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ComPod #472: Vertraubama, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

  • Regierung
    • Zündbrindt
    • Mautratik
    • Mehrwaff
    • RentPD
    • Kondrolle
    • Hawgeld
    • Kriegsport
    • Klaedstellung
    • Schäubindlich
    • DVBquenz
  • Wirtschaft
    • Griechendruck
    • GDLdungen
    • Flugstreik
    • HSBC-Leak
    • Realohnkord
    • DIHKwartung
    • Lokplatz
    • Janflation
    • Griechnö
    • Ukraigeld

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Sour Times'.

Länge: 45:27, 41,7 MB.

Feedback hier, per Mail oder bei Twitter ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. ;-) In iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren, mit einem anderen Podcatcher den Podcast-Feed oder den Bitlove-Feed nutzen.

ComPod #472: Vertraubama, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffelei und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

  • Terror
    • Manglizei
    • Fransur
  • Schnüffel
    • GCHteil
    • GCHeis
    • SamsV
    • Kiesewürfe
    • Samsuder
    • Vertraubama
    • BSImpfehlung
    • Cybiran
    • Maaßterview
  • Papstschlag
  • WaffTO
  • Legibot
  • Ungricht
  • Concordaft

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Lanterns'.

Länge: 50:00, 45,8 MB.

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ESerfolg

Mal zur Abwechslung etwas erbauliches aus der Raumfahrt: Und zwar hat gestern die ESA ein experimentelles Fluggerät aus der Athmosphäre gebracht, und dann den Wiedereintritt ausprobiert. Der Test war wohl erfolgreich.

Dummerweise kann ich mich nicht weitergehend zu dem Flug äußern, weil ich von dem erst gestern vormittag überhaupt etwas mitbekommen habe. Inwiefern da nun tolle neue forschung betrieben wurde, ist mir unklar. Genauso die Frage, ob die Wiedereintrittsflüge von Orion vor einiger Zeit und dem IXV genannten Gerät hier Überschneidungen hatten, und vielleicht gar Erkenntnisse austauschen könnten, bleibt auch unklar. Aber, hey, es gibt einen erfolgreichen Experimentalflug. Jubel.

Obatrauen

Gestern gab es einen komischen Fall einer Nachricht, die in den deutschen Medien komischerweise unterrepräsentiert war: Beim Besuch von IM Erika Angela Merkel beim Friedensnobel-Präsident Obama hat der sich auch zur Schnüffelei geäußert. Im Kern hat Obama gemeint, man solle ihm doch mal vertrauen, die Schnüffler würden schon nichts falsch machen. Der Herr Obama scheint wohl ein paar Gedächtnislücken zu haben, denn seit inzwischen über 1,5 Jahren kommen immer wieder neue Überraschungen an die Öffentlichkeit, wie intensiv die Schnüffler aus USA, UK, Australien, Neuseeland und Kanada die gesamte Welt ausspionieren. Und dann gab es da ja noch die kleine Nebensache mit der Folter, die US-Vertreter an Unschuldigen und vielleicht nicht ganz so Unschuldigen ausgeübt haben. Mit "Vertrauen" braucht er da nicht kommen. Der einzige Weg, den ein US-Präsident gehen könnte, um die Reste von Vertrauen noch zu retten zu versuchen wäre, indem a) alle Schnüffler per sofort rausgeworfen werden, und bei der Gelegenheit gleich mal alle CIA-Fritzen vor gericht zerren, die auch nur in der Nähe der folterprogramme waren. Und danach dürfte dieser US-Präsident dann mal vorsichtig um Verzeihung bitten. Aber Merkel steckt den Amis ohnehin zu tief im Enddarm, die mert nichts mehr.

Dann bliebe noch eine Frage: Warum hat außer Netzpolitik und Heise niemand von der selbsternannten Qualitätspresse über die Wortmeldung des angeblichen moralischen Vorbilds berichtet? Wenn jemandem eine andere Erklärung als Fremdsteuerung einfällt, wäre ich ganz Ohr...

Auge, unspektakulär


"Neues" vom Auge: Heute war mal wieder Termin fürs Auge, eigentlich 15:15. ich war schon 15 Uhr da, durfte dann erstmal warten, kurz zur Voruntersuchung rein, die wie erwartet rechts super, links weniger Visus gefunden hat. Und danach hab ich noch weiter warten dürfen. Eigentlich hatte ich bei dem grauen Wetter überlegt, ob das gute Auge mal großgetropft werden dürfte, aber die Praxishilfe meinte, dass sollte Ärztin entscheiden. Nachdem ich ne halbe Stunde nach dem Termin immer noch warten durfte, hab ich aber beschlossen,dass ich nicht danach fragen würde. Nach 16 Uhr kam ich endlich dran, sie hat im Wesentlichen mich gefragt, was sie tun sollte (Druck links, wenn der rechts nicht unrealistisch aussah, laut Voruntersuchung), und dann mal kurz reinleuchten links. Ja, irgendwas mit Kryo-Herden darf da sein, hatte Auge in der ersten OP. Und beim nächsten Termin hätte ich das rechte Auge auf dem Zettel, das ist dann wieder ein Jahr lang in Ruhe gelassen worden. Sie wollte dann links auch tropfen, das ist mir egal, weil ich links eh nicht genug sehe, um nur damit irgendwas zu schaffen. Oh, und meine Tropfen brauche ich noch. Da hatte sie meine Akte schon geschlossen.
Am Empfang gab es erst das Rezept (dieses Mal gibt es gleich die Original-Tropfen), Termin war etwas schwierig. Das erste Angebot sollte 16:30 sein, wollte ich nicht. Jetzt hab ich den Donnerstag, 21. Mai, 15:30, bei (mal wieder) einer neuen Ärztin. Und da sollen beide Augen getropft werden. Ich hoffe mal auf Wolken und weniger Wartezeit. Und werde auch wieder 15 Uhr da sein, dann kann 15:30 schon das Getropf wirken.

Kiesewettritt

Mal was Neues vom Schnüffel-Ausschuss: Am Wochenende vermeldete ein Erzeugnis aus dem Springer-Verlag, dass der Grund, warum der bisherige CDU-Obere von seinem Amt abtritt, nicht die angegebene Überlastung wäre, sondern damit zu tun hätte, dass der ehemalige Soldat mitbekommen hätte, dass der Auslandsgeheimdienst den Veteranenverein überwachen würde, in dem er ebenfalls ein Führungsamt besetzt.

Dazu stellen sich mir zwei Fragen: Herr Kiesewetter, warum dachten Sie, dass ausgerechnet Sie nicht völlig überwacht werden würden? Und wie begründet ein eigentlich nur für das Ausland zuständiger Geheimdienst, dass er einen inländischen Verein überwacht?

Wobei ich insgesamt mich eher der Meinung von Andre Meister anschließe, Kiesewetter ist in der Öffentlichkeit nicht mit Aufklärungswillen aufgefallen und hat erstaunlich oft die offensichtlichen Rechtsbrüche der Schnüffler gedeckt. Da ist es nur ausgleichende Gerechtigkeit, wenn der die Spionage am eigenen Leib erfährt. Oh, übrigens, Herr Kiesewetter: Viel Spaß bei der Suche nach den Wanzen. Und gehen Sie mal nicht davon aus, dass nur ein Geheimdienst Sie beschnüffelt hat. Als CDU-Obmann im Schnüffel-Ausschuss sind sie sicherlich für verschiedene Geheimdienste interessant gewesen. Aber wie sprach Frau Merkel bis zum Bekanntwerden ihrer Überwachung so gerne? "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten." Komisch, wie viel Unionsvertreter inzwischen zu verbergen haben. Sollte die Aussage von Frau Merkel gar etwa falsch sein?

Schnüffillegal

Spannende Meldung vom Freitag: In Großbritannien hat das dortige Gericht für die Geheimdienste die Datensammelei und den Austausch der Schnüffeldaten des GCHQ für illegal befunden. Wenn ich das richtig verstehe geht es darum, dass da Regeln für Datenaustausch nicht mal dem Gericht bekannt waren, und dann erst mit deren Entheimlichung vor einem Monat legal geworden wären.

Einerseits sind damit die bekanntlich seit Jahren laufenden massiven Datenstaubsauger mal für illegal befunden worden, andererseits aber nicht total verboten. Und überhaupt, wird das Urteil irgend welche Konsequenzen haben? Müssen die Schnüffler in den Knast, oder ist es wie immer, dass da zwar ein erhobener Zeigefinger ist, aber sonst sich nichts ändert?

ComPod #471: BNDroh, Teil 3

Tech, Mafia. Mit Tresuhr, CIXlekom, Augen-Termin und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: 

  • Fanboi
    • Tresuhr
    • 12D5480a
    • Fabrechenzentrum
    • Märzrücht
    • 10.10.3-Beta
  • CIXlekom
  • Nestgang
  • IE XSS
  • Spo-T
  • Löschrat
  • Google Nontalk
  • Mafia
    • Buchtda
  • Am Ende

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Jar of Hearts'.

Länge: 45:18, 41,5 MB.

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ComPod #471: BNDroh, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

  • Regierung
    • Transitlohn
    • Erpressble
    • Quellwanzung
    • DatUnDS
    • Folterfeige
    • Drohntscheidung
    • Mindestprüfe
    • Troigierung
    • UnwandUnion
    • Kernbrecht
    • Uniger
    • Kurenz
    • Terrreisetz
    • Siggida
    • Saudirüst
    • Parkbrindt
    • Atompetenz
  • Wirtschaft
    • Euflation
    • Troikwurf
    • Mindestudie
    • DruckZB
    • DeflEUgnose
    • RuZB

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Perfect Day'.

Länge: 48:08, 44,1 MB.

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ComPod #471: BNDroh, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffelei und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

  • Terror
    • Belgnahme
    • BombIA
    • Ausreistrafe
    • Mehrlangen
  • Schnüffel
    • BNRechtsbruch
    • BNVDS
    • Regijahre
    • Minischränkung
    • BNDroh
    • Glotaichtsfrei
  • Weizsäcker
  • Italident
  • USkraffen
  • Steugarn
  • Brido
  • Waffinger
  • TTheim

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Moon River'.

Länge: 50:55, 46,7 MB.

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Griechügel

Es ist mal wieder Zeit für eine Runde Schläge für die Medien. Dieses Mal geht es um deren Verhalten zu Griechenland, oder genauer der neuen Regierung dort. Mal ganz davon abgesehen, dass eine erstaunliche Anzahl Politiker schon vor der Wahl sich angemaßt haben, der griechischen Regierung vorschreiben zu wollen, wie sie sich zu verhalten habe. Und auch davon abgesehen, dass es nicht einer gewissen Ironie entbehrt, wenn ein EU-Parlamentarier Schnulz erst wutschnaubend über die griechische Regierung herzieht, und danach davon faselt, die solle doch weniger drohen.

Nein, ich will mal nur auf die Medien einschlagen. Da hat das Bildblog dokumentiert, wie überaus qualitätsjournalistisch die deutschen Qualitätsmedien (nur echt mit dem Lügenschutzgeld) über ein Interview berichtet haben, was der jetzige Finanzminister Griechenlands noch vor der Wahl gegeben hat. Nachdem die - höflich ausgedrückt - recht einseitige Interpretation nicht nur bei einem Qualitätsmedium aufgetreten ist, frage ich mich, ob es wohl Verständnisprobleme bei Qualitätsjournalisten geben könnte, die medienübergreifend auftreten. Komischerweise sind deutsche Qualitätsjournalisten mit bedauerlichen Fehlinterpretationen griechischer Aussagen schon bedauerlich oft in den letzten Tagen aufgefallen. Hoffentlich ist das keine Seuche.

Und da fragen sich die selbsternannten Qualitätsmedien, wie Sprechchöhre zustandekommen können, wo der Presse kollektiv das Lügen nachgesagt wird.

Atomlegal

Die letzte Regierung hat eine Steuer für Atom-brennstäbe eingeführt, und die AKW-Betreiber, die bis dahin aus ihren komplett abgeschriebenen Kraftwerken Unmengen an Gewinn gemacht haben, sind darüber nicht begeistert. Insbesondere weil durch die Steuer und die Planung zum Ende der Kernenergie nur noch eine endliche Summe Geld erwirtschaftet werden kann. Entsprechend haben die AKW-Betreiber gegen die regierung geklagt, weil sie meinten, das grundgesetzlich geschützte Recht auf Eigentum berechtige sie auch zu unbegrenztem Gewinn. Mal ganz davon abgesehen, dass die Kraftwerke nach ihrer Abschaltung noch mühsam beseitigt werden, und der ganze hochradioaktive Müll nochmal Ewigkeiten geschützt gelagert werden muss.

Aber zurück zur Klage gegen die Brennelementesteuer. Da liegt jetzt ein Gutachten beim EuGH vor, aus dem hervorgeht, dass zumindest nach EU-Recht die Steuer in Ordnung wäre. Bekanntlich fallen Urteile des Gerichts in der überwiegenden Zahl der Fälle so aus, wie die jeweiligen Gutachten das zuvor schon angedeutet hatten. Oder anders ausgedrückt: Von dem Gericht gibt es wohl keine Hilfe für die armen Großkonzerne, die nur noch Milliarden an Gewinnen einfahren dürfen, ohne dafür noch ernsthafte Ausgaben leisten zu müssen. Ich würde fast Mitleid mit denen fühlen. Aber nur fast.

Datenbeauftragte wendet

...und dann war da noch die Bundesdatenbeauftragte, die nicht erst seit ihrer 'Wahl' nicht damit auffiel, dass sie nicht besonders engagiert war für den Schutz der Daten der Bürger. Die hätte dann mal bemerkt, dass die verdachtslose Speicherung aller Verbindungsdaten aller Bürger im Rahmen der EU-Grundrechte zwar vielleicht umsetzbar sein mag, aber dann die angeblichen Ziele der Überwachungsfans nicht mehr erzielt. Nachdem die Frau Voßhoff als Bundestagsabgeordnete für Vorratsmindestspeicherpflicht und so ziemlich sämtliche Überwachungsgesetze gestimmt hat, die in der Zeit abgestimmt wurden, wage ich an der tiefgreifenden Erkenntnis zu zweifeln. Aber vielleicht kann Frau Voßhoff in Kürze wieder als Abgeordnete im Bundestag stimmen, denn eine Abgeordnete, die vor ihr auf der Landesliste der Überwachungsfans stand, will aus dem Parlament in die Lobbyarbeit wechseln. Und wenn die Überwachungsfans den Platz im Bundestag nicht frei lassen wollen, wird wohl Frau Voßhoff den besetzen. Ich glaube aber nicht, dass Abgeordnete gleichzeitig Bundesdatenbeauftragte sein können. Andererseits fällt mir nichts ein, wo die Abwesenheit der Frau Bundesdatenbeauftragten irgendwie auffallen würde.

TeleCIX

Am Wochenende meldete der Heise-Ticker, dass die Telekom am DE-CIX Daten peeren wollte, damit die nicht übers Ausland geroutet werden, wo ausländische Schnüffler sie abfangen könnten. Witz daran: Seit bekannt wurde, dass der Auslandsgeheimdienst mit Eikonal massiv Daten abgeschnorchelt und der NSA geschenkt hat, darf bekannt sein, dass ein gewisser magentafarbiger ehemaliger Staatskonzern an einem Internetknoten in Frankfurt Daten rausgeleitet hat. Oder anders ausgedrückt: Die Schnüffelei, die die Telekom angeblich verhindern wollte, hat sie genau selbst erst ermöglicht. Mal ganz davon abgesehen, dass Telekom sich bisher doch am DE-CIX weigert zu peeren, und damit eben die Umwege erst erfordert hat.

Also, nein, Telekom, die "Begründung" passt nicht.

illegale BNDS

Neues vom Schnüffel: Am Donnerstag war der Schüffelausschuss mal wieder damit befasst, Personen zu befragen. Als erstes lief da ein Vertreter des BSI auf, der irgend welche technischen Geräte für den Auslandsgeheimdienst "untersucht" und zertifiziert hat. Konkret bedeutet das, dass der Mann irgend welche Dokumentationen gelesen hat, und Geräte beim BND von außen gesehen hat. Ob die Dokumente und die Geräte irgendwas miteinander zu tun hatten, konnte der schon nicht feststellen, geschweigen denn überprüfen, ob die Geräte im Einsatz auch so verbunden sind, wie sie es laut Dokumentation sein sollten. Oder anders ausgedrückt: Das BSI zertifiziert pro forma eine Funktion, prüft dafür aber gar nichts. Erinnert mich dumpf an die Nedap-Wahlcomputer, die auch nur oberflächlich untersucht wurden.

Dann gab es noch einen Zeugen im Ausschuss, der vom BND kommend zugegeben hat, dass der BND auch seiner Meinung nach illegal gehandelt hätte.  Gut, dass haben schon in der ersten Sitzung des Ausschuss Juristen festgestellt, und meines Wissens hat es da bis jetzt keine Konsequenzen gegeben, aber was soll's. Der BND ist also auch intern als Rechtsfreier Raum bekannt.

Nicht aus dem Ausschuss, sondern aus den Medien (Quelle: Medien) stammt die Meldung, dass der Auslandsgeheimdienst täglich 220 Millionen Verbindungsdaten verdachtsfrei auf Vorrat abfängt und an fremde Schnüffeldienste weitergibt. Eigentlich sollte der Auslandsgeheimdienst ja gar keine Daten Deutscher erfassen, aber wie wir ja inzwischen wissen, ist der Schnüffeldienst da nicht so hinterher. Insofern möge der Herr Innenminister erklären, inwiefern das nicht bereits seine Forderung erfüllt, alle Verbindungsdaten aller Bürger sollten gespeichert werden. Mal ganz davon abgesehen, dass auch diese massive Überwachung den französischen Anschlag nicht verhindert hat. Die Begründung "wegen $TERROR" ist damit schon als ungültig abgewiesen.

Ich finde ja spannend, wie viel Schnüffelei inzwischen schon abseits der Snowden-Akten in die Öffentlichkeit sabscht. Und wie wenig sich die Regier darum kümmert. Die "Wer nichts zu verbergen hat"-Ausrede habe ich aber auch schon länger nicht mehr gehört. Ob wohl jemandem aufgefallen ist, wie dämlich der Spruch ist?