Wirklich Nie-Spy
Eine neue Meldung aus der 'nein, wirklich?'-Ecke: Der Rechercheverbund meldet, dass nicht nur anfang August in der Regier klar war, dass die Amis kein Abkommen mit Deutschland schließen würden, sondern dass auch Merkel und Westerwelle davon bereits am 7. August wussten. Trotzdem hat Profalla am 12. August noch verkündet, es gäbe ein "No-Spy"-Abkommen, das hätte USA angeboten. Schockierend. Politiker wurden beim Lügen erwischt.
Umso lustiger finde ich, was am Donnerstag im Untersuchungsausschuss ein gewisser Herr Schwindler (Abbildung ähnlich) aussagte (laut Live-Mitschrift):
Schindler: Kann zu Außenminister nichts sagen. Öffentlich: Gab Angebot zwischen Diensten. Haben konkret gehandelt. No-Spy-Abkommen Inhalte NÖ. War kein Stohfeuer. Waren konkrete, längere Verhandlungen.
Nun ist ja der Herr Schwindler (Serviervorschlag) da nicht als Lügner, sondern als Zeuge aufgetreten, und sollte entsprechend nicht lügen. Was dann die Frage aufwirft, wie es kommt, dass er dann doch so offensichtlich abweichend antwortet gegenüber den Tatsachen, die der Regierung bekannt waren.
Apropos Regierung: Der gehört mit der rot-gefärbten CDU-Kopie auch eine Partei an, die noch im September 2013 nach Aufklärung verlangt hat. Die Rufe sind zwar scheinbar zurückgekehrt, aber sonderlich glaubwürdig wirken der Herr VDSiggi (Serviervorschlag) und seine Generalsekretärin Fahimi nicht. Denn sie hatten inzwischen einige Zeit, um die Forderungen in der Regierung anzubringen, was sie recht offensichtlich nicht erfolgreich getan haben. Woran mag das wohl liegen? Oh, und kann mal jemand den Kanzleramtsminister fragen, der die Spy-Abkommen mit USA abgeschlossen hat? Ich glaube, der Herr Steinschreier ministriert jetzt Außen.