Erinnert ihr auch noch an den Wahlkrampf in USA? Als der Trampel verkündete, dass er Moslems verbannen wollte? Nun, am Freitag (US-Zeit) hat Präsidump ziemlich genau das getan. Konkret hat er die Einreise von Personen aus sieben, mehrheitlich islamisch geprägten, Ländern verboten. Und zwar per sofort. Was dazu geführt hat, dass Personen, die aus Iran, Syrien, Irak, Libanon, Jemen, Libyen und Sudan stammen, unabhängig davon, ob sie eigentlich legal nach USA einreisen dürften, an der Einreise gehindert werden.
Nachdem es keine Vorwarnung gab, sind jetzt Familien getrennt, Menschen, die eigentlich in USA arbeiten würden, dürfen das nicht. An diversen Flughäfen haben sich größere Menschenmengen zu Demonstrationen eingefunden (Tramp-Sprech: "Millions and millions of people"), es gab auch schon ein erstes Gerichtsverfahren, wo Trampels Order für Personen als unzulässig geurteilt wurde, die bereits in USA gelandet sind. Kurz: Es herrscht Aufruhr. Oh, am Samstag telefonierten Merkel und Trump. Ich vermisse allerdings in den Meldungen dazu jeglichen Hinweis, dass Merkel den US-Präsidump an Menschenrechte erinnert hätte. Entweder befand das Bundespropagandaamt es nicht für notwending darüber zu berichten. Dafür fiel Merkel dann am Sonntag Mittag mal auf, dass sie "nicht einverstanden" sei mit dem Einreiseverbot. Warum Merkel das nicht einfiel, als sie mit Trump telefonierte, würde mich bei Gelegenheit mal interessieren.
Und, um mal eine historische Parallele zu ziehen: Hierzulande gab es auch schon mal ähnliche Verteufelung einer ganzen Menschengruppe. Ergebnis davon waren sechs Millionen ermordete Menschen. Das hätte Merkel bewusst sein müssen, und sie hätte das ansprechen müssen. Wer bei jedem Gespräch mit chinesischen Staatsvertretern auf Menschenrechte hinweist, hat das beim Trampel auch zu tun.
Es gab letzte Woche mal wieder eine Mächenstunde im Schnüffel-Ausschuss. Dieses Mal durfte da die frühere "Geheimdienstkontrolle" im Amt des Bundeskanzler auftreten, erst Günter Heiß, dann dessen Chef Ronald Profalla. Das wäre jetzt noch nicht so sonderlich spannend, wenn sich deren Aussagen nicht in ein größeres Bild einpassten: Keiner der Schnüffler hat je irgend einem seiner Chefs irgendwas gesagt, und bei den Aufsehern kam natürlich auch nie irgendwas an, die wussten ohnehin noch nie von irgendwas. Im Kern gibt es da zwei wesentliche Reaktionsmöglichkeiten: Entweder glaubt man den Aussagen, oder man glaubt denen nicht. Wenn man den Aussagen glaubt, ergibt sich ein klitzewinziges Problem mit anderen Aussagen der Aufseher, die ja immer betont haben, wie völlig unproblematisch alles gewesen sei. Und andererseits gab es da noch eine Anordnung des Chefs des Rechtsfreien Schnüffeldienstes, nach der "Freunde" (Schnüffler haben übrigens keine Freunde) vielleicht nicht mehr so intensiv beschnüffelt werden sollten. Okay, die Aussage soll dann wieder mehrere Jahre gebraucht haben, bis sie auch Auswirkungen hatte, bei den Selektoren ist überhaupt erst 2015 mal jemand durchgegangen und hat festgestellt, dass der Rechtsfreie Schnüffeldienst Staaten beschnüffelt, die offiziell als "Freunde" gelten. Ups.
Ein Fazit, was sich auch wieder abzeichnet: Die, die eigentlich Verantwortung tragen sollten, wissen nichts, und deren Aussagen bewirken nichts. Die, die wissen, sagen nichts. Und letztlich wird es ja auch keine Konsequenzen geben, oder glaubt irgendwer ernsthaft daran, dass nach dem ganzen Gewese Minister im Amt des Bundeskanzler oder Kanzler im Amt des Bundeskanzler für Spionage bestraft würden? Oder BND-Chefs, die diversen Ebenen an Verantwortungsablenkung im BND, oder gar einzelne Schnüffler? Komisch, wie mal wieder niemand für irgendwas verantwortlich gewesen sein will, oder die, die Verantwortung gehabt hätten von nichts gewusst haben wollen. Mir ist so, als hätte es so etwas schon mal irgendwo gegeben. Ist aber auch schon eine Weile her.