Und dann war da noch die Geschichte mit den beiden koreanischen Staatschefs und dem pöbelnden Trampel. Die beiden Koreaner hatten sich vor ein paar Wochen das erste Mal getroffen, und sich auf ziemlich friedlich aussehende Änderungen geeinigt. Darunter eben auch den Abzug aller Atomwaffen. Und dann wollte der Trampel sich auch noch irgendwie da einmischen, was insofern nicht ganz absurd ist, als die Atombomben in Südkorea aus Trampistan stammen. Also wurde ein Termin und ein Ort verkündet: 12. Juni, Schanghai. Wie ein handelsüblicher Volltrottel hat der Trampel schon mal selbstgratulativ Münzen produzieren lassen und sich eine Anwartschaft auf einen Nobelpreis herbeifantasiert (nicht, dass so ein Friedensnobel schwer zu bekommen wäre).
Es gab dann aber noch die üblichen MAchtspielchen, wo US- und südkoreanisches Militär gepost hat ("Übungen"), was dem nordkoreanischen Kim nicht recht war. Und dann hat letzte Woche der Trampel das Treffen abgesagt, weil der Kim wäre ja so gemein zu ihm. Großer Scherz daran: Auch nach der Absage hat sich der Kim noch mit dem südkoreanischen Chef getroffen. Ganz offenbar brauchen die für Gespräche gar keinen dementen Trampel. Allerdings dürfte es mit nur den Beiden schwer werden, die US-Atomdrohungen wegzuschaffen.
Letzter Stand: Der Trampel lässt verbreiten, der Termin könne doch noch stattfinden. Andere US-Vertreter melden, das wäre doch nicht mehr möglich. MAl sehen, was da am Ende draus wird.
Habt ihr das eigentlich mitbekommen, dass in der letzten Woche Staatsvertreter im Namen der EU Lügenschutzrecht ("Leistungsschutzrecht") und Zensur ("Uploadfilter") beschlossen haben? Nein? Tja, haben sie aber.Okay, bis da tatsächlich geltendes Unrecht draus wird, ist noch etwas Weg, aber wie wir ja mit Zensursula und deren Wiederauferstehen unter der Tarnung als Verbot von Hass-Botschaften und "Fake-News" gesehen haben, braucht die Politik zur Ziellerreichung manchmal länger, gibt aber auch nicht so leicht auf. So eben auch beim Lügenschutzrecht, was weder in Deutschland irgendwas bringt (da versackt viel mehr Geld in Gerichtsverfahren als die Verleger überhaupt einnehmen), noch in Spanien (wo Google schlicht den News-Dienst abgeschaltet hat, nachdem in dem Gesetz keine "wiederrufliche Gratiseinwilligung" machbar war.Mal ganz davon abgesehen, hat die Anstalt letzte Woche doch schön herausgearbeitet, dass es in Deutschland eigentlich nur sieben Zeitungen gibt. Um die zu schützen ist ein Gesetz nun wirklich albern. Wie, da habt ihr nichts in der Zeitung drüber gelesen? Na, denkt mal drüber nach.
In manchen Lügenmärchen steckt doch auch eine Spur Wahrheit. So haben die Schnullernazis immer wieder behauptet, Linke Demonstranten würden bezahlt fürs Demonstrieren. Wenn ich dann
lese, dass die AfD Demonstranten für Demos bezahlt, wird mir auch klar, warum die so einen Mist behaupten. Nachdem sie sich so über die angeblich bezahlten Linken aufgeblasen haben, sind sie bestimmt auch ganz sauer über die Afdler, die für Demonstranten zahlen, oder? Oder??
Erinnert ihr euch noch, wie vor ein paar Jahren das FBI rumgeheult hat, dass sie ein Telefon von einem Terroristen nicht durchschnüffeln konnten? Wo sie erst so getan haben, als ginge es nur um den einen Einzelfall, später zugeben mussten, dass es noch eine ganze Reihe weiterer Telefone gab, die sie durchschnüffeln wollten. Irgendwann sind die dazu übergegangen zu behaupten, dass es tausende von Telefonen gäbe, die alle total wichtig wären. Nun, da musste das FBI zugeben, dass sie sich da verzählt haben. Es liegen doch "nur" 1200 Telefone in der Behörde rum. Und wenn man in denen nicht rumschnüffeln kann, passieren bestimmt auch Böse Dinge. Oder eben auch nicht.
Am Freitag ist wenig überraschend die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO, englisch auch als GDPR abgekürzt) in Kraft getreten, und die Auswirkungen waren im Innland überschaubar. Ich hab zwar Zweifel daran, dass sich wirklich alle Firmen jetzt an die neuen Regeln halten - auch weil die Regeln nicht so klar sind, wie es sinnig wäre - aber bei einigen Firmen aus USA gab es doch Auswirkungen, mit denen ich nicht gerechnet hatte. So hat Instapaper einfach mal am Tag vorher den Zugriff aus Europa abgestellt, weil die neuen Datenschutzregeln dirt wohl doch überraschend aufgetreten sind. Diverse US-Verlage zeigen auf Zeitungs-Webseiten nichts an, weil sie das nicht DSGVO-konform hinbekommen würden. 'Smarte' Lampen eines Herrstellers funktionieren gar nicht mehr, was dann die Frage aufwirft, was für Datenschutzrelevante Dinge die vorher so gemacht haben.
Ein Gruselkabinett hat der Heise-Ticker zusammengestellt.
Am letzten Freitag gab es schon wieder eine Schießerei in einer US-Schule. Dieses mal in einem texanischen Ort Santa Fe. Der 17-jährige Täter wollte sich wohl an einer Mitschülerin rächen, die seine Annäherungsversuche abgelehnt hatte.
Seitdem die Parkland-Überlebenden ihren medial groß begleiteten Aufstand begonnen haben, habe ich mir bei Twitter eine Liste zusammengestellt, um von denen auch etwas zu erfahren. Das erste, was nach den Meldungen aus Texas da auffiehl war Mitgefühl und der Schreck, dass es nun doch wieder zu einer Schießerei an einer High School gekommen ist. Danach gab es Einladungen an Überlebende der Schießerei, dass sie sich melden dürften. Außerdem flogen ziemlich schnell Bilder vorbei, wie an eben der Santa Fe-Schule im Rahmen eienr der Demos nach Parkland demonstriert wurde. Und als am Wochenende danach die Medien sich weitgehend einer Hochzeit in UK zuwendeten, gab es auch Hinweise darauf, dass Parkland nicht nur einen Tag in den Medien war.
Was mir nach den ersten Meldungen durch den Kopf lief: Damit ist die Vorhersage aus Emmas "We call BS"-Rede schon gebrochen: "We are going to be the kids you read about in textbooks. Not because
we're going to be another statistic about mass shooting in America, but
because, just as David said, we are going to be the last mass shooting." Leider. Wobei ich immer noch hoffe, dass die Bewegung bei den nächsten Wahlen in USA ihre Wirkung zeigen kann. nachdem deren bisherige Politiker sich ja weigern, Gesetze zu ändern, braucht es offenbar neue Politiker.
Oh, und nachdem mir Naomis Mutter auf Twitter geantwortet hat, habe ich mit ihr auch eine Quelle für Wortmeldungen, wie diese hier. Wenn die Nachrichten nicht berichten, muss man sich eben selbst Quellen finden.
Auch nach fast einem Jahr kommen noch Hintergründe über die Polizeigewalt bei G20 raus, die den Absurditätslevel noch steigern. So ist bei einem Gerichtsverfahren bekannt geworden, dass bei der "Welcome to Hell"-Demo, die die Polizei gewaltsam zerstört hat, weil sich einige Leute geweigert hätten, ihre Vermummung abzulegen, unter den Vermummten Polizisten waren, die natürlich ihre Vermummung zumindest anfangs an hatten. Oder kürzer: Die Polizei hat den Grund für ihre Gewalt selbst geschaffen. Inwiefern es gerecht sein soll, wenn die Polizei so etwas tut, könnte mir ja gerne jemand erklären, denn ich sehe da schlicht keine Gerechtigkeit. Mal ganz davon abgesehen, dass die Gewalt gegen die Demonstranten ohnehin nicht gerechtfertigt scheint. Wie schade, dass der oberste Verantwortliche, ein gewisser Erster Bürgermeister, sich ins Bundesfinanzministerium verkrümelt hat.
Ihr erinnert euch doch noch an den Skripal? Der zusammen mit seiner Tochter mit einem Gift ermordet wurde, was nur Der Russe gewesen sein kann? Nun, erstmal ist seine Tochter schon seit Wochen nicht mehr im Krankenhaus, er selbst seit Freitag auch nicht mehr, und ich habe dann noch ein paar Details gefunden, die das Lügenmärchen der Premierministerin Monatsname noch weiter zerstört haben.
Der Skripal hat wohl wieder rumgeschnüffelt für Den Briten. Und zwar zuletzt in Tschechien, wo bekanntlich mit Nowitschok rumgetestet wurde. Aber angeblich mit einem anderen Gift als dem, was Der Brite bei Skripal gefunden habe.Auf der anderen Seite gibt es kein spezifisches Dementi, dass der Tscheche das konkrete Gift nicht doch gehabt hätte. Aber danach fragt spannenderweise niemand mehr.
Das Gift wäre übrigens deswegen so schnell identifiziert worden, weil der Bundesrechtsfreie Auslandsschnüffeldienst das irgendwie hatte. Wobei ich da immer noch Erklärungen vermisse, dass aber ausgeschlossen wäre, dass einer der Zwischenbesitzer die offenbar nicht besonders große Menge von dem Gift verlegt haben könnte. Immerhin war das angeblich so gefährliche Gift ja für keine der vergifteten Personen tödlich.
Und dann drängt sich noch die Frage auf, warum über die ganzen Details nicht groß berichtet wird. In UK mag es eine behördliche Zensur geben, die sollte aber eigentlich nicht hierzulande oder anderswo gelten. Von daher verschwörungstheorisier ich mal: Die Meldungen sind alle nicht geeignet, Russland zu diskreditieren. Warum MEdien hierzulande sowas dann nicht berichten, kann ich nur mutmaßen. Zum eigentlichen Täter, der Skripal vergiften wollen hätte habe ich auch nur verschiedene begrenzt plausible Theorien: Am lautesten "Haltet den Dieb!" hat definitiv die britische Regierung gebrüllt, die sich seit dem zunehmenden Verfall des Lügenmärchens nicht mehr gerechtfertigt hat. Das finde ich verdächtig.
Vom Gift her kommt irgendwer in Tschechien in Frage, der auch noch ein Motiv hat. Aus der Ecke ist aber nur konsequentes Schweigen zu hören. Entweder war da niemand, oder die Leute wissen anders als die britische Regierung, wie man sich nicht in der Öffentlichkeit auffällig verhält. Medial ist das Thema ja schon längst durch.
Zur Abwechselung gibt es mal eine erbauliche Meldung zum BND: Und zwar sind die Schnüffler so genervt davon, dass lauter Personen sich bei denen melden, um den Schnüfflern die verdachtsfreie Speicherung von Verbindungsdaten zu verbieten, dass sie dann doch mal ganz damit aufhören wollen. Zumindest unter dem aktuellen Schnüffelprogramm. Hintergrund ist, dass Reporter Ohne Grenzen sich vor Gericht erstritten hatte, dass der BND deren Verbindungsdaten nicht mehr speichern darf. Wenn die Schnüffler sich nicht von jedem einzelnen Bürger ebenfalls vor Gericht so ein Urteil einfangen wollte, mussten die entsprechend bereits dem Hinweis folgen, dass man nicht wünscht ausspioniert zu werden.
Und so ist der rechtsfreie Raum BND (der BND darf kein rechtsfreier Raum sein!) mal ein kleines bisschen weniger rechtsfrei geworden.
Am Montag hat sich zum 70. Mal gejährt, dass der Staat Israel auf dem Gebiet des Staates Palästina gegründet wurde. Dagegen mehr oder weniger friedlich demonstrierende Personen wurden von weniger friedlich agierenden Personen der israelischen Staatsmacht verletzt oder getötet. Mit einer internationalen Reaktion ob der größeren Opferanzahlen rechne ich aber nicht. Immerhin hat Israel ja schon länger die Freiheit, beliebig rumzubombadieren, Menschen zu töten, und das alles ohne jegliche Spuren einer Strafverfolgung. Gerecht finde ich das alles nicht.
Am Wochnende war Parteitag einer Kleinpartei mit begrenzter Relevanz. Deren Oberfürst hat sich dann mal in rechtsextremem Geschwall geübt, was auf wenig Verständnis in weiten Teilen meiner Filterblase gestoßen ist. Immerhin war der Oberfürst der früheren Mitregierungspartei noch für einen
Jokus gut.
Die Politik in Bayern zeichnet sich ja schon lange nicht durch subtilität aus, aber seit sich abzeichnet, dass die Rechtsaußen-Partei mit Bundesbeteiligung Konkurrenz durch die "Alternative" bekommen kann, ist die Politik nochmal absurder geworden. Eine der absurditäten ist ein Polizeigesetz, mit dem im Wesentlichen die Polizei so ziemlich alles darf, inklusive geheimdienstlicher Rechte, und (da wird es allerspätestens kriminell) der Manipulation von Beweisen. Aber, hey, Polizisten würden sowas doch nie missbrauchen, oder? Nun gab es in der letzten Woche am Feiertag eine Demonstration mit irgendwas in der Region von 30, 40 tausend Teilnehmern, und die Reaktion des nicht nach berlin abgeschobenen Innenterroristen von Bayern: Der pöbelt rum, die Gegner des Gesetzes würden Lügenpropaganda verbreiten. Nun fällt mir zum Herr Mann gerade nicht ein, ob der selbst schon mal bei Maiziere'schen Lügen erwischt wurde, in dem Amt würde es mich aber auch nicht überraschen.
Mal ganz davon abgesehen würde ich von einem Diener des Wahlvolkes, und nichts anderes sollten gewählte Politiker ja sein, schon erwarten, dass sie ihre Wähler nicht beleidigen. Mir ist ohnehin nicht klar, was solche Ausbrüche erreichen sollen. Diejenigen, die ein Pöbler beleidigt werden den ja kaum deswegen wählen wollen. Und ob andere Leute jemanden mit einer derartigen Einstellung wählen würden, wage ich mal unbewiesen anzuzweifeln.
Dafür gibt es keine Links von mir: Berichte in der Tagespropaganda zur Vereidigung des neuen alten Präsidenten Russlands. Die war am Montag, und verlief unspektakulär. Man kann sich da noch darüber amüsieren, wem Putin nach dem Amtseid die Hand schüttelt, für mich fällt das aber schon in den Panorama-Bereich.
Wenn ein Medien-Outlet hierzulande dann aber unter einem Titel "Prunk, Pomp, Putin" berichtet, hat mal mindestens der Schreiberling des Titels zu tief in das Propaganda-Fass gestarrt.Sonst erwarte ich bei irgendwelchen offizösen Getösen der ewigen Kaiserin Kanzlerin das gleiche Level an Distanzierung. Das gibt es komischerweise von Hofberichterstattern aber nicht.
Es eilmeldet gerade auf so ziemlich allen Kanälen, was die Spatzen schon seit Monaten verkündet haben: Der Trampel beendet den Atomvertrag mit Iran, den sein Vorgänger mühselig erarbeotet hat. Womit auch die wirkliche Begründung schon da steht. Eben weil Obama das gemacht hat, zerstört Trampel das.
Dabei ist dem dementen Senex (lat.: Alter Mann) auch scheißegal, dass er sich gerade die Möglichkeit abgesägt hat, dass Nordkorea sich auf einen Deal mit dem Vertragsbrecher USA einlässt. Denn an Verträge fühlt sich das Land offenbar nicht gebunden.
Und so schafft der Trampel es schon wieder, die ohnehin geringen Erwartungen an ihn nochmal zu unterbieten.
Ihr erinnert euch bestimmt noch an die Skripal-Geschichte aus UK. Der und seine Tochter sollen ja vergiftet worden sein, und die britische Regierung hat ziemlich schnell behauptet, dass das Gift ein Novitschok gewesen wäre, eine Gift-Klasse, die in der Sowjetunion entwickelt wurde. Darauf basierte dann die Behauptung, Russland müsse Schuld sein. Weil ja die Sowjetunion bei ihrem Zerfall komplett in Russland aufgegangen wäre, oder wie auch immer der Teil der Argumentation aus der Nähe aussähe. JEdenfalls hat Theresa May behauptet, nur Russland könne das Gift produzieren, was relativ offensichtlich Blödfug ist, wurden die ehemaligen Produktionsstätten in Aserbaidschan doch von US-Vertretern untersucht und abgerissen.
Nun gibt es eine überraschende Wendung in der Geschichte: Der Tschechische Präsident hat mal zugegeben, dass die 2017 mit Giften der Novitschok-Kategorie rumprobiert hätten. Da stellen sich mir gleich mehrere Fragen. Nachdem niemand öffentlich das konkrete Gift benannt hat, was in Salisbury eingesetzt worden wäre (mal ganz abgesehen von dem Teil der Geschichte, wo das Gift angeblich so schnell und so tödlich wäre, dass die Skripals nach der Vergiftung noch stundenlang symptomfrei durch die Gegend gelaufen sind), ist nicht klar, ob Tschechien mit dem Eingeständnis als Quelle für das Gift in Frage käme. Dann wundere ich mich, wo die internationale Aufplusterung bleibt, wo doch Chemiewaffen Ganz Doll Böse sind. Oder gilt das gegenüber Tschechien irgendwie nicht? Und wenn das da nicht gilt, warum? Ich warte allerdings auch darauf, dass sich russische Vertreter öffentlich aufplustern, und die selbe Aufklärung durch OPCW verlangen. Wenn die das nicht tun, wirft auch das wieder Fragen auf.
Ich habe ja als wilde Verschwörungstheorie-referenz noch die Idee dabei, dass britische Täter das Gift gegen die Skripals eingesetzt haben. Das wurde bisher noch nicht ernsthaft verunmöglicht mit den öffentlichen Meldungen. Und so ein paar Details beim Timing legen nahe, dass die Briten genau wussten, welches Gift sie finden würden.