-Vertreters fest.