VDS2
Am Freitag hat die alternativlose Regierung mit alternativloser Mehrheit im alternativlosen Bundestag die alternative Speicherung von Verbindungsdaten aller Bürger alternativlos beschlossen. Das war, weil alternativlos, natürlich vorher schon klar. Das einzige, was vorher nicht klar war, waren die genauen Anzahlen an Ja, Nein, Enthaltungs- und nicht abgegebenen Stimmen. Die sind nun bekannt. 404 sogenannte Volksvertreter fanden, sie verträten das Volk am Besten durch Zustimmung zum Gesetz. 148 Abgeordnete stimmten dagegen, 7 enthielten sich. Eine Anzahl von abwesenden Vertretern habe ich nicht gefunden, aber die dürfte sich noch ermitteln lassen.
Formal ist das gesetz damit noch nicht in Kraft, aber real dürfte es nicht mehr aufzuhalten sein. Die Grünen haben im Rechtsausschuss bereits gezeigt, dass sich ihre Meinung dazu nur in Enthaltung ausdrückte, und der Bundesunterzeichner wurde noch nicht dabei erwischt, einem offensichtlich verfassungswidrigen Gesetz die Unterschrift zu verweigern (Stichwort: Diätengesetz). Immerhin haben bereits Organisationen angekündigt, auch dieses Mal die Frage klären zu lassen, ob das gesetz eigentlich nach dem Grundgesetz angehen kann. Wie bei der letzten Vorratsdatenspeicherung dürfte es aber wieder eine Weile dauern, bis die Verfassungsrichter sich dazu äußern, egal ob einstweilig oder endgültig. Bis dahin gilt wieder die Verdächtigung aller Personen, die kommunizieren. Also praktisch aller Personen. Danke auch nochmal ausdrücklich an den Herrn Justizminister, der ja jegliche Vorratsdatenspeicherung entschieden ablehnt. Oh, warte...