VorDS
Gestern hat die Regierungsmehrheit im Rechtsausschuss das Gesetz zur Vollverdächtigung sämtlicher Personen mit beiliegendem Whistleblower-Verbot mit winziger Formaländerung abgenickt. Der Plan sieht vor, dass das Gesetz für Freitag auf die Tagesordnung der Abnickversammlung kommt, dort im Schnellverfahren abgenickt wird, und dann den weiteren Weg eines simplen Gesetzes (Bundesrat, Bundespräsident, Bundesgesetzblatt, Bundesverfassungsgericht, Bundesgesetzesschredder) geht. Sämtliche vorgebrachten Probleme beliebt die alternativlose Regier mals wieder zu ignorieren. Weder konnte bis heute irgend jemand zeigen, dass eine verdachtsfreie Speicherung von verbindungs- und bewegungsdaten aller Personen irgend etwas nutzt, noch wurde überhaupt auf die 'Überwachungsgesamtrechnung' eingegangen, auf der bekanntlich so Kleinigkeiten wie NSA, BND, GCHQ und deren Vollüberwachungswünsche stehen. Mal ganz davon abgesehen, dass auch keiner der Befürworter des Gesetzes irgendwann mal seine Einzelverbindungsnachweise veröffentlicht hat, um zu zeigen, dass *räusper* Wer nichts zu verbergen hat, hat aauch nichts zu befürchten.
Na dann sehen wir uns wohl vor dem Verfassungsgericht wieder.