Folgter
Die Veröffentlichung des US-Folter-Berichts hat dann auch mal Auswirkungen außerhalb des Unrechtsstaates: So wurde der polnischen regierung bewusst, dass sie ja einen Folterknast in ihrem Land erlaubt haben. Und dann verkündet der frühere Präsident Polens, Kwasniewski, dass man doch nur ein Gefängnis für Kriegsgefangene, denen der Status als Kriegsgefangene verweigert wird, erlaubt hätte. Folter hätte damals doch gar nicht zur Debatte gestanden. Wobei ich mich da frage, warum der Herr Kwasniewski denn erst jetzt sich zu Wort meldet. Es ist doch schon seit inzwischen bummelig 10 Jahren bekannt, dass US-Vertreter Menschen entführen, denen alle Rechte verweigern, und eben auch foltern. Bisher nicht öffentlich waren eigentlich nur Details und Ausmaß von Folter, deren Opfern und der dabei gezeigten Grausamkeit. Für eine Protestnote ist es jetzt jedenfalls reichlich spät. Und, nachdem ja bei der letzten Runde massiver Menschenrechtsverletzungen Täter und Kollaboratoren auf Anklagebänken gelandet sind (warum fällt mir da jetzt der Ort Nürnberg ein?), dürfte sich Herr Kwasniewski schon mal darauf vorbereiten, sich vor Gericht wiederzufinden.
Aber es gibt auch weitere Konsequenzen: Der Antiterror-Berichterstatter der UN fordert angesichts der Veröffentlichung, dass Vertreter von CIA und der Regierung für die so offensichtlichen Verb rechen vor Gericht gesgtellt gehören. Alle. Finde ich ja auch. Dann sticheln China und Nordkorea, die ja auch nicht so ganz mit Menschenrechten klar kommen. Apropos Menschenrechte: Wird Merkel eigentlich beim nächsten Treffen mit US-Regierungsvertretern den Punkt Menschenrechte ansprechen, wie sie es ja auch gerne bei Chinesen tut?
Und dann war da noch die Tatsache, dass doch ein Mensch im Knast gelandet ist, für die Folter: Der Whistleblower John Kiriakou sitzt seit zwei Jahren ein, weil er es gewagt hat, die Waterboarding-Folter des CIA an die Öffentlichkeit zu bringen. Wer war damals noch gleich US-Präsident? Oh, richtig, ein Herr Obama. Kleingeld, an das wir glauben können. Keine weiteren Fragen.