Verratsschuldzuweisung
Die Nachrichten sind auch Anfang der Woche noch voll von Verratsmeldungen. Inzwischen zanken sich die Minister von Justiz-, Innen-, und Kanzel darum, wer wann wovon gewusst und wen gewarnt haben will. Lustigerweise pöbelt der General Bergfrühling Bundesanwalt zurück, dass ihn niemand gewarnt hätte. Wenn das noch ne Weile weitergeht, wäre das glatt einen Untersuchungsausschuss wert.
Spannende Details, die auch noch passiert sind: Der verfaschungsschutz hätte ein erstes 'Gutachten' beim General eingeworfen, dass der Haushaltsplan ja voll das staatsgeheimnis wäre, und dessen Veröffentlichung automagisch ein Landesverrat sein müsste. Bloß blöd, dass das auch nicht die Schädigungsabsicht beweisen kann. Der Gutachter, den der General übrigens beauftragt hat, und zwar auch schon vor mehreren Wochen, ist übrigens dann mal im Urlaub. Warum ein Staatsanwalt für eine juristische Prüfung nicht im Haus irgendwo studierte Juristen finden kann, frage ich mich da mal nur nebenbei. Übrigens berichten die Netzpolitiker im neuesten Logbuch, dass der Rechercheverbund (NDR, WDR und eine Zeitung) schon letzte Woche von der Pause bis zum Gutachten gewusst habe, was Ranges großzügigen Verzicht auf "exekutive Maßnahmen" eher als PR-, denn als Intelligenzleistung erscheinen lässt.
Ich bin ja dafür, schon mal ein paar Forderungen zu sammeln, für die Zeit nach dem Gutachten, wenn auch der Bundesanwaltschaft bekannt sein darf, dass ein VS-Vertraulich-Dokument die Hürde eines Staatsgeheimnisses nicht erreicht: So spontan gehört aufgeklärt, wer wann was in der Sache veranlasst hat (Maaßen, Range), wer wann von dem Verfahren erfahren hat (Maas, Innenministerium, besonders mit Blick auf die Frage, warum De Maiziere mal wieder nicht informiert gewesen sein will, Merkel, die angeblich erst aus den Medien etwas erfahren haben will), und dann auch strafrechtliche Konsequenzen für alle, die den Straftatbestand Verfolgung Unschuldiger begangen haben könnten. Natürlich gehören alle Amtsleiter sofort rückstandsfrei entfernt, die offenbar entweder ihr jeweiliges Amt nicht im Griff haben (De Maiziere, das ist bereits der wievielte Skandal, von dem er nichts gewusst haben will?) oder ein falsches Ermittlungsverfahren vorangetrieben haben. Übrigens: Warum betreibt Range ein Ermittlungsverfahren, wo bereits der Sachverhalt ganz deutlich nicht in seine Kompetenz gehört (Geheimnisverrat ist Sache eines normalen Staatsanwaltes, und für ein Staatsgeheimnis reicht es glatt nicht), ermittelt aber immer noch nicht gegen die echten Verräter von BND und im Kanzleramt? Oh, richtig. Das ist politisch gerade nicht opportun. Dass Range in Rente gehen muss, ist ja mehr als offensichtlich, aber für die Nummer jetzt gehört er mal selbst ermittelt.