Wenig überraschende Geschichte einer polizeilichen Panik: Am Dienstag meldete die Polizei Köln, in einem Baumarkt hätte ein Mann etwas gekauft, woraus man unter Umständen eine Bombe basteln könnte. Und dabei sah der Mann auch noch aus, als könnte er aus dem arabischen Raum stammen. Deswegen hat die Polizei ernsthaft öffentlich nach dem Mann gefahndet, der sich dann wenige Stunden später bei der Polizei gemeldet hat, die dank öffentlicher Fahndung auch das melden musste. Wie der Mann dann den Polizisten glaubhaft vermitteln konnte, hätte er was auch immer er da gekauft hat, gar nicht für Bomben gekauft, sondern um "Betäubungsmittel herzustellen", so die Polizei.
Halten wir also mal kurz fest: Ein Mann wagt es, in einem Baumarkt irgendwas zu kaufen, woraus man vielleicht eine Bombe basteln könnte. Und irgendwer beim Baumarkt schiebt dann Panik, rennt zur Polizei, die dann auch Panik schiebt, das alles in eine öffentliche Fahndung packt, und sich so mal höchst öffentlich zum Gespött macht. Ja, toll, Polizei Köln. Oder wie es der Postillion so treffend zusammenfasst: BKA fahndet nach 3 Millionen Käufern bombentauglicher Substanz an Tankstellen, denn genau die selbe Panik müsste die Polizei Köln ja nun eigentlich bei jedem schieben, der es wagt, Benzin zu kaufen. Das ist immerhin brennbar, kann unter Umständen zur Explosion gebracht werden, und wird auch an arabisch aussehende Personen verkauft. Das war es bestimmt, was der Innenminister mit seiner Aussage meinte, dass "noch im November" (2010) ein Anschlag passieren könne. Übrigens dürfte für den so öffentlich gesuchten Mann die Situation spannend werden. Inwiefern er durch seine Aussage belangt werden kann, dass er beabsichtigt hätte, irgendwas an Betäubungsmitteln herzustellen, könnte ja unter Umständen auch strafbar sein.
Eher unlustiges Genöle gibt es mal wieder aus den C-Parteien, deren eine Vertreterin sich am Wochenende mit einem "Plan A2" in die Öffentlichkeit gekullert hat, wo so Gesülz wieder drin ist wie Gefängnisse an den Grenzen, wo besonders lustig war, wie sich der Regierungslautsprecher Seibert gewunden hat, um nicht Stellung zu beziehen, während er aber doch Stellung bezogen hat. Besonders lustig war da eine Nachfrage, ob die KAnzlerin Merkel (für die der Regierungslautsprecher ja offiziell spricht) mit der CDU-Vorsitzenden Merkel (die angesprochen war) reden würde, wie denn die Regierung sich zu dem Papier ins Benehmen setzen würde.
Was dann gestern wieder durch die Medien gebrüllt wurde: Die rechtsextreme Partei mit Regierungsbeteiligung hat auch mal ein Papier an die Kanzlerin geschickt, dass sie doch gefälligst die Grenzen (für Flüchtline) schließen müsse, sonst $Unheil. Mir ist ja nicht ganz klar, was das ständige Gebrüll werden soll, wenn es fertig ist, aber nachdem sich inzwischen auch Vertreter der Katholischen Kirchen gegen die Politik der C-Parteien gewandt haben, gehe ich davon aus, dass das mit den Namen der C-Parteien zu tun haben kann, weil das weder christlich, noch sozial, und bestenfalls am Rande demokratisch ist, was da so an Forderungen aufgetischt wird. Vielleicht könnten mal Verbraucherschützer sich mit diesem Etikettenschwindel befassen. In den Parteien ist nicht drin, was die Werbung behauptet, dass da drin wäre.
Neues aus Köln. Da hat ja der Bundesinnenterrorist, ein gewisser Herr Misere, ziemlich lautstark die örtliche Polizei kritisiert, dass die die Sicherheit außerhalb des Bahnhofes nicht sichergestellt hätte. Schon da wagten ein paar Leute den dezenten Hinweis, dass innerhalb des Bahnhofs und im direkten Umkreis die Bundespolizei (früher: Bundesgrenzschutz) unter Führung eines gewissen Bundesministerium des Inneren zuständig ist. Diese Bundespolizei hat das mit der Sicherheit auch nicht so ganz toll gehandhabt. Nun wurde bekannt, dass ein gewisser Herr Misere bereits kurz nach Silvester über eine zu geringe Personalausstattung eben dieser Bundespolizei im Bahnhof informiert worden wäre.
Ich gehe mal davon aus, dass der Herr Minister seine bereits mehrfach erfolgreich verwendete Strategie auspacken wird: Er wusste von gar nichts, niemand hat ihn jemals informiert, er hatte keine Entscheidungsvorlage, und die Staatssekretärin/der Staatssekretär haben nie mit ihm geredet. Und überhaupt, wer sind Sie alle, ich weiß gar nicht, was Sie von mir wollen!!! Die Nummer hat Misier beim Euro-Hawk gespielt, bei der Landesverrats-Nummer, überhaupt beim ganzen Geschnüffel, und vermutlich noch in weiteren Fällen, die mir spontan nicht einfallen. Ich finde ja erstaunlich, dass jemand, der so viel öffentliche Ahnungslosigkeit zur Schau trägt überhaupt eine Führungsposition in einem Ministerium angeboten bekommt, und dann trotz wiederholter akuter Ahnungslosigkeit nicht entfernt wird. Kann mal jemand den Mann untersuchen, ob der vielleicht eine geistige Leistungsstörung hat? Alzheimer fällt mir da ein. Und Angststörungen hat Herr "noch im November (2010) wird es einen Anschlag geben" ja offensichtlich auch.
Was meint ihr, was passiert, wenn in Hamburg ein Mann mit fast tausend Waffen, Waffenteilen und Patronen ausgehoben wird, bei dem auch noch Symbole einer verbotenen, verfassungsfeindlichen Organisation gefunden wurden?
Wenn ihr jetzt vermutet, dass der Mann dafür schnellstens bestraft würde, dann irrt ihr. Der Herr ist nämlich Polizist, und darf das trotz Waffenlager und Nazi-Devotionalien bleiben. Nachdem die Ermittlungen aus Lübeck geführt wurden, hat noch niecht mal jemand der Hamburger Polizei Bescheid gegeben, wobei alleine die Tatsache, dass schon wieder ein bedauerlicher Einzelfall(tm) von "Waffennarr" mit Waffenlager gefunden wurde, doch zu denken gibt. Oh, und wäre der Mann muslimischen Glaubens, wäre er ziemlich sicher festgenommen und wegen irgendwas mit Terrorismus angeklagt worden, wie die Wasserstoffperoxid-Käufer aus Oberursel. Aber, hey, die Strafverfolger behandeln (mutmaßliche) Angreifer von Flüchtlingen gar nicht anders als (mutmaßliche) Angreifer unter den Flüchtlingen.
Innerhalb der Regier ist ein erster Wurf eines Gesetzes in die Öffentlichkeit geschubst worden, der vermutlich von einer Nachrichtenagentur unter einem Titel verwurstet wurde, wo von "an die kurze Leine legen" die Rede war. Dummerweise ist der Entwurf aber noch nichtmal zwischen den Ministerien abgestimmt, und von daher kann man auf dessen Inhalt gerade so viel legen, wie auf die Aussage eines damaligen Justizministers aus dem Dezember 2014, dass er eine verdachtsfreie Speicherung von Verbindungsdaten aller Bürger ablehne. Wie auch immer, es ist ja üblich, zu Gesetzesänderungen allen möglichen Parteivertretern die Gelegenheit zu geben, dass die sich dazu äußern dürfen. So kommt es, dass ein CSU-"Experte" davon schwafelt, mit dem Gesetz werde die Behörde BND "entmannt". Das wirft bei mir ja eher Fragen nach der geistigen Gesundheit des sogenannten Experten auf. Vielleicht kann der Herr Mayer (so sein Name) auf einem Organigramm des Auslandsgeheimdienstes aufzeigen, wo sich die Männlichkeit (üblicherweise: primäre Geschlechtsmerkmale) befinden? Dann darf irgend jemand dem Herrn Mayer mal schonend den Unterschied zwischen Behörden und Menschen nahebringen, und bei der Gelegenheit vielleicht auch auf die Vergangenheit der früheren Organisation Gehlen hinweisen. Und wenn dabei zur Sprache käme, dass der BND sich in der Historie der BRD noch nie an irgend welche Gesetze gehalten hat, findet ein CSU-Politiker das ja vielleicht wieder "männlich". Und dann könnte man dem Herrn MAyer noch erläutern, dass diese "Männlichkeit" auch bedeutet, dass der BND egliche Äußerung der Privatperson Mayer überwachen und an seine "Freunde" von NSA und Co weitergeben kann, weil das zwar vielleicht verboten sein mag, eine so "männliche" Schnüffel-Organisation nicht interessiert. Und vielleicht fällt dem Herrn Mayer dann ja auf, dass es vielleicht doch sinnig sein könnte, einen solchen Geheimdienst einzuschränken. Aber nur vielleicht.
Die Polizei meldet: Bei einem Überfall auf einen Geldtransporter hätte man Spuren von DNA gefunden, die zu Personen gehörte, die im Zusammenhang mit der RAF stünden. Die RAF, für die Jüngeren unter meinen Lesern, war vor vielen Jahren eine linksextreme Organisation, die durch Gealt Forderungen durchzusetzen versuchte, letztlich aber immer gescheitert ist. Die Organisation soll sich im Jahr 1998 aufgelöst haben, vermeldete damals ein Brief, dessen Echtheit nie ernsthaft bestritten wurde.
Und nun soll es also wieder Straftaten aus der RAF gegeben haben. Dazu fallen mir spontan ein paar Fragen ein: Wo kommt das genetische Refenenzmaterial her, was eindeutig den Personen gehörte, die der RAF angehört haben (sollen?)? In welcher Form wurden die Referenzdaten seit ihrer Erfassung aufbewahrt, also als wie auch immer abgelegte Daten oder als biologische Probe, die üblicherweise auch nicht ewig haltbar ist? Wie wurden jeweils die genetischen Marker ermittelt? Wenn die Referenzdaten nur als Daten gesichert wurden, könnten die Art und Anzahl der untersuchten DNA-Regionen unzureichend sein, was dann einen Match deutlich weniger aussagekräftig macht als die Behauptung, man habe die Täter über DNA identifiziert. Wie und warum wurde beim überfallenen Geldtransporter nach DNS der Täter gesucht, und wie wurden die Materialien gesichert? Wir erinnern uns, das Phantom von Heilbronn nach dem Anschlag auf zwei Polizisten (der inzwischen der NSU zugeschrieben wird). Da waren ja scheinbare Spuren dadurch zustande gekommen, dass nicht dafür vorgesehene Q-Tips zur genetischen Spurensicherung genutzt wurden. Hat die Polizei sichergestellt, dieses Mal nicht wieder derart inkompetent gehandelt zu haben?
Von den konkreten Fragen abgesehen, habe ich auch noch Zweifel daran, ob die damaligen RAF-Mitglieder tatsächlich seit Jahrzehnten unbemerkt irgendwo gelebt haben können. Bekanntlich ist die deutsche Polizei ja so gut, dass es nie möglich sein kann, dass eine Gruppe von Straftätern jahrzehnte unbemerkt durch das Land fahren, "Döner" (und eine Polizistin) ermorden, und diverse Banken überfallen kann, und dann aber beim ersten Kontakt mit der Polizei sich sofort selbst erschießen und verbrennen kann. Das ist ja völlig unvorstellbar. Abseits der Polemik passt mir die Meldung zu gut in das Regierungsmärchen von der nichtexistierenden rechten Terrorgefahr, den Bösen Linken und mindestens genauso Bösen Kriminellen Ausländern. Für die müssen sofort sämtliche Gesetze verschärft werden, während man gegen "besorgte Bürger", die landesweit täglich Flüchtlingsunterkünfte anzünden, oder flüchtlinge überfallen, gegen die bedauerlichen Einzelfälle kann man natürlich gar nichts tun. Da passt mir eine plötzlich wieder auftauchende RAF zu gut rein. Ich hoffe, ich phantasiere mir da nur eine Verschwörung zusammen.
Offenbar ist immer noch Zeit für bescheuerte Ideen in der Politik. Diese Woche kam eine besonders abwegige Idee vom Bundesschäuble: Der wollte eine europäische Benzinsteuer zur Finanzierung der Kosten der Flüchtlinge. Offenbar hat die Idee aber nicht lange gehalten.
Erstmal kann ich ja fast verstehen, warum Schäuble nach ner Steuer auf EU-Ebene verlangt: Dann muss er nämlich den Unionswählern nicht erklären, warum trotz bescheuerter Versprechen eine Steuererhöhung passieren würde. Das wäre ja fast so, wie wenn zwei Parteien mit einer Mehrwertsteuererhöhung von null und zwei Prozent sich auf den 'Kompromiss' von drei Prozent einigen würden...
Kommen wir mal zu dem Teil, den ich nicht verstehe: Gerade erst gab es die Meldung, dass Schäuble Steuereinnahmen von 12 Milliarden mehr als der Plan verzeichnet hat, also Geld ist schon mal da in Deutschland. Und seit der Zerquetschung der Griechischen Wirtschaft ist klar, dass Schäuble andere Länder maximal weit am Arsch vorbeigehen, die Ausrede lasse ich nicht gelten. Übrigens kann ich für ein längliches Interview mit einem Ministerpräsidenten Thüringens das hier zwischen einem Herrn Jung und einem Herrn Ramelow empfehlen, was ich in Audioform beim Rumlaufen gehört habe, und davon gut unterhalten war. Da stellt Ramelow nämlich konkret dar, dass das Land den größten Teil (vier Fünftel ist der Wert, den er da erwähnt) der Kosten für die Flüchtlinge aufbringt. Und er stellt die, wie ich finde berechtigte, Forderung, dass eine Frau "wir schaffen das" Merkel ihrem Finanzminister den Auftrag geben sollte, dafür zu sorgen, dass "wir" das auch wirklich schaffen. Ach ja: Sollte Schäuble dann übrigens meinen, dass das Geld doch nicht reichen würde: Es gibt für Deutschland gerade am Geldmarkt verdammt günstige Kredite mit laaaaaangen Laufzeiten. Über die refinanziert er ja seit Jahren schon die Staatsschulden. Und jetzt denken wir lieber nicht darüber nach, dass die Kredite wegen einer gewissen Banken- und Wirtschaftskrise so günstig sind.
Unerbauliches Ereignis von Montag: Da hat sich jemand in der Nähe einer Touristengruppe in Istanbul in die Luft gejagt, und elf Personen damit getötet. Erstaunlich wschnell meldete sich der türkische Ministerpräsident Erdogan zu Wort, und verkündete, dass das nur Terrormiliz gewesen sein könne. Bei der Identifizierung der Opfer hat es dann wieder länger gedauert, es sind wohl neun Deutsche getötet worden, die Staatsangehörigkeit der anderen Opfer ist entweder immer noch unklar, oder den hiesigen Medien schlicht keine Erwähnung wert.
Mal angenommen, die schnelle Behauptung des Herrn Erdogan sei zutreffend, und der Täter sei wirklich ein Angehöriger von DAESH (Mediensprech immer noch: "Terrormiliz"). Dann könnte dem aufmerksamen Konsumenten politischer Nachrichten auffallen, dass sowohl Türkei (der Ort der Explosion) als auch Deutschland (Herkunftsland der Mehrzahl der Opfer) sich im Krieg gegen DAESH befinden. Die Regierung mag sich offiziell gerne noch so oft hinter der Wortklauberei verstecken, dass man ja nur umgangssprachlich von Krieg reden dürfe, weil Kriege ja nur zwischen Staaten erklärt werden würden. Dem deutschen Militär fehlt es nur dummerweise an jeglicher völkerrechtlichen Legitimation, das Staatsgebiet des Staates Syrien zu überfliegen, um dort im "Krieg gegen den Terror" (So Wording eines Regierungslautsprechers auf explizite Frage nach dem Kriegsgegner) zu Aufklärungsfliegen, wobei die Regierungslautsprecher letzte Woche nicht beantwortet haben, wann denn nun in Syrien Ziele bombadiert werden, die deutsche Aufklärungsflieger aufklärungsgeflogen haben. Schon spannend, wenn man Regierungsgefasel mal anhören kann, was sonst nur Journalisten zu hören bekommen.
Aber ich schweife ab. Also, nehmen wir an, der Täter war Angehöriger der Terrormiliz gegen die die Bundeswehr ja im (umgangssprachlich) Krieg in Syrien ist. Dann könnte man die Tat auch als Reaktion auf den (umgangssprachlich) Krieg lesen. Und dann wäre das eben nicht mehr ein "feiger Angriff" (nebenbei, ist das mutig, wenn Merkel, Obama, Hollande und Co befehlen, dass ihre Soldaten Bomben auf Dörfer schmeißen sollen?), sondern eine weitere Handlung im (umgangssprachlich) Krieg. Übrigens: Terrormiliz verfügt ja wohl über keine Luftwaffe. Wie wäre eine mutige Reaktion auf Angriffe aus der Luft, oder darf eine Kriegspartei Terrormiliz sich nicht wehren, weil wir[tm] ja die Guten[tm] sind? Oh, und Leute köpfen kann jetzt nicht so absolut Böse sein, sonst würde die BRD nicht mehr mit Saudi Arabien kooperieren.
Eine eklige Meldung von gestern hab ich noch: Die Regier (hier: Innenterror De VDS und Justizmaas) haben beschlossen, dass sie jeden Straftäter immer sofort irgendwohin ausweisen wollen. Anders kann ich mir nicht vorstellen, dass es gelingen kann, mit dem recht eindeutigen Gleichbehandlungsgebot aus dem lustigen Gesetz mit dem Vornamen Grund, im Einklang zu sein. Weil die Herkunft einer Person ja nicht für deren Strafe relevant zu sein hat, so das Grundgesetz. Nur, wohin schiebt man so gewalttätige Personen ab, die eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen? Und wie verträgt sich sowas mit der Aussage der Regierungslautsprecher aus ihrer Pressekonferenz vom Freitag, nach der jede Abschiebung eine Einzelfallentscheidung zu sein hat, weil ja bekanntlich mit der Menschenwürde (und diversen völkerrechtlichen Verträgen) nicht vereinbar ist, jemanden in den sicheren Tod abzuschieben.
Oh, nur nochmal fürs Protokoll: Das alles kommt 12 Tage nach den vermutlichen Straftaten. Bisher habe ich noch nichts von auch nur einem Antrag gelesen, mutmaßliche Täter überhaupt vor Gericht zu stellen für deren mutmaßliche Taten. Aber die Herren De Terror und VDS-Maas wissen schon ganz sicher, dass es plötzlich opportun wäre, die NPD-Forderung umzusetzen. Muss ich das verstehen? Oder geht es vielleicht nur um ein so-tun-als-ob? Auf die Idee könnte man kommen, wenn man sich den Unterschied zwischen Ausweisung (formaler Entzug des Aufenthaltsrechts, aus dem irgendwann mal vielleicht eine Abschiebung werden könnte) und Abschiebung (mehr oder weniger freundliche Entfernung einer Person aus dem Land) ansieht.
Übrigens sind auch die urplötzlichen Forderungen nach Einhaltung von Gesetzen spannend, gibt es doch begründete Hinweise darauf, dass Ausländer von Deutschland aus Morde begehen, Menschen beschnüffeln, Korruption begehen und andere Nettigkeiten. Werden die dann auch abgeschoben? Denn bekanntlich verkündete ja Frau Merkel einst: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht". Nur, wohin will sie die BND-Pfeifen ausreisen lassen, die "Freunde" ausgespäht haben und vermutlich immer noch ausspähen?
Politik ist ja oft unlogisch, ja fast schon logikfeindlich. Eine akute Ansammlung davon findet sich gerade in den Nachwehen der Ereignisse vom Silvesterabend in Köln. Zwar gibt es bisher nur eine Reihe Verdächtige, denen vorgeworfen wird, von Diebstahl über Raub bis vielleicht zu den medienwirksam vermeldeten sexualisierten Delikten begangen zu haben. Deren Nationalitäten sind auch reichlich gemischt, von Marokkanern, Algeriern über Syrer bis hin zu US-Amerikaner waren zumindest laut Meldung der Regierung von der Bundespolizei im Bahnhof Köln beziehungsweise dessen unmittelbaren Umkreis kontrolliert worden. Und obwohl noch weder geklärt ist, ob Personen, die kontrolliert wurden überhaupt Gesetze gebrochen haben könnten, tönt aus allen Regierungsparteien und den Medien die Forderung nach härteren Strafen. Merkel will irgendwen irgendwohin abschieben, Gabriel will Syrer in syrische Knäste stecken, und der Mob fällt auch nur durch Lautstärke aber nicht durch Inhalte auf.
Was dabei völlig untergeht: Die Polizei in Köln meldet schwere Körperverletzungen an Ausländern durch Unbekannte. Da blöken dann weder Merkel, noch Gabriel oder gar Seehofer rum. Dabei ist ein Zusammenhang zu ihren sinnfreien Forderungen doch offensichtlich. Aber medial ist es gerade wohl nicht opportun, darauf hinzuweisen, dass in Deutschland alle Personen als unschuldig behandelt werden, bis ein entsprechendes Gerichtsurteil, gegebenenfalls auch mehrere bis zur Rechtskräftigkeit, eine Schuld feststellen. Und Selbstjustiz ist eben nicht zulässig, so dass die Arschlöcher, die auf Ausländer einprügeln ebenfalls die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen sollen. Ich frag mich ja nur, wohin Merkel und Gabriel die abschieben wollen, wenn sich herausstellen sollte, dass das Deutsche sind. Das gilt ja ironischerweise auch für die Täter von Silvester.
Erinnert ihr euch noch, wie vor rund nem halben Jahr erst die NSA nicht mehr mit dem BND schnüffeln wollte, und dann der BND nicht mehr mit der NSA? Das war zu der Zeit, als die Selektoren gerade richtig hoch gekocht sind. Und die Regierung hat verkündet, dass sie festgestellt hätte, dass es beim BND irgendwelche ungenannten Defizite gäbe, gegen die irgendwelche ungenannten Maßnahmen ergriffen werden sollten. Seitdem ist auch noch rausgekommen, dass der BND nicht nur für die Amis "Freunde" beschnüffelt hat, sondern für sich selbst auch gleich. Wer nun aber glaubt, dass die ganze Geschichte ernsthafte Auswirkungen hätte, den wird
diese Nachricht überraschen: BND und NSA schnüffeln schon längst wieder gemeinsam in Bad Aibling. Mich überrascht das jetzt nicht, die Rauchwolken waren seinerzeit auffällig schnell weg, und niemand hat da mehr nachgehakt. Außerdem hat der BND ja wohl laut NSA Zugriff auf "das Herz des Internet", was mutmaßlich meint, dass die beim DECIX mal mindestens alle Verbindungsdaten raustragen, und vermutlich auch noch Inhalte. Das wird die Regier zwar nie zugeben, aber anders kann ich mir das Gesamtbild nicht vorstellen. Oh, und die ungenannten Defizite (zu denen im Zweifelsfall zählt, dass der rechtsfreie Geheimdienst sich noch nie an irgendwelche Gesetze gehalten hat), die bestehen immer noch, wetten?
Eine Geschichte macht inmzwischen in den Medien die Runde, die sich zum Jahreswechsel ereignet hat in Köln. Und zwar haben da beim Bahnhof wohl einige Männer sich an Frauen vergriffen, es ist auch die Rede von Vergewaltigung. Inzwischen sind bei der Polizei auch mehr als 100 Anzeigen dazu eingegangen. Soweit die erkennbaren Fakten aus den Medien. Was schon nicht klar ist: Wie viele der ungefähr 1000 Personen auf dem Platz waren Täter, wie viele deren Opfer? Dann wurde die Schilderung von Anfang an damit ausgeschmückt, es habe sich bei den Tätern um Flüchtlinge gehandelt. Ob da etwas dran ist, ist aktuell nicht zu erkennen.
Weitere Fragen, die noch zu klären wären: Warum will die Polizei davon trotz Videoüberwachung nichts bemerkt haben? Warum empfahl die Kölner Oberbürgermeisterin Frauen, sich immer eine Armlänge entfernt von Fremden aufzuhalten? Und warum interessieren sich Pegidioten und andere Hohlkörper auf einmal für sexuelle Gewalt? Apropos Frau Reker, nachdem ja offenbar deren Angreifer von einem Geheimdienst bezahlt wurde: Wie viele V-Trottel und andere Schnüffler hielten sich auf dem Platz zum Tatzeitpunkt auf? Seit der NSU muss man ja davon ausgehen, dass die Zahl deutlich über 1 liegt.
Immerhin gab es dann mal eine Situation, wo eine Polizeigewerkschaft und der Teile-der-Antworten-könnten-die-Bevölkerung-verunsichern-Minister unterschiedlicher Meinung waren. Sonst gehen die doch in Forderungen nach mehr Überwachung reichlich konform. Ansonsten ist die ganze Geschichte aber reichlich unappetitlich.
Und dann ist mal wieder das jährliche Treffen der Kleinstpartei mit Regierungsbeteiligung, die sich und sämtliche anderen Parteien immer noch rechts überholen will. Die CSU kommt mal wieder in Kreuth zusammen.
Die ersten öffentlich gewordenen Forderungen gab es schon Ende Dezember, wo Flüchtlinge verpflichtet werden sollen, ein Papier zu unterschreiben, dass sie sich an das Grundgesetz hielten, und sich auch integrieren würden. Ich finde ja, die selbe Forderung darf man jedem Mitglied der CSU stellen, da ist die Gefahr auch höher, dass die unintegriert und verfassungsbrechend tätig werden. Dann fiel eine Forderung aus dem CSU-Katalog, die so bescheuert ist, dass sogar CSU-Vertreter die ablehnen: Und zwar sollten Soschel Nettwörx "Hass" schon vor der Veröffentlichung löschen. Anmerkung eines nicht ganz ernstgemeinten Accounts: So ganz dürfe man das aber nicht Algorhithmen überlassen, weil ja sonst die CSU zensiert würde, worauf mir spontan auffiel, dass man natürlich Seehofers Wahlkrampfgetöse "Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt!!!!einself1" mit einem Slogan der NPD verwechseln dürfte.
Oh, und dann gab es nochmal Getöse von Seehofer, der verlangt, dass maximal 200.000 Flüchtlinge im nächsten Jahr ins Land gelassen werden dürften. NBloß blöd, dass es da schon eine klare Aussage vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gibt, nach der feste Obergrenzen gar nicht völkerrechtlich und grundgesetzlich erlaubt sein können. Aber der Herr Seehofer wird bestimmt seine Integrationsvereinbarung nicht richtig verstanden haben. Und das Grundgesetz hat auch so wenige Bilder...
Zum Jahreswechsel gab es mal wieder verbreiteten Terror, und zwar in München. Da sollte es am 31. Abends ganz doll konkrete Hinweise gegeben haben, dass ganz doll bestimmt Anschläge geplant wären. In Berlin, brüssel und vermutlich weiteren Städten verbreiteten die Terrorbehörden ähnliches Geblubber. In der Nacht fiel dann auch der Polizei in München auf, dass Mitternacht, der wohl angegebene Termin, vorbei war, und kein Anschlag passiert wäre. Besonders spannend: Die namentlich benannten angeblichen Terroristen kennt nicht nur niemand, es ist noch nicht einmal klar, dass es zu den Namen auch echte Personen gibt. Da haben also irgend welche ausländischen Schnüffeldienste Behauptungen fallen lassen, die wie die Behauptung in Hannover aus dem November, so genau war, dass man sie verifizieren oder (mal wieder) falsifizieren kann. Anders als in Hannover hat in München die Polizei auch schon zugegeben, dass die Behauptungen ziemlich genau falsch waren. Eine logische Konsequenz wäre jetzt ja, den Terrordiensten, die diesen Terror (terror, terroris. lat.: Angst) verbreitet haben, sehr konkret mitzuteilen, dass sie ihren Quellen ausrichten sollen, dass sie offensichtlich gelogen hat, und nicht mehr wiederkommen soll. Sollten die Terrordienste nochmal Geblubber dieser Quellen weitergeben, käme man persönlich vorbei und würde ein paar Terroristen der Terrordienste Schmerzen zufügen. Für solche Ansagen fehlt nur sämtlichen Beteiligten die Chutzpe. Ach ja: was wetten wir, dass die bavarischen- und Bundesterroristen die Gelegenheit genutzt haben, großräumig Bürger zu überwachen? Und dass diese Daten natürlich nicht gelöscht werden, die Betroffenen auch nie informiert werden?
Wer ist hier noch gleich der Terrorist? Die angeblichen Angreifer oder die rechtsfreien Räume in In- und Auslandsgeheimdiensten?