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ComPod #538: Schindlösung, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

  • Regierung
    • De Brechere
    • Vorrat
    • Maikost
    • Mindestrent
    • Sigglas
    • Renteuer
    • UnsozPD
    • Cybermee
    • Autoprämie
    • Maudroh
    • Nahsozial
    • Kriegsland
  • Wirtschaft
    • Masterkauf
    • Diesrufe
    • VWoni
    • Schadfel
    • Unschwung
    • Flarplus
    • Plasteld
    • Grö
    • Lagerzahlungen
    • VWichts

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'People loving people'.

Länge: 46:49, 42,9 MB.

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ComPod #538: Schindlösung, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

  • Terror
    • Sikhschlag
    • Mehrror
    • NatUSA
    • Cyberclownerror
    • Abdeslieferung
    • Asyrror
    • Syrenbomb
  • Schnüffel
    • GCHivat
    • Vorratsrat
    • Landesverlenk
    • Schindlösung
    • Schindfolger

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Comfortably Numb'.

Länge: 46:06, 42,3 MB.

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Schindlösung

Komische Geschichte, die am Dienstag Nachmittag in den Meldung aus "Kreisen" berichtet wurde, am Mittwoch offiziell verkündet wurde: Die Bundesregierung hätte beschlossen, den Chef des Rechtsfreien Vollüberwachungsgeheimdienstes (lustigerweise BND genannt), einen Gerhard Schwindler, zu ersetzen. Dazu verlaß der Bundesregierungslautsprecher Cybert (inhaltlich): "". Ein Nachfolger ist auch schon benannt, und zwar ein Adlatus des früheren Innenminischder Bargeldkoffer Schäuble. Dieser Adlatus, ein gewisser Bruno Kahl, war kürzlich schon dabei beteiligt, als der Herr Finantschminischder sich das Recht rausnahm, auf die Organisation des Rechtsfreien Freundeablauschdienstes Einfluss zu nehmen.

Insofern würde es mich sehr überraschen, wenn unter dem neuen Chef der BND plötzlich anfinge, Gesetze einzuhalten, vielleicht gar so völlig unwichtigen Kram wie das Grundgesetz. Davon abgesehen kann Kahl natürlich alle unangenehmen Dinge auf Schindler schieben, und seine Hände im Blut Unschuldiger baden. Oh, und mit einer Aufklärung, warum der BND wen seit wann überwacht (Merkel-Sprech: "ausspäht"), wird es natürlich ohnehin nicht geben. Weder jetzt, noch nach der nächsten Wahl. Nur für den Fall, dass da irgendwo Hoffnungen hätten entstehen können.

Wozu ich nichts gelesen oder gehört habe: Wie viel Geld bekommen eigentlich die diversen ehemaligen Chefs der diversen Schnüffeldienste noch? Dass denen für Gesetzesbüche Strafen drohen würden, halte ich ja für reichlich unwahrscheinlich, auch wenn es nett wäre, wenn Schindler für so offensichtlichen Gesetzesbruch bestraft würde wie seine dämliche Weltraumtheorie ("Die Satelliten, die wir komplett abschnorcheln sind ja im Weltraum, deswegen gelten für die Daten gar keine Gesetze").

Atom-Schadware

Eine Meldung aus der 'warum unsere AKW angeblich sicher wären'-Ecke: Im AKW Grundremmingen sind wohl uralte Computer-Schadsoftwaren gefunden worden auf deren Rechnern. Was eigentlich überraschen würde, uneigentlich nach so Schadsoftware wie der US-Bombe Stuxnet nicht absolut überrascht. Oder wie eine Physikerin mal öffentlich sagte: "Wir können nicht sagen, sie sind sicher. Sie sind sicher."

Cyberclownterror

Lustige Wortmeldung des Cyberclown, der inzwischen den Chef der BND-Außenstelle BSI gibt: Mit dem Cyber werden wir alle sterben!!!Und zwar wird das passieren, weil ja schon morgen alle Autos über das Internetz ferngesteuert werden können, und uns alle umbringen werden. Das ist zumindest die Botschaft, die sich mir nach der Lektüre aufdrängt.

Ja, es gab bestimmte US-Autos, die so intern vernetzt waren, dass man mit Kenntnis der IP/Telefonnummer des Netzanschlusses über die Unterhaltungselektronik in die Fahrzeugsteuerung eindringen konnte, und irgendwelche Parameter verändern. In dem Fall war das aber einerseits eine Vorführung, und erforderte andererseits ziemlich konkretes Vorwissen der Angreifer über das konkrete Auto, dessen Außenanbindung, sowie der gesamten Elektronik. Eine Abwehr dürfte sich in dem Fall noch eher trivial gestalten, indem man seine öffentlichen Adressen eines Autos schlicht keinen schattigen Gestalten mitteilt, von Autoherstellern verlangt, dass sie eingehende Verbindungen von unbekannten Teilnehmern glatt blockieren mögen, und vielleicht auch noch eine etwas sinnigere Trennung von Unterhaltungssystem und Fahrzeugrelevanter Steuerungstechnik einbauen. Bei Flugzeugen soll solch eine Trennung ja angeblich bereits vorhanden sein. So unheimlich schwer sollte das auch eigentlich nicht sein, Daten aus bekannt unsicheren Netzbereichen glatt gar nicht in sicherheitsrelevante Bereiche zu lassen.

Aber immerhin hat der Schönbohm öffentlich gezeigt, dass er nicht versehentlich als Cyberclown bezeichnet wurde. Insofern: Erwarung erfüllt.

VG Worteil

Spannendes Urteil von Donnerstag: Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu klären, ob VG Wort, die Pauschalvergütungsorganisation für Verwertungsrechte an Texten eigentlich pauschal die Hälfte ihrer Zahlungen an Verlage ausschütten darf. Geklagt hatte ein Autor, der seine Verwertungsrechte gerade nicht einem Verlag verkauft hatte, und den entsprechenden Anteil der Zahlungen der VG Wort ausbezahlt bekommen wollte. Urteilt der BGH: Der Autor hat Recht, nachdem der Verlag keine Rechte an seinen Texten gegenüber VG Wort geltend machen kann, hat VG Wort dem Verlag auch nicht das dem Rechteinhaber zustehende Geld an den Verlag zu geben. Das Urteil war so nun wirklich vorhersehbar, weshalb bei der Verwertungsgesellschaft wohl auch schon Geld reserviert worden war, für die nun höchstrichterlich bestätigten Ansprüche. Wer, ebenfalls wie erwartet, jetzt rumheult: Die Buchverlage. Die meinen, dass die relevanten Gesetze geändert werden müssten, damit ihnen Rechte, die sie nie bezahlt haben, gefälligst doch zustehen mögen. Lustigerweise fehlt da jetzt das "denkt doch an die Künstler!!!1111"-Scheinargument. Sollte da vielleicht auch den Verlegern aufgefallen sein, dass sie gerade das Geld der Autoren verlangen? Dass also jemand, der "an die Künstler" denkt gerade keine Gesetzesänderung braucht? Oh, was mir noch nicht begegnet ist: Wie lange Verleger eigentlich Geld eingesteckt haben, für das sie nie die Rechte erworben haben. Wilde Mutmaßung: Die Anzahl Jahre könnte locker zweistellig sein.

ComPod #537: BKeilwidrig, Teil 3

Tech. Mit FbiPhone, WWDiri, VG Worteil und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: 

  • Fanboi
    • FbiPhone
    • Recywinn
    • Quende
    • WWDiri
    • WWDoffiziell
    • Keyloc
    • MacBate
    • Airdate
    • Schnüffragen
    • Chungabe
    • Betas
  • Mafia
    • VG Worteil
  • Am Ende

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Scarecrow'.

Länge: 43:01, 39,4 MB.

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ComPod #537: BKeilwidrig, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

  • Regierung
    • Kaudrent
    • Böhmerlaub
    • WLank
    • Hartzeinfachung
    • Rentkel
    • BKeilwidrig
    • HeulKA
    • Maasjestät
    • Rentenieble
  • Wirtschaft
    • Bibtrolle
    • Pflegrechnung
    • Diesalle
    • Mehrlippsburg
    • Regnosenk

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Cool Kids'.

Länge: 39:37, 36,3 MB.

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ComPod #537: BKeilwidrig, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

  • Terror
    • Messerror
    • Videominister
    • Terrket
    • Türkyrien
    • Kölunsicher
    • Freitazzia
    • Freitahmen
    • Freiziere
    • Kölan
  • Schnüffel
    • Verfaschungsmasse
    • Aluhutdienste
    • Bundesdatenmeldung
  • Flüchtergang
  • Breiviteil

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Boom Clap'.

Länge: 36:57, 33,9 MB.

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BKeilwidrig

Eine Nachricht, auf die viele Leute schon seit Jahren warten: DasBundesverfassungsgericht hat ein Urteil verkündet über das 2008 geänderte BKA-Gesetz, mit dem seit Jahreswechsel 2008/2009 das BKA Geheimdienst-artige Rechte eingeräumt bekam. Das Gericht urteilt nicht so deutlich, wie ich gehofft hatte, und erklärt das Gesetz für teilweise verfassungswidrig. Im Detail sind die meisten Regeln im Gesetz, zu denen die Richter sich geäußert haben zwar irgendwie blöd, dürfen aber im Kern doch bestehen bleiben. Ihr Fett weg kriegen Regelungen, wie die Erlaubnis, Unverdächtige zu überwachen (geht gar nicht), irgendwelche Daten an irgendwen weiterzugeben (im Inland reicht die Begründung nicht, im Ausland ist es kompliziert), Rechner vollzuverwanzen (da möge der Gesetzgeber bitte den Kernbereich der privaten Lebensführung zur Kenntnis nehmen, und sich irgendwas zu dessen Schutz einfallen lassen. Oh, und kontrolliert wird das bitte gerade nicht von Bundeskriminellen.). Zusammengenommen ist das ein ziemlich vernichtendes Urteil für den damaligen Gesetzgeber. Wer war das noch gleich? Blätter. Oh, eine gewisse CDU-SPD-CSU-Regierung. How convenient.

Nachdem die Richter aber im Gesetz nicht großzügig rumgestrichen haben, geben sie dem Gesetzgeber auf, eine neue Regelung bis Mitte 2018 zu erlassen, also nur wenige Tage nach Bildung der nächsten Regierung. Vielleicht bequemt sich ja auch die aktuelle regierung noch, einen Entwurf für das Gesetz zur nicht-ganz-so-verfassungswidrigen Bundesgeheimpolizei zu schnitzen. Immerhin sind noch gut 1,5 Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl. Viel Hoffnung habe ich nach der Vorratsdatenspeicherung da aber nicht.

Rechtsterror-Festnahmen

Mal etwas Spannendes aus der Terror-Ecke: Gestern hat die Polizei in Freital in Sachsen mit größerem Personalaufwand eine Gruppe Menschen hausdurchsucht und festgenommen, die unter dem Verdacht stünden, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Das ist insofern überraschend, als auch nach mehreren hundert bundesweit terrorisierten Flüchtlingsunterkünften und mehr als vierzehntausend(!) Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund (laut BKA) im Jahr 2015 die Innenpolitiker, Polizeioberen und Geheimdienste öffentlich immer noch bekundet haben, es handle sich um völlig zusammenhanglose Taten, geradezu Einzelfälle. Nun ist also wohl doch irgendwem in der Bundesanwwaltschaft mal kurz aufgefallen, dass man zumindest bei überschaubaren Personengruppen ab drei Personen, die wiederholt negativ auffallen, zu prüfen wäre, ob vielleicht einer der härteren Straftatbestände vorliegen könnte, wie eben der RAF-Paragraph 129a des Strafgesetzbuches vielleicht erfüllt sein könnte. Und anders als bei der weltweiten, umfassenden Spionage, wo bis heute die Generalbundesanwaltschaft noch nicht mal ein Ermittlungsverfahren eröffent hat, hat sie sich nicht nur bequemt, der Untersuchung ein Aktenzeichen zu verpassen, sondern eben auch Beschuldigte festzunehmen, und konkret zu ermitteln.

Wenn ich nicht irgendwas Wesentliches verpasst habe, ist das imemrhin der erste Fall von rechtem Terrorverdacht seit im November 2011 eine gewisse NSU bekannt wurde. Ob wohl in diesem Fall beim Verfaschungsschutz wieder versehentlich ganze Aktenordner in den Aktenvernichter springen?

Fluntergang

Eine Meldung, die so wenig überraschen darf, wie sie unerfreulich ist: Vor Italien ist wohl mal wieder ein Boot mit Flüchtlingen untergegangen. Wie viele Personen dabei gestorben sind, ist noch nicht klar, aber die ersten Eilmeldungen sprachen gleich von mehr als 300 Opfern. Auf der einen Seite werden nun wieder Politiker Mitgefühl heucheln, auf der anderen Seite tun die aber einiges, damit Flüchtlinge (für CDU-Vertreter: Vertriebene) nicht über Land, oder gar sicher einreisen können. Wenn Flüchtlinge im Meer ertrinken ist das nur eine Folge der brutalen Schließung der "Balkanroute", die politisch so gern erzielt wurde.

Und dann erlaube ich mir auch mal eine Portion Zynismus: Als Anfang 2015 in Paris rund ein zehntel so viele Personen ums Leben kamen, durch gewalttätige bewaffnete Personen, wurde nicht nur medienwirksam ein Solidaritätsmarsch für die Medien organisiert, sondern es wurden auch sofort mehr Terrormaßnahmen verlangt, weil Terror. In Frankreich sollte ein ziemlich permanenter Ausnahmezustand gelten, als letzten November rund die Hälfte an Personen durch Terror ums Leben kam. Warum nur erwarte ich mir keine sinnvollen Konsequenzen vom abgesoffenen Boot? Oh, richtig. Das waren ja "Fremde". Mit denen muss man ja keine Sympathien haben. Und die bösen Schleuser sind ja Schuld. Was heute Schleuser sind, wurde noch bis in die späten 1980er Jahre übrigens als Fluchthelfer bejubelt. Das nur mal so. Hauptsache, Merkel kann in der Öffentlichkeit so tun, als würde sie sich um Flüchtlinge kümmern. Die eigentliche Arbeit "dürfen" dann unbezahlte Freiwillige leisten, die es nicht ertragen können, wie die Vertriebenen in Lagern eingepfercht leben müssen. Sonst macht's ja niemand.

Merdogan

Es gibt dann mal wieder Neues von der Verbindung von Merkel und erdogan: Am Freitag um 13 Uhr verkündete Merkel, dass sie der Staatsanwaltschaft erlaubt, gegen Böhmermann wegen des Majestätsbeleidigungsparagraphen zu ermitteln. Oh, und dann ist der Regierung auch aufgefallen, dass so ein Majestätsbeleidigungsparagraph irgendwie nicht in das Selbstbild der Regierung passt, weshalb der dann mal irgendwann abgeschafft werden sollte. Wenn das schneller ginge als das Ermittlungs- und ggf. Gerichtsverfahren, dürfte Böhmermann doch keine Strafe drohen, schreibt der Strafrechtsanwalt Vetter. Nun weiß ich nicht, wie wichtig Merkel und den relevanten Ministern die öffentliche Peinlichkeit der ganzen Geschichte gerade ist. Davon dürfte wesentlich abhängen, ob noch vor Ablauf der Legislatur mit einem Gesetzgebungsverfahren zu rechnen ist. Übrigens hätte so eine Aussage, dass der Paragraph ja ziemlich antiquiert sei, auch ganz gut als Begründung ausgesehen, warum die Regierung dem Strafverlangen der Türkei nicht nachkommen wollte. Das aber nur nebenbei. Und vom anderen Majestätsbeleidigungsparagraph, der den Inhaber des Amtes Bundespräsident besonders schützt, von dem Paragraph erfahren Merkel und Co bestimmt auch erst, wenn wegen ihm öffentlichkeitswirksam vorgegangen wird.

ComPod #536: Fakemann, Teil 3

Tech. Mit Nightwatch, Solarestart, CRS-8 und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: 

  • Fanboi
    • Watch
    • NYack
    • iMessX
    • FBails
    • 9.3-70
  • DuMoff
  • HambLAN
  • Solarestart
  • Space
    • CRS-8
    • Keplemergency
  • Am Ende

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Best Day Of My Life'.

Länge: 56:09, 51,5 MB.

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ComPod #536: Fakemann, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

  • Regierung
    • Sanktunrecht
    • Flüchtzahl
    • Renthofer
    • Schiebmaier
    • Panble
    • Schäuparenz
    • Böhmerprüf
    • Scheuforder
    • Interrsetz
    • Inegratik
    • EUtenschutz
    • Korrusetz
  • Wirtschaft
    • Inflärz
    • VWoni
    • Schlecklage
    • Untrolle

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Two Hands Up' und 'I Am'.

Länge: 47:59, 44,0 MB.

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