Eine Geschichte, die eine ernsthafte Reaktion verdient hat: Am Freitagabend haben eine mehrere hundert Personen große gruppe lautstark "WIR SIND DAS VOLK!"-Rufer einen Reisebus mit Flüchtlingen in Clausnitz in Sachsen umzingelt. Das war Stand Samstag per Video dokumentierter Stand.
Was danach bekannt wurde: Es gab ein zweites Video, auf dem ein Polizist einen Flüchtlingsjungen gewaltsam aus dem Bus zerrt, ohne dass dort ein Grund erkennbar wäre.
Es hat bis Samstag nachmittag gedauert, bis die Polizei ihre sicht der Dinge geschildert hat: Der Junge, der gewaltsam aus dem Bus gezerrt wurde, hätte es gewagt dem DAS VOLK den Mittelfinger zu zeigen. Und deswegen musste der mit "einfachem Zwang" aus dem Bus entfernt werden.
Da stellen sich mir spontan eine Reihe Fragen: Erstens: Ist es üblich, dass Personen, die eventuell möglicherweise jemanden beleidigt haben könnten, gewaltsam aus Fahrzeugen gezerrt werden? Zweitens: Warum wurden die unzweifelhaft den Straftatbestand des Landfriedensbruch erfüllenden DAS VOLK eigentlich nicht erkennungsdienstlich behandelt, und dann mit "einfachem Zwang" entfernt? Drittens, und hier wird es ernsthaft politisch: Was sagen Landes- und Bundesminister dazu?
Wie ich neulich im Podcast angesichts einer Statistik von 14 tausend Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund 2015 bereits erwähnt habe: Wir haben ein Nazi-Problem in diesem Land. Und Bundesminister, die Flüchtlinge als Straftäter behandeln sind Teil der Ursache, nicht aber der Lösung. Ich gehe nicht davon aus, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit verspüren wird, irgendwelche Gesetze zu verschärfen, angesichts von vierzehntausend Straftaten im Jahr. Aber bei Köln war das ja etwas ganz anderes...
PS: Dass in Bautzen in der Nacht mal wieder ein Flüchtlingsheim gebrannt hat, und Zuschauer darüber gejubelt haben sollen, erwähne ich nur der Vollständigkeit halber.
PPS: Es zählt wohl nicht mehr als Ironie, wenn der Heimleiter des Flüchtlingsheims namens Hetze(!) der AfD(!!) angehört, und niemand sich fragt, ob es nicht vielleicht bessere Dinge für den zu tun gäbe als ein Flüchtlingsheim leiten.
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