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BNDesetze

Das ist inzwischen ja nicht mehr besonders neu, aber im Schnüffel-Untersuchungsausschuss Ist mal wieder rausgekommen, wie der Auslandsgeheimdienst die Gesetze verdreht, um sich dann im Recht zu sehen, wenn er glatt mal alles abschnorchelt. Juristisch dröselt die Ergebnisse Thomas Stadler mal auf, ich hab von der Berichterstattung ansonsten vor allem mitgenommen, dass mal wieder vermittelt werden sollte, die Schnüffler hielten sich "auf deutschem Boden an deutsche Gesetze", wie es Profalla ja mal formuliert hatte. Wobei mir da ja seit der Aussage der Datenschubsbeauftragten des Geheimdienstes die Weltraum-Theorie einfällt vom BND-Chef: Die Satelliten sind ja im Weltraum, da gälte deutsches Recht nicht. Also muss man den deutschen Boden wörtlich nehmen. Kabel, die über oder unter dem Boden liegen, kann man anzapfen, nur Kabel genau auf dem Boden sind tabu.