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Fahrverboteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag ein länger erwartetes Urteil verkündet, in dem es um die Frage ging, ob Städte in ihren Luftreinheitsplänen auch Fahrverbote vorsehen dürfen. Die Antwort ist kurz zusammengefasst: Ja, sie dürfen. 

Hintergrund ist, dass bestimmte Luftschadstoffe in bestimmten Regionen ziemlich oft höher liegen als erlaubt, und nachdem bekannt ist, dass Autos mehr Stickoxide ausstoßen als eigentlich erlaubt, wenn sie nicht gerade nach Testzyklus gefahren werden, kann man zumindest für Stickoxid-Belastungen Dieselautos aus den besonders belasteten Gebieten ausschließen. Ob das dann ausreicht, oder ob noch weitere Maßnahmen nötig werden, kann ich nicht überblicken. Aber die Restregierung, die in einem Brief an die EU geschrieben hat, sie würde mit Städten über fahrscheinlosen ÖPNV reden, hat da offenbar auch keinen Plan. 

Jetzt bleibt jedenfalls abzuwarten, ob Städte mit Fahrverboten planen, ab wann und unter welchen Umständen. Und dann werden Auto-Fans und -Lobbyisten sicher wieder rumheulen. Mit dem Urteil alleine ist es aber noch nicht getan.

Dealkei

Im Podcast hatte ich zur Freilassung von Deniz Yücel noch gemeint, dass über den schmutzigen Deal dahinter wohl länger nichts bekannt werden würde. Das stmmt aber nicht, nachdem im Parlament Abgeordnete nach Rüstungsexport-Genehmigungen gefragt haben, und die Regierung das schlecht verweigern konnte. Und so wissen wir, dass es eine völlig unabhängige Reihe von mindestens 31 Genehmigungen für Exporte von irgendwas rund um Rüstung an die Türkei gab in der Zeit von Dezember bis Mitte Februar. Da mal die Regierung noch so stark behaupten, es gäbe keinen schmutzigen Deal, das wirkt wie einer. 

Was mich bei solchen Geschichten ja immer wieder wundert: Wie offensichtlich die Regierung in ihren Lügen ist. Es ist nicht so, als hätte niemand mit dem Fragerecht der Abgeordneten rechnen können. Und spätestens mit dem Rüstungsexportbericht wäre öffentlich geworden, dass in die Türkei exportiert wird. Aber sie versuchen es eben immer wieder.

Tafessen

Und dann war da noch die komische Geschichte mit der Die Tafel in Essen. Da weigere sich die Betreiber-Organisation, Personen den Zugang neu zu erlauben, die nicht über deutsche Staatsangehörigkeit verfügen. Weil da wären ja so viele Ausländer.

Erstmal ist es überhaupt beschämend, dass es Organisationen wie die Tafeln braucht, weil Menschen sich nicht von dem angeblich so großzügigen hartz IV-Satz Nahrungsmittel kaufen können. 

Dann kann ich von außen nicht einschätzen, inwiefern der Anteil von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ein Problem darstellen können würde. Wenn konkretes Verhalten konkreter Personen ein Problem wäre, dürfte die die Tafel doch gegen die Personen konkret vorgehen können, so im Sinne des Hausrechts. Von daher hat das den unangenehmen Beigeschmack von rechter Ideologie.

Und dann wirft das auch noch die Frage auf: Die Betreiber der Tafel gestehen ja ein, dass es ein Problem mit den Sozialleistungen gibt. Wenn die nun aber nicht behaupten, dass das Problem irgendwie magischerweise nur für Personen mit deutschem Pass bestünde, wie sollen dann die anderen Menschen essen? Zur Die Tafel können die ja schon mal nicht gehen, und woanders hinfahren dürfte schwer werden, wenn das Geld schon für Essen zu knapp ist.

Insgesamt wirkt das alles ziemlich asozial vom angeblichen Sozial-Verein in Essen.

ComPod #638: Propagierung, Teil 3

Tech. Mit Beta-Featureduzierung, Gurpods, dem Ende von Mac-Twittie und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei:

  • Fanboi
    • April-Pflicht
    • iOS 11.2.6
    • iOS 11.3b3
    • AP2weg
    • Applenehmigungen
    • Gurpods
  • Twappde
  • Zeropedia
  • Kollabil
  • Space
    • Falcon 9
  • Am Ende

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Walking in the Sun'.

Länge: 49:40, 45,5 MB.

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ComPod #638: Propagierung, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

  • Rest-Regierung
    • Dieselsteumpfehlung
    • Yücelfrei
    • Kriegsrelativ
  • Neu-Regierung
    • Tauberfolger
    • Deuropa
    • Miomiogate
  • Wirtschaft
    • Ärztewerteil
    • DFLteil
    • Audazzia
    • Tafelschränkung

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Say Something'.

Länge: 40:35, 37,2 MB.

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ComPod #638: Propagierung, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Terror
    • Verhindershytt
    • Floridanruf
    • UnrückIS
    • Dresdemde
  • Trampel
    • Russklage
    • Assanicht
    • Bump
    • Lehrwaffnung

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Counting Stars'.

Länge: 42:03, 38,5 MB.

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Aufstandshoffnung

Eine Geschichte aus USA ist mir in den letzten Tagen über den Aufmerksamkeits-Radar geschwappt, bei der ich hoffe, dass das nicht nur ein Strohfeuer wird. Und zwar gab es da vor rund einer Woche in einer High School in Florida einen Terroranschlag, der nur deswegen nicht so bezeichnet wird, weil der Täter weiß und mutmaßlich christianistisch motiviert war. Der Täter hat siebzehn Opfer umgebracht, wurde lebend gestellt und hat die Tat bei einer ersten Anhörung vor Gericht auch eingestanden. Bis hier klingt das noch nach der üblichen "Schießerei in US-Schule, x Todesopfer" Geschichte. Kann man ja nichts machen in USA. Aber die Überlebenden sind da anderer Meinung und in einem Alter, wo sie gerade wählen können (oder in Kürze) und gleichzeitig auch noch daran glauben, dass sie etwas verändern können. Und so entsteht da gerade aus Florida eine Kampagne, die reichlich Fürsprecher hat, wie Amal Clooney (Menschenrechtsaktivistin) und ihr Mann (Schauspieler), die die handliche Summe von einer halben Millionen Dollar gespendet haben. Es gab da wohl noch eine Spende in der Höhe, wobei mir da der Spendername nicht im Gedächtnis geblieben ist.

Was diesen Versuch, einer sinnigen Waffenregulierung in USA interessant macht: Dass niemand mit Verstand den Opfern absprechen kann, dass sie wissen, worüber sie reden. Und aus der Position ziehen sie eine Stärke, wie man unter anderem in dieser Rede sehen kann, die Emma Gonzalez als 18-jährige am vergangenen Wochenende im Rahmen einer Trauerfeier gehalten hat. Spannenderweise behaupten auch die Waffen-Fanatiker in USA nicht, dass die Opfer eines Amoklaufes doch nicht die Kompetenz hätten, Forderungen aufzustellen. Stattdessen fliegen Verschwörungstheorien durch das Netz, die behaupten, die Opfer seien nur Schauspieler. Das ist so erbärmlich, dass es schon wieder lustig ist.

Ich weiß nicht, ob die Hoffnung berechtigt ist, dass das Waffenrecht mal endlich geändert werden kann, aber wenn es eine Möglichkeit gibt, traue ich dieser Gruppe das zu.

Updings

Im Land der Obstfirma ist es mal wieder Zeit für ein Update wegen eines peinlichen Bugs: Und zwar ist da letzte Woche öffentlich breit darüber berichtet worden, dass eine bestimmte Zeichenfolge in einer indischen Sprache (Telugu) auf so ziemlich allen Geräten mit dem jeweils aktuellsten Betriebssystem Anwendungen oder sogar das ganze System zum Absturz brachte. Hintergründe, warum diese Zeichenfolge offenbar den Unicode-Interpreter im System verwirrt hat, habe ich nicht gelesen, aber nachdem das Update für alle Systeme ungefähr gleich groß ist (knapp 30MB, mit Ausnahme der neuesten iPhones, wo es gleich 40 MB gibt), legt das die Vermutung nahe, dass da eine bestimmte Systemkomponente ausgetauscht wird.

Wäre ich Apple würde ich die Reihe an unerfreulichen Fehlern mal dazu nutzen, um darüber nachzudenken, wie man so etwas zukünftig verhindern kann (warum muss beim iPhone zum Beispiel jede Notification durch den selben Prozess, der alle Apps startet, und der beim Absturz eben auch alle Apps mit in den Abgrund zieht? Bei den mehreren Fehlern der falsch lernenden Autokorrektur: Kann man irgendwie ohne Systemupdate falsch 'gelernte' Korrekturen entfernen? Gibt's da vielleicht ne Chance für die Nutzer, so etwas anzustoßen?) Und insgesamt ist bei eienr installierten Basis von bummelig ner Milliarde iPhones es vielleicht eine gute Idee, auch die Systemarchitektur mittelfristig nochmal zu überdenken.

Dass mit jedem größeren Update gleich ein ganzer Stapel von sicherheitsfixes geliefert wird, ist eienrseits ein Zeichen, dass die Bugs nicht lange nach ihrer Entdeckung bestehen bleiben, andererseits zeigt das auch, dass es immer noch jedes Mal eine größere Anzahl wirklich fieser Bugs gibt. Da wäre es auch mal eine Idee, die jährlich praktisch neu geschriebenen Systeme zu überdenken, wenn damit jährlich wieder neue Sicherheitslöcher und Bugs entstehen. Dass Bugs ernsthaft behoben würden, kann ich von außen jedenfalls nicht beobachten. Ich hatte da vor jahren einen Bug in der Musik-App, wo Smart-Playlists ihre Abspielreihenfolge zufällig machten. Der Fix bestand dann in der nächsten Jahresversion darin, dass smarte Playlisten nicht mehr auf dem Gerät dynamisch waren, dafür die Sortierung beibehielten. Genauso nervt mich seit iOS 11, dass irgendwas in meinem iPhone-Backup dafür sorgt, dass alle aktuellen iPhones bei jedem Reboot einen 'Update Completed' Dialog bekommen, der noch irgendwas tun würde, wobei ich nicht erkennen kann, dass der überhaupt irgend etwas täte. Aber in so ein iPhone kann man ja kaum reinsehen.

Manipulationsmanipulation

Aus USA schwappt schon wieder eine besonders große Runde an manipulativen Meldungen. Und zwar geht es darum, dass es da ja eine Untersuchung gibt, die dem Trampel einen Zusammenhang zu Russland nachweisen will, und da ist Ende der Woche ein Indictment (ich verstehe das als Anschuldigungspapier) rausgefallen, in dem 13 Personen aus Russland vorgeworfen wird, sie hätten die Wahl beeinflusst oder das zumindest versucht. Oder wie es medial unzulässig verkürzt wird: Der Russe hat die Wahl manipuliert. Das wäre ja jetzt bewiesen.

Als erstes fällt mir auf, dass niemand ernsthaft behauptet, es ginge um ein Gerichtsurteil. Das Schrieb ist ja eher nur eine Anklage. Davon abgesehen bezweifle ich, dass Personen, die keine US-Bürger sind, sich freiwillig dem US-Justizsystem aussetzen. Umgekehrt gibt es ja auch US-Folterhelfer, denen so ziemlich überall außerhalb von USA ein Direktflug vor den Menschenrechtsgerichtshof droht. Hat man auch schon länger nichts mehr von gehört. 

Und dann entbehrt es immer noch nicht der Ironie, dass die Welt-Wahlbeeinflusser aus USA anderen Leuten vorwerfen, ihre Wahl beeinflusst zu haben. Also möglicherweise. Durch Beeinflussung der Bevölkerung. Was ganz nebenbei ein gewisser Chef einer gewissen Bundespolizei durch strategisch platzierte Veröffentlichungen zu E-Mails einer der Kandidatinnen ja auch getan hat. Warum wurde der eigentlich noch nicht angeklagt? Mal mindestens dafür, dass er ein Ermittlungsverfahren gegen einen anderen Kandidaten zur selben Zeit nicht genauso öffentlich gemacht hat. KOmisch, dass Wählerbeeinflussung da kein Problem gewesen sein soll...

Übrigens: Wenn jemand die Wahlergebnisse manipulieren wollte, wäre das dank reichlich Wahlcomputern und obskurer lokaler Gesetze in Sachen Recounts relativ einfach machbar gewesen. Warum weißt darauf eigentlich niemand hin?

Deniz Yücel frei

Das dürfte am Freitag kaum jemandem entgangen sein: Die türkische Justiz hat nach etwas über einem Jahr den deutsch-türksichen Journalisten Deniz Yücel aus der Haft entlassen. Warum sie ihn so lange festgehalten hat, war ja schon nicht klar (übrigens: Dass der im G20-Umfeld festgenommene Fabio auch länglich ohne Begründung in einem deutschen Knast schmoren durfte, erwähne ich hier mal, um die regierungsoffizielle Aufplusterung mal zu relativieren), da rechne ich nicht mit Antworten.

Spannend an dem zeitlichen Ablauf: Anfang der Woche hatte der türkische Ministerpräsident in einem TV-Interview schon angedeutet, dass da bald mal etwas geschehen könnte. Für eine ansonsten unabhängige Gerichtsbarkeit ist es schon spannend, dass ein Ministerpräsident deren Aktivitäten erahnen kann.

ComPod #637: Posteschiebe, Teil 3

Tech. Mit Staingate, Einzatom, dem Ende der Grippierung und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei:

  • Fanboi
    • b7Pods
    • Leaquell
    • Gurqualitails
    • Staingate
    • Soondate
  • Einzatom
  • Space
    • Progricht
  • Mafia
    • Constafonesur
  • Am Ende

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Mercy' und 'I say so'.

Länge: 53:22, 48,9 MB.

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ComPod #637: Posteschiebe, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

  • Rest-Regierung
    • Diätomatik
    • Marineheul
  • Neu-Regierung
    • Schulzicht
    • Nolz
    • Naterlang
    • SPlös
    • Chulzfolger
    • Siggischuld
  • Wirtschaft
    • AirBuße
    • Faceburteil
    • Janflation
    • Sklatistik
    • Mieteurer
    • Koordinaten

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'The Kids in the dark' und 'Oasis'.

Länge: 46:25, 42,5 MB.

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ComPod #637: Posteschiebe, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Terror
    • Russturz
    • G20de
    • Stockholgeständnis
    • NSchieß
    • Unterfrei
    • Florischieß
    • Blitzist
    • Rockerschießung
  • Schnüffel
    • Huawarn
  • Trampel
    • Shutdown
    • Restart
    • PrivatISS
    • Pornzahlung
    • Banfassungswidrig

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Sonner or Later' und 'Human'.

Länge: 47:00, 43,1 MB.

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Umwelt-Aushilfsvorschlag

Dass Deutschland die großspurig angekündigten Klimaziele für 2020 nicht einhalten würde, ist jetzt schon ein paar Monate bekannt, seit das bei Regierungsverhandlungen als Ergebnis raustropfte. Immerhin waren die letzten paar Regierungen ja alles totale Versager, die ohne eine Kanzerlin, die Klima wichtig fand, auskommen mussten. Neben den Klimazielen reißt Deutschland aber auch europäische Luftreinheitsvorgaben. Das dürfte unter anderem an den Feinstäuben liegen, die durch Autos in die Luft gelangen (Abrieb von Reifen und Bremsen, aber eben auch die lästigen Stickoxide, die nur im Labor aus den Abgasen gefiltert werden), oder durch großartige Karbonisierungskraftwerke, bei denen Überreste von uralten Pflanzen verbrannt werden, um Wasser zu erwärmen, und dann damit Strom oder Wärme zu erhalten. Anders als bei den selbstgesetzten Zielen beim Klima neigt die EU dazu, Verstöße gegen ihre Regeln auch mit Strafen belegen zu wollen. Das droht dann in näherer Zukunft. Als Ausgleich denkt die Restregierung wohl darüber nach, ob man nicht anbieten könne, dass Bürger zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel (Bus, Bahn) motiviert werden sollten. Eine Möglichkeit dazu gäbe es, wenn für die jeweilige Benutzung keine Fahrkarten mehr gekauft werden müssten.

Das klingt erstmal absurd, was aber daran liegt, dass wir es gewohnt sind, dass Öffis immer etwas kosten. Wenn man aber den ÖPNV als staatliche Grundleistung ansähe, wie Straßen(!), dann wäre die Frage, warum man denn dafür extra bezahlen soll gleich klarer. 

Zwei Haken hat so ein Vorschlag: Erstmal müssen die Fahrdienste ja bezahlt werden. Hierzustadt passiert das durch eine Mischung aus Fahrkartenpreisen und Steuern. Wenn die Fahrkarten wegfallen, braucht man entsprechend mehr Steuern, die erstmal irgendwo herkommen müssen. Der andere Haken: Wenn Bahnen kostenlos sind, werden die ja auch genutzt. Die meisten Verkehrspläne sind aber nur auf ein bestimmtes Level an Benutzung ausgelegt, also eine bestimmte Anzahl Fahrgäste. Kurzfristige Steigerungen führen dann zu Effekten wie bei Großveranstaltungen, wo Züge proppenvoll sind, was für niemanden angenehm ist.

ODer kurz zusammengefasst: Fahrscheinloser ÖPNV ist keine kurzfristige Lösung für das langfristig verpennte Problem der Luftbelastungen. Mittel- bis Langfristig könnte es aber ein Bestandteil einer Lösung sein. Das würde dann aber erfordern, dass die Politik eine solche Lösung fördern müsste, indem zum Beispiel mehr Geld aus dem Steueretat bereitgestellt würde. Und dann wäre die Umweltverpestung durch Verbrennung alter Bio-Stoffe immer noch nicht reduziert. Es ist fast, als müsste da mal jemand länger als bis zur nächsten Wahl denken.

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