Verfaschungs-Behauptungen
am Donnerstag war mal wieder Schnüffelausschuss. Dieses Mal waren zwei Zeugen geladen, beide vom Verfaschungsschutz, einmal Heinz Fromm, der Chef des Bundesverfaschungsschutz war, bis versehentlich nach Entdeckung der NSU genau deren Akten noch schnell in einen Schredder geraten sind. Hups.
Fromm hat nochmal auf der gleichen Linie argumentiert wie Verfaschungsschützer vor ihm: Spionageabwehr beim Verfaschungsschutz heißt, dass gerade keine Spionage abgewehrt wird. Und wenn der Bundesauslandsgeheimdienst im Inland Inländer oder (Zitat Merkel) "ausspähen unter Freunden" betreibt, dann ist das ja alles keine Spionage. Überhaupt, die Politiker, die abgehört werden, sind ja auch total selbst schuld. Hätten sie sich nicht so aufreizend angezogen, wären sie auch nicht vergewal... oh, falscher Text. Aber sinngemäß passt es. Alles nicht wirklich überraschend.
Danach kam Hans-Georg Maaßen, der schon als Beamter unter dem damaligen Minister des Bundesäußeren negative Berühmtheit erlangt hat, als er ernsthaft argumentiert hat, dass der von Amis verschleppte und gefolterte Murat Kurnaz sein Aufenthaltsrecht verwirkt habe, weil er doch glatt die Dreistigkeit besaß, im Folterknast länger als ein halbes Jahr nicht in einer deutschen Botschaft aufgetaucht zu sein. Von der gleichen Subtilität waren auch die Aussagen Maaßens vor dem Ausschuss. Snowden wäre bestimmt ein russischer Agent. Beweise dafür hat Maaßen nicht, es wäre aber plausibel. Oh, und mit Handynummern morden, ginge aber nicht. Beweise dafür hat er zwar auch keine, das wäre aber unplausibel. Spannend zu Maaßens erstem Ausfall: Der Beschuldigte hat ja inzwischen dieses Internetz, und da auf deutsch reagiert. Den nächsten Ausfall des Verfaschungsfreunds habe ich gar nicht live mitbekommen, aber Maaßen hat auch noch damit argumentiert, dass der Verfaschungsschutz ja so viel für die Wünsche von Untersuchungsausschüssen arbeiten müsste. Dazu fällt mir ja spontan ein, dass Maaßen mal drei Jahre in einem Folterknast der Amis (Baghram soll recht unangenehm sein, hab ich gehört, auf Gitmo sind aber auch Plätze frei) darüber nachdenken könnte, wie es kommt, dass der Bundestag gerade zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt hat, bei denen der Verfaschungsschutz eine wichtige Rolle spielt. Vielleicht fängt Maaßen mal damit an, zu erklären, was der sogenannte NAtionalsozialistische Untergrund ist/war, und wie es zu der bedauerlichen Häufung an Verfaschungsschutzleuten in dessen Umkreis bei gleichzeitiger (offiziell zumindest) völliger Ahnungslosigkeit über deren Taten kam. Beim Schnüffel spielt sich ja im KErn genau das gleiche ab: Lauter Leute rund um die Taten, aber im Verfaschungsschutz herrscht völlige Ahnungslosigkeit.
Nur zur Vollständigkeit, weil ich das auch als Meldung im Podcast hatte: Der selbe Maaßen, der die personifizierte Ahnungslosigkeit als Verfaschungschef gegeben hat, hat in der vergangenen Woche auch rumgeheult, dass er mehr Leute bräuchte. Weil $Terror. Ob er dafür sowas wie Beweise hat, wage ich pauschal mal zu bezweifeln. Übrigens habe ich auch keine Beweise, dass Maaßen Terroranschläge in Deutschland plant, aber es wäre doch plausibel.