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Lügierung

Eine Meldung aus dem Fallout von der Tatsache, dass der Rechtsfreie Auslandsgeheimdienst im Inland für ausländische Schnüffler geschnüffelt hat: Und zwar ist inzwischen bekannt, dass der Geheimdienst schon 2008 seinen Aufsehern im Kanzleramt gemeldet hat, dass man die Nasi beim Schnüffeln nach Daten, die sie nicht hätte schnüffeln sollen, erwischt hätte. Da erscheint es als äußerst realitätsfern, dass die Regier offiziell noch am 16. April auf eine parlamentarische Frage nach Wirtschaftsspionage durch NSA behauptet hat, keine Kenntnisse zu haben. Oder anders ausgedrückt: Entweder haben Bundeskanzler und Minister des Amtes des Bundeskanzler ihr Haus nicht im Griff, oder die haben glatt gelogen. Lustiges Nebenbei: 2008 war Minister des Bundeskanzleramtes ein gewisser Herr De Maiziere, der als Minister der Verteidigung auch nicht bemerkt haben wollte, dass ein unbemanntes Flugzeug keine Flugerlaubnis bekommen würde, weil entsprechende Informationen ihm nie als Entscheidungsvorlage gereicht worden seien. Aber das nur nebenbei. Dieser Feine Herr verteidigt sich jetzt damit, dass er auf irgendwelchen Geheim oder Streng Geheim eingestuften Papiere verweist, über die er nicht reden könne, aus denen aber klar hervorginge, wie unschuldig er wäre. Da warte ich einfach mal auf Reaktionen derjenigen Abgeordneten der Oppositionsparteien, die Einblick in solche Akten haben, und wie intensiv sie dem Feinen Herrn Minister widersprechen.

Apropos De Maiziere: Bin ich der einzige, der sich fragt, ob die Verratsdatenspeicherung nicht noch weniger Sinn macht, für die der Feine Herr seit dem BVerfG-Urteil schon propagiert hat? ich meine, wir wissen jetzt, dass der Satz aus der BVerfG-Beratung stimmt "Wo ein Trog ist, da kommen Schweine", und wir kennen ein paar auffallend fette Schweine auch. Da bedarf es schon einer extra-starken Begründung, warum man so einen Trog aufstellen sollte. Mal ganz davon abgesehen, dass ich auch zwei Wochen nach den "Leitlinien" immer noch keine Begründung für die Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten gelesen habe.

Aber wo wir gerade bei unappetitlichem Quatsch sind: Darunter verbuche ich eine Wortmeldung des in den Medien öfter als "Technikphilosoph" aufgetretenen Sandro Gaycken ab, der (als NATO-Berater natürlich völlig unabhängig) verkündet, dass das Geschnüffel doch Richtig und Gut wäre, weil Atomwaffen! Ja, wirklich. Spuren einer stringenten Argumentation müssen im originalen, lügenschutzgeldpflichtigen Text mir glatt entgangen sein. Genau, wie dem Herrn Technikphilosoph bestimmt nur entfallen ist, welche Nation auf diesem Planeten das massive Kriegsverbrechen des MAssenmordes mit zwei Atomwaffenabwürfen über Städten begangen hat. (Hint: Es war nicht das Deutsche Reich) Aber davon mal abgesehen, frage ich mich, ob nach der Wortmeldung der Herr Technikphilosoph noch in irgend einer Radiosendung als angeblicher Experte auftreten darf, denn noch deutlicher hätte er sein Bias kaum dokumentieren können. Dem geneigten Zuhörer hätte das aber auch vorher schon aufgefallen sein können, als der Herr Technikphilosoph davon fabulierte, dass Cyber-Angriffe ja bestimmt nur aus dem Osten kämen (weil Stuxnet ja bekanntlich ein Projekt der Russen gewesen sein muss, mit dem die die iranische Atomanreicherung stören wollten, weil das genau das ist, was Israel immer weollte, weil, äh, oh, guck, ein Dreiköpfiger Affe!)

Aber ich finde es erftreulich, dass mal wieder deutlich dokumentiert wurde, wie das Verhältnis der Regierung und ihrer Lautsprecher und der Wahrheit so aussieht: Die Regierung hält sich maximal weit entfernt von der Wahrheit. Wenn ein Regierungsvertreter behauptet, die Sonne scheine, ist man gut bedient, einen Regenschirm dabeizuhaben.

Update: Das ging ja schnell. Da sind gestern noch Details aus der Schnüffelei rausgesickert. Stellt sich raus, dass wohl vornehmlich tatsächlich schlimm terroristische Kriminelle gesucht wurden. Und zwar Politiker. Und die Regier will davon nichts gewusst haben, weil der Verantwortliche, der die Details 2013 rausgefunden hätte, die erst kürzlich weitergegeben hätte. Was dann nur so gar nicht erklärt, wo der Hinweis von 2008 hin versumpft ist, den De Maiziere ja trotzdem bekommen haben sollte. Und nachdem wir bereits etabliert haben, dass die Regier immer lügt, wage ich am Wahrheitsgehalt der Behauptungen immer noch zu zweifeln. MAl ganz davon abgesehen, dass es völlig absurd klingt: Da hätte ein Unterabteilungsleiter die Schnüffelei entdeckt, und die für sich behalten, weil, ja warum eigentlich? Spätestens seit Juni 2013 dürfte auch der letzte Trottel dank Ed Snowden mitbekommen haben, dass die NSA größer schnüffelt. Die Erfahrung lehrt also, dass die Regierung hier offensichtlich Blödfug erzählt. Oh, aber Mailadressen von Politikern wären jetzt doch geschützt, weil *trommelwirbel* die Mailüberwachung Mails an .de und .eu nicht als Ergebnis rauswirft. Was ein Glück, dass das die einzigen Adressen sind, die Personen in Deutschland und von der EU jemals verwenden würden. NICHT.

Mafiateil

Tolle neue Idee der VG Mafia Media: Die bildet sich ein, den Verlegern stünden mal eben einfach so zehn Prozent des Umsatzes von google in Deutschland zu. Weil Lügenschutzgeld. Nun gesteht auch die VG Mafia, dass es Verleger in Deutschland gibt, deren Lügenschutzrecht die VG Mafia nicht vertritt, und deswegen begnügt sich die VG Mafia großzügigerweise mit sechs Prozent des Umsatzes.

So weit, so lächerlich. Aber was sagt denn die Gesetzesgrundlage? Naja, da gibt es die klitzewinzige Hürde, dass der Gesetzgeber in seiner Käuflichkeit sehr unscharf formuliert hat, dass einzelne Worte oder kleinste Textbestandteile nicht zu bezahlen wären. Weil, so die Begründung im Papier, reine Suchmaschinen ja gar nicht zur Zahlung verpflichtet sein sollten.

Und wofür verlangt die VG Mafia nun Geld? Eben, für genau die kleinsten Textbestandteile. Oder anders ausgedrückt: Die VG Mafia verhält sich BNDös. "Wie, das Gesetz erlaubt uns das nicht? Dann machen wir das trotzdem!"

Da sehe ich so spontan einen guten Ausweg: VG Mafia und Google tragen das vor Gericht aus. Die Alternative dazu wäre die berühmte belgische (auch: spanische) Lösung: Google schmeißt die VG Mafia und alle von ihr verkauften Verlage aus der News-Ecke raus. Dann dürfte die VG Mafia erstmal den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beweisen, bevor sie überhaupt juristisch weiter pöbeln kann, und letztlich dürfte wieder das Lügenschutzgeld vor irgend einem Bundesgericht (BGH? BVerfG?) landet und ein höchstrichterlicher Spruch ergeht. Das dürfte allerdings Jahre dauern, bis dahin sind alle kleineren Suchmaschinen in Deutschland bereits pleite. Aber genau das war ja bestimmt Absicht der Regierung, als sie das dämliche Gesetz beschlossen hat. Und, nur für den Fall, dass jemand die SPD nicht als Mitschuldig ansehen sollte: Die SPD-Länder haben im Bundesrat nichtmal versucht das Gesetz auszubremsen. mal ganz davon abgesehen, dass inzwischen Minister aus der SPD schon nach Verschärfung des Lügenschutzgeld verlangt haben.

Pressekonfeshytt

Nun ist ja letzte Woche bekannt geworden, dass der Rechtsfreie Auslandsgeheimdienst im Inland für ausländische Spione geschnüffelt hat, und die Regier veröffentlichte eine Mitteilung, in der ziemlich unspezifisch von irgend welchen Defiziten die Rede war, als wäre Landesverrat ein Versehen, was ja Jedem mal passieren könnte. Und auch so Straftatbestände wie Spionage kann man glatt mal versehentlich erfüllen. Passiert halt. Aber der wirkliche Knüller an der schriftlichen Verlautbarung war dann die Farce, die die Lautsprecher von Regier (der frühere angebliche Journalist Seibert) und den diversen Ministerien bei der Bundespressekonferenz (eine Organisation von (angeblichen) Journalisten abgezogen haben. Gerade im Zusammenschnitt der Antworten darf auffallen, dass die Pfeifen da genau gar nichts sagen. Ja, warum setzen Sie sich denn da hin, Herr Seibert, wenn Sie doch genau gar nichts sagen? Nur, damit man Ihnen nicht vorwerfen kann, Sie hätten sich Fragen nicht gestellt? Und wwie sehr stellt man sich fragen, wenn man einem Papier doch ohnehin "nichts hinzufügen" kann? Wenigstens den üblichen Bulshytt (aka das Geseiber) hätte ich ja erwartet, von enger, vertrauensvoller Zusammenarbeit, Bla, schnarch. Aber so wird ja nur noch deutlicher, dass die Schweiger der Ministerien und der Regier Gar nichts zu sagen haben.

Wilde Verschwörungstheorie: Die Amis haben einfach die Talking Points noch nicht fertig gehabt, in denen dann jeder Bulshytter das gleiche sinnfreie Geschwafel abgesondert hätte, wo aber die Inhaltsleere nicht ganz so offensichtlich ist.

PS: Ja, das Wort Bulshytt wohnt ganz bewusst in meinem aktiven Wortschatz.

BNSA

Spannende Meldung von Donnerstag Mittag: Da hat $Nachrichtenmagazin vermeldet, dass der BND für die NSA auch Ziele aus dem befreundeten Ausland (und vielleicht sogar dem Inland) beschnüffelt hätte, indem bummelig 40 tausend Selektoren weitgehend ungeprüft bei Eikonal in die Datenleitungen gehalten und deren Daten ausgeleitet wurden. Bis auf die Details war das noch nicht besonders überraschend. Lustig wurde es dann, als der Schnüffel-Ausschuss die für den Nachmittag angesetzte Zeugenbefragung abgebrochen hat, weil offensichtlich die dortigen Abgeordneten (mal wieder) aus öffentlichen Medien informiert wurden, wo doch eigentlich das Bundeskanzleramt mit der Aufsicht über den Rechtsfreien Geheimdienst beauftragt wäre. Stellt sich raus, dass das Bundeskanzleramt behauptet, der Geheimdienst hätte das Amt auch nicht informiert (warum fällt mir da jetzt der Begriff "Schutzbehauptung" ein?). Es ginge übrigens um 2 tausend Selektoren, die Interessen der Westmächte beträfen (spannendes nebenbei: Die Trennung in West und Ost ist eigentlich seit wann noch gleich nicht mehr als Mauer vorhanden? Mir ist so, als wäre das auch schon 25 Jahre her, aber ich mag da eine andere Zeitrechnung als die Schnüffler haben).

Lustig wird es jetzt, wenn es um die Frage nach Konsequenzen geht. Im Oktober 2013, nachdem bekannt wurde, dass US-Schnüffler das unverschlüsselte Parteihändie einer Frau Merkel abgehört hätten, echauffierte die sich kurz, dass "Abhören unter Freunden" ja nicht ginge. Wie sieht das denn aus, wenn der von Ihrem eigenen Ministerium verantwortete Geheimdienst das getan hat, wonach es ja ganz schwungvoll aussieht? Oh, und nachdem die regierung bei jeder unpassenden Gelegenheit verkündet, dass die massive Schnüffelei des Rechtsfreien Schnüffelraumes keine massenhaften, anlasslosen Überwachungen wäre: Ab wann ist denn "massenhaft"? Der Anlass dürfte sich ja hinbiegen lassen als "alles, was da aus der Leitung kommt". Und vielleicht will noch mal jemand darüber nachdenken, ob die bisher bekannten Gesetzesbrüche des Rechtsfreien Schnüffeldienstes wirklich damit belohnt werden sollten, dass die Aktionen ab sofort legalisiert werden. Ladendiebstähle werden auch nicht dadurch geahndet, dass Ladendiebstahl plötzlich für legal erklärt wird.

Einen hab ich noch: In den nächsten Tagen dürfte es interessant sein, ob frühere Minister des Bundeskanzleramtes sich öffentlich zu den Vorwürfen äußern. In Frage kämen aus der aktuellen Politik die Herren Steinmeier (auffallend still in der Sache), De Maiziere (der verlangt immer nur VDS, aber zum BND habe ich den nicht wahrgenommen), nicht mehr aktiv in der Politik ist der beendete Profalla, und der aktuelle Altmaier (akut fallen mir bei dem nur Drohungen gegen den Untersuchungsausschuss ein, vielleicht nicht die beste Basis für Aufklärung). Spannend wird die Frage noch mehr, insofern als am Sonntag Berichte erschienen, nach denen der Rechtsfreie Geheimdienst das Bundeskanzleramt bereits im Jahr 2008 informiert habe. Das wäre dann zu Zeiten eines Herrn De Maiziere als Minister gewesen. Ich hoffe ja, dass der nicht nochmal eine Euro-Hawk-Nummer abzieht (von wegen er hätte nie irgendwas gewusst, weil es ja nie eine Entscheidungsvorlage gegeben habe). In jedem Fall stellt sich die Frage, wie wenig Interesse die Aktivitäten der Geheimdienste in der Öffentlichkeit abbekommen. Da gibt es Inlandsgeheimdienste, die alle zusammen über Jahrzehnte nichts davon bemerkt haben wollen, dass Nazis mordend durch die Lande gezogen sind, Auslandsgeheimdienst, der im Inland für ausländische Geheimdienste schnüffelt, und inzwischen zwei Regierungen, die sich weigern, irgendwelche Konsequeenzen zu ziehen und stattdessen nur mehr Überwachung für die Bevölkerung verlangen.

ComPod #482: BNtdeckt, Teil 3

Tech, Mafia. Mit Rootpipe, Moralfia, Wlanschläge und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: 

  • Fanboi 
    • Communoffiziell
    • Uhrwerb
    • Rootpipe
  • YoutAPI
  • TwiDM
  • GooFi
  • Mafia
    • Moralfia
    • Springlau
    • Mafianz
    • Wlanschläge
    • E-Binde
  • Am Ende

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'A Thousand Years'.

Länge: 53:45, 49,3 MB.

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ComPod #482: BNtdeckt, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

  • Regierung
    • Leyen-G36
    • VDZahlen
    • Führerstraf
    • Kurd36
    • Lammfassungsfeind
    • Endlagerzögerung
    • VDSchnell
    • BesDS
    • VoßDS
    • Sigginvest
    • Wagnose
  • Wirtschaft
    • Lokbahn
    • Lokselsky
    • Steugarde
    • Rauchgeld
    • Arbun
    • Lokpfeifen
    • Scheitselsky
    • GazprEU

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Human'.

Länge: 50:54, 46,7 MB.

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ComPod #482: BNtdeckt, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffelei und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

  • Terror
    • Drohnstein
    • Ukrorde
    • FailBI
    • Drohizei
    • Frahauptung
    • FraDS
  • Schnüffel
    • Nichtsmalto
    • Ausschnüffel
    • KlaCIX
    • KlaCIX-Heise
    • BNtdeckt
    • Konsequorder
    • Regiershytt
  • FDatP
  • Itazist
  • Flüchtot

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Jar of Hearts'.

Länge: 55:21, 50,7 MB.

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Lokpfeifen streiken mal wieder

Ich hatte ja eigentlich gehofft, dass die Streikerei inzwischen vorbei wäre, aber letztes Wochenende hat der Chef der GDL die Verhandlungen für gescheitert erklärt, und seit gestern fahren die Züge der Die Bahn nur noch nach dem bekannten Minimal-Plan. So weit, so unstrittig.

Lustig wird es, wenn man sich die Details aus der Nähe ansieht. So hatte am Wochenende erst der Persolanvorstand der Die Bahn sich öffentlich gemeldet und von erfolgreichen Verhandlungen geredet, was die Äußerungen von GDL-Chef Weselsky umso verwirrender macht. Immerhin kamen aber am Dienstag noch weitere Wortmeldungen von Weselsky in die Öffentlichkeit: Und zwar beschwerte er sich da, dass er (mal wieder) irgendwas papiernes haben wollte. Das erinnert mich dumpf an einen Streik vor einiger Zeit, wo die Lokführer schon mal für ein Papier streiken durften. Wohlgemerkt verlangt auch Weselsky nicht, dass da bereits die endgültige Einigung stehen müsste, sondern nur ein aktueller Zwischenstand. 

Ich bringe es nicht über mich, mich mit der Forderung nach einem Papier zu solidarisieren, besonders, wenn ich dafür mit Lebenszeit zahlen soll. Es ist durchaus möglich, dass hinter der Forderung der GDL nachvollziehbare Gründe stehen, aber nachdem Weselsky ein ausgewiesenes Untalent in öffentlicher Rede ist, ist davon nichts zu erkennen. Aber allem Anschein nach wollen die Mitglieder der GDL, dass nur Weselsky in der Öffentlichkeit ihre Forderungen darstellt, sonst hätte ihn ja im letzten halben Jahr (ja, so lange finden schon Streiks und Verhandlungen statt) jemand abgesetzt. 

Geheuchel

In den letzten Tagen wurde mal wieder akut deutlich, wie sehr in der Politik geheuchelt wird. Gerade erst gab es einen großen Trauergottesdienst für die 150 Opfer des Germanwings-Absturzes, da wurde ein Flüchtlingsboot aufgefunden, mit dem mal eben rund 700 Menschen ertrunken sind. Nun kann man argumentieren, dass weder Merkel noch Gauck da Anteilnahme öffentlich darstellen müssen, weil ja die Opfer alle keine deutsche Staatsbürgerschaft besaßen. Komischerweise unternimmt aber auch niemand etwas ernsthaftes, um zu verhindern, dass sich ähnliche Vorfälle wiederholen (nur nebenbei sei erwähnt, dass die Meldungen von 400 Toten in einem Flüchtlingsboot gerade kurz davor als "größte Flüchtlingskatastrophe seit $irgendwann" sprachen). Es gibt nur wieder das übliche Gefasel von Schleuser bestrafen, mehr Militär und mehr Zäune an den Landgrenzen. Weil so 180 Millionen für Zäune ja billiger sind als die Rettungsmission 'Mare Nostrum' gekostet hat, die Italien nicht mehr alleine zahlen wollte. Und am Elend der Flüchtlinge vor deren Flucht unternimmt immernoch niemand irgendwas. Das könnte ja tatsächlich helfen, dass die gar nicht erst fliehen wollen. Aber so weit denkt die Regierung mal wieder nicht.

Lustiges Nebenbei:Wenn sich jetzt der Grünen-Chef gegen die Regierung wendet, frage ich mich, was die Grünen zu ihrer Zeit als Regierung eigentlich für Flüchtlinge getan haben. Ich kann mich zwar nicht lebhaft erinnern, aber es wird bestimmt so gut gewesen sein, wie Hartz IV für die Arbeiter.

Verratsdaten-News

Neues von der Verratsdatenspeicherung: Erst wurde berichtet, dass die Regier das Gesetz schnell durch den Bimbestag prügeln will, was effektiv heißt, dass namentlich die SPD keine Befragung der Parteimitglieder oder auch nur der Teilnehmer eines Parteitags durchführen kann. Da hat wohl jemand Angst, dass die Parteibasis der verfassungs- und grundrechtewidrigen, sinnlosen Datensammlung am Ende glatt widersprechen könnte. Nicht, dass ich daran glauben würde, aber so riecht die ganze Geschichte noch strenger als bisher.

Und dann gibt es da noch die Meldung, die bescheuerte Datensammlung und Verratsdatensammlung verbindet: Und zwar sollen Daten, die bisher schon als "Bestandsdaten" gespeichert werden (so beständige Daten wie IP-zu-Anschluss-Verbindungen) noch nicht mal das bisschen Rechtsstaat abbekommen, was der Redtubevorbehalt Richtervorbehalt gebracht hätte. Das traut sich die Regier zwar noch nicht öffentlich zuzugeben, aber es darf als sicher gelten, dass eine entsprechende Regel sich rechtzeitig zur Abstimmung im Bimbestag in den Entwurf schleicht. Auch hier glaube ich nicht, dass die 'härtere' Regelung irgendwas geholfen hätte, haben doch bekanntlich Richter die Herausgabe der daten für die massenhaften, illegalen Abmahnungen in Sachen Redtube abgenickt. Wer danach noch behauptet, dass Richter keine offensichtlich illegalen Datenherausgaben genehmigen würden, darf erklären, inwiefern die Richter in Sachen Redtube keine Richter wären. Mal ganz davon abgesehen: Solange es für Richter viel einfacher ist, einen Antrag einfach abzunicken (Unterschrift unter den vorgefertigten Beschluss setzen, fertig) als den Antrag abzulehnen (Begründung schreiben, dann erst Unterschrift darunter), so lange wird ein Richtervorbehalt nur in den seltensten Fällen überhaupt Unrecht verhindern.

Aber gut, dass Vertreter der terroristischen Organisation CDU/CSU/SPD am Wochenende mal wieder gegen die Verfassungsrichter gepöbelt haben. Da weiß man, auf welcher Seite der Grenze der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung die sich bewegen.

Drohnstein

Neue Veröffentlichung von The Intercept: Die haben Unterlagen erhalten, die zeigen, dass die US-Morde per unbemannten Flugzeugen maßgeblich über die US-Militärbasis Rammstein geleitet werden. Ich bilde mir ja ein, dass das praktisch nicht mehr bestritten wurde, wenn man mal von den Lautsprechern der regier absieht, die auch noch bestreiten, dass Wasser nass sein kann. Aber konkrete Unterlagen, die den Zusammenhang zwischen den irregulären Kriegsverbrechen von Soldaten, die sich in Zivilbevölkerung verstecken, sind dann doch nochmal ein Meldung wert. Übrigens dürften so die Soldaten und die Zivilisten, zwischen denen sie sich nach den Kriegshandlungen verstecken so als legitime Kriegsziele angesehen werden. Also sollte man weder im Umkreis von Rammstein wohnen, noch da, wo die Täter selbst beheimatet sind. Was gut, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird, da kann die Regier endlich etwas gegen so offensichtliche Kriegsverbrechen unternehmen, die von deutschem Staatsgebiet begangen werden.

(via)

ComPod #481: Höchstmindestfrist, Teil 3

Tech, Mafia. Mit Uhrfingerei, Storuni, Landicht und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: 

  • Fanboi
    • Uhrfingerei
    • NVMe
    • 8.4b1
    • TVteil
    • Uhrport
    • Liefrüher
    • WWDmin
    • ResearchKit
    • Linx
    • Storuni
    • 10.10.4b1 14E71
  • TV5
  • Desktat
  • SMFail97
  • Googwurf
  • Miniroam
  • Googumente
  • Mafia
    • Podtende
    • E-Buchfia
  • Space
    • Dragoch
    • Landicht
  • Am Ende

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Say Hey (I love You)'.

Länge: 50:34, 46,4 MB.

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ComPod #481: Höchstmindestfrist, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

  • Regierung
    • Uxport
    • Kondoppel
    • Castehler
    • Fliserheit
    • Telespam
    • VDultation
    • Warrest
    • Herdfassung
    • VDgierung
    • Höchstmindestfrist
    • LobPolG
    • Maudritten
  • Wirtschaft
    • GriWFtergrund
    • EZBöbel
    • Inflärz
    • Wenildung
    • Aufschwaf
    • Wirtachtshytt
    • Mindestkost

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'I'm Alive'.

Länge: 50:10, 46,0 MB.

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ComPod #481: Höchstmindestfrist, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffelei und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

  • Terror
    • Herr Bot
    • Tretizisten
    • Capizid
    • GermanFUD
    • Blackwurteil
    • InterFUD
  • Schnüffel
    • UKlage
    • NeBND
    • Schilyklärung
    • BNDegalisierung
    • Hotspowachung
    • NSAstellung
  • Contaiburg
  • Obastrüß

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Life is Better with You'.

Länge: 43:37, 40,0 MB.

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VDgierung

Das kam gestern nicht wirklich überraschend, aber Justiz- und Innenminister haben sich darauf geeinigt, wie sie mal wieder das ganze Volk irgendwelcher "schweren" Verbrechen verdächtigen wollen, und deswegen alle verbindungsdaten aller Bürger anlasslos speichern lassen wollen. 

Konkret sollen die Verbindungsdaten nun nicht für ein halbes Jahr, sondern zehn Wochen gespeichert werden. Bei Ortsangaben soll eine Speicherung für vier Wochen kommen. Und dann sollen irgendwie magisch Verbindungen zu Personen mit Zeugnisverweigerungsrecht (Seelsorger, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker, Beratungsstellen für Betäubungsmittelabhängigkeit und Schwangerschaftskonflikte, Abgeordnete, Presse) sowie zu Angeboten zur Seelsorge in Notlagen (Telefonseelsorge fällt da spontan ein) ausgenommen werden.

Soweit die Speicherung. Genutzt werden sollen die verdachtsfrei gesammelten Datentröge für "schwere" oder "schwerste" Straftaten, wobei nicht nur der bund, sondern auch die Länder Zugriffsrechte regeln dürfen. Ein Missbrauch der Daten soll dadurch unmöglich werden, dass irgendwie Datenhehlerei als Straftatbestand eingeführt werden soll, wobei ich mich spontan frage, ob das das Ende von "Steuer-CDs" bedeuten soll. Und ob Datenhehlerei vielleicht eine "schwerste Straftat" werden könnte, zu deren Aufklärung verdachtsfrei gespeicherte Verbindungsdaten genutzt werden dürften.

Der Justizmaaß, der vor bummelig einem Jahr ein Urteil des EuGH begrüßt hatte, mit dem die Richtlinie zur ursprünglichen Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, ist also seinem Parteichef gefolgt, der ja seit geraumer Zeit unsubstanziiertes Geblubber für verdachsfreie Datenspeicherung propagiert. Das finde ich insofern nicht überraschend, als eben dieser Maaß ja vor dem Urteil mal angekündigt hatte, dass die Vorratsdatenspeicherung unabhängig vom Urteil kommen würde. Da ist er sich langfristig also treu in seinem Hin- und Hergekippe.

Was die beiden höchstrichterlichen Urteile angeht, habe ich noch keine juristische Einschätzung gelesen, inwiefern der Rahmen jetzt in die verfassungsgerichtlich und europarechtlich sowie entlang der EU-Menschenrechtskonvention noch passen mag. Aber zu bedenken ist, dass beim BVerfG-Urteil von einem Überwachungsdruck die Rede war, und seitdem bekannt geworden ist, dass und wie Geheimdienste alle Handlungen aller Personen überwachen, speichern und auswerten. In der Richtung hätte es dem Justizminister gut angestanden, eben gerade keinen neuen Trog aufzustellen, der Schweine anlockt. Aber wie sangen schon zur letzten großen Koalition Interessierte? "Wer hat uns verraten...?"

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