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Abmahnhinderung

Komische Meldung der letzten Woche: Weil seit DSGVO-Einführung auch Firmen von Abmahnern betroffen sein könnten, will die Regierung Abmahnungen mit massiven Kosten für die Abgemahnten verhindern. Wenn die Abmahnungen denn was mit DSGVO zu tun haben.

Als die Abmahn-Wellen in den letzten Jahren gegen Private kursierten wegen unvollständigen Impressi, oder weil angeblich irgendwas raubmordkopiert worden wäre, oder aus was für Gründen sonst noch, hat das die selben Parteien einen feuchten Dreck interessiert. Und auf einmal, wo auch Firmen bedroht sind, will man etwas tun. Was nur den Firmen hilft. Denn die ansonsten absurd teuren Abmahnungen muss man ja nicht verhindern. Immerhin sind im Bimbestag Anwälte überdurchschnittlich gut vertreten. Und einige Anwaltskonzerne leben ja nur noch von Abmahnungen, bei denen ich zu bezweifeln wage, dass die rechtskonform sind. Der letzte öffentlich größer aufgefallene Fall war die Redtube-Geschichte, wo zwei Anwaltskanzleien und ein besonders schattiger Auftraggeber gezielt durch Lügen von Gerichten Anschriften von Internetnutzern bekommen haben (soviel zum Richtervorbehalt) und dann rechtsferne Abmahnungen in unbekannter Menge verschickt haben. Der Anwalt, der die Schreiben unter dem Briefkopf seines Konzerns verschickt hat, ein gewisser Insolvenzverschlepper (gerichtlich festgestellt) Urmann, ist inzwischen seine Zulassung als Anwalt losgeworden. Vom anderen Anwalt, der von den Gerichten die Anschriften der Internetnutzer erklagt hat, habe ich zumindest nichts gehört.

Aber derartige kriminelle Geschäfte sind der Regierung ja egal. Da muss man niemanden gegen schützen. Wenn es dann aber um Firmen geht, ist auf einmal der Aktionismus groß. Ich fühle mich mal wieder verarscht. Und natürlich soll es auch kein neues Gesetz geben (Abmahnverhinderungsgesetz wäre doch ein passender Name), sondern das Vorhaben soll nebenbei in ein völlig anderes Gesetz eingeschleust werden, wie letztes Jahr die Bundeswanze. Auch dabei fühle ich mich verarscht.

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