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BNSA

Spannende Meldung von Donnerstag Mittag: Da hat $Nachrichtenmagazin vermeldet, dass der BND für die NSA auch Ziele aus dem befreundeten Ausland (und vielleicht sogar dem Inland) beschnüffelt hätte, indem bummelig 40 tausend Selektoren weitgehend ungeprüft bei Eikonal in die Datenleitungen gehalten und deren Daten ausgeleitet wurden. Bis auf die Details war das noch nicht besonders überraschend. Lustig wurde es dann, als der Schnüffel-Ausschuss die für den Nachmittag angesetzte Zeugenbefragung abgebrochen hat, weil offensichtlich die dortigen Abgeordneten (mal wieder) aus öffentlichen Medien informiert wurden, wo doch eigentlich das Bundeskanzleramt mit der Aufsicht über den Rechtsfreien Geheimdienst beauftragt wäre. Stellt sich raus, dass das Bundeskanzleramt behauptet, der Geheimdienst hätte das Amt auch nicht informiert (warum fällt mir da jetzt der Begriff "Schutzbehauptung" ein?). Es ginge übrigens um 2 tausend Selektoren, die Interessen der Westmächte beträfen (spannendes nebenbei: Die Trennung in West und Ost ist eigentlich seit wann noch gleich nicht mehr als Mauer vorhanden? Mir ist so, als wäre das auch schon 25 Jahre her, aber ich mag da eine andere Zeitrechnung als die Schnüffler haben).

Lustig wird es jetzt, wenn es um die Frage nach Konsequenzen geht. Im Oktober 2013, nachdem bekannt wurde, dass US-Schnüffler das unverschlüsselte Parteihändie einer Frau Merkel abgehört hätten, echauffierte die sich kurz, dass "Abhören unter Freunden" ja nicht ginge. Wie sieht das denn aus, wenn der von Ihrem eigenen Ministerium verantwortete Geheimdienst das getan hat, wonach es ja ganz schwungvoll aussieht? Oh, und nachdem die regierung bei jeder unpassenden Gelegenheit verkündet, dass die massive Schnüffelei des Rechtsfreien Schnüffelraumes keine massenhaften, anlasslosen Überwachungen wäre: Ab wann ist denn "massenhaft"? Der Anlass dürfte sich ja hinbiegen lassen als "alles, was da aus der Leitung kommt". Und vielleicht will noch mal jemand darüber nachdenken, ob die bisher bekannten Gesetzesbrüche des Rechtsfreien Schnüffeldienstes wirklich damit belohnt werden sollten, dass die Aktionen ab sofort legalisiert werden. Ladendiebstähle werden auch nicht dadurch geahndet, dass Ladendiebstahl plötzlich für legal erklärt wird.

Einen hab ich noch: In den nächsten Tagen dürfte es interessant sein, ob frühere Minister des Bundeskanzleramtes sich öffentlich zu den Vorwürfen äußern. In Frage kämen aus der aktuellen Politik die Herren Steinmeier (auffallend still in der Sache), De Maiziere (der verlangt immer nur VDS, aber zum BND habe ich den nicht wahrgenommen), nicht mehr aktiv in der Politik ist der beendete Profalla, und der aktuelle Altmaier (akut fallen mir bei dem nur Drohungen gegen den Untersuchungsausschuss ein, vielleicht nicht die beste Basis für Aufklärung). Spannend wird die Frage noch mehr, insofern als am Sonntag Berichte erschienen, nach denen der Rechtsfreie Geheimdienst das Bundeskanzleramt bereits im Jahr 2008 informiert habe. Das wäre dann zu Zeiten eines Herrn De Maiziere als Minister gewesen. Ich hoffe ja, dass der nicht nochmal eine Euro-Hawk-Nummer abzieht (von wegen er hätte nie irgendwas gewusst, weil es ja nie eine Entscheidungsvorlage gegeben habe). In jedem Fall stellt sich die Frage, wie wenig Interesse die Aktivitäten der Geheimdienste in der Öffentlichkeit abbekommen. Da gibt es Inlandsgeheimdienste, die alle zusammen über Jahrzehnte nichts davon bemerkt haben wollen, dass Nazis mordend durch die Lande gezogen sind, Auslandsgeheimdienst, der im Inland für ausländische Geheimdienste schnüffelt, und inzwischen zwei Regierungen, die sich weigern, irgendwelche Konsequeenzen zu ziehen und stattdessen nur mehr Überwachung für die Bevölkerung verlangen.