Skip to content

Waffport

Erinnert ihr euch noch an vor einem halben Jahr? Wo in den Verhandlungen zur Koalition schon früh festgelegt wurde, dass Waffen nicht an Staaten gehen sollten, die im Jemen Krieg führen? Mal davon abgesehen, dass die Regier immer noch nicht öffentlich benannt hat, welche Staaten sie damit meint (USA?) ist eher unstrittig, dass Saudi-Arabien im Jemen rumbombt. Da gab es nun am Freitag die Meldung, dass es Exportgenehmigungen für Waffen an unter Anderem Saudi-Arabien genehmigt hat. Das nur zur Frage, wie viel so ein Koalitionsvertrag eigentlich Wert ist. Von so Dingen wie Moral fange ich ja schon gar nicht an, da hat die Regierung ja gar kein Standing.
tweetbackcheck