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MVWahl

Und dann war am Sonntag ja Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die Umfragen davor deuteten schon an, dass es dort ein größeres Potential für die extreme Rechte gäbe, immerhin saß da bis zur Wahl die NPD auch im Landtag. Im Ergebnis ist nun herausgekommen, dass bei leicht gestiegener Wahlbeteiligung die SPD mit 30 Prozent vor der AfD mit 20, vor der CDU mit 19 und der Linken mit 13 Prozent in den Landtag einziehen wird. Grüne (4,8) haben die fünf Prozent nicht geschafft, genauso wenig wie FDP, NPD (beide jeweils 3,0) und weitere Parteien. So weit die Zahlen. Regierungsmöglichkeiten ergeben sich da ein paar. Wenn man davon ausgeht, dass die SPD keinen gesteigerten Wert darauf legt, mit einer noch rechteren Partei als der CDU zu koalieren, fällt die Große Koalition wohl aus. Es bleiben dann noch die 'große' Koalition mit CDU, bei der  sich eher weniger ändern dürfte, als auch eine Koalition mit den Linken, die es gerade in MV bereits gegeben hat.

Auch nicht ganz unspannend sind Fragen, wie die, was das für die Bundespolitik bedeuten könnte. Einerseits bricht da ja schon verstärkt der Wahlkrampf für die Wahl in rund einem Jahr aus. Andererseits dürfte das extrem rechte Wählerpotential bundesweit hoffentlich doch unter zwanzig Prozent groß sein. Was die rechten Flügel der Zensur- und Law-And-Order-CDU wie auch der Mia-sann-mia nicht daran hindert, ohnehin schon seit Jahren ihr Gebrüll zu verbreiten. Spannendes Nebenbei: Fällt noch jemandem auf, dass die Regierung aktuell gerade wieder verstärkt das umsetzt, was die AfD (und die NPD) in ihren Parolen verlangen? Vielleicht könnten ja mal Journalisten die Vertreter der Regierung befragen, warum sie das umsetzen, wovon sie sich lautstark distanzieren. Oder ist das so ähnlich, wie bei der Armenien-Resolution, nur umgekehrt?