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Zensurteil

Im Podcast hatte ich das schon, hier darf es auch noch erwähnt werden: Und zwar hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, mit dem Urheberrechtsverwerter bei Internetzugangsanbietern die Zugangserschwerung zu Webseiten verlangen können, auf denen (angeblich) Rechte verletzt werden, deren Verwertung bei den Verwertern liegt. Konkret ging es um zwei Verfahren, wo jeweils eine Webseite Ziel der Sperrwünsche war, und der BGH hat also geurteilt, dass die Verwerter vor dem Sperrwunsch konkret zwei andere Ziele verfolgen müssten: Entfernung der rechtsverletzenden Inhalte beim Betreiber der Seite oder Entfernung der Seite bei dessen Hosting-Provider. Erst danach dürfen die Verwerter eine Zugangserschwerung bestellen. Juristisch steht das Urteil wohl auf eher unsicheren Füßen, nachdem es noch nicht komplett öffentlich ist, lässt sich dazu aber keine fundierte Betrachtung anfertigen. Versucht haben das Rechtsanwalt Thomas Stadlerauf seinem Blog und (vermutlich auch Rechtsanwalt) Reto Manz auf dem Seinigen.

Flugschuss

Die Meldung stammt zwar schon vom Wochenende, soll hier aber nicht unerwähnt bleiben: Und zwar wurde im Türkisch-Syrischen Grenzgebiet ein russisches Kampfflugzeug (martialischer Begriff auf Englisch: Warplane) abgeschossen. Von der zweiköpfigen Besatzung hat eine Person überlebt, eine nicht. So weit die unbestrittenen Fakten. 

Bestritten ist schon der Ort, wo das Flugzeug beschossen wurde. Türkische Vertreter berichten, das Flugzeug sei urz in türkischen Luftraum eingedrungen, und daraufhin von Flugzeugen der türkischen Luftwaffe beschossen worden, russische Vertreter berichten, das Flugzeug habe sich nur in syrischem Luftraum aufgehalten, sei aber dort beschossen worden. Bei der Besatzung kenne ich keine türkischen Aussagen, laut den russischen Meldungen wäre der Pilot aber von Personen am Boden beschossen und getötet worden. Ebenso ein Rettungshelikopter, der sich um die Besatzung kümmern wollte.

Besonders pikant wird die Geschichte, wenn man bedenkt, dass die Türkei ein NATO-Land ist, und ein gewisser Herr Erdogan, der sich aktuell als türkischer Präsident äußert, vor noch nicht allzu langer Zeit verkündet hat, ein kurzes Eindringen eines Flugzeuges rechtfertige nicht dessen Abschuss. Aber gut, die NATO, vertreten durch die Türkei, hat mal mindestens eine unfreundliche, wenn nicht gar kriegerische Handlung gegen Russland, vertreten durch Russland, unternommen. Inwiefern die Aktionen der Personen am Boden einer der Seiten zugerechnet werden können, ist nicht ganz klar, allerdings fällt die Türkei wohl dadurch auf, dass sie von Terrormiliz Öl kauft, gegen die das NATO-Mitglied USA und das NATO-Mitglied Frankreich in einseitig nicht offiziell erklärtem Krieg sind. Das macht alles keinen sonderlich appetitlichen Eindruck.

TÜVerbot

Seit aus USA bekannt wurde, dass VW bei den Abgas-Tests betrogen hat, darf sich eine Frage allen Interessierten stellen: Warum ist das nicht vorher irgendwo rausgekommen? Einen Teil der Antwort liefert nun der TÜV Nord: Und zwar habe die Politik auf Wunsch der Autofirma den Prüfern verboten, die Motorsteuerung zu untersuchen. Die Politik, also hier die Bundesregierung (deren Vertreter in Form der CDU sich immer noch weigern, Lobbyistenlisten des Bundestages zu veröffentlichen, aber das hat bestimmt nichts mit der Meldung zu tun) lässt ausrichten (sinngemäß): Selber doof. Ähm, Ja. Muss ich noch erwähnen, dass das aus den Kreisen des Mautministeriums kommt? Dessen Minister auf Kritik an der Maut auch immer nur sowas in der Richtung von "gar nich wahr!" erwidert hat? Was ist aus der Maut eigentlich geworden, Herr Mautister? Und was gedenkt ihr Misterium gegen betrügerische Autokonzerne zu unternehmen?

TERRORPANIK!!111

Nach den Anschlägen in Paris machen Medien und Politik wieder genau das, was die Täter wollen: Die Medien verbreiten Panik und Angst (Terror, terroris, latein: Angst), und die Politiker machen da mit, beziehungsweise verbreiten die Angst, wie ein gewisser Innenminister, der sich nicht entblödet hat, auf eienr Pressekonferenz nach Absage eines Rasensport-Ereignisses zu verkünden, "ein Teil der Antworten könnte die Bevölkerung beunruhigen". Äh, ja, danke, Herr Terriere. Wir brauchen Sie dann auch nicht mehr.

Am Wochenende war dann Terrorpanik in Belgien, wo es angeblich auch ganz genaue Hinweise gegeben hätte. Ich frag mich bei solchen Geschichten ja immer, wie genau die Hinweise wohl sein mögen, wenn man mit denen nicht einfach nachsehen gehen kann, ob da was dran ist. Wenn ja: Gut, Anschlag verhindert. Wenn nein: Bevor ich dir $Hinweisgeber nochmal glaube, zeig mir ein Argument, warum du jetzt nicht Dummfug labern wirst? Es hat einen Grund, dass kaum jemand mehr dem Bundesinnenterror glaubt. Dazu gehört sein inzwischen fünf Jahre ales Geschwafel davon, dass "noch im November" ein schlimmer Terroranschlag passieren würde, sein ständiges Gefasel vom Fadenkreuz, in dem sich Deutschland angeblich befände, und nie das Eingeständnis, dass er vielleicht ein klitzewinziges Bisschen übertrieben hat. Herr Maiziere, ist eigentlich noch November 2010? Ich frage für einen Kalender.

Eine sinnigere Reaktion auf Anschläge: Refuse to be terrorized. Weigert euch, euch Angst einjagen zu lassen. Das schadet den Terroristen viel mehr als die Bomben, die auf Syrien geschmissen werden.

#DoItLikeDeMaiziere

Der (noch?) amtierende Innenminister hat es geschafft, wieder einen neuen Fettnapf zu finden, in den er schwungvoll reingelatscht ist. Und das kam so: Am Montag Abend sollte ein Rasensport-Spiel zwischen Niederlande und Deutschland in Hannover stattfinden. Nichts großes, bloß ein Freundschaftsspiel. Nach den Anschlägen in Paris sollte das eine Art Symbol werden. Die geheimpolizeidienste wollen kurz vor geplantem Beginn angeblich ganz konkrete Hinweise bekommen haben, dass "noch im November ein ganz großer Anschlag"... Oh, falsches Skript. Also jedenfalls wäre irgendwer sich ganz sicher, dass ein Anschlag auf das Spiel geplant wäre. Die Zuschauer sollten doch bitte das Stadion verlassen, und das Spiel wäre abgeblasen.

So weit, so unkonkret. Das Stadion und die Umgebung wurden dann auch durch- und untersucht, und es fand sich: Nichts. Niemand. Null Komma Gar Nichts. Kein Grund für irgend welche Angst. In einem Zug soll wohl jemand eine "Bombenattrappe" (ein Stück Reisegepäck?) stehen lassen haben, aber mehr fanden selbst die ergebnisgeilen Polizeien nicht. Satz mit X.

Lächerlich wurde es aber, als vor Ort der Innenminister sich in einer Pressekonferenz "äußerte". Die konkreten Äußerungen habe ich noch nicht als Video oder Audio bekommen, aber ein Satz von Herrn "noch im November" hat sehr schnell den Weg in das Netz gefunden. Und zwar hätte Misier gesagt Teile der Antwort würden „die Bevölkerung verunsichern". Anstatt von ermitlungstaktischen Gründen zu faseln hat er eine völlig offensichtliche Null-Antwort abgesondert. Die genau gar nichts erklärt. Oh, und laut Papiererzeugnis mit großen buchstaben wären Hinweise von französischen Geheimdiensten gekommen. Die ja auch völlig vertrauenswürdig sind, und nicht gerade erst eine Anschlagsreihe völlig übersehen haben. Wie auch immer, der Herr Misier hat es schon wieder geschafft, eine nicht-dementierbare Verbalentgleisung zu liefern, auf die auch wieder seine Standardverteidigung nicht anwendbar ist (er wusste von nichts, er hatte ja nie eine Entscheidungsvorlage). Alternativ sollte er einfach gar nichts mehr sagen, dann kommt auch nicht solcher Dünnfug raus.

Ach ja: Politiker haben ja irgendwie Angst davor, einen Anschlag nicht verhindert zu haben. In Frankreich müssen mir derartige Konsequenzen glatt entgagnen sein. Umgekehrt sieht es aber auch nicht aus, als gäbe es Konsequenzen für das völlig sinnfreie Panik-Geschiebe in Hannover. Überhaupt halten sich Konsequenzen gerade stark in Grenzen. Dabei wäre es eine gute Gelegenheit, Politiker für ihre Taten auch zur Rechenschaft zu ziehen. Wobei ich eben auch so öffentliche Panik da mit einbeziehen würde. Sonst wieselt Misier sich nur noch raus.

FrUS

Nach den Anschlägen am Freitag passiert leider das gleiche wie nach dem 11. September 2001: Der französische Präsident faselt von Krieg, der deutsche Außenpräsident (das ist der Gauck) faselt von Krieg, das französische Militär bombadiert irgendwelche Orte in Syrien, weil der Premierminister aus unklarer Quelle zu wissen meint, dass die Anschläge dort geplant worden wären. Aber nicht nur die sinnlose Bombadierung ist schneller geworden, auch die Forderungen nach mehr Überwachung sind aus Deutschland, UK, und vermutlich weiteren Ländern schon laut geworden. Denn, wenn man keine einjährige Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten hat, kann man so Anschläge ja nicht verhindern. Wie man in Frankreich ja gesehen hat, wo Verbindungsdaten für ein Jahr verdachtsfrei gespeichert werden.

Extra unangenehm fällt in diesen Tagen das NATO-Generalsekret auf, ein gewisser Herr Stoltenberg, der früher mal Vorstand einer Regierung in Norwegen war, und als solcher auf sinnlose Gewalt reagiert hat, indem er nicht weniger, sondern mehr Freiheit verlangt hat. Als NATO-Oberer fabuliert er aber nun wieder auf der Kriegstreiber-Linie von mehr Krieg.

Wer sich übrigens fragt, wo eigentlich die "Terrormiliz" herkommt: Die stammen aus dem von US-Militär "befreiten" Irak. Warum hat das US-Militär den Irakischen Regierungschef noch gleich aus dem Amt geputscht? Da war doch irgendwas mit angeblichen Massenvernichtungswaffen. Oder eben gerade nicht. Im Moment macht Politik wieder akut schlechte Laune.

Frangriff

Am Freitag Abend gab es in Frankreich Angriffe, von denen die Mehrzahl Selbstmordattentate waren, aber auch eine Geiselnahme bei einer Musikveranstaltung. Stand Samstag Abend gab es 129 Todesopfer, 99 verletzte zu beklagen, und 7 tote mutmaßliche Täter. Der französische Präsident hat noch in der Nacht den Notstand ausgerufen und die Grenzen geschlossen. Es gab dann auch bereits erste Durchsuchungen in Belgien (warum da?), und bereits die ersten Behauptungen, dass das doch nur Al Kaida Terrormiliz gewesen sein könne. Ich fänd es ja mal ausnahmsweise nett, wenn die Ermittler erst ermitteln könnten, bevor Ergebnisse verkündet würden.

Oh, und was auch schon eingetroffen ist: diverse völlig hirnfreie, deutsche, öffentliche Personen haben öffentlich jubiliert, dass das ja jetzt der Grund wäre, keine Flüchtlinge mehr in das Land zu lassen. Weil, ähm, das waren bestimmt Flüchtlinge? Nochmal: Können die Ermittler vielleicht erst mal anfangen zu ermitteln? Ach, und der CSU-Söder ist auf Twitter ausfallend geworden, aber mal ehrlich, wer einem CSU-Vertreter oder der Steinbach überhaupt zuhört, der braucht sich über Ausfälle nicht wundern. Apropos Ausfall: Von der Gewerkschaft der Polizei hat sich dieses mal nicht Herr Wendt, sondern ein Vertreter vor die Presse gekullert und ernsthaft als Reaktion auf die Anschläge nach mehr Vorratsdatenspeicherung verlangt. Kann bitte jemand dem das französische VDS-Gesetz ausdrucken und ihn so lange damit verprügeln, bis er realisiert, dass es in Frankreich Immer. Noch. Die EU-Grundrechte-widrige Vorratsdatenspeicherung gibt, die schon den Angriff auf die "Satirezeitung" Anfang des Jahres nicht verhindern helfen hat? Und, was wetten wir, dass die Täter der neuen Angriffe mindestens der Polizei bekannt waren, wenn sie nicht sogar von Geheimdiensten bezahlt und unterwandert waren? Bei den Tätern im Januar war's das erstere.

Ach, apropos Flüchtlinge: Verschieden Personen machten am Samstag darauf aufmerksam, dass es a) in Libanon einen Anschlag mit 44 Toten und 200 Verletzten gab, b) die Flüchtlinge gerade vor solchen Angriffen fliehen, und c) noch jemand einen Zusammenhang zwischen den Tätern und Flüchtlingen belegen möge. Aber da war ja was, mit Ermittlern...

Posit

Es ist ja schon ein paar Tage klar, dass die Post die Briefpreise ganz schwungvoll erhöhen will. Ich hab mich da ja gefragt, ob es für die heftige Preiserhöhung einen Grund gibt. Nun, stellt sich raus, die Post hat gerade eine größere Summe für irgend welche IT-Projekte verbrannt. So viel, dass es in der Bilanz auffällt. Und das haben die dann erst bemerkt, als das Kind schon länger im Brunnen lag.

Kann ja mal passieren, aber warum holt ihr euch dann nicht das Geld von den Beratern, den Managern und den vielen tollen Leuten, die euch den Dreck verkauft haben? Warum zahlt ihr den Post- und Paketboten immer weniger, sammelt gleichzeitig immer mehr Geld von den Endkunden, und verschlechtert dan nauch noch die Leistungen? Da könnte man ja glatt mal die Frage stellen, ob es nicht vielleicht dumm war, die Bundespost zu privatisieren. Denn die andere Hälfte der Bundespost, die jetzt als Telekom firmiert, fällt ja auch nicht gerade mit übermäßig coolem Service auf.Apropos Verstaatlichung: Wie viel der Post-Aktien ist eigentlich im Besitz von Bund und Ländern?

NSUmfall?

Und dann macht das NSU-Verfahren mal wieder Meldungen. Erst hieß es, die 'Hauptangeklagte' Zschäpe würde aussagen wollen (was wohl eher eine Stellungnahme durch einen ihrer Anwälte sein sollte, dann melden sich die ersten drei Anwälte und wollen aus der Pflichtverteidigung entlassen werden. Ich hab ja gedacht, das wäre wieder eine prozesstaktische Maßnahme, aber Udo hat da ein paar Hintergründe zu. Da sieht es glatt so aus, als ob der Richter mal wieder mit voller Wucht in die Fettnäpfe springen würde, und Gründe für eine erfolgreiche Revision des Verfahrens liefern. Man könnte fast meinen, der Richter wollte nicht, dass sein Urteil überhaupt Bestand haben würde. Aber bei der NSU gibt es eine Reihe Gebiete, die auch heute noch völlig unklar sind. Bloß blöd, dass vom Gericht keine Hilfe bei der Aufklärung zu erwarten ist.

Mertrauen

Das könnte eng werden: Merkel hat dem Innenterror Misere das Vertrauen ausgesprochen. Ich rechne dann mal mit dessen Rücktritt binnen Wochenfrist.

Wobei sich schon die Frage stellt, ob der einfach nicht gedacht hat, irgendwo völlig weggetreten ist, oder irgend einen gesundheitlichen Grund für seine wiederholten Ausfälle hat. In jedem Fall habe ich nicht den Eindruck, dass der Herr Maiziere geeignet ist, als Minister des Bundesinneren zu arbeiten. Vielleicht lässt sich ja noch ein Platz im Agrarministerium finden?

De Nazere

Und dann war da am Freitag noch der Bundesinnenterror, der verkündete, Syrern würde ab sofort nur noch das minimale Asylrecht zugestanden, nach dem sie ein Jahr bleiben dürften, keine Familienangehörigen nachholen dürften, und nach dem Jahr wieder abgeschoben würden. Weil, äh, Syrien ist, wie Afghanistan, bestimmt nicht überall unsicher. Irgendwo da wird man bestimmt überleben können.

Spannend auch die Reaktion der sonstigen Regierung: Der Kanzleramtsminister hat mal direkt widersprochen, ebenso der frühere angebliche Journalist, der jetzt nur noch sagt, was Die Bundeskanzlerin ihm aufträgt. Oh, und die SPD trat mit einem Landesvertreter an, der vermeldete, dass er da Bauchschmerzen hätte. Und die regierungseigene rechtsaußen-Partei jubelte. endlich könnte man wieder Menschen in Kriegsgebiete abschieben. 

Mir ist übel. Ach ja, Frau Merkel? Wenn Sie das wirklich nicht wollten, hätten Sie es in der Macht, dank der Richtlinienkompetenz Ihres Amtes den Herrn Maiziere aus dem Seinigen zu entfernen. Irgend jemand unqualifiziertes findet sich bestimmt in Ihrer Partei, um als nächster Innenterrorist arbeiten zu können. Und dieses Mal hat der Herr "da hatte ich keine Entscheidungsvorlage" noch nicht mal die Standardausrede parat, denn die Wortmeldung stammt von ihm selbst.

VDrat

Erwartetes vom Freitag: Da hat der Bundesrat die verdachtsfreie Speicherung von Verbindungsdaten abgenickt. Damit fehlen jetzt nur noch die rein formalen Schritte, das der Bundesgauck das Gesetz unterkringelt, und es bei nächster Gelegenheit veröffentlicht wird.

Ein überraschendes Detail gibt es bei Netzpolitik zum selben Thema, und zwar hätte ein Anwalt einen Antrag auf einstweiligen Stopp des Gesetzes beim BVerfG eingeworfen, weil er sich als Anwalt von der Speicherung beeinträchtigt sieht. Ich bin mir nur nicht ganz sicher, dass das Gericht einstweilige Stopps rausgibt, bevor das Gesetz überhaupt formal fertig ist. Und auch danach gibt es da ja Fristen, in denen nicht zwingend gevorratsspeichert werden muss.

Telemaut

Huch, ich blogge zu wenig.

Dann nehme ich doch mal ein Thema, was ich schon im Podcast hatte: Die Telekom-Maut. 

Und zwar hat kurz nach der faktischen Abschaffung der Netzneutralität im EU-Parlament der Telekom-Chef verkündet, dass doch jetzt Firmen diese ominösen Spezialdienste bei dem rosa T kaufen könnten. Gegen ein paar Prozent vom Umsatz könnten Startups doch toll sicherstellen, dass der frühere Staatskonzern die Daten auch bei den Endkunden ausliefert, die die im Netz bestellt haben. Oder anders ausgedrückt: Schöne Datenverbindung haben Sie da. Wäre doch schade, wenn die kaputtginge.

Offizielle Regierungs-Reaktion: Was so ein Telekomchef ins Internet schreibt, das kommentiert man nicht. Weil dieses Internetz, das ist ja für "uns alle" immer noch Neuland. Oh, und ein Telekomsprecher muss offenbar entweder lachresistent oder realitätsneutral sein, weil der es schafft, die T als Befürworter der selben Neutralität zu verkaufen, die sie gerade abschaffen ohne dabei in Gelächter auszubrechen.

Graulebnis

Erinnert ihr euch noch, als vor rund einem halben Jahr bekannt wurde, dass der Rechtsfreie Raum BND für die NSA-Schnüffler geschnüffelt haben? Da kam ziemlich schnell bei der Opposition der Wunsch auf, herauszufinden, was genau denn da geschnüffelt wurde, also die Selektoren. Die Regierung hat sich dann eine angebliche Ablehnung der NSA aus irgend einer Öffnung gezogen, und behauptet, dass die Geheimdienste ja überhaupt nach ganz anderen regeln funktionieren würden, und überhaupt, das wäre ja auch alles strengst geheimst, und die Regierungsvertreter im Parlament dürften maximal irgendwen vorschlagen, den die Regierung dann beauftragen würde, und dann wäre das schon alles okay. 

Nun, der Beauftragte Graulich hat nachgesehen und ist wohl (die eigentlichen Texte sind im Zweifelsfall so geheim, dass man sie erst verbrennen muss, bevor man sie nicht lessen darf) zu dem Ergebnis gelangt, dass von den abgelehnten Selektoren (die aktiven Schnüffeleien durfte der garantiert nicht sehen, sonst stünda da was von) nicht nur "Freunde" beträfen, sondern auch explizit Deutsche. Die darf der Auslandsgeheimdienst ja nun eigentlich gar nicht beschnüffeln, denn auch für den Auslandsgeheimdienst gibt es da so ein kleines, unweasentliches Gesetz namens Grund. Aber mich wundert bei der Veröffentlichung, dass da niemand vom BND breit grinsend sich dazu hinfläzt und verkündet, dass der BND natürlich nie Daten von Deutschen im Inland erfassen würde, schließlich hätte der BND doch ein komplexes, mehrstufiges Filtersystem, dessen Offenbarung Betriebsgeheimnisse offenlegen würde, und überhaupt. Vermutlich erstreckt sich das angebliche Filtersystem auf eine Prüfung der Länderkennung bei Telefonnummern und E-Mails, alles weitere wird eingesammelt. Und nachdem ja (offensichtlich niemand kontrolliert, ob der Rechtsfreie Raum sich überhaupt an Gesetze hält, ist die Konsequenz derart offensichtlicher Rechtsbrüche nicht vorhanden.

Lustig wird die ganze Nummer bei der reaktion der Regier: Also, dass die NSA sich nicht an das Memorandum hält, mit dem Steinschreier damals die Abschnüffelung erlaubt hat, das ginge ja mal Gar Nicht. Das wird auch bestimmt Gar Keine Konsequenzen haben. Wie, dass der BND den Amis schlicht gar keine Daten mehr gibt, bis eine neue Vereinbarung getroffen ist. Aber das geht ja nicht, weil die Amis brauchen Wir ja, weil Sagenwirnicht, sonst passiert $TERRORblah. Ähm. Ja. Danke auch.