Skip to content

Telekünd

Als vor 1,5 Jahren die Telekom mit der Internet-Drossel unterwegs war in den Medien hieß es noch bei jeder unpassenden Gelegenheit, dass davon ja nur neue Verträge betroffen wären, Bestandskunden müssten sich keine Sorgen machen. Wenn die Drossel nicht in der Zwischenzeit verboten worden wäre, würde sich genau das als Lüge herausstellen, denn der rosa T-Konzern kündigt gerade fleißig Verträge, um Kunden von dem blöden, funktionierenden Telefonnetz in das tolle, häufiger komplett ausfallende VoIP-Netz zu bringen. Die offizielle Begründung dafür ist zweigeteilt: Einerseits würde die Technik für die klassischen Anschlüsse wohl nicht mehr hergestellt (komisch, von gigantischen Kündigungswellen in anderen Ländern habe ich nichts gehört), und dann hätte die T ja für Vectoring versprochen, das auch großräumig einzusetzen.

Meine Kristallkugel meint dazu, dass die T wahrscheinlich einfach Unmengen an Geräten für den Vectoring-Quatsch gekauft hat (den übrigens niemand braucht, der mit ernsthaften Glasfaser-Anbindungen arbeitet, und der vermutlich ebenso schnell vom Markt wieder verschwindet) und jetzt nachträglich eine Rechtfertigung dafür braucht. Da sind Ausreden über nicht mehr verfügbare Telefonie-Hardware und irgendwelche regulatorischen Anforderungen gern genommen. Oh, und wenn ich das richtig im Hinterkopf habe, darf die Firma, die zuerst Vectoring an einer Stelle einsetzt alle Leitungen danach bestimmen. Wenn das das T nicht noch mehr motiviert...

NFragA

Eine Meldung, die eigentlich lustig wäre, wenn sie nicht ernst gemeint wäre: Der Untersuchungsausschuss des Bundestages, in dem die Schnüffelei durch unter anderem die US-Geheimdienste untersuchen soll, bekommt nur dann und nur die Unterlagen, die die US-Regierung freigibt. Und natürlich alle Geheimnisse geschwärzt.

Ich stell mir das jetzt mal auf den Alltag der Polizei übersetzt vor: Da gibt es deutliche Hinweise, dass eine Bande regelmäßig in Wohnungen einbricht, was dadurch rausgekommen ist, dass ein Helfer von denen Gewissensbisse bekommt und Beweise bei Journalisten abliefert, die die veröffentlichen. Wenn dann die Polizei anfängt zu ermitteln, fragt der Innenminister erstmal bei den Einbrechern, ob die das denn okay finden, wenn Beweise für ihre Einbrüche der Polizei gegeben werden dürften. Und ne Hausdurchsuchung gibt es auch nicht, weil das ja die Zusammenarbeit von Polizei und Bande stören könnte. Zwischendurch hat sich ein Pressesprecher der Polizei schon mal vor die Öffentlichkeit begeben und verkündet, die Vorwürfe der vermeintlichen Einbrüche seien "vom Tisch", das habe ihm die Einbrecherbande schriftlich versichert. Oh, und der Polizeichef hat verkündet, dass er das total verständlich fände, nachdem bekannt wird, dass der Innenminister erstmal bei den Einbrechern anfragt, ob denen denn genehm wäre, dass die Polizei Beweise erhalten könne.

Komsich, irgendwas sagt mir, dass niemand Verständnis dafür hätte, wenn dann nach länglichem Nichtstun die Polizei verkündet, dass sie ohne Beweise leider keine Erkenntnisse über Einbrüche hätte. Oh, und das Nichtstun des Generalbundesrange hab ich noch gar nicht erwähnt, das kommt da ja auch noch dazu.

Oder anders ausgedrückt: Are you fucking kidding me?!?

Totsparitik

Bekanntlich verlangen die Regierungen Merkel schon seit Jahren, dass die Staaten in der EU gefälligst ihre Ausgaben massiv zu senken hätten, weil sie nur so ein Wirtschaftswachstum erreichen könnten. Ebenso bekanntlich meinen viele Ökonomen, dass es eine denkbar bescheuerte Idee ist, aus einer Krise durch 'Sparen' rauskommen zu wollen als Staat. Denn ein wesentlicher Teil des Wirtschaftswachstums hängt direkt oder indirekt davon ab, dass die Staaten Geld in die Wirtschaft bringen. Ohne Staatsausgaben kollabiert die Wirtschaft irgendwann, und es ist nur noch die Frage, wie lange die Wirtschaft und das Ausland genug Geld in Bewegung halten können, bis der Punkt erreicht ist.

Das ignoriert Merkel aber alles völlig, wenn sie verlangt, die Staaten sollen gefälligst 'sparen'. Zuletzt hat sie sich ja das Recht herausgenommen, dem französischen Ministerpräsidenten vorzuwerfen, dass dessen Staat noch Geld ausgibt. Das ginge ja Gar Nicht. Und die Staatsschulden seien ja Viel Zu Hoch (das hat wohl was damit zu tun, dass Frankreich auch beim Banken-Crash so viel Geld in die Banken reingeblasen hat, dass ein riesiges zusätzliches Loch im Budget entstanden ist. Aber sowas sieht Merkel ja nicht). Nun ist sogar dem BDI aufgefallen, dass die Folge von weniger Ausgeben des Staates sind, dass die Industrie weniger einnimmt. Und in der Folge auch weniger ausgibt, was woanders wieder die Einnahmen reduziert. Die Inflationsrate in Euronien ist ja nicht zufällig in letzter Zeit gefährlich nah an die Nullinie gerückt. Und so langsam gehen auch der EZB die Mittel aus, um Geld von Konten in die Wirtschaft zu bringen.

Ob es wohl helfen würde, wenn die Wirtschaftsvertreter mal kollektiv vor Merkels Haustür protesteren würden? Auf Lobbyisten hört sie ja vielleicht eher noch.

Schnüffelmittlung

Der Generalbundesnichtsnutz hat ja immer noch keine Kenntnis genommen von der großräumigen Überwachung, die NSA, GCHQ und BND in Deutschland veranstalten. Dass nicht jede Staatsanwaltschaft so schwer von Begriff ist, beweist gerade die in Köln. Dort wurde der Bericht des ehemaligen Nachrichtenmagazins über die TreasureMap-Daten zur Kenntnis genommen und es gibt dann mal ein Ermittlungsverfahren. Ob dabei viel rauskommen wird, wage ich zwar zu bedreifeln, aber das breitarschige Nichtstun des Generalbundesanwalts geht mir nur noch auf den Zeiger. Der tut ja nicht mal so, als würde er noch irgendwas mitbekommen.

Neutrali-T

Der rosa-farbene Telekomunikationsanbieter hat sich ja gerade erst in Sachen NSA auffallend inelegant zu Wort gemeldet, da taucht eine Wortmeldung in Sachen Netzneutralität von dem ehemaligen Staatskonzern auf. Das Rosa T fabuliert da davon, dass Peering ja immer Geld kosten würde (komisch, ich hatte den Eindruck, dass sich die Netzanbieter regelmäßig auf kostenneutralem Grund treffen würden, sonst machen so Zentren wie DE-CIX ja nur wenig Sinn), und das überhaupt Netzneutralität, also die undifferenzierte Weiterleitung von Datenströmen (auch als Dumb Pipe bezeichnet) ja nur amerikanische Konzerne priviligieren würde. Und spätestens da hat der Presselautsprecher der Firma eine Korrektur (gerne auch per Bulldozer appliziert) verdient. Drehen wir mal die Frage um: Die T-elekom will in ihrem unneutralen Netz nicht nur von ihren Endkunden (die dafür bezahlen, dass bei ihnen aus der Telefondose Bytes rausfallen, egal von wem) Geld, sondern auch von denen, die Daten im Netz anbieten. Mal ganz davon abgesehen, dass das logischerweise Firmen betrifft, die jetzt schon größere Datenvolumen im Netz bereitstellen, wie Videoanbieter und ähnliches, tu ich einfach mal so, als würde das rosa T von mir als Podcaster Geld verlangen, damit es die MP3-Dateien seinen zahlenden Kunden auch schneller ausliefert als per Paketpost.Da gibt es nur das klitzewinzige Problem, dass ncht jedes zugestellte Byte auch in meiner Kasse klingelt. Genau genommen haben sich meine Einnahmen durch den Podcast insgesamt auf vielleicht mal 50 Euro bisher beschränkt. Das würde sich also schlicht nicht lohnen.

Das wirft bei mir glatt nochmal die Frage auf, wofür das rosa T meint, von den zahlenden Kunden eigentlich bezahlt zu werden. Was also liefert die Firma, deren Lautsprecher sich da so weit aus dem Fenster hängt, für das Geld? Ein stabil funktionierendes Telefonnetz ist es inzwischen ja wohl nicht mehr, wenn ich mir die Berichte über regelmäßige Störungen im Tollen, neuen IP-Telefonnetz des Riesen so ansehe. Und die Kabel, die angeblich so teuer wären, sind doch inzwischen schon längst abgeschrieben. Mal ganz davon abgesehen, dass T auf die bescheuerten Kupferkabel besteht, die ihre besten Tage auch schon lange hinter sich gelassen haben. Und was bringt den Monopolisten eigentlich auf die Idee, von Firmen Geld verlangen zu dürfen, die ihre Bytes im Internet anbieten. Bytes, die die zahlenden Kunden des Konzerns übrigens haben wollen, sonst würden die Firmen sie ja kaum ausliefern wollen.

Wäre der Regierung mit der komischen Digitalen Agenda ernst, wäre jetzt genau der richtige Zeitpunkt, sich in das Verhalten des früheren Staatskonzerns wenigstens als Anteilseigner einzumischen. Aber nachdem der gleichnamige Ausschuss sich schon mit dem Agenda-Quatsch nicht befassen darf, vermute ich, dass Frau Neuland mal wieder völlig verpennt, dass sie da gerade einen Teil der Zukunft des Landes aussitzt. Darin hat sie ja schon Übung.

Prowiegel

Eine immer wieder spannende Frage nach Snowden-Veröffentlichungen ist ja, wie die reagieren, die damit mitgeteilt bekommen, dass sie ausgeschnüffelt werden.Eine erste Reaktion der Techniker einer Satelliten-Netz-Firma kam ja zusammen mit den Dokumenten schon raus. Nun gibt es die offiziellen Presseverlautbarungen. Kurz zusammengefasst: Das war ganz bestimmt kein interner Zugriff (habt ihr, T-elekom mal den BND gefragt, was der über die SINA-Boxen bei euch rausträgt, und was davon bei der NSA landet? Nein? Warum nicht? Und wie kommt ihr Pfeifen überhaupt auf die Idee, dass ihr kein Hintertor hättet?), Einzelfall, bedauerlicher (ernsthaft? Die "Einzelfall"-Nummer bringt noch ernsthaft jemand? Die Ausrede ist doch seit NSU völlig verbrannt!) bis hin zu "das war ja alles gar nicht so geheim (komisch, eure Techniker machten da einen deutlich anderen Eindruck.)

Wilde Verschwörungstheorie: Da sind nicht identifizierte Vertreter der Staatsmacht aufgetaucht und haben den Presse-Fritzen Sprechzettel dagelassen und unverhohlene Drohungen, wie schade es doch wäre, wenn die schöne Firma einen bedauerlichen Unfall hätte. Oder die Pressefritzen haben keine Eier. Nicht mal Spuren davon.

Das ganze Geblubber jetzt riecht mir zu sehr nach dem Staat, der auf Krampf bei den Schnüfflern mitschnüffeln will, als dass ich an Zufälle glauben könnte.

Lügenschutzwirkung

Da sage noch einer, das Gesetz wäre völlig sinnlos, aber das Lügenschutzgeld, was ja als Gesetz seit 1.8.2013 in Kraft ist, wirkt. Wie Stefen Niggemeier berichtet, zeigen diverse kleinere Suchmaschinen keine Suchergebnisse von Verlagen an, die per VG Media ihre Buchstaben vergoldet haben wollen. Nun wage ich zu bedreifeln, dass die Auslistung ihrer Interwebseiten die Verleger ernsthaft stören wird, aber auf der anderen Seite ist es nur konsequent, wenn die Verleger beziehungsweise ihr Kartell nicht klar darstellen kann, wie die Suchmaschinen sich vor gigantischen Forderungen sonst schützen sollten.

Mir ist klar, dass die Springers den anderen Verlegern etwas anderes versprochen haben dürften, aber es gibt da dieses lustige Mantra, was in der Schule gelehrt wird: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Die Nachfrage ist bei dem Angebot offenbar nicht hoch genug, damit ein Preis über null Euro bestimmt werden würde. Mal ganz davon abgesehen, dass ich von den meisten ausgelisteten Webseiten ohnehin noch nie gehört hatte, aber bei den Suchmaschinen sieht es auch nicht viel besser aus. Bloß gut, dass der Justizmaaß schon eine Ausweitung des Lügenschutzgeld versprochen hat.

NS-T

Aus der 'also DAMIT konnte ja NIEMAND rechnen'-Ecke stammt eine Meldung, de ein ehemaliges Nachrichtenmagazin am Samstag verexklusivmeldete: Die Schnüffler von NSA und GCHQ hätten sich auch Zugriff in die internen Netzte eines gewissen rosafarbigen Staatskonzerns verschafft. 

Wenn man sich dann mal ansieht, wie Journalisten mit den Originaldokumenten darüber berichten, ist der Konsonant-Konzern nur eine kleinere Ecke der Veröffentlichung, aber ich bin zuversichtlich, dass ein Propagandamagazin die Einordnung schon richtig hinbekommt (HUST). Also, aus den 'Schatzkarten' genannten Dokumenten geht hervor, dass die Schnüffler sich zur Aufgabe gemacht haben, absolut alle Kommunikation in absolut allen Netzen abzuschnorcheln, katalogisieren, auswerten und gegen wen auhc immer anzuwenden. Aber, hey, der Generalbundesnichtsnutz will ja keine Hinweise auf illegale Spionage gehabt haben. Da wird den bestimmt auch nicht stören, wenn jetzt bekannt wird, dass nicht nur Angies Parteitelefon abgeschnüffelt wird, sondern auch gleich noch alle Verbindungen aller Bürger. Das ist ja alles gar kein Hinweis darauf, dass irgendwer sich vielleicht nicht an konkrete Gesetze gehalten haben könnte.

Komisch, als sich letzte Woche ein paar Religioten Warnwesten übergeworfen haben, und Leuten auf der Straße ihre Moralvorstellungen aufdrücken wollten, da  haben Innenminister aus dem ganzen Land mit Schaum vorm Mund anch schärferen Gesetzen gebrüllt. Wenn die Vollüberwachung durch 'befreundete' Geheimdienste bekannt wird, bemüht sich niemand, die bereits bestehenden Gesetze zu verfolgen, geschweige denn, nach Ausweitungen zu verlangen, wenn sich herausstellen sollte, dass die Schnüffler formal gerade so nicht gegen die Gesetze verstoßen hätten. Und vom bescheuerten "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"-Geschwafel hab ich auch erstaunlich lange nichts mehr gehört. Warum nur?

PRISzwang

Eines der ersten großen Programme, die aus Snowdens Leaks veröffentlicht wurden, war ja PRISM, wo die NSA Daten bei Firmen rausträgt, die Kunden auf deren Servern gespeichert haben. Und während die Firmen auffällig spezifische Dementis veröffentlicht haben (im Sinne von 'kein Geheimdienst hat root-Zugriff auf sämtliche Rechner von uns') gab es doch wenige Hinweise darauf, dass die Firmen nicht doch irgendwie freiwillig die Daten ihrer Nutzer rausgerückt hätten. Nun gibt es zumindest für eine Firma einen solchen Hinweis: Und zwar hat Yahoo wohl versucht, an der Datenweitergabe vorbeizukommen, bis die damalige US-Regierung mit einer Strafe von 250.000 Dollar pro Tag gedroht hat. Da war die Alternative einer 'freiwilligen' Kooperation dann auf einmal attraktiver. 

Das wirft dann aber gleich neue Fragen auf: Haben noch weitere Firmen versucht, der Datenweitergabe zu entkommen? Wenn ja: Wer, und wie intensiv? Wie sähe es aus, wenn die Firmen aktiv dafür sorgen würden, dass die Daten nur verschlüsselt bei ihnen lägen, und sie die Schlüssel eben gerade nicht besäßen (angeblich sollen Teile von Apples Cloud-Diensten so funktionieren, namentlich iCloud Keychain soll nie unverschlüsselte Daten oder Schlüssel bei Apple lagern), was sagt die NSA zu so etwas? Oder gibt es umgekehrt Boni für Firmen, die möglichst viel ohne Aufforderung rauslassen? Oder ist das der NSA auch egal? Gibt es überhaupt weitere Firmen, die angezapft werden sollen, wie etwa LavaBit, wo die NSA ja mit ähnlich absurd teuren Forderungen aufgelaufen ist, nur um an die Mails eines Herrn Snowden gelangen zu können? Aus der Tatsache, dass Yahoo sich bisher nicht geäußert hatte, darf man ja vermuten, dass selbst Firmen, die sich wehren wollten, darüber nicht reden durften. Was im Übrigen die Fragen vom Schnüffel-Ablenkungsausschuss vom Bundestag reichlich sinnfrei macht. Dem Gremium darf niemand(*) etwas sagen. (*) niemand, der einer entsprechenden US-Firma vorsteht.

MHricht

Das Thema Absturz/Abschuss von MH017 ist bisher ja völlig ohne jegliche Fakten politisch missbraucht worden, um damit Druck auf Russland auszuüben, und nun kam gestern, nach bummelig sieben Wochen mal ein erster Bericht über Absturzursachen raus: Der Bericht stellt fest, dass das Flugzeug wahrscheinlich nicht von alleine abgestürzt sei, sondern von schnell fliegenden Geschossen getroffen wurde. Derartige Geschosse könnten auf eine Flugabwehrrakete hinweisen (wobei der Bericht sich da nicht festlegt, es wäre also genauso irgend welche anderen Geschosse möglich, ob eine Bordkanone eines Flugzeuges in Frage käme, kann ich nicht einschätzen), ergänzen dann noch Kommentare. Darüber, ob die Rakete nun von Soldaten auf der Seite der Ukraine oder von Soldaten auf der Seite der Separatisten abgefeuert wurde, sagt der Bericht nichts, weil der sich ja nur auf die Maschine konzentriert hat. Es darf also weiter mit auffällig dumpfer Propaganda gerechnet werden.

Im Übrigen habe ich auch nirgendwo gelesen, dass überhaupt mal erklärt wurde, was an den Feststellungen jetzt so lange gedauert hätte. Als die Black Boxes übergeben wurden, hieß es noch, man könne erste Ergebnisse binnen 24 Stunden erwarten. Daraus sind jetzt mehrere Wochen geworden, und es stellt sich heraus, dass die Daten der Flugschreiber nicht wesentlich hilfreich waren bei der Aufklärung. Dass inzwischen die Regier zugegeben hat, dass sie gar keine Daten aus dem Absturzgebiet aus der AWACS-Fernaufklärung hatte, macht dann allerspätestens das Gebrüll, Putin müsse Schuld sein, zu einer Farce. Und wo ich gerade dabei bin: Wie kommt es eigentlich, dass Poroschenko vermeldet, westliche Staaten hätten Waffenlieferungen zugesagt? NAchdem die Staaten offiziell dementiert haben, hätte entweder jemandem auffallen dürfen, dass Poroschenko häufiger unwahre Dinge behauptet, oder der Westen in ein Kriegsgebiet (schon wieder!) Waffen schickt.

Snoweiz

Die deutsche Regierung lehnt bekanntlich mit allen Mitteln ab, dass Ed Snowden auch nur in das Land gelangen könnte. Dagegen sieht es in der Schweiz deutlich anders aus: Da gibt es ein Gutachten der dortigen Bundesanwaltschaft, nach dem eine Einreise Snowdens möglich wäre, bei der ihm auch garantiert werden könne, dass er nicht an USA ausgeliefert würde. Nach einem längerfristigen Aufenthalt (oder gar Asyl) lesen sich die Berichte jetzt nicht, aber zumindest eröffnet sich so eine Möglichkeit, wie Snowden persöhnlich befragt werden könnte. Icxh hab da nur keinen Überblick, ob die Schweiz genug Interesse an der Schnüffelei hat, um Snowden auch tatsächlich als Zeugen zu befragen. Der hiesige Untersuchungsausschuss hat ja dank der Regierung kein ernsthaftes Interesse an einer Zeugenbefragung Snowdens. Offenbar haben Schweizer mehr Rückgrat als die Merkel-Regierung.

Geheimlöschung

Lustige Meldung von Freitag: Der Linken-Fraktionschef, Gregor Gysi, hat vor Gericht erstritten, dass der Bundesinlandsgeheimdienst sämtliche Akten über Gysi vernichten muss. Es ist inzwischen schon eine Weile her, dass das Bundesverfassungsgericht für den Linken-Abgeordneten Bodo Ramelow entschieden hat, dass der Inlandsgeheimdienst nicht einfach so Abgordnete überwachen darf, weil sie in einer Partei seien, in der auch eigenartige Vorstellungen vertreten würden (mit der Argumentation könnte man ja noch viel einfacher Abgeordnete aller Parteien zur Überwachung freigeben). Danach hat der Inlandsgeheimdienst irgendwann verkündet, Linken-Abgeordnete nicht mehr überwachen zu wollen, es sei denn, gegen die einzelnen Abgeordneten liegt konkret etwas vor.

Und nun hat Gysi also erstritten, dass der 'Verfassungsschutz' des Bundes das tun muss, was bei der NSU komischerweise viel schneller funktioniert hat: Akten vernichten, und zwar alle. Ich gehe mal davon aus, dass es in einigen Monaten eine kleine Meldung geben wird, dass dem Inlandsgeheimdienst gelungen ist, so ziemlich alle Akten über Gysi in den nächstgelegenen Aktenvernichter zu schaffen. Daran, dass das dann wirklich alle Akten sind, glaube ich genauso wenig wie daran, dass die Schnüffler jetzt keine Linken-Abgeordneten überwachen.

Porolüko

Gestern gab es ein spannendes Schauspiel zu beobachten, wo Propaganda und Medien mal zusammentrafen: Und zwar muss die ukrainische Regierung vermeldet haben, es gäbe eine Vereinbarung zu einem Waffenstillstand mit der russischen Regierung. Das führte dann dazu, dass quer durch die Medien Eilmeldungen schwappten, die das verbreitet haben. Dass kurz danach die russische Regierung sich gemeldet hat, und verkündet hat, sie hätte keinem Waffenstillstand zugestimmt, weil sie ohnehin nicht in die Kampfhandlungen involviert sei, das führte dann nur noch zu sehr wenigen Eilmeldungen. Wenn die Medienmacher lernfähig wären (was ich bezweifle), müsste das jetzt eigentlich dazu führen, dass Meldungen der ukrainischen Regierung nicht mehr ungeprüft in die Welt geblasen werden. Das sehr flexible Verhältnis der Regierung Poroschenko zur Wahrheit hätte ja eigentlich schon länger bekannt sein dürfen (die angeblich völlig zerstörte russische Kolonne, die angebliche Invasion, die dann noch angeblicher nur ein Übersetzungsfehler gewesen wäre, der komplett erlogene Waffenstillstand. Das sind die Geschichten, die mir spontan einfallen.) Also, liebe Poroschenko-Versteher: Wenn ihr nicht verantwortlich sein wollt für den nächsten unsinnigen, großen Krieg, dann fragt ihr in Zukunft vielleicht erst bei Putins Regierung nach, ob die wirklich irgendwas vereinbart hätte, bevor ihr so extrem einseitig berichtet, dass ihr keine funktionierenden Gleichgewichtsorgane mehr haben könnt.

Oh, und wenn das NATO-Generalsekret irgendwas verlautbart, wischt dem bitte erst den Schaum vorm Mund weg, das ist socht noch ekliger.

Urlassung

Erinnert ihr euch noch, wie letztes Jahr, kurz vor Weihnachten eine Welle an Abmahnungen aufschlug, gegen Leute, die angeblich Pornos bei Redtube gestreamt haben sollen? Die Anwaltskanzlei Urmann & Collegen, die die Abmahnungen verschickt hat, ist damals richtig bekannt geworden. Besonders der Herr Urmann (von den Collegen habe ich keine öffentlichen Wortmeldungen vernommen) war schnell mit großen Behauptungen da, wie rechtmäßig sein Verhalten sei, und wie unrechtmäßig die Abgemahnten sich verhalten hätten, und wie gut das doch alles bewiesen sei. Da stellte sich aber ziemlich schnell raus, dass es zwar kein BGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit von Streaming gab, aber sowohl Juristen, als auch Regierung gemäß Wortlaut des Gesetzestextes davon ausgingen, dass beim Stream ansehen gerade keine abmahnfähige Handlung stattfinde. Und so haben alsbald auch die Richter, die die Daten der Abmahnopfer an die Abmahner herausgegeben haben, eingesehen, dass das falsch war.

Danach wurde es für einige Zeit ruhig um den feinen Herrn Abmahnanwalt und seine Collegen (sofern die überhaupt außerhalb des Namens der Kanzlei existieren). Vor einigen Wochen tauchten dann Berichte auf, der feine Herr Anwalt stünde vor Gericht, weil er angeblich die Insolvenz einer Wurtsfabrik verschleppt habe. Es scheint so, als ob der feine Herr Anwalt mit verschiedenen Arten von nacktem Fleisch umging. Und dann gab es am Wochenende die Meldung, dass das Gericht ihn in der Sache für schuldig befunden hätte, nachdem Urmann sich schuldig bekannt hatte und ein Geständnis abgelegt. Die Strafe lautet auf zwei Jahre Bewährung, Sozialstunden und Geldstrafe. Bei der Strafhöhe wird davon ausgegangen, dass Urmann seine Zulassung als Anwalt auch abgeben darf. Von den Abmahnern selbst niemand ist damit keine Firma unverändert geblieben, wobei ich nicht weiß, was aus dem Anwalt geworden ist, der stapelweise Auskünfte über die Anschlussinhaber von bestimmten IP-Adressen eingeholt hat. Mag sein, dass der ein kleiner fisch in der Abmahnindustrie war, aber aus kleinen Fischen werden manchmal ziemlich große Brummer.