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Schnüffweitung

Inzwischen ist es schon ein paar Jahre länger her, dass bekannt wurde, dass eine Gruppe (angeblich drei, auch wenn man daran begründet zweifeln darf) Nazis bekannt wurde, die über Jahre durch das Land ziehen, "Döner" ermorden (und eine Polizistin, da wurde ernsthaft ermittelt), sowie eine Reihe Banken überfallen haben. Damals wurde recht schnell klar, dass Polizisten wiederholt und kollektiv nicht in Richtung ausländerfeindleicher Täter ermittelt haben, obwohl bei Morden an lauter Personen "mit Migrationshintergrund" es schon komisch rüberkommt, wenn immer nur in Richtung "Türken-Mafia" untersucht wird, während Nazis noch nicht mal befragt werden. 

Inzwischen läuft auch schon eine ganze Weile das Gerichtsverfahren gegen vermeintliche Helfer der Gruppe und es gab eine Reihe von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, wobei klar wurde, dass diverse Landesämter für Verfaschungsschutz ihre eigentliche Bestimmung (laut Name: Schutz der Verfassung) sehr deutlich nicht erfüllt haben, und stattdessen V-Nazis für Informationsbröckchen mit Geld versorgt haben. Ein V-Nazi war ja sogar am Ort eines der Morde zur Tatzeit anwesend, wurde aber vom Verfassungsbruch und dem damaligen Innenminister (ein gewisser Herr Bouffier, der jetzt den Roland Kotz-Koch in Hessen gibt) geschützt. Ein anderer V-Nazi hat wohl ziemlich direkt Geld vom staat den untergetauchten Tätern übergeben. Der Staat hat also Nazis und vermutliche Mörder geschützt und bezahlt.

Und als Reaktion darauf sollen nun die Rechte der Verfaschungsschützer und der NSA-Zweigstelle BND erweitert werden. Denn wenn die NSU eines gezeigt hat, dann dass man NAzis und Schnüffler noch mehr Rechte einräumen muss.  Das finden jedenfalls die Regierungsparteien im Bund. Ich kann mich in derart kranke Gedankengänge gar nicht reinversetzen, da bekomme ich immer so stechende Schmerzen zwischen den Ohren. Aber immerhin finde ich gut, dass man die CDUCSUSPD nicht nur wegen Verratsdatenspeicherung nicht mehr wählen kann, sondern auch wegen Schnüffelausweitung. Was ja fachlich von der Verdächtigung Aller (gilt bestimmt nicht für V-NAzis) nicht so weit entfernt ist.