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Maaßeraune

Meldungen aus Sachsen: Erst haben diverse Rechte behauptet, es hätte ja gar keine Hetzjagd gegeben. Das eine Video, was allgemein bekannt ist, zählt wohl nicht, weil...? In der gleichen Ecke blubberte der sächsische Minipräsident in einer Regierungserklärung. Sinngemäß hat der vermeldet, das gelte nicht, weil das ja gar keine Mehrheit gewesen wäre. Äh, ja.

Als nächste Wortmeldung in der Ecke tauchte der Bundesdrinnenminister auf, ein gewisser Seehofer. Oh, und Migration wäre die "Mutter aller Probleme" weil ohne Personen von woanders würden die Rechten ja nicht vielleicht auf die Idee kommen, sich an Einheimischen zu vergehen. Dazu gab es dann ablehnende Reaktionen von Merkel und sogar vom früheren Drinnenminister Maiziere. Und am Freitag gab es dann noch eine Wortmeldung vom AFD-Berater Maaßen, der meinte vermelden zu müssen, es hätte gar keine Hetzjagd gegeben. Was Maaßen darauf gebracht hat, ist mir völlig unklar. In der Liste an möglichen Ursachen kann ich weder Drogen, noch gestörte Wahrnehmungen ausschließen.

VerfaschfD

Letzte Woche kam mal wieder die Debatte auf, ob die AFD denn nicht mal vom Verfaschungsschutz überwacht werden sollte.

Dazu fallen mir ja zwei Reaktionen ein: Erstmal: Klar, das ist eine Partei, in der sich ziemlich offensichtlich Rechtsextreme befinden, die verfassungsfeindliche bestrebungen haben.

Andererseits: Die letzte große Rechtspartei NPD gibt es nur noch, weil der Verfaschungsschutz da immer noch Geld reinschießt unter dem Vorwand, man müsste die doch "beobachten". Und dann ist ja auch klar, dass die NSU-Mörder vom Verfaschungsschutz mal mindestens erahnt wurden, wenn es nicht auch da direkte "Beobachtung" gab. Der Verfassung, und vor allem den Leben der Opfer der Anschläge hat das nichts geholfen. Eher im Gegenteil.

Und dann ist da auch noch die klare Präferenz des Verfassungsfeindes Maaßen für die AFD, die mich daran zweifeln lässt, dass der Präsidings des Verfaschungsschutz die Partei dann sinnvoll überwachen ließe.

Von daher: Nein, ich will nicht noch eine staatlich finanzierte Extrempartei, die tun und lassen kann, was sie will.

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