Skip to content

BNtrolle

Das wäre fast lustig: Die Regier plant, noch einen Posten einzurichten, der sich um die Kontrolle des Rechtsfreien Schnüffeldienstes kümmern soll, nachdem ja offensichtlich die bisher dazu Beauftragten reichlich versagt haben. Für den Posten bietet sich wohl schon jemand an, und zwar der stellvertretende Chef eben dieses Rechtsfreien Schnüffeldienstet. Weil ja nichts besser Kontrolle ausdrückt, als wenn der Kontrollierte selbst das übernimmt. Wofür gibt es eigentlich Polizei? Es müsste doch ausreichen, wenn Verbrecher selbst feststellen, ob und wann sie Gesetze gebrochen haben.

Apropos: Im Ablenkungsausschuss ist auch mal etwas rausgekommen. Nämlich eine Antwort auf die Frage, warum im Sommer 2013 sich plötzlich die krude Theorie manifesterit hat, dass aus Deutschland abgeschnorchelte Satellitendaten nicht deutschem Recht unterlägen, weil das sei ja alles im Weltraum. Und zwar versuchte der Rechtsfreie Schnüffeldienst damit zu verschleiern, dass er nicht nur Millionen an Verbindungsdaten abgeschnorchelt und der NSA geschickt hat, sondern darüber auch keine eigentlich vorgeschriebene Dokumentation geführt hat.

So, was bringt noch gleich jemanden auf die Idee, der Rechtsfreie Schnüffeldienst könnte kontrolliert werden? Von einem Vizepräsidenten des Schnüffeldienstes?