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Be-Scheuer-te Ideen: 2016

Und dann ist mal wieder das jährliche Treffen der Kleinstpartei mit Regierungsbeteiligung, die sich und sämtliche anderen Parteien immer noch rechts überholen will. Die CSU kommt mal wieder in Kreuth zusammen.

Die ersten öffentlich gewordenen Forderungen gab es schon Ende Dezember, wo Flüchtlinge verpflichtet werden sollen, ein Papier zu unterschreiben, dass sie sich an das Grundgesetz hielten, und sich auch integrieren würden. Ich finde ja, die selbe Forderung darf man jedem Mitglied der CSU stellen, da ist die Gefahr auch höher, dass die unintegriert und verfassungsbrechend tätig werden. Dann fiel eine Forderung aus dem CSU-Katalog, die so bescheuert ist, dass sogar CSU-Vertreter die ablehnen: Und zwar sollten Soschel Nettwörx "Hass" schon vor der Veröffentlichung löschen. Anmerkung eines nicht ganz ernstgemeinten Accounts: So ganz dürfe man das aber nicht Algorhithmen überlassen, weil ja sonst die CSU zensiert würde, worauf mir spontan auffiel, dass man natürlich Seehofers Wahlkrampfgetöse "Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt!!!!einself1" mit einem Slogan der NPD verwechseln dürfte.

Oh, und dann gab es nochmal Getöse von Seehofer, der verlangt, dass maximal 200.000 Flüchtlinge im nächsten Jahr ins Land gelassen werden dürften. NBloß blöd, dass es da schon eine klare Aussage vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gibt, nach der feste Obergrenzen gar nicht völkerrechtlich und grundgesetzlich erlaubt sein können. Aber der Herr Seehofer wird bestimmt seine Integrationsvereinbarung nicht richtig verstanden haben. Und das Grundgesetz hat auch so wenige Bilder...