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Das kam jetzt nicht unerwartet: Gestern hat die Regierung, also das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Verdächtigung aller Bürger (Vorratsverdächtigung) beschlossen. In konkret bedeutet das, das jetzt ein Papier in den Bundestag gereicht wird, auf dem die verdachtsfreie Speicherung aller(*) Verbindungsdaten aller Bürger in die relevanten Gesetze eingebaut werden soll, mit der deutlich unterschätzten Einführung eines neuen Straftatbestands 'Datenhehlerei' aka Whistleblowing für jemand anders als den Staat.

So weit, so erwartet. Was mich immer noch ziemlich verwundert: Vor gerade mal einer Woche hat der Justizmaas den Entwurf des Referenten zur Kommentierung an interessierte Organisationen rausgelassen. Da wage ich zu bedreifeln, dass schon viele Organisationen in der Zwischenzeit reagiert haben, und deren Reaktionen auch noch hätten berücksichtigt werden können. Oder anders ausgedrückt: Was soll die Hektik? Es gab jetzt bummelig fünf Jahre keine gesetzliche Speicherung von Verbindungsdaten, und die angeblichen Unmengen an unaufklärbaren schwersten Straftaten konnte niemand nachweisen. Selbst der Verratsminister kann keine Notwendigkeit vorweisen, dass es die Vorratsdatenspeicherung bräuchte. Dazu kommt dann noch die Studie des Max Planck-Instituts, in der die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung untersucht und nicht gefunden wurde. Und auf einmal soll in den nächsten zwei Monaten oder so das Gesetz durch den Bundestag geprügelt werden? Wenn es dem Verratsminister darum geht, der öffentlichen Debatte zu entkommen, dann hoffe ich, dass genau das Gegenteil passiert und keiner der Kommunikationswege noch still steht.Mal ganz davon abgesehen, dass jede Person, mit der Maas spricht, doch verdachtsfrei auf Vorrat gespeichert werden muss, insbesondere, wenn die Person eine geldkräftige Organisation repräsentiert. Nicht, dass die SPD einen Schäuble erlebt, und sich überhaupt nicht mehr an Spenden (oder Spender) zu erinnern vermag.

Eine neue Meldung aus der 'nein, wirklich?'-Ecke: Der Rechercheverbund meldet, dass nicht nur anfang August in der Regier klar war, dass die Amis kein Abkommen mit Deutschland schließen würden, sondern dass auch Merkel und Westerwelle davon bereits am 7. August wussten. Trotzdem hat Profalla am 12. August noch verkündet, es gäbe ein "No-Spy"-Abkommen, das hätte USA angeboten. Schockierend. Politiker wurden beim Lügen erwischt.

Umso lustiger finde ich, was am Donnerstag im Untersuchungsausschuss ein gewisser Herr Schwindler (Abbildung ähnlich) aussagte (laut Live-Mitschrift):

Schindler: Kann zu Außenminister nichts sagen. Öffentlich: Gab Angebot zwischen Diensten. Haben konkret gehandelt. No-Spy-Abkommen Inhalte NÖ. War kein Stohfeuer. Waren konkrete, längere Verhandlungen.

Nun ist ja der Herr Schwindler (Serviervorschlag) da nicht als Lügner, sondern als Zeuge aufgetreten, und sollte entsprechend nicht lügen. Was dann die Frage aufwirft, wie es kommt, dass er dann doch so offensichtlich abweichend antwortet gegenüber den Tatsachen, die der Regierung bekannt waren.

Apropos Regierung: Der gehört mit der rot-gefärbten CDU-Kopie auch eine Partei an, die noch im September 2013 nach Aufklärung verlangt hat. Die Rufe sind zwar scheinbar zurückgekehrt, aber sonderlich glaubwürdig wirken der Herr VDSiggi (Serviervorschlag) und seine Generalsekretärin Fahimi nicht. Denn sie hatten inzwischen einige Zeit, um die Forderungen in der Regierung anzubringen, was sie recht offensichtlich nicht erfolgreich getan haben. Woran mag das wohl liegen? Oh, und kann mal jemand den Kanzleramtsminister fragen, der die Spy-Abkommen mit USA abgeschlossen hat? Ich glaube, der Herr Steinschreier ministriert jetzt Außen.

Eine Meldung, die ich so nicht erwartet hatte: In Irland durfte die Bevölkerung abstimmen, ob dort Ehen zukünftig auch zwischen Personen des gleichen Geschlechts geschlossen werden dürften, und das Ergebnis war ziemlich deutlich: 62,1 Prozent der abgegebenen Stimmen sprachen sich dafür aus. In Irland werden nun also gleichgeschlechtliche Ehen den verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften gleichgestellt.

Das wirft dann doch die Frage auf, wie es sein kann, dass Iren so viel offener wären. Aber beim genauen Hinsehen wird klar, dass man das nicht vergleichen kann, weil in Deutschland niemand das Volk befragt. Da verstecken sich Konservative hinter der vermeintlichen Volksmeinung und nennen die Ehe unter Personen des selben Geschlechts nur "Eingetragene Partnerschaft" und verhindern so wirkliche Gleichstellung. Würde man sie nämlich "Ehe" nennen, gäbe es nicht mehr die Argumentation, die die Verfassungsrichter wiederholt abgeschossen haben. Die "Argumentation" lautet ja im Kern, dass im Grundgesetz ja nur der Schutz der Ehe stünde. Ehe und Familie, beides Begriffe, deren Definition nicht für alle Ewigkeit festgelegt sind, sondern sich durchaus ändern können.

Und so kommt es, dass Irland, ein Land, was Scheidung erst in den 1990ern anerkannt hat, jetzt auch Ehen gleichgeschlechtlicher Partner anerkennt.

Spannende Meldung von Samstag früh aus USA: Der Senat da hat das Reförmchen für die NSA-Schnüffelei abgelehnt. Das Reförmchen hätte die Schnüffelei insofern minimal eingeschränkt, als dass die Verbindungsdaten aller Bürger innerhalb USA dann nicht mehr sofort bei NSA gelandet wären, sondern (wie eine gewisse Vorratsdatenspeicherung) erst bei den Providern gelagert worden wären, wo die NSA sie per Gerichtsbeschluss (das FISA-Gericht reicht dazu aber) hätte abholen dürfen. Eine wirkliche Einschränkung wäre das eher nicht geworden, weil ich einerseits nicht glaube, dass die NSA Verbindungsdaten nur über offizielle Kanäle abschnorchelt, und andererseits eine Blanko-Vollmacht des alles erlaubenden FISA-Gerichts wahrscheinlich fünf Minuten nach Inkrafttreten des gesetzes schon da gewesen wäre.

So weit, so unspektakulär. Lustig wird es jetzt insofern, als zum 1. Juni aber das Schnüffel-Gesetz "Patriot Act" abläuft, wenn bis dahin nicht irgend eine Verlängerung in Kraft treten sollte. Das Reförmchen hier hätte so eine Verlängerung sein sollen, tritt nun aber vermutlich nicht in Kraft, eine weitere Blanko-Verlängerung scheint im Repräsentantenhaus nicht auf Zustimmung zu stoßen. Und somit besteht die Spur einer Hoffnung, dass die Terror-Gesetze vielleicht langsam mal enden könnten. 

Aber keine Angst, unterwacht muss sich niemand spüren danach. Bekanntlich überwacht die NSA ja auch jeden Nicht-US-Bürger, der BND überwacht offiziell zwar keine Deutschen, das machen dafür aber die Verfaschungsschützer. Und ich bin mir sicher, dass daneben noch GCHQ und weitere fremdländische Schnüffler jede Lebensregung von uns aufzeichnen.

In den letzten Tagen gab es unrühmliche Meldungen aus der Bundespolizei (früher: Bundesgrenzschutz) in Hannover. Da hat wohl ein besonders sympathischer Beamter sich einen Spaß gemacht, Gefangene fremdländischen Aussehens zu foltern und darüber auch noch in Kurzmitteilungen geprahlt. Rausgekommen ist das ganze dann auch nur, als ein anderer Polizist sich an Journalisten gewandt hat. Das ging dann sogar so weit, dass sogar der ansonsten völlig schmerzbefreiten Gewerkschaft der Polizei mal kurz entfleucht ist, dass die Vorwürfe die Polizei ja in ein schlechtes Licht setzen würden. Dazu fällt mir dann auch nur ein: Ja, Ach!?!

Wie oft gab es in den letzten Jahren Berichte über Polizeigewalt, und wie oft haben sich Vertreter der diversen Gewerkschaften öffentlich gemeldet, und sinngemäß vermeldet, dass es übel wäre, wenn die vorwürfe zuträfen, und dass sie auf eine vollständige Aufklärung hoffen, und Unterstützung anböten? Hint: relativ oft und null Mal. Es entsteht also der Eindruck, dass die Polizeigewekschaften (und ich werfe da GdP, DPolG und BDK einfach zusammen, die nehmen sich nichts in der sache) Prügelbullen unterstützen. Im Übrigen haben wohl auch die Kollegen, Vorgesetzten und alle anderen Mitwisser in diesem konkreten Fall den Täter gedeckt. Was dann mal eben den Verdacht aufbringt, dass die sich allesamt ebenfalls strafbar gemacht haben könnten (Es gibt da einen Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt). Da wäre es wohl mal an der Zeit, dass (übrigens ähnlich wie bei den Geheimdiensten) unabhängige Ermittler einreiten, allen Dreck ans Licht fördern, und dann in der Konsequenz alle Täter und Mittäter (übrigens: es gibt da auch noch die Straftat der Mitgliedschaft in einer kriminellen oder gar eienr terroristischen Vereinigung) vor Gericht bringen. Und dann rechne ich mit einer reihe von Verurteilungen, denn das, was ich an Vorwürfen gegen den mutmaßlichen Täter mitbekommen habe ist durch gar nichts zu rechtfertigen und gehört bestraft.

Was vermutlich aber passieren wird: Der Täter wird entlassen, weitere Strafen wird es eher nicht geben, und alle, die schweigend daneben gestanden haben, dürfen genau so weitermachen wie bisher, weil $EsKannDochNichtSein,dass. Gerechtigkeit erwarte ich jedenfalls nicht.

Und es ist mal wieder Zeit für Neues vom Schnüffel. Erinnert ihr euch noch an die auffallend spezifischen Dementis der T-elekom, als es darum ging, dass die vielleicht Daten für die NSA geliefert hätte? Da war die Rede, dass die T-elekom keinen ausländischen Schnüffeldiensten kompletten Zugriff auf ihre Leitungen gewährt hätte (oder so in der Art). Damals war meine Vermutung, dass die Daten der T einfach über die SINA-Boxen rausgetragen würden, über die ja die "lawful interception" genannte Schnüffelschnittstelle für "Bedarfsträger" vorgesehen ist. Nun stellt sich raus: Ganz so ahnungslos war die T doch nicht, was zumindest der rechtsfreie BND da rausgetragen hat, denn es gibt einen Vertrag zwischen dem früheren Staatskonzern und dem Auslandsschnüffeldienst. Da hat die T extra Datenleitungen zur Verfügung gestellt, über die der Schnüffeldienst keine Datenübertragungen aus dem Inland "versehentlich" erhalten würde.

Konsequenz, nachdem bekannt wird, dass der vom Bundeskanzleramt kontrollierte Schnüffeldienst sich so genau an Merkels Wortmeldung hält ("Abhören unter Freunden, das geht wunderbar" oder so ähnlich): Erst gab es eine Anzeige in Österreich, nun auch in oder von Luxemburg. Und während der Vorratsdatenfan Siggi noch von Rückgrat faselt, faselt der Schnüffler in der CDU-Führung von Neuwahlen.

Und dann ist das passiert, was sich bereits angekündigt hatte: Die Regier hat einen ersten Gesetzentwurf der Verratsdatenspeicherung veröffentlicht. Und es zeigt sich, völlig unterraschend, dass der Entwurf diverse Versprechen des feinen Herrn Justizmaaß als unzutreffend entlarvt. mal ganz davon abgesehen, dass der Entwurf auch mal wieder mit unbestimmten Rechtsbegriffen um sich wirft, wird natürlich der Zugriff auf Verbindungsdaten nicht beschränkt auf die Aufklärung der berühmten schweren Straftaten (also Mord und ähnlich fiese Taten), sondern natürlich wieder für so ziemlich alles, was irgendwer nicht mag. Und entsprechend sehen auch die Reaktionen aus: Die Kritik der Opposition ist ja immer zu erwarten, aber es regnet eben auch wieder Kritik der IT-Verbände, und (das hätte man erstmal von einer Verratsdatenspeicherung nicht erwartet) von Whistleblower-Unterstützern. Denn in dem Gesetzentwurf sollen nicht nur sämtliche Verbindungsdaten sämtlicher Bürger für höchstens mindestens die neue Mindesthöchstspeicherfrist gespeichert werden, sondern da wird auch der lustige Straftatbestand der datenhehlerei eingeführt, der so schwammig formuliert ist, dass dabei auch die Weitergabe Nicht-öffentlicher Informationen durch Journalisten und Whistleblower plötzlich eine Straftat wäre. Ausgenommen sind komischerweise Personen, die nicht-öffentliche Bankdaten an Finanzämter verscherbeln. Das steht da zwar nicht genau so, ist aber relativ offensichtlich.

Und so bleibt am Ende nur das Urteil: Ziel völlig verfehlt. Setzen, Sechs.

Erinnert sich noch jemand an die frühere 'Enthüllungsplattform' Wikileaks? Die, deren egozentrischer Chef nach Vorwürfen sexueller Übergriffe in Schweden erst nach Großbritannien gereist ist, und da gegen eine Ausreise zurück nach Schweden in die Botschaft von Ecuador abgehauen ist. Die Seite hat edenfalls kürzlich Protokolle vom Schnüffelausschuss (den ich im Podcast immer gerne als Ablenkungsausschuss bezeichne, weil ich mir keine Aufklärung erwarte) veröffentlicht. Erst klag die Ankündigung nach Protokollen, in denen auch ernsthafte Antworten drin wären, die die Berichterstatter von netzpolitik.org nicht bekommen hätten, aber es scheint sich wohl nur um die Protokolle zu handeln, die Absprachen enthalten, die nicht öffentlich getroffen wurden. Oder anders ausgedrückt: Da sind keine Geheimnisse drin, die nicht bereits in der öffentlichen Sitzung öffentlich wurden, und dank netzpolitik.org eben auch außerhalb des Sitzungsraumes lesbar waren und sind.

Da hatten sich dann jedenfalls Schnüffler und Schnüffel-Fans zu Wort gemeldet, also der Verfaschungsschutz-Maaßen und der Ausschuss-Vorsitzende Sensburg. Und die haben nun also kritisiert, dass man mit der Veröffentlichung nun also Zeugen nicht mehr befragen könne. Dabei haben die beiden Herren glatt versäumt zu erwähnen, worin denn nun der qualitative Unterschied der Veröffentlichungen liegen soll. Aber, okay, als Verfaschungsschutz (oder war es Verfassungsbruch?) muss man ja die Privatsphäre von allen Deutschen mit Füßen treten. Und bei Sensburg fällt mir immer nur ein, wie Snowdens Rechtsbeistand in Deutschland dem einen Brief schrieb, warum eine Befragung Snowdens als Zeuge etwas deutlich anderes wäre, als die Befragungen als Sachverständiger, die Snowden aus Moskau geleistet hatte. Aber, okay, mit solchen Details muss man sich als gelernter Jurist nicht auskennen, das sind ja komplizierte juristische Fragestellungen...

(Spannendes Nebenbei: Seit Bekanntwerden der BND-schnüffelt-für-NSA-Affäre hat sich noch niemand wieder öffentlich für VDS gemeldet. Ich warte da immer noch drauf.)

Als kürzlich ein Gericht in USA darüber zu befinden hatte, wie jemand bestraft werden sollte, der extrem-geheime Unterlagen der CIA mit nach Hause genommen hatte, und seiner Biographin gegeben hatte (mit der er nebenbei auch noch im Bett gelandet ist), da wurde eine ernsthafte Strafe erwartet. Dummerweise handelte es sich um einen früheren CIA-Chef, der dann nur eine Bewährungsstrafe und eine größere Portokasse an Geldstrafe bekommen hat.

Nun stand wieder jemand vor Gericht, der Geheimnisse der CIA verraten haben soll, und zwar an einen Journalisten (der für seinen Zeugenschutz auch mit Knast bedroht wurde). Nachdem der Angeklagte hier nicht CIA-Chef war, war die Strafe gleich mal ein paar Level härter: 3,5 Jahre Knast gibt es. Immerhin im Vergleich zu Chelsea Manning immer noch keine lebenslange Strafe, aber bei den Details der bekannt gewordenen CIA-Geheimnisse darf man auch begründet der MEinung sein, dass da das Unrecht eher im Geheimnis gelegen hat.

Das nur für den Fall, dass nach dem CIA-Chef irgendwer gehofft hatte, Snowden könnte ein auch nur ansatzweise faires Verfahren drohen.

Erinnert ihr euch noch an den Bin Laden? Der ja so ein großer Terror-Fürst war, dass die Amis gar nicht anders konnten, als den zu erschießen, als sie ihn erwischt haben? Nun, da kam am Wochenende eine Geschichte raus, die die offizielle Story als, sagen wir mal, wahrheitsfern bezeichnet. Und zwar wäre Bin Laden da seit 2006 Gefangener der Pakistaner gewesen, was dann auch erklären könnte, wieso der praktisch neben einem Militärstützpunkt saß, als die Amis ihn umgebracht haben. Und die Geschichte mit dem Boten und der gefakten Impfung wären auch gelogen gewesen. In Wirklichkeit hätten Pakistaner den verraten. Eigentlich hätte die Story hinterher so lauten sollen, dass die Amis ihn irgendwo im Gebirge per Drohne weggebombt haben sollten, das scheiterte nur an dem abgestürzten SEAL-Heli. Und deswegen gab es dann auch die wiire Story darüber, was mit der Leiche von Bin Laden passiert wäre, und warum niemand Bilder von dem nach seinem Tod sehen durfte.

Vielleicht bin ich ja leichtgläubig, aber die Geschichte, die Seymour Hersh da erzählt, hat weniger Plotholes als die offizielle Erzählung. Oh, und wenn man der glauben will, ist Al Kaida schon länger keine große, zentral organisierte schlimme Terrororganisation mehr gewesen. Warum sich wohl haufenweise Geheimdienste hinter denen als Begründung verstecken wollen...?

Spannendes Nebenbei: Achtet mal darauf, ob von der Meldung in den Medien was auftaucht. Mir sind bisher eine weichgekochte DPA-Meldung und darauf basierend ein kurzer Text begegnet, nichts in den Nachrichten (Sorry, DRadio!), und erst recht nichts bei Tagespropaganda oder Gestern (oder wie der Kram heißt).

Erinnert ihr euch noch an den Sommer 2013, als die Snowden-Enthüllungen ganz frisch waren, und jede Woche neuen Dreck an die Öffentlichkeit gebracht haben? Damals hat erst Profalla, der damalige Kanzleramtsminister sich in die Presse gerollt und sowohl die "Vorwürfe der angeblichen massenhaften Spionage" als "vom Tisch" bezeichnet, als auch von einem Angebot der Amis geschwafelt, dass die in Deutschland keine deutschen beschnüffeln würden. Oh, und "auf deutschem Boden" hielten die sich ohnehin an "deutsche Gesetze". Tja, da sind jetzt Mails aufgetaucht, die in der Zeit zwischen Amis und Kanzleramt hin und her liefen. Stellt sich raus, die Amis hatten zu keinem Zeitpunkt irgendwas in der Art angeboten, die waren sogar sauer, als der damalige Innenterrorist Brüllrich mit der Behauptung in die Öffentlichkeit rannte, er hätte von den Amis das Angebot bekommen, dass die in Deutschland nur noch Ausländer beschnüffeln würden. Oder etwas weniger diplomatisch ausgedrückt: Profalla, Brüllrich und Merkel haben gelogen. Und da braucht jetzt niemand behaupten, dass die nichts von den Mails mitbekommen hätten. Mindestens Profalla und Merkel saßen ja im Kanzleramt. Bei Brüllrich bin ich mir nicht sicher, ob der nicht einfach auf unzurechnungsfähig plädieren könnte. Blöd genug ist er ja.

Also, für die Statistik: Im letzten Wahlkrampf haben hochrangige Vertreter der Union gelogen. Im April hat die Regierung parlamentarische Anfragen der Opposition mit Lügen beantwortet, verantwortliche Minister da auch wieder aus der Union. So ganz langsam deutet sich ein Trend an. Kann mal jemand nachsehen, ob Unionspolitiker auch irgendwann nicht lügen?

Das soll jetzt nicht heißen, dass FDP und SPD nicht auch dauernd lügen, aber die sind in Sachen Schnüffelei nicht so deutlich aufgefallen.

Am donnerstag durfte der Schnüffelausschuss mal wieder halböffentlich Schnüffler befragen. Seit bummelig zwei Wochen ist ja bekannt, dass der Rechtsfreie Auslandsgeheimdienst im Auftrag des ausländischen Geheimdienstes NSA im In- und Ausland geschnüffelt hat, und dabei auch "Freunde" beschnüffelt hat. Denn für den rechtsfreien Auslandsgeheimdienst gilt offenbar nicht, was eine gewisse Frau Merkel mal verkündet hatte: "Abhören under freunden, das geht gar nicht". Nun wird also erstmal das Blame-Game gespielt, bei dem es nciht darum geht, wie man verhindern kann, dass fremde Schnüffler deutschen Schnüfflern Aufträge zur unerwünschten oder gar illegalen Beschnüffelung erteilen. Nein, es geht nur darum, wer wann was gewusst hat, und warum offensichtlich bis vor einer Woche der BND immer noch für die NSA geschnüffelt hat (was sich in den Nachrichten als Meldung getarnt hat, dass die Zusammenarbeit jetzt reduziert worden sei, übrigens angeblich zuerst von der NSA ausgehend). In Frage kommen neben den Schnüfflern und deren Chefs die Geheimdienst-Minister, die im Fall des BND Minister im Bundeskanzleramt sind. Im fraglichen Zeitraum (Eikonal bis heute) kommen in Frage der Steinschreier, De Hase, äh, De Maiziere, Profalla und zuletzt Altmaier. 

Beim Schnüffelausschuss konzentriert man sich aber lieber auf die kleinen Fische, und so durften am Donnerstag antreten: Der Chef der Schnüffelstation Bad Aibling, in der angeblich nur irgend welche Satelliten abgeschnorchelt würden, ein Unterabteilungsleiter für Technische Aufklärung, sowie ein Kleiner Schnüffler, dem ein Haufen brisanter Selektoren aufgefallen sein soll, als der 2013 zufällig mal auf die Listen geschaut hätte. Die Befragung vom Chef der Schnüffelstation lässt sich kurz zusammenfassend mit den Worten beschreiben: Der wollte von nichts wissen, wusste auch nie von irgendwas und hat ohnehin immer nur seine Befehle befolgt. Komisch, die Ausrede war eigentlich schon ausgelutscht. Oh, und das Kanzleramt erdreistet sich auch noch, Sachen als geheim zu verbieten, die bereits in der Zeitung stehen. Zitat dazu:

Renner: Sind Sie informiert, dass Überwachung des Internetverkehrs eingestellt wurde?

Wolff: Geheim.

Renner: Lesen Sie doch Zeitung!

Wolff: Hat nichts zu bedeuten.

Lustig wird es bereits beim nächsten Zeugen, dem Unterabteilungsleiter. Der will zwar einen Sack Selektoren deaktiviert haben, aber niemandem Bescheid gegeben haben:

D.B: Habe Handlungsbedarf gesehen, aber keine Relevanz, nach oben zu gehen.

Sensburg: Warum?

D.B: Nichtöffentlich.

Eisenberg: Zeuge macht Gebrauch vom Zeugnisverweigerungsrecht entsprechend § 55 Strafprozessordnung. (Raunen im Saal)

Und dann noch das hier:

Renner: Was ist mit der Datei passiert?

D.B: Die Datei ist weg.

Renner: Seit wann?

D.B: Weiß ich nicht, der Rechner wurde ausgemustert.

Nachdem es um die Frage geht, ob der Straftatbestand Spionage  erfüllt sein könnte, dürfte das dann wohl als Vernichtung von Beweismitteln in Frage kommen. War das nicht auch ein Straftatbestand? Was gut, dass der Generalbundesanwalt eh nichts macht. MAl ganz davon abgesehen, dass der Zeuge auffällig nichts in Akten festgehalten haben will. Das ist schon so auffällig, dass das unangenehm riecht.

Während hierzulande die Frage imRaum steht, wer wann was von der Schnüffelei des BND wusste, und warum nichts dagegen getan hat, hat The Intercept mal wieder neue Dokumente veröffentlicht: Und zwar sieht es so aus, dass die NSA-Schnüffler an Techniken arbeiten, mit denen gesprochene Sprache verschriftlicht und durchsuchbar gemacht werden soll. Und zwar vollautomatisch, und auch unabhängig von den beteiligten Sprachen.

Um es mal in Relation zur bekannten (Bööööösen) Schnüffelei der Stasi (nicht wahr, Herr Gauck, die war BÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖSE?) zu setzen: Da musste für jedes abgehörte Telefonat jemand sitzen und in Echtzeit zuhören, was genau besprochen wurde. Die NSA jetzt hört mal grundsätzlich alle Telefonate ganzer Länder ab, speichert die und wirft die durch solche Spracherkennung, um dann hinterher vollautomagisch nach Begriffen suchen zu können, jedes Telefonat nachlesen und -hören zu können, sowie die Verbindungsdaten aller Beteiligten und Unbeteiligten. Letzteres auch bei Ländern, deren Telefonate nicht komplett mitgeschnitten werden.

Das ist also Stasi plus Vorratsdatenspeicherung in vollautomatisch. Aber IM Erika fragt trotzdem lieber erstmal bei den Amis, ob das Parlament die Selektoren sehen darf, die der BND für die NSA geschnüffelt hat. Oh, und der angebliche Freiheitsaktivitst Gauck hat sich auch immer noch nicht negativ zu der Schnüffelei geäußert. Also zumindest nicht öffentlich. Wenn er sich geäußert haben sollte, dann nur NSA-öffentlich.

Einen Vorteil haben die Enthüllungen immerhin: Das Unions-Mantra ("Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten") ertönt nicht mehr. Vermutlich, weil klar ist, dass sonst schnell die Frage aufkäme, was Regier und Schnüffler denn befürchten, so viel wie sie verbergen. 

Und dann ist es mal wieder Zeit, der lautesten Gewerkschaft im Gewerkschaftszoo Aufmerksamkeit zukommen zu lassen: der GDL. Da war ja letzte Woche der Stand, dass die Bahn ein paar Zahlen angeboten hat, wie die Gehälter steigen könnten. Namentlich lautete das Angebot auf insgesamt 4,7 Prozent plus eintausend Euro einmalig. Fußnote: Bei eienr Laufzeit von bummelig drei Jahren. Aber bei eienr Gewerkschaft, die bei jeder Gelegenheit streikt, wären kurze Verträge auch eher nicht hilfreich. Reaktion der GDL: Das wäre zu wenig. Da würde ein Richtig Langer Streik kommen. Und der kam auch: Montag ab 15 Uhr im Güterverkehr, Dienstag ab 02:00 im Personenverkehr, bis Sonntag 09 Uhr.

Die Bahn und die Politik haben eine Schlichtung angeboten, wozu GDL-Chef Weselsky wieder einen seiner berühmten Sprachdurchfälle hatte: Der fing plötzlich an, davon zu fabulieren, dass man Grundrechte nicht wegschlichten könnte.Ähm, wofür ist der Streik jetzt noch gleich? Ich dachte, es ginge um das Geld, was der GDL zu niedrig wäre? Was hat eine Schlichtung dazu mit irgendwelchen Grundrechten zu tun? Und überhaupt, wenn es doch offensichtlich nicht so einfach ist zu einer Einigung zu kommen, warum sollte man nicht jemand Unabhängigen als Vermittler dazu holen? Oder geht es Weselsky (mal wieder) gar nicht um konkrete Angebote, sondern immer noch um die Macht innerhalb der Bahn-Belegschaft? Dann würde sein Gefasel nämlich auch eher passen, denn die Verhandlungsrechte für andere Berufsgruppen als Lokführer kann ihm niemand einräumen, außer der Bahnleitung. Wobei man das ja relativ einfach testen könnte: Der Bahnvorstand müsste dafür nur ein Angebot auf den Tisch legen, in dem alle Forderungen der GDL genau erfüllt würden, mit der Ausnahme des Vertretungsanspruchs für andere Berufsgruppen, in denen die GDL schlicht keine Mehrheit der Angestellten vertritt. Wetten, Weselsky würde wieder mit Schaum vorm Mund in die Öffentlichkeit rennen und von jahrelangen Streiks schwafeln?

Aber mal unabhängig von der Person des Gewerkschaftschefs, dem es nicht gelingt, in mir auch nur einen Hauch Mitgefühl auszulösen: Ist die ganze Streikerei nicht ein ziemlich klares Zeichen, was füe eine bescheuerte Idee die Privatisierung der Bahn ist? Wären die Lokführer noch mehrheitlich verbeamtet, gäbe es glatt keine Streiks. Gut, die Bahn wäre auch weiter unpünktlich, aber das ist sie ja als Aktiengesellschaft im Besitz des Staates auch schon. Oh, und natürlich kann der Eigentümer der Die Bahn (der Bund) dem Bahnvorstand jederzeit auftragen, wie er sich verhalten sollte. Da wirkt ein Doofbrindt nicht sonderlich glaubwürdig, wenn er so tut, als hätte er gar keinen Einfluss auf die Bahnvorstände. Die sich übrigens gerade erst eine schwungvolle Erhöhung ihrer eigenen Vergütungen genehmigt haben. Was gut, dass das kein Staatskonzern ist, sonst müsste man glatt sauer werden. Oh, warte...

Die Schnüffler von der Regier gehen langsam zur Gegenpropaganda über. Während es über das Wochenende immer deutlicher wurde, dass das Kanzleramt und besonders die Person Bundeskanzler mal langsam sowas wie Erklärungen rauslassen sollte (warum zum Beispiel sind die Selektoren, die der BND bedenklich fand seit mindestens 2008 den Abgeordneten immer noch nicht zugängig? Und was hat es mit den Amis auf sich, die da irgendwas erlauben müssten?), pöbelt seit Montag Mittag erst der frühere Kanzleramtsmisere, dann der BND-Chef rum, dass das doch alles Böse Unterstellungen wären, De Misere würde das (natürlich im Geheimen) alles ausräumen. Und der BND-Chef schwafelt nur rum, es hätte ja nie Landesverrat gegeben, weil wenn der Auslandsgeheimdienst für das Ausland im Inland schnüffelt, wäre das schon irgendwie im Sinne der Inländer. Mich würde ja nur interessieren, was für Medikamente man genommen haben muss, um sowas von sich zu geben.

Ein klitzewinziges Bisschen Lichtblick gibt es in der Geschichte aber: Der Pop-Beauftragte Siggi Pop rutscht ganz vorsichtig von Merkel ab. Hätte er Rückgrat, würde er bei der Gelegenheit die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung gleich mit entfernen, aber bei SPD-Oberen wage ich so etwas gar nicht erst zu hoffen. Da hilft es auch wenig, dass die Opposition versucht, wadenbeißerisch tätig zu werden, die Regier sitzt glatt alles aus.