NSgierung
Es gibt mal wieder Neues vom Schnüffel. Erinnert ihr euch noch, wie die Regier vermeldet hat, sie dürfe die Schnüffel-Selektoren nicht weitergeben, mit denen der BND für die NSA geschnüffelt hat? Nun, da gibt es einen Bericht einer Papierzeitung laut dem inzwischen Quellen aus USA melden würden, dass die US-Regierung der deutschen Regierung es freigestellt hätte, ob die Selektoren der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle zugänglich gemacht würden. Es wäre nur auch bekannt, dass derartige Informationen schnell in der Presse auftauchten.
Oder anders ausgedrückt: Die Regier hat selbst beschlossen, dass sie das Parlament umgeht, und einen Ablenkungsbeauftragten an Stelle der parlamentarischen Kontrolle einsetzen würde. Wäre die Behörde, die im Namen den Schutz der Verfassung trägt, tatsächlich zum Schutz der Verfassung tätig, wäre es wohl an der Zeit, die terroristische Vereinigung Bundesregierung unter verschärfte Beobachtung zu stellen.
Spannend dazu auch: Wie der Regierungslautsprecher sich in der Bundespressekonferenz windet, auf die Frage, wie denn so ein Konsultationsverfahren der Regier mit sich selbst zu dem Ergebnis gekommen sein kann, wenn die Amis doch gar nicht so pauschal gegen die Selektorenweitergabe wären. Nach BestemWissenundGewissen hat da wohl die Regier mal wieder gelogen. Das scheint sich in Sachen Schnüffelei arg zu häufen.