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Berlahl

Bevor ich es ganz vergesse: Am Sonntag war Wahl in Berlin, und das Ergebnis ist so ausgegangen, wie es schon vermutet worden war: Die bisherige Regierung (SPD und CDU) hat verloren, wobei da die CDU noch etwas mehr verloren hat. Die SPD hat mit 23 Prozent tatsächlich die meisten Stimmen aller angetretenen Parteien verzeichnet. Ansonsten sind noch Linke, Grüne, AfD und FDP in den Landtag gerutscht, die Piraten haben nach einer Wahlperiode den LAndtag wieder verlassen. Bei den Sitzverteilungen wird es keine Koalition aus zwei Fraktionen schaffen eine Mehrheit der Sitze zu erreichen. Als einiegermaßen offensichtliche Möglichkeiten bieten sich Rot-rot-grün oder Rot-schwarz-grün an. Aber rechnerisch sind auch noch andere Möglichkeiten denkbar. Ob das zu eienr besseren Politik in Berlin führen wird, wird sich aber erst sehr viel später zeigen.

Bombadyr

Unerbauliche Geschichte aus Syrien: Da ist ja die sogenannte "Anti-Isis-Koalition" im sogenannten "Krieg gegen den Terror". Und, weil die Geliebte Regierung beschlossen hat, dass sie auch Teil der sogenannten "Anti-Isis-Koalition" sein will, sind da auch deutsche Soldaten bei. Wenn Tilo Jung in den sogenannten Regierungspressekonferenzen konkrete Fragen stellt, teilen komischerweise die sogennanten Sprecher der sogenannten Regierung auch nur mit, dass sie keine Erkenntnisse zu egal welchem Thema haben. So geschehen, als neulich US-Bomber Zivilisten ermordet haben. Insofern gehe ich mal davon aus, dass auch vom neuesten Kriegseinsatz die Regierung offiziell wieder nichts mehr wissen will: Da haben US-Krieger das syrische Militär angegriffen, und eine Anzahl (62, laß ich als Zahl) Soldaten umgebracht. Nun befindet sich das US-Militär ohnehin schon ohne jegliche Rechtsgrundlage in syrischem Hoheitsgebiet, denn es gibt keine entsprechende Erlaubnis durch entweder die amtierende syrische Regierung, oder einen Beschluss der UN, dass die syrische Regierung keine Erlaubnis geben müsste. 

Da fragte ich mich ja damals, als die Regierung es unternahm, diesen Angriffskrieg vorzubereiten, wann denn mal die Staatsanwaltschaft gegen diese Verbrecher ermitteln würde. Inzwischen ist die Antwort wohl klar: Das wird nie geschehen. Genauso, wie nie geklärt werden wird, welche Rolle die Bundeswehr bei den Verbrechen der sogenannten "Anti-Isis-Koalition" hatte. Zumindest die sogenannten Sprecher des sogenannten Verteidigungsministeriums hatten dazu zuletzt keine Erkenntnisse. Wie war das noch gleich mit Rechtsstaat?