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Glyphail

Lustige Meldungs-Anordnung der letzten Tage: Am Montag hat ein EU-Gremium in dem diverse Minister der EU-Länder bestimmen, beschlossen, dass in den nächsten fünf Jahren Glyphosat keine Krebse erregen dürfe. Das wäre noch nicht weiter der Beachtung würdig, hätte der deutsche Vertreter, ein gewisser Landwirtschaftsminister Müller (von der Provinzpartei CSU), da nicht zugestimmt. Denn die Umweltministerin Hendricks (von der Möchtegern-Regierungspartei SPD) war eigentlich gegen die Glyphosat-Erlaubnis, und nach den Regeln, die sich die verblichene Regierung gegeben hatte, hätte Müller nur Enthaltung stimmen dürfen.

Lustig wird das, wenn man bedenkt, dass die CDSU gerade bei der SPD angebettelt ist, ob man denn nciht vielleicht doch nochmal eine Koalition machen wollte. Wenn doch aber Koalitionsvereinbarungen ohnehin nur als unverbindliche Serviervorschläge interpretiert werden, kann man die ganze Verhandlerei bis ungefähr Weihnachten 2019 auch auslassen.

Merkel hat sich vom Provinzminister dann mal offiziell distanziert. Das wirft aber mal wieder die Frage auf, wer in der Regierung eigentlich bestimmt. Merkel ist es ja offensichtlich nicht.

Übersehshytt

Es ist mal wieder Zeit für eine weitere 'Übarraschung' aus dem Dunstkreis des V-Mörders Horst Meier (Tarnname: Anis A.). Und zwar wären zehn Monate vor der Tat auf einem beschlagnahmten Händie Meiers Fotos übersehen worden, die ihn mit Waffen zeigten. Die Fotos wären wegen eines "Datenfilters" übersehen worden, vermeldet der RBB dann noch.

Erstmal wirft das die Frage auf, was das für "Datenfilter" sein mögen, die da automagisch über Bilddateien gelegt würden. Ich rate mal: Irgendwem wurde mal aufgefallen, dass es einen Kernbereich privater Lebensführung gibt, in dem auch die Polizei auch bei Verdächtigen genau gar nichts zu suchen hat. Davon schreibt RBB aber nichts, denn das würde nicht zur Stoßrichtung der Meldung passen, die die Vorlage ist, damit Terroristen und Verfassungsfeinde immer noch mehr Überwachung aus dem Fall des V-Mörders ziehen können.

Übrigens: Bin ich der Einzige, der Aufklärung darüber vermisst, warum der Verfaschungsschutz den V-Mörder Meier zum Mord angeleitet hat? Ist da auch nur einer der Verfascher für ermittelt oder vielleicht gar angeklagt worden? Es ist so verdammt still geworden um die letzte Meldung, nach der ein staatlich bezahlter Inoffizieller Mitarbeiter den Meier zum Mord angestachelt hätte. Da fühle ich mich von der aktuellen Meldung dann mehr als nur leicht verarscht. Und, nur um es nochmal deutlicher zu machen: Seit bekannt wurde, dass der Meier von einem IM zum Anschlag angetrieben wurde, ist klar, dass die ganze Geschichte nicht mal ansatzweise dafür geeignet ist, den Terroristen und Verfassungsbrechern auch nur ein Bisschen nachzugeben. Wenn die nicht mal wissen wollen, was ihre IM so treiben, haben die niemanden zu überwachen.

FumPD

Seit der Wahl tönt die SPD-Führung lautstark , dass sie abgewählt sei, und nicht für eine Koalition zur Verfügung stünde. Nun ist vor einer Woche die Schwampel geplatzt, und daraufhin hat der Nichtkanzlerigste Nichtkanzler aller SPD-Nichtkanzler wiederholt, die SPD stünde immer noch nicht zur Verfügung. So weit, so könnte konsequent sein, wenn man denn mal an Suche und Behebung der Ursachen der Nichtwahl für die SPD arbeiten würde. Aber nichtmal das macht man dort. Stattdessen wird medial (übrigens vor allem auf die SPD) eingewirkt, sie möge jetzt doch mal zustimmen, irgendwas Regierungsartiges herbeizuführen. Und anstatt nun einen Forderungskatalog auf den Tisch zu legen, den die CDSU nicht annehmen kann (Mindestlohn 12 Euro, Familiennachzug für Geflüchtete, die CSU-Obergrenze und die CSU-Maut kommen weg, VDS und NetzDG ebenfalls, etc) versuchen Chulz und Co es mit dem Angebot, sie würden ohne Vertrag eine Schwarz-Grüne Minderheit unterstützen. Damit zwar genau gar nichts durchsetzen, aber Hauptsache ist ja, dass man das Gerede seit der Wahl nicht zurücknimmt. Wenn da eine Taktik hinter stecken sollte, sehe ich die nicht.

Warum niemand von der Alternativlosen verlangt, dass sie wegen erwiesener Unfähigkeit zur Regierungsbildung mal den Hut nehmen dürfte, verstehe ich aber ebenfalls nicht.

Polichts

Die Politik-Bereiche der nachrichten sehen inzwischen wieder so aus wie zwischen der Bimestags- und der Niedersachsen-Wahl: Es gibt zwar lauter Rum-Analysiererei, was denn als nächstes passieren könnte, aber wenig handfeste Meldungen. Ja, Frank-Eikonal Foltermeier hat die Oberen der größeren Parteien im Bimbestag einbestellt, um mit denen irgendwas darüber zu bereden dass es doch mal ne Idee wäre, eine Regierung zu formen. Dass auch der Landesvorsitzende der winzigsten Partei im Bimbestag schon da war, überrascht nur, wenn man liest, dass der Herr Foltermeier nächste Woche auch mit Linken und Afd reden will. Wenn es nach dem Wahlergebnis ginge, hätten die beiden Parteien vor dem bundespolitisch aufgeblasenen Obergrenzhofer dran sein müssen. Andererseits geht es Linken und Afd insofern gleich, als beide Parteien als Schmuddelkinder behandelt werden, mit denen "man" nicht reden wolle. Sollte es letztlich doch zu eienr Minderheitenregierung kommen, könnten die Stimmen der beiden Parteien dann aber doch relevant für die Regierung sein. 

Ein Detail, auf das Jens Berger bei den Nachdenkseiten noch hinwies: Anders als medial suggeriert wurde die "große" Koalition nicht zwingend abgewählt, sondern stellt immer noch eine Mehrheit der Abgeordneten. Wenn man denn wollte, könnte man schon weiterregieren. Dann wäre allerdings die Afd als größte Fraktion außerhalb der Regierung Oppositionsführung. Und die dann Regierenden könnten nicht mehr mit massiver Mehrheit durchregieren und sämtliche Oppositionsrechte einfach plattwalzen, wie vor den Wahlen. Klar ist aber auch, dass nach weiteren vier Jahren Groko sowohl die SPD als auch die Union mit reichlich Stimmverlusten zu rechnen hätte.

Wie auch immer es weiter geht, ist jetzt schon klar, dass es eines nicht gibt: Die Alternativlosigkeit, mit der Merkel in den letzten 12 Jahren rumgenudelt hat.

G-Haftzig

Habt ihr das eigentlich mitbekommen, dass der Rechtsfreie Raum von G20 immer noch anhält? Da berichtet kaum jemand drüber, weil anders als die Diskretitierung von Journalisten die Dauer-Haft ohne Anklage nicht für Journalisten gilt, sondern für einen Zivilisten aus Italien, den die Kuschelkops bei G20 verhaftet haben, und dem im Wesentlichen vorgeworfen wird, er sei an einem Ort gewesen, an dem die Kuschelcops eine Demonstration ganz sanft niedergeknüppelt haben. Und wer zu der Zeit an dem Ort war, der muss ja gewalttätiger Gewalttäter sein. Und jetzt sitzt der Mann im Knast. Immerhin könnte er ja bei einer Freilassung sofort verschwinden, oder gar friedlich grasende männliche Kühe.. Äh, wie komme ich jetzt auf Kühe?

 Bei der Geschichte auch spannend: Zwei Gerichtsinstanzen haben schon gesagt, es gäbe keinen Grund für ewige Untersuchungsverknastung. Der Rechtsfreie Raum von G20 erstreckt sich eben nicht nur auf die friedlich grasenden männlichen Kühe, sondern auch auf Staatsanwaltschaften, und in Anbetracht der harten Urteile gegen einige Personen, denen auch nur nachgewiesen wurde, dass sie zur Zeit eines gewalttätigen Zusammenstoßes zwischen Unbewaffneten Personen und schwer gepanzerten, bewaffneten, gewaltbereiten und vermummten Hooligans aus dem Bundesgebiet. Oh, das sind ja die Kuschelcops. Von denen nebenbei noch keine Verurteilung öffentlich bekannt wurde wegen eventuell leicht unangemessener Gewaltanwendung, Freiheiteberaubung, oder ähnlichem (um mal nicht den gleichen Standard anzulegen und bei jeder Gewaltanwendung den Versuchten Mord hervorzukramen). Aber wo kämen wir auch hin, wenn es ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gäbe... Wie, das gibt es? Aber doch nicht im Rechtsfreien Raum!

Nachschwampel-Optionen

Nachdem das Geschwampel gestern geplatzt ist, sind die Reaktionen ganz spannend: Die Grünen nörgeln rum, wobei sie doch eigentlich froh sein müssten, dass sie niun doch nicht ihre gesamten Grundforderungen aufgeben müssen. Die Schwarzen geben sich enttäuscht. Ud die rot angemalte CDU namens SPD betont gleich wieder, jetzt nicht für eine 'große' Koalition zur Verfügung zu stehen. Damit bleibt der CDSU nicht mehr so unheimlich viel an Optionen. Eikonalmeier hat im Lauf des Montags Merkel bei sich gehabt und verkündet, die Parteien sollten sich doch irgendwie einigen. Was dann entweder eune CDSU-AFD-Koalition ergäbe, oder die berühmte Minderheitsregierung, wo sich die Person im Amt des Kanzlers für Gesetze Mehrheiten durch parlieren beschaffen müsste. Mir ist fast so, als wäre davon etwas im Wort Parlament enthalten. Da nölen die Medien, dass das aber blöd wäre, weil so die Regierung ja keine sicheren Mehrheiten hätte.

Und dann ist da noch die Option 3: Neuwahl. Da hat Montag Abend die CDSU verkündet, dass Die Alternativlose wieder anträte. Warum auch immer Medien das für Eilmeldebedürftig gehalten haben. Was bei Neuwahlen für ein Gewese rauskäme, weiß ich nicht, aber im Moment erscheinen mir Neuwahlen wahrscheinlicher, als dass Merkel eine Regierung versucht, bei der sie ihre Alternativlosigkeit begründen müsste.

Mordachten ignoriert

Es gab mal wieder Neues aus der Geschichte rund um den 2005 in einer Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh. Da hatte das WDR-TV-Magazin Monitor Gutachten aufgetan, die die offizielle Märchengeschichte der Staatsanwaltschaft für gelogen halten, nach der Jalloh betrunken, durchsucht und an den Händen gefesselt trotzdem irgendwoher ein Feuerzeug genommen hätte, und damit die feuerfeste Matratze entzündet hätte. Also sich quasi selbst angezündet.

Weil es nämlich gar nicht so einfach ist,

  • ein Feuerzeug am Körper so zu verstecken, dass das bei eienr Durchsuchung des Körpers nicht gefunden wird
  • betrunken überhaupt irgendwas zu tun, was saubere Motorik verlangt
  • eine feuerfeste Matratze zu entzünden
  • und das alles bei gefesselten Händen

Stattdessen gehen die Gutachter davon aus, dass ein rechtsmotiviertes Arschloch im Polizeidienst mit Zugang zu der Zelle von jalloh den angezündet haben dürfte. Bei der Version muss man sich auch viel weniger absurde Erklärungen ausdenken, wie irgendwas passiert sein könnte. Nach dem Rasiermesser des Herrn ockham ist die Theorie also ohnehin zu bevorzugen.

Dazu meint nun immer noch die zuständige Strafvereitelungsschaft Staatsanwaltschaft: Die Gutachten kenne man alle. Da gäbe es nichts zu sehen. Es gab gar keine Drittbeteiligung. Und überhaupt, gehen Sie weiter, das ist ja nur ein Mord, der verjährt schon irgendwann. Äh, nie.

Das nur mal dazu, falls jemand behauptet, nach Aufdeckung der NSU hätte sich irgendwas geändert.

Ausgeschwampelt

Ich habe mich bisher mit Veröffentlichungen zur nicht-erfolgreichen Sondierung zurückgehalten, weil die zwischen Schreiben und Veröffentlichung ja hätten überholt sein können. Aber letzte Nacht ist ein ziemlich eindeutiger Zustand eingetreten: Die FDP hat die langwierigen Sodierungen abgebrochen. Damit hat die Lindnerpartei vom Lindner mehr Eier gezeigt als die Grünen, die vorher schon sämtliche veröffentlichten Forderungen abgeworfen hatte.

Wo es jetzt eine neue Regierung geben könnte, ist akut unklar. Ich finde ja immer noch die Idee einer Minderheitsregierung ganz ansprechend, bei der die Politik nicht bereits im Koalitionsvertrag komplett festgeschrieben wäre, sondern durch öffentliche Debatten erzielt werden müsste. So etwas hatten wir immerhin seit Jahrzehnten nicht, wenn überhaupt.

Trumpileaks

Eine Meldung aus der 'geahnt haben wir das ja schon'-Ecke: Der Junior-Trampel hat während des Wahlkrampfs in USA mit Julio Assanchez gehabt, der ja bekanntlich Gesicht, Kopf und Schwanz von Leakywiks ist (Eier hat er ja keine, die kann er folglich auch nicht darstellen). Und zwar ging es da konkret um die Mails, die das FBI so öeffentlichkeitswirksam wiederholt durch die Öffentlichkeit geschleppt hat, die Hillary Clinton auf einem privat betriebenen Server hatte. Geschmackloses Nebenbei: Inzwischen wurde bekannt, dass der Trampel nicht nur irgendwelche Verwandten mit Jobs versorgt, sondern die ebenfalls reichlich Dienstgeschäfte von privaten Mailaccounts betreiben. Den Aufschrei der Repöblikaner dazu habe ich bestimmt nur verpasst.

Aber zurück zur neuesten Geschichte: Donald Junior muste nun zugeben, mit dem Eilosen Leakywikser Direktmessages bei Twitter ausgetauscht zu haben. Dass Leakywiks eine gewisse Nähe zu Russland nachgesagt wird, erwähnen die Medien gerne und oft, weil Der Russe bekanntlich Der Feind ist, und Der Russe auch ganz alleine den Trampel ins Amt gehoben hat (der FBI-Ex-Chef Comey ist doch bestimmt auch Russe, oder?), tut aber nichts zur Sache.

Damit sitzt jetzt mit dem Little Don ein Kollaborateur mit einem Geheimnisverräter im Dunstkreis des Präsidenten, was woanders (hust, Russland, anyone?) als Beweis auf Verstrickungen mit $EVIL gewertet würde. Was gut, dass die Amis immer nur Die Guten sind, selbst mit einem dementen Sexualstraftäter als Präsidump.

Das Ding mit den Arbeitszeiten

Wir haben zwar faktisch keine Regierung, aber das hindert die "Wirtschaftsweisen" nicht daran, ihr "Herbstgutachten" zu veröffentlichen. Da stehen lustige Dinge drin, die sich auch überhaupt nicht widersprechen. So würde die Wirtschaft boomen (bei gerade mal 2 Prozent Wachstum, was als Inflationsrate ziemlich genau auf dem EZB-Ziel wäre. Bloß blöd, dass weder Lohnentwicklung, noch Inflation da rankommen), ja es bestünde sogar die Gefahr einer Überhitzung (bei zwei Prozent Wachstum? Was soll denn da überhitzen??). Und dann müsste aber mal das Arbeitszeitgesetz weg. Immerhin verhindert das, dass Sklaven ordentlich ausgebeutet werden können die Wirtschaft wachsen kann. Die maximal acht Stunden Arbeitszeit pro Tag (lustig, da könnte ich glatt mal bei Menschliche Abfälle vorbeilaufen, ob die das Gesetz kennen, aber wer schon daran scheitert eine Anschrift abzutippen, wird bei Gesetzestext nur versagen können) wären ja voll unangemessen. Auch die elf Stunden, die zwischen zwei Arbeitstagen mindestens frei zu sein haben sind ja voll im Weg. Lediglich die Höchstgrenze von 48 Stunden Arbeit pro Woche, die auch in der EU-Regelung steht, die darf bleiben. Oder kürzer ausgedrückt: Die Sklavenhalter woleln ihre Sklaven flexibel (nach ihren Wünschen, nicht denen der Sklaven) ausbeuten und finden das Gesetz da im Weg. Dass so eine Flexibilität auf einem Markt massiv Geld kostet, übersehen die "Weisen" dabei geflissentlich, denn für Bezahlung ist ja kein Geld da.

Wo sind eigentlich die massiven Wachstümer der Wirtschaft im letzten Jahrzehnt so hin verschwunden? Die Löhne und Gehälter sind ja bekanntlich eher schwach gewachsen. Ob die "Weisen aus dem Wirtschaftsland" dort vielleicht den Anreiz für Wachstum finden könnten? Oh, und wenn wir schon mal dabei sind: Nachdem es keinen Hinweis darauf gibt, dass die Binnenkonjunktur durch steigende Vergütungen der binnen Konjunktierenden, also der Bürger, angetrieben werden soll, kann der Großteil des erwarteten Wachstums wieder nur regelwidrig im Export liegen. Da lag Deutschland ja zuletzt auch nur zwei Prozentpunkte vom BIP über dem erlaubten Maximum. Aber dass die Weisen aus dem Wirtschaftsland das erwähnt hätten, ist mir nicht begegnet. Warum wohl?

Shadow-Wirkung

Es gibt mal wieder Neues von den Spionen, und zwar denen aus USA. Über die berichtet eine US-Zeitung, wie sehr die darunter litten, dass seit August 2016 von den Shadow-Brokern Wanzen der NSA veröffentlicht werden. Firmen, deren Software dabei angegriffen wird, haben seitdem ein gesteigertes Interesse daran, die Sicherheitslöcher zu beheben. Und nun heulen also die Schnüffler rum, dass die Veröffentlichung ihrer Wanzen so schädlich gewesen seien, und überhaupt, wisse man ja immer noch nicht sicher, wie Der Russe (der das ja ganz doll bestimmt sein muss) an die Wanzen gelangt ist.

Nun hält sich mein Mitleid mit den "Spy on everything!"-Schnüfflern extrem in Grenzen, die haben alles verdient, was inzwischen über sie ausgekippt wird. Auf der anderen Seite  würde mich aber auch interessieren, wie jemand an so viele Wanzen und Anleitungen gelangen konnte, und die auch noch aus der Nasi raustragen konnte. Eine Theorie, die ich dazu gelesen habe, läuft ja darauf hinaus, dass ähnlich Snowden ein Ex-Nasi-Schnüffler die Wanzen mitgenommen hätte, und jetzt gegen die arbeiten. Keine Ahnung, wie realistisch das ist. Die halboffizielle Geschichte, Der Russe wäre Schuld, glaube ich jedenfalls nicht. Wenn Der Russe so viel mächtiger als die Nasi wäre, das hätte doch jemand bemerken müssen.

Polizeichnung

Medial deutlich unterberichtet ist ein Detail eines EGMR-Urteils, zu dem Netzpolitik berichtet: Und zwar merken die Richter an, dass Polizisten nicht für Rechtsbruch verfolgt werden können, weil sie ohne Identifikationsmerkmale, geradezu anonym unterwegs sind. Besonders bei als Stormtroopers verkleideten Gewaltausübern (siehe auch: Prügel-Cops rund um G20, die friedliche Demonstranten gewaltigt haben) fällt es schwer bis unmöglich, die Handelnden für Rechtsbrüche zur Verantwortung zu ziehen. Da könnte man fast vermuten, die Polizei sei ein Rechtsfreier Raum. Um mal ein Wort der Strafverschärfer zu verwenden.

Texerror

Neben den Non-News aus Regierungskreisen gab es am Wochenende noch einen Christianistisch motivierten Terroranschlag auf eine Christianistische Kirche in Texas, USA, Trumpistan. Wie inzwischen veröffentlicht wurde, hätte der Täter "Familienprobleme"gehabt, oder wie man es auch nennen könnte: Das war ein Ehrenmord. Und zwar wollte der Trottel wohl seine Schwiegermutter loswerden, und hat dafür vor und in der christianistischen Kirche um sich geballert und dabei bummelig 26 Menschen umgebracht. Dann hat die Polizei den christianistisch motivierten Terroristen noch gejagt, und irgendwie ist der am Ende plötzlich tot gewesen. Wie es dazu gekommen ist hat die Polizei bisher nicht erklärt, zumindest sind mir dazu keien Meldungen begegnet.

Reaktion der Trottel von Regierung und Massenmörderisch motivierten Mordinstrument-Fans: Es wäre natürlich viel zu früh, irgend etwas zu tun. Oh, und natürlich war der christianistische Terrorist der Polizei bereits bekannt, und hätte eigentlich gar keine Waffe haben dürfen. Aber die repöblikanischen Abgeordneten haben immerhin "thoughts and prayers" im Angebot. Mehr kann man da eben nicht tun.

Eigenverrat

Die Bundespolitik hängt seit der Wahl am 24. September in der Phase zwischen den Regierungen, weil die SPD angekündigt hat, dann doch nicht weiter mit der CDSU an der Macht hängen zu wollen. Dann haben alle Parteidödel noch gewartet, bis in Diedersachsen gewählt wurde. Und seitdem laufen die Sondierungen, die nicht Koalitionsverhandlungen genannt werden sollen. Ich hatte das so verstanden, dass da die Parteioberen abtesten wollen, ob sie überhaupt eine gemeinsame Grundlage für eine regierung finden könnten, bei den Koalitionsverhandlungen, die dann bis vorraussichtlich Weihnachten 2020 dauern dürften. In der Zwischenzeit tropfen vereinzelt Verhandlungsergebnisse in die Öffentlichkeit. Im Bereich Terror ist so ziemlich der komplette Katalog an Folterinstrumenten der CDSU im Ergebnis gelandet, dafür verzichten die grün angemalten Konservativen auch auf ihre Forderung nach einem Ende von Verbrennungsmotoren. Blöd für die MinisteranwärterInnen: Nach der Sonde kommt die Abstimmung der Partei, und ich könnte mir vorstellen, dass es bei den Grünen vielleicht noch vereinzelt Leute an der Basis geben könnte, die nicht Macht um jeden Preis haben wollen. Vor allem, wenn man die Macht dadurch erkauft, dass man seine Forderungen entsorgt. Aber ich hätte auch gedacht, dass Grüne keine Kriege wollten. Und vielleicht nicht gerade für mehr Diesel propagieren würden, wie ein gewisser Ministerpräsident im Süden.

Bisher nicht akut aufgefallen ist die Lindnerpartei mit dem Lindner. Ob es da außer Steuersenkungen für die Reichen noch Forderungen gibt, wie weniger Überwachung, habe ich zumindest nicht in den Medien gehört. Ich vermute aber, dass solche Forderungen ohne eine starke Person dahinter (warum fällt mir da schon wieder Frau Leutheuser-Schnarrenberger ein?) gegen die Terrorfanatiker der Terrorpartei zurückstecken müssten. Gegebenenfalls indem der Chef der Lindnerpartei seine Steuersenkung weggenommen wird und der dann garstig wird.

Paradapers

Neuer medial großer Knall: Wie vor geraumer Weile mit den "Panama-Papers" ist mal wieder aus der Steuervermeidung eine Reihe Unterlagen zu einer Zeitung entkommen. Und dann macht die das gleiche wie bei den Panama-Papieren: Ein großes Buhei. Nun ist bisher aus den Panamanischen Unterlagen nichts in die Öffentlichkeit geflutscht, was den Knall gerechtfertigt hätte. Insofern gehe ich bis auf Weiteres davon aus, dass das bei dem "PAradise Papers" getauften Leak ähnlich aussieht. Immerhin sind die Stuervermeidungs-Konzepte zwar amoralsich, entsprechen aber den jeweiligen Gesetzen. Was vielleicht auch was damit zu tun hat, dass Reiche sich die Gesetze schon passend kaufen. Was wiederum moralisch mindestens fragwürdig ist. Aber darauf hinzuweisen hat sich die verbleichende Regierung auch nicht getraut. Und so bleibt wieder nur die übliche Echauffage darüber, dass Reiche noch nit mal die relativ harmlosen Steueranteile bezahlen, während Normalbürger gleich mehrfach zur Kasse gebeten werden. Daran ändern will nur keine Partei was, weil sie ja gerade von den Reichen bezahlt werden.