Folterklage
Inzwischen ist der offizielle Folter-Geständnis-bericht der USA fast eine Woche öffentlich, aber kein Land hat erklärt, die Verantwortlichen für ihre Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit vor ein Kriegsverbrechertribunal zu bringen. Dummerweise schreibt das aber eine UN-Konvention gegen Folter vor, die auch von USA ratifiziert wurde.
Die Frage, ob der zentrale deutsche Ankläger, ein gewisser Generalbundesnichtsnutz, sich bequemen würde, wenigstens formal mal nachzusehen, ob ein offizieller Bericht der US-Regierung vielleicht Anhaltspunkte enthalten könnte, dass US-Vertreter sich vielleicht nicht immer an sämtliche Gesetze und UN-Abkommen gehalten haben könnten, diese Frage hat die Regierung offiziell nicht beantwortet.
Gestern hat immerhin ein Politiker es dem Generalbundesnichtsnutz mal erleichtert, indem er eine Strafanzeige gestellt hat. Und zwar der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi. Der meines Wissens nicht die Gelegenheit genutzt hat, Frau Merkel darauf hinzuweisen, dass sie ab sofort die USA doch bitte als Unrechtsstaat zu bezeichnen habe.
Ich rechne ja nicht damit, dass der Generalbundesnichtsnutz jetzt seinen Hintern in Bewegung setzt, das hat er nach inzwischen bald einem Jahr in Sachen NSA ja auch nicht getan. Aber die bei der Schnüffelei verwendeten Ausreden passen hier schlicht nicht. Da hat der Generalbundesnichtsnutz ja behauptet, es gäbe keine Beweise für Überwachung, und überhaupt, das wären ja alles nur Behauptungen. Die Tatsache, dass keine einzige der angeblichen Behauptungen durch die Beschuldigten widersprochen wurden, ist dem Herrn Nichtsnutz wohl bestimmt nur entgangen. Aber das alles gilt in Sachen Folter nicht. Die zensierte Fassung der administrativen Zusammenfassung des Berichts vom US-Senat in Sachen Folter ist von offiziellen US.Vertretern veröffentlicht worden, dürfte also mindestens als deutliches Indiz durchgehen. Und dann gibt es auch mindestens ein TV-Interview des früheren Vizedingsbums der USA, eines Herrn Geschlechtsteil Cheney, der da verkündet hat, dass alle Folter klar von ihm bzw. dem früheren US-Präsidenten beauftragt worden sei, und dass er das alles immer wieder tun würde.
In Geschichte hatte ich die Zeit rund um die Kriegsverbrecher-Tribunale von Nürnberg nicht im Detail, aber ich bilde mir ein, dass manche der Angeklagten weniger deutlich auf ihre Schuld hingewiesen hätten.
Nun, Herr Range, ermitteln Sie: Enthält der US-Folterbericht Hinweise auf unrechtmäßige Taten von US-Personen? Und wenn ja: Sind davon Taten durch deutsche Strafverfolger zu verfolgen, sofern die Täter jemals deutschen Boden betreten sollten? So ein internationaler Haftbefehl gegen so Figuren wie einen Herrn George W. Bush, GEschlechtsteil Cheney, die Führungsriege von CIA, sowie sämtliche Folterknechte dürfte doch nicht zu viel verlangt sein. Alternativ darf Frau IM Erika ihr Gefasel vom Unrechtsstaat sofort einstellen, und in Zukunft einfach mal die Fresse halten. Das wäre dann nämlich angemessen.