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Wanzunerlaubt

Für den Podcast hatte ich die Meldung schon, aber ich kann sie auch nochmal im Text mitnehmen. Eine Firma wollte die Rechner verwanzen (in Innenministerial nennt man das ja 'Quellen-Telekommunikationsüberwachung') und hat da Spionagesoftware drauf installiert, die alle Eingaben mitgeschrieben hat, sowie regelmäßige Screenshots, genau wie eine Bundeswanze. Aus dem ,was die Wanze so mitgeschrieben hat, hat die Firmenleitung (oder der 'Menschliche Wertstoffe'-Bereich der Firma) beschlossen, einen Angestellten rauswerfen zu wollen. Der fand, das mit der Wanze dürfte sich mal ein Arbeitsrichter ansehen, inwiefern das so in Ordnung geht. Stellt sich raus, das Bundesarbeitsgericht findet, dass Rechnerverwanzung nicht geht, auch nicht, wenn sie angekündigt wird. Einzige Ausnahme: Wenn die Firma einen Verdacht auf Straftaten hat. Ich sehe da jetzt einige Firmen hektisch in Aktivität verfallen, weil die konkret verklagte Firma garantiert nicht die einzige ist, die bisher sehr locker mit der informationellen Selbstbestimmung ihrer Angestellten umgegangen ist. Ohne in Details zu gehen, gab es bei meinem alten Arbeitgeber auch mal abstruse Auswüchse von Überwachungswünschen. Bundeswanzen standen da zwar nicht zur Debatte, aber ganz fernliegend finde ich das nicht, dass übereifrige Aufseher ihren Untergebenen unangemessen in die Rechner glotzen wollen. Ich kann ja mal die Berichte beim Betriebsrat vorbeitragen, ob die mal bei den Menschlichen Wertstoffen darauf hinweisen können, dass es da ein Urteil gibt, wo die menschlichen Wertstoffe sich besser dran halten sollten. Wäre doch peinlich, wenn raus käme, dass es Firmen gibt, die so wenig von ihren Angestellten halten, dass sie die verwanzen... (*: Menschliche Wertstoffe: ugs. Human ressources)

Lawblog dazu, Heise dazu, Tagesschau ebenfalls

NSUnklar

Ihr habt bestimmt mitbekommen, dass diese Woche in München das erste(*) Verfahren gegen Rechtsterroristen sich dem Ende nähert, indem die Plädoyers der Anklage begonnen haben. (*) das erste Verfahren was gegen Rechtsterroristen begonnen wurde. Es gab danach schon Verfahren, die schneller zu einem Urteil kamen gegen Rechtsterroristen

Nun ist so ein mehrere Jahre dauerndes Gerichtsverfahren medial nicht gerade der Hit, aber mich wundert schon, dass in den Nachrichten nicht auf die meines Wissens immer noch ungeklärten Fragen hingewiesen wird. Stattdessen plappert man dort kurz nach, dass die Staatsanwaltschaft sich ja irgendwie ganz sicher wäre, dass es eine Terroristische Vereinigung von genau drei Personen gegeben hätte, nämlich die zwei Kerle Uwe Mundlos und Böhnhardt, sowie die Angeklagte Beate Zschäpe. Die Kerle sind unter äußerst mysteriösen Umständen in einen verstorbenen Zustand übergengangen, bevor sie aufgefunden wurden. Und Helfer gab es natürlich keine, mit Ausnahme der weiteren Angeklagten. Aber Hilfe von Geheimdienstlern, V-Nazis oder ähnlichen Personen hat es unmöglich gegeben. Und man muss auch nicht hinterfragen, wie es sein kann, dass bundesweit Polizeien zu inkompetent sind, Personen zu finden, die mit der immer gleichen Waffe mehrere Personen umbringen. Erst, als eine Polizistin getötet wird, bemüht sich die Polizei mal erkennbar um Aufklärung, verkackt aber auch dass (Stichwort: Phantom von Heilbronn).

Alleine mit einer Auflistung der öffentlichen Erkenntnisse der diversen Untersuchungsausschüsse aus Bund und Ländern zur NSU, könnte man einige Sendestunden im Fernsehen oder Radio füllen. Warum das niemand macht, bleibt mir ein Rätsel. Aber Hauptsache, in den Nachrichten wird das offizielle Märchen von den drei völlig alleine agierenden Tätern wiedergekäut. Sonst könnte das Volk wohl ahnen, dass es Teile des Staates gibt, die dem Volk nicht nur Gutes wollen.

Unendlichhaft

Habt ihr das auch mitbekommen, von dem Land, wo man demnächst unbegrenzt lange im Knast landen kann, ohne jemals etwas getan zu haben? Das Land ist übrigens Bayern. Das nur mal als Basis, wenn die Regierung sich gerade gegenüber anderen Ländern wieder als Rechtsstaat aufbläst. Aber, hey, Rechtsfreie Räume gehen ja angeblich nicht. Komisch, dass über die Rechtsfreien Räume im Süden nicht geredet wird. Oder die Rechtsfreien Räume im Bundeskanzlerschnüffeldienst. Man könnte da ja fast Absicht hinter vermuten.

Spionaaßen

Habt ihr das auch gehört, dass der CIA-Agent und Chef des Bundesinlandsgeheimdienstes sich Sorgen um Spionage macht? Dachtet ihr auch, dass dem Maaßen der Bericht vom NSAUA zugetragen worden wäre? Dabei geht es Maaßen doch gar nicht um die Spionage, die BND und BfV in Deutschland treiben im Auftrag der NSA. Nein, Maaßen warnt vor Spionage durch türkische Spione. Wäre ja noch schöner, wenn man sich um die Spionage kümmern würde, von der wir wissen...

Spamefon

In den letzten Stunden war reichlich wenig los, deswegen gibt's hier mal eine Meldung, die ich bei normaler Nachrichtenlage ignoriert hätte. Und zwar meldet die Bundesnetzagentur, dass sich bei ihr Beschwerden über unerwünschte Telefonanrufe drastisch erhöht hätten. Aus eigener Anschauung kann ich das bestätigen: In meiner Anrufliste schlagen regelmäßig Anrufer ein, deren Nummern bei Google bereits als bekannte (angebliche) Umfrageinstitute oder gleich bekannte Spammer (hier beliebte Masche "Meikrosoft") gefunden werden. Die Anzahl Bandansagen, die gleich auf den AB brüllt war in letzter Zeit überschaubar. Ich behelfe mir damit, dass ich wiederholt einschlagende Spammer in der Fritzbox aussperre, so dass die Anrufer nicht mal ein Klingeln auslösen können. Und nachdem die Fritzbox mir jeden Anruf per Mail meldet, fallen automatisierte Spammer dann besonders auf, wenn die mit Sperre innerhalb weniger Sekunden wieder einschlagen. 

Mein bisheriges Lowlight der letzten Monate: Ein Anruf von (vermutlich gefälscht) 0010130, der nie auf den AB geredet hat, und nach der Sperre gefolgt wurde von Anrufen aus dem 00416-Nummernkreis, den ich dann ebenfalls komplett ausgesperrt habe. Die Trottel habe ich danach noch zwei Mal gegen die Anrufsperren rennen gesehen, dann bin ich aus deren Liste hoffentlich entfernt worden.

Mir ist ja außer bei Umfragern völlig unklar, was solche Kaltanrufe sollen. Gibt es genügend Leute, die irgendwas bei jemandem kaufen würden, der einfach so anruft? Oder sind Anrufe so billig, dass selbst die geringe Anzahl Idioten noch ausreicht, um da ein schattiges Geschäftsmodell zu betreiben?

Terrheimteil

Zugegeben, der Anschlag auf das Oktoberfest aus dem Jahr 1980 ist schon eine Weile her. Das hindert das BVerfG aber nicht daran, dazu aktuell der Regier noch einen Schlag zu verabreichen, weil die rechtswidrig Auskünfte zum Einsatz von Inoffiziellen Mitarbeitern, oh, ich lese gerade: Das nennt man jetzt V-Leute. Jedenfalls zu denen hat die "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"-Regier illegal Auskünfte verweigert. Was mag wohl eine Regierung Merkel jetzt noch zu verbergen haben?Ich mutmaße mal: Ähnlich wie einem gewissen Untergrund mit dem Namen Nationalsozialistischer waren rund um die Wehrsportgruppe Hoffmann, die im Zusammenhang zum Anschlag 1980 genannt wird, auch wieder reichlich Informanten beziehungsweise Stay-Behind-Truppen angesiedelt. Und wie bei denen üblich sind die ohne ausdrückliche Aufträge aktiv geworden. Und dann maße ich mal weiter Mut: Das war der damaligen und allen nachfolgenden regierungen peinlich. Und deswegen muss das verheimlicht werden. Anders als bei der NSU wüsste ich in dem Zusammenhang immerhin nicht von Geheimdokumenten mit einer Sperrfrist von 120 Jahren(!). Was da wohl drin stehen mag...

Rechtsblind

Es ist gerade mal etwas mehr als eine Woche her, als die Polizei eine Demonstration gewaltsam aufgelöst hat, weil da Personen drin vermummt gewesen wären. Da fielen im Netz reichlich vergleiche zu rechtsextremen Demos, die bei ähnlichen Vorraussetzungen (ein kleiner Anteil Vermummter in der Demo) nicht aufgelöst wurden, weil man das ja nicht machen könne. Am vergangenen Wochenende war in Thüringen eine Gelegenheit für die Polizei, wo sie zeigen konnte, dass rechtsmotivierte Straftaten genauso hart verfolgt würden. Denn da fand in einem kleinen Ort namens Themar ein Konzert rechtsorienterter Gruppen statt, und es ist zu bedauerlichen Einzelfällen von kollektiven Hitlergrüßen und "Sieg Heil"-Rufen gekommen. Analog der gewaltsam aufgelösten Demo in Hamburg würde man erwarten, dass bei 6000 Teilnehmern mindestens 2000 Polizisten mit einigen Wasserwerfern und tonennweise Pfefferspray reingebrettert wäre beim ersten Auftreten eines Symbols der verbotenen Organisation. Dummerweise waren das ja nur ein paar Nazis (hier ist der Begriff auch angemessen, denn schließlich sind Hitlergruß und Sieg Heil Ausrufe der originalen Nationalsozialisten gewesen), und außerdem hat ja auch niemand ein Auto angezündet. Und überhaupt.

Oder anders ausgedrückt: Ja, die Polizei (hier verallgemeinernd für die Organisation gemeint) ist in Deutschland blind gegenüber Rechten. Nicht, dass das angesichts der Morde der NSU oder der bedauerlichen Einzelfälle von rechtsmotiverten Gewalttaten (irgendwas jenseits zehntausend im letzten Jahr) noch ernsthaft bezweifelt werden konnte. Aber nachdem ein Bürgermeister Scholz nach G20 ernsthaft behaupten konnte, es habe gar keine Polizeigewalt gegeben, muss man ja auch die offensichtlichen Tatsachen nochmal wiederholen. Apropos: Waren überhaupt Polizisten in Themar? Und ich meine nicht als Konzertbesucher, die vielleicht versehentlich kollektiv ebenfalls die Handgesten und Hassbotschaften mitgemacht haben könnten, sondern als offizielle Staatsmacht. Auf den Bildern, die mir so begegnet sind, waren jedenfalls nirgendwo Polizisten zu erkennen. Wie gut, dass es zu keinen Gesetzesverstößen gekommen ist. Oh, warte...

RealitätsverzuG20

Noch zwei Geschichten rund um G20, wo sich Veröffentlichungen und Tatsachen beißen. Erstmal hat wohl der Hamburger Bürgermeister Scholz beuhauptet, es hätte gar keine Polizeigewalt gegeben. Das ist in der Allgemeinheit nichtmal vom Zahlenerfinder Maiziere behauptet worden, beißt sich aber auch mit einer anderen Meldung, nach der es 35 Verfahren gegen Polizisten gäbe. Mal ganz davon abgesehen, dass es reichlich Videos und Fotos gibt, auf denen man zumindest vermuten kann, dass Polizisten "einfachen Zwang" ausgeübt haben, was bei Normalsterblichen Gewalt genannt würde. Nun hat die Polizei hierzulande das Gewaltmonopol, hat dann aber im Gegenzug auch für jeden Fall nachweisen zu können, inwiefern die jeweilige Gewaltanwendung gerechtfertigt sei. 

Ich gehe nicht davon aus, dass Gewalttätige im Polizeidienst mit Strafen rechnen müssen, weil sie erstens vollvermummt und gepanzert, zweitens in Gruppen aktiv und drittens dank Chorpsgeist von anderen Polizisten gedeckt waren. Aber so lange, bis die Verfahren abgeschlossen sind, zu behaupten, es häte gar keine Gewalt gegeben, ist schon mehr als dreist. Um übrigens mal ein reales Beispiel zu zeigen, was Polizisten bei unstrittig unangemessener Gewaltanwendung droht: Als 2010 Polizisten gewaltsam und illegal (laut Gerichtsurteilen) bei der Auflösung einer Demonstration in einem Park in Stuttgart einem Rentner per Wasserwerfer beide Augen zerstört haben, wurden weder die Bediener der Wasserwerfer, noch deren Vorgesetzte oder sonst irgendwer strafrechtlich belangt. Dabei würde ich bei einer vollendeten Verletzung eines Körpers doch mal mindestens die Körperverletzung als gegeben vermuten wollen, um nicht gleich von versuchtem Mord zu sprechen.

Und dann war da noch die Meinungsmache per Zahlen. 476 Polizisten seien verletzt worden, hieß es. Wenn man, wie Marcus Engert bei Buzzfeed, mal genauer hinsieht, schrumpft die Zahl derjenigen, die von den Bösen Linksextremen verletzt wurden aber rapide: An den Gipfeltagen 6. bis 9. wurden überhaupt nur 231 Polizisten verletzt, der Rest offenbar an anderen Tagen. Von den Verletzten waren auch nur 21 Personen nicht spätestens am nächsten Tag wieder einsetzbar, "schwer verletzt" wären zwei (bei der Polizei ist jemand "schwer verletzt", der mindestens eine Nacht im Krankenhaus verbringt). Aber auch die an den Gipfeltagen ausgefallenen Polizisten sind nicht zwingend von Linksextremen verletzt worden, weil zum Beispiel deren Kreislauf nicht durchgehalten hat, oder sie gar von Terroristen mit verbotenen Chemischen Kriegswaffen (im allgemeinen Sprachgebrauch auch Pfefferspray genannt) besprüht wurden, oder davon etwas abbekommen haben.

Und so finden sich weit verbreitet die Behauptungen der Polizeiführung, wie gewalttätig die Bösen Gegner doch gewesen wären, und wie viele arme, stets friedliche Polizisten die doch bösiglich verletzt hätten, dabei geben die echten Zahlen die Behauptungen nicht her. Nur schade, dass "Scholz und Polizeiführung beim Lügen erwischt" nicht als Schlagzeile auftauchen wird.

Gklapp

Hups, glatt vergessen, hier noch was reinzuschreiben. Dann mach ich das schnell mal.

In den letzten Tagen sind noch ein paar Meldungen nach dem G20schwafel rausgekommen. Erstmal sind alle Personen, die vom Terror-Einsatzkommando aus einem Haus rausgeholt wurden, wieder freigelassen worden. Denen hatte die Polizei vorgeworfen, sie hätten sich mit Gehwegplatten auf dem Dach des Hauses versteckt, um Polizisten damit zu bewerfen. Da bleibt abzuwarten, ob es entweder noch Anklagen gibt, oder diejenigen, die die Vorwürfe aufgebracht haben, wegen der Straftat des Vortäuschens einer Straftat belangt werden. Ich tippe mal auf ein paar halbherzige Anklagen, wo die Verfahren in einigen Monaten bis Jahren leine eingestellt werden, weil man ja sonst zugeben müsste, dass die Polizeioberen schon wieder gelogen haben.

Ähnlich sieht es bei den angeblichen Molotow-Cocktails aus. Da steht zumindest die Behauptung im Raum, dass das eher Bengalos, also vergleichsweise harmlose Gegenstände gewesen seien. Quelle da wäre, dass Brennspiritus wie in Molotow-Cocktains anders aussähe. Kenne ich mich nicht mit aus, passt aber in mein Weltbild, dass die Polizei, die bereits gewaltsam Demonstrationen zerprügelt auch nicht vor Lügen zurückschreckt.

Und dann gibt es da noch eine Seite, auf der gesammelt wird, wo sich lauter bedauerliche Einzelfälle ergeben haben, von stets gesetzeskonform handelnden Beamten, bei denen zumindest der Anschein entsteht, dass da die eine oder andere Straftat stattgefunden haben könnte. Wie zum Beispiel, wenn gepanzerte, voll vermumte Gewalttäter friedlich irgendwo stehende Personen verletzen. Ich glaube, das könnte eine Körperverletzung sein. Aber, hey, auch hier gilt wieder, dass die Staatsgewalt natürlich überhaupt nie an irgendwelche Gesetze gebunden ist, und Personen, die das Verbrechen begehen, sich irgendwo aufzuhalten, schon froh sein dürfen, dass sie nicht ermordet wurden. Ja, ich bin sauer. Merkt man das?

Atombann

Habt ihr das mitbekommen, dass eine deutliche Mehrheit der UN-Nationen Atomwaffen ächten wollen? Und dass Deutschland da nicht mitmacht, obwohl die damalige Sprecherin des Außenministeiums auf Nachfrage angekündigt hat, weil man ja für eine "atomfreie Welt" sei, wäre doch klar, wie man abstimmen würde. Nach der Abstimmung sagte dann ein sogenannter Sprecher des sogenannten Auswärtigen Amtes, dass Deutschland der Ächtung deswegen nicht zugestimmt hätte, weil da ja gar keine Staaten mitmachen würden, die jetzt schon Atomwaffen haben. Weil die würden ihre Waffen ja nicht abgeben.

Okay, mit der Argumentation kann man jegliche Verbote gleich sein lassen, weil diejenigen, die verbotene Dinge haben, sie ohnehin nie rausgeben werden. Wie war das noch gleich mit Landminen, Chemiewaffen und ähnlich Freude schaffenden Dingen? Ach, die kann man verbieten? Und das, obwohl es immer noch Länder gibt, die so Zeug haben? Und wenn die das dann einsetzen, dann gibt's großes Geheul. Okay, bei Atombomben dürfte es auch nicht gerade wenig Protest geben, wenn jemand die einsetzen würde. Aber deswegen lohnt da ja auch eine Ächtung. Oder müssen wir erst abwarten, bis ein durchgedrehter Despot aus Hirnfick-Gründen ein Land zerbombt? Beim Trampel und Mordkorea erscheint mir das nicht abwegig genug, als dass so eine Vorstellung fernliegend wäre. Aber dann steckt die Regier doch wieder zu tief im Enddarm der Amis.

Gezwanzig

Nachdem der Dreck vorbei ist, erlaube ich mir mal eine Einschätzung dessen, was in den vergangenen Tagen (ausweislich der Berichte, die ich wahrgenommen habe) rund um den Großkotz-20-Gipfel in Hamburg abging. Das fing ja schon damit an, dass Polizisten rechtsfrei, und gegen ein Gerichtsurteil den Aufbau von Schlafgelegenheiten in Entenwerder behindert haben, noch bevor überhaupt ein Großkotz offiziell anwesend war.

Dann ging es am Donnerstag damit weiter, dass die Innenstadt durch ziemlich unerwartete Straßensperren zu einem Verkehrsstillstand gebracht wurde. Aufgefallen ist mir das mittags, als einfach so eine dreispurige Straße in einer Richtung an einer Ampel komplett abgesperrt war, an der nächsten Ampel Richtung Innenstadt Autos aber ungehindert auffahren konnten. Wenn da ein Konzept hinter stand, habe ich es zumindest nicht verstanden. Von den "Schleusungen" (offiziell von der Polizei verwendeter Begriff zum Transport von Autokollonnen ausländischer Personen, da sage noch jemand, Schleuser seien alle kriminell oder die Regierung würde etwas gegen Schleuser tun) habe ich nichts mitbekommen, die dürften aber auch eher zwischen Flughafen und Innenstadt zum Verkehrsstillstand geführt haben.

Am Donnerstag Abend war dann groß angekündigt die Demo mit dem rabiaten Namen "Welcome to Hell" die ohne Auflagen genehmigt war, von der Staatsgewalt aber gewaltsam beim Start zerschlagen wurde, weil da vermummte Personen an der Spitze der Gruppe wären. Das soll ein Polizeivertreter in eine Kamera verkündet haben, während der voll gepanzert und vermummt dagesessen hat. Immerhin hatte der ein Namensschild an seine Panzerung (Uniform trifft's einfach nicht) geklettet. Nachdem die Versammlung gewaltsam aufgelöst war, sind Gruppen vermummter Personen brandschatzend durch die Stadt gezogen und haben ohne erkennbare Gründe Feuer gelegt. Anders als die Polizei und ihre Fans behaupten, ist aber ziemlich wenig über diese Täter bekannt, insofern ist eine Aussage, die seien linksextrem gewesen zumindest nicht belegt.

Freitag früh fing die Polizei dann an, Demonstranten schon wieder festzusetzen, wobei das wohl weniger brutal abging als am Vortag. Übrigens: Meldungen darüber, wie viele Polizisten verletzt seien, fehlt jegliche Gegenüberstellung an Opfern durch die Gewalt des Staates. Als würden Personen, die von schwer gepanzerten Gewalttätern verprügelt wurden, nicht medizinisch behandelt werden müssen. Unterdessen beliebten dann die Damen und Herren Großkotz sich auch mal zu treffen und sinnarm rumzufabulieren. Inwiefern da mehr rauskam, als sich mit einer Reihe Videotelefonaten erreichen ließe, ist mir nicht bekannt. Ach ja, als Fnord hat die Bundeswehr es dann noch für eine Gute Idee gehalten, in der Zeit der G20 ein paar Panzer durch die Stadt zu fahren, um die von eienr Kaserne in eine andere Kaserne zu verlagern. Das zähle ich mal mindestens unter schlechtes Timing.

Auch am Samstag gab es weitgehenden Stillstand in der Stadt, weil sowohl Demonstrationen Straßen belegten, als auch die abziehenden Kollonnen wieder geschleust wurden. Immerhin gibt es ein Papier, was als Ergebnis der Veranstaltung verkauft wird. Die USA steht da recht abseits, was der Trampel ja will, und von angeblich so einigen Umweltschutz hat sich kurz danach die Türkei auch noch abgesetzt, so dass sich wirklich nicht erschließt, was das Ergebnis eigentlich sein sollte. Und Samstag Abend fuhren dann endlich auch wieder Öffis weitgehend nach Plan. 

Ein paar Fragen stellen sich mir da: Gelten Gesetze und Gerichtsurteile für Polizisten, oder dürfen die sich aussuchen, an welche Regeln die sich halten wollen? Wiegt der Wunsch der Staatsgewalt mehr, Demonstranten erkennen zu können, als das Grundrecht auf Demonstration? Wo steht, dass man mit Gewalt rechnen muss, wenn man in einer Menschenmenge sich aufhält, in der sich auch Personen aufhalten, die die Staatsgewalt nicht akzeptiert? Warum fällt mir da der Begriff "Sippenhaft" ein, und warum habe ich da die Assoziation zur Farbe braun? Wenn ein Herr Schäuble behauptet, solche Treffen könne man nur in Großstädten abhalten, bietet er dann an, dass das nächste Großkotz-Treffen bei ihm zuhause stattfindet? Und, nachdem die Polizei so rabiat jegliche Vermummung abgelehnt hat: Wann ist damit zu rechnen, dass Demonstrationen mit rechtem Hintergrund auch gewaltsam aufgelöst werden, wenn sich darin Personen aufhalten, die irgendwer als "vermummt" bezeichnet? Ich dachte, die Bilder wolle niemand, aber offenbar ist Niemand der Polizeiverantwortliche hierzustadt.

Ich hoffe dann leise, dass das Ganze auch strafrechtliche Konsequenzen für alle Straftäter hat (sofern die identifiziert werden konnten, die schlimmsten Täter waren ja vermummt, sowohl von der Staats- wie auch der Nicht-Staats-Seite). Oh, sollte sich zufällig herausstellen, dass die Polizei mal wieder V-Personen in die Gruppierungen eingeschleust hat, und die vielleicht als Provokateure tätig waren, erwarte ich übrigens auch dafür harte Konsequenzen. Und glaube gleichzeitig nicht daran, dass es ernsthafte Konsequenzen geben wird. Ach ja: Liebe Gewaltsstaatsobere: Kommt bitte Nie Wieder hier her. Danke.

Verfaschungsblubber

Eine Meldung, die durch die Medien geadelt wurde: Der Nazischutz Verfaschungsschutz Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seinen Bericht für das Jahr 2016 veröffentlicht, und da steht das drin, was ohnehin jeder erwartet hat. Es gibt noch mehr Rechtsmotivierte Gewalttaten, aber Angst soll man nur haben vor Linken und Personen, die das Verbrechen begehen, an den Islam zu glauben. Oh, und Reichsbürger wären ja auch Böse. Außerdem würden sich fremde Spionagedienste für Deutschland interessieren. Also Russland, China, und sonstwo. Auf gar keinen Fall spionieren Amerikaner, Briten oder andere Five Eyes hierzulande. Denn die bekommen die Informationen ja geliefert vom Verfaschungsschutz. Hust.

Und dann sollen wir auch alle irgendwie Angst davor haben, dass Der Russe irgendwie magisch die Wahl manipulieren würde. Weil nur Der Russe so etwas macht. Vom Begriff Regime Change hat der Verfaschungsschutz noch nie gehört, und kann auch ausschließen, dass es so etwas gäbe.

Oder kürzer zusammengefasst: Gebt Uns Noch Mehr Geld! Und habt nur vor denen Angst, von denen wir wollen, dass ihr vor denen Angst habt. Aber vor denen habt gefälligst ganz doll Angst.

PrüG20

In dieser Woche fallen Polit-Großköpfe in die Stadt zu einem Gipfel (G20) ein. Warum die Regier beschlossen hat, dass für ein Treffen von Regierungsvertretern ausgerechnet in einer Großstadt-Innenstadt Platz sein müsse, ist mir völlig schleierhaft. Ich vermute aus dem zeitlichen Zusammenhang der Ankündigung, dass das eine Strafe für das Nolympia-Referendum gewesen sein könnte.

Wie immer, wenn Polit-Vertreter zu G-irgendwas-Veranstaltungen irgendwo einfallen, formieren sich schnell Proteste, so auch hier. Die Polizei hat einen riesigen Bereich um die Innenstadt zur verfassungsfreien Zone deklariert, und den Demonstranten angemeldete Kundgebungen verboten. Medial am Lautesten ist dabei eine Gruppe, die demonstrativ campen wollte. Denen wurde eine Elbeinsel zugewiesen, deren name mir als Hamburger nichts sagt. Und dann haben sich Polizei und Demo-Anmelder quer durch die Gerichtsinstanzen darüber gestritten, was eine Demonstration dort beinhalten dürfte. Ein unwesentliches Karlsruher Gericht, bei dem es um eine Bundesverfassung geht, urteilte einstweilig, dass die Demonstration nicht komplett verboten werden dürfe, die Polizei aber Auflagen machen dürfte. Und die Polizei legte das dann so aus, dass die Camper zwar campen dürften, aber dass das nicht hieße, dass sie in ihren Zelten übernachten dürften. Die Frage wurde dann noch vor diversen Gerichtsinstanzen geklärt, und es gab noch vor Montag ein Urteil, dass die Polizei Übernachtungen nicht verbieten dürfte. Was taten die Inhaber des Gewaltmonopols daraufhin? Sie hinderten gewaltsam Demonstranten daran, gemäß dem bis dahin letzen Urteil ihre Zelte aufzubauen.Weil man hätte ja noch vor einem höheren Gericht Rechtsmittel eingelegt, und damit wäre das zuletzt ergangene Urteil ja nicht bindend. Oder so.

Wie war das noch gleich mit Rechtsstaat? Und mit Polizei, die sich an Recht und Gesetz hielte? Mich beschleicht bei solchen bedauerlichen Einzelfällen immer der Verdacht, dass der Rechtsstaat nur so lange hält, wie es den Damen und Herren Polit-Oberen mal in die Quere kommt. Wie, in Stuttgart demonstrieren Kinder friedlich? Sofort alle Polizisten auf die stürmen lassen! Und dem Rentner da gleich mal die Augen rausschießen, wenn wir dabei schon sind. Konsequenzen haben diese bedauerlichen Einzelfälle nur nie. Gerade G-irgendwas-Gipfel und das Demonstrationsrecht sind doch schon ausgeurteilt nach G8 in Heiligendamm. Die Politiker haben es hinzunehmen, dass Demonstrationen in Hör- und Sehweite von ihnen stattfinden. Das hat gefälligst die Polizei zu erlauben. Gibt es ziemlich klare Ansagen der Verfassungsrichter. Mir ist völlig schleierhaft, wie das Thema jetzt nochmal angezweifelt wird. Habe ich was verpasst, oder ist die Staatsgewalt schon wieder verfassungsbrechend unterwegs? Und wo bleibt der Inlandsgeheimdienst, der laut seinem Namen den Schutz der Verfassung sicherstellen sollte, oder ist der zu beschäftigt damit, den Amis die Daten aller innerdeutschen Kommunikation zu übergeben? Oder den Rechtsterroristen dabei zu helfen, wieder mal ein paar Menschen zu ermorden?

Wen ruft man eigentlich, wenn die Staatsgewalt die Freiheitlich Demokratische Grundordnung mit Gewaltenteilung unterläuft? Die Polizei geht ja nicht, weil die gerade das Problem ist. Und Gerichte bringen auch nichts, wenn deren Urteile schlicht ignoriert werden. Und ich will nicht glauben, dass das abstrakte Widerstandsrecht (Artikel 20) gemeint sein könnte, aber mir fallen spontan gerade keine Alternativen mehr ein. Mal ganz davon abgesehen, dass gegen die schwer gepanzerte Staatsgewalt Widerstand auch körperlich praktisch unmöglich ist.

Allehe

Nach dem Wahlkampfmaneuver letzte Woche war das Ergebnis nicht mehr wirklich überraschend: Freitag früh hat der Bundestag einen Gesetzentwurf angenommen, nach dem Die Ehe nun auch gleichgeschlechtlichen Paaren zur Verfügung stehen soll. Ich habe den Gesetzestext immer noch nicht aus der Nähe gesehen, vermute aber mal, dass sich damit die Unions-Blockade der Art 'Aber im Grundgesetz steht Ehe, und das ist ja nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft' erledigt haben dürfte.

Trotzdem ist auch mit dem Gesetz noch nicht alles gleich, namentlich bei Kindern lesbischer Paare muss die Frau, die das Kind nicht geboren hat, es erst adoptieren, um gesetzlich als Elternteil zu gelten. Aber verglichen mit der Situation bisher ist die Ehe für Alle dann doch ein Fortschritt, für den schon länger Zeit war. Mal ganz davon abgesehen, dass bei der Debatte vor der Abstimmung sowohl Volker Beck von den Grünen, als auch Erika Steinbach von (ist die eigentlich noch in der Union?) jeweils ihre letzte Rede im Parlament gehalten haben. Steinbach wurde danach von LAmmert nochmal belehrt, was in Artikel 38 des Grundgesetzes steht (jede Entscheidung eines Abgeordneten hat nur dessen Gewissen zu unterliegen), und sie ihr Gekeife auf die hinterste Sitzreihe verlegen kann, wo sie wieder hingeschlichen ist.

Medial und für die Abgeordneten weniger sexy: Danach haben die das Gesetz zur Durchsetzung von Netzwerken (oder so ähnlich) beschlossen, mit dem Webseitenbetreiber plötzlich Richter spielen sollen. Aber auch das Gesetz könnte mal in karlsruhe zur Prüfung vorgelegt werden, wie es Unionsvertreter dem Ehe-Gesetz lustigerweise schon angedroht haben.