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GBAinstellung

Spannende Meldung von gestern Mittag: Das Generalbundesanwalt-Amtpressemeldet, dass man das Verfahren wegen Landesverrat gegen die zwei namentlich benannten Autoren von Netzpolitik.org einstellen werde. Weil weder ein Staatsgeheimnis, noch eineAbsicht zur Landesschädigung vorläge. So weit, so gut. Die Netzpolitiker sind aber nicht nur zufrieden und stellen ein paar Forderungen auf: Einerseits ist das Geschwurbel der verschiedenen Ministerien und der Regierung insgesamt, wie auf der letztwöchigen Bundespressekonferenz vorgeführt, reichlich unverständlich. Das Innenministerium zum Beispiel, wollte ursprünglich von nichts gewusst haben, inzwischen ist bekannt, dass nicht nur die Anzeigen kannte, und das schon deutlich früher und detaillierter als zunächst eingestanden. Dann stellt sich die Frage, wie Justizministerium und Generalbundesanwaltschaft informiert waren, und welche Beschnüffelungen konkret vorgenommen wurden. Als Betroffene hätten die Netzpolitiker ja relativ klar ein Auskunftsrecht dazu.

Apropos Auskunftsrecht: Netzpolitik vermeldet dann noch einerseits die Anzeigen im Wortlaut, was erst nach Abschluss des Verfahrens erlaubt ist, und weist andererseits darauf hin, dass ihre Anwälte bisher keine Einsicht in die Ermittlungsakte erhalten haben, was mal mindestens als ungewöhnlich anzusehen ist.

Wenn es nach mir ginge, dürften ja jetzt malpersonelle Konsequenzen ausbrechen Als Kandidaten hätten wir da den Herrn Maaßen als "klagt die Journalisten an!!!1111einself"-Anzeiger, sowie der Herr De Hase (der weder von Euro-Hawk jemals etwas gehört haben will, noch in seiner Zeit als Kanzleramtsminister etwas mit Eikonal zu tun gehabt haben will, oder sonst irgend einer Überwachung durch den BND) als dessen Vorgesetzter, der entweder informiert war, und das Vorgehen des Innenschnüfflers geduldet hat, oder nicht informiert war, und deswegen als Chef eines Ministeriums deutlich ungeeignet ist. Und dann wäre da noch der Herr Maas, dessen Rückgrat ihm operativ von seinem Parteichef, dem Herrn Siechmar entfernt wurde. Maas will ja angeblich nur das 'Gutachten' aufgehalten haben, laut dem der Haushaltsplan des Inlandsgeheimdienst magisch zu einem Staatsgeheimnis mutiert wäre, obwohl der selbe Haushaltsplan in öffentlicher Sitzung im Bundestag besprochen wurde. Warum Maas nicht sein Weisungsrecht genutzt haben will, bedarf mindestens einer schlüssigen Erklärung. Und zum Schluss wäre da noch Die Alternativlose, die (ausweislich der Vize-Lautsprecherin) von der Anzeige erst aus den Medien erfahren haben will, und zu keinem Zeitpunkt Anstalten gemacht hat, sich irgendwo festzulegen. Entweder geht ihr das alles massiv am Arsch vorbei, oder sie hat ihre regierung nicht im Griff. Oder und.