Skip to content

Waffport

Erinnert ihr euch noch an vor einem halben Jahr? Wo in den Verhandlungen zur Koalition schon früh festgelegt wurde, dass Waffen nicht an Staaten gehen sollten, die im Jemen Krieg führen? Mal davon abgesehen, dass die Regier immer noch nicht öffentlich benannt hat, welche Staaten sie damit meint (USA?) ist eher unstrittig, dass Saudi-Arabien im Jemen rumbombt. Da gab es nun am Freitag die Meldung, dass es Exportgenehmigungen für Waffen an unter Anderem Saudi-Arabien genehmigt hat. Das nur zur Frage, wie viel so ein Koalitionsvertrag eigentlich Wert ist. Von so Dingen wie Moral fange ich ja schon gar nicht an, da hat die Regierung ja gar kein Standing.

Kavanicht?

Zur Abwechslung gibt es mal eine Meldung aus USA. Da hat ja ein Richter am Obersten Gericht seinen Ruhestand angetreten, womit eigentlich der Präsident das Recht hat, einen Nachfolger vorzuschlagen, der dann im US-Senat befragt und gegebenenfalls bestätigt wird. Als zuletzt ein Richterplatz frei wurde, haben die Repöblikaner den von Obama vorgeschlagenen Kandidaten aber nicht mal befragt, geschweige denn bestätigt.

Nun hat der Trampel also einen Kandidaten aus der vorher ausgesuchten Liste gezogen. Dessen wesentliche Qualifizierung besteht wohl darin, dass der Kavanaugh findet, US-Präsidenten müssten sich nicht an Gesetze halten (stark vereinfacht dargestellt). Angesichts des Sonderermittlers Mueller und dessen Verfahren überrascht das nicht sehr, dass dem Trampel diese Qualifikation besonders wichtig ist.

Da war nun also Anhörung, und angesichts einer knappen Mehrheit für die Repöblikaner ssah alles so aus, als würde die Abstimmung entlang der Parteigrenze verlaufen, was den Kavanaugh ins Amt gebracht hätte. Dann wurde aber bekannt, dass schon beim Auftauchen von dessen Name auf der Liste potenzieller Kandidaten für den Subprime Court sich eine Frau vertraulich gemeldet hatte, und berichtet, der Kavanaugh habe vor Jahren versucht sie zu vergewaltigen. Da sitzt im selben Gericht auch ein anderer Richter, gegen den bei dessen Anhörung ähnliche Vorwürfe aufgeworfen wurden, aber was sich in der Zwischenzeit geändert hat ist, dass mit "MeToo" deutlich wurde, dass sexuelle Ausbeutung und Missbrauch eben doch nicht so selten sind wie in der öffentlichen Wahrnehmung bis dahin.

In der Zwischenzeit ist die Frau auch namentlich bekannt geworden, hat Drohungen bekommen, und die Linie, die die Repöblikaner zuerst versucht haben (das war ja so lange her, und man kann dem Mann das doch nicht mehr nachtragen) nicht erfolgreich war. Die Linie, die die inzwischen versuchen ist die Behauptung, das wäre bestimmt irgendwer sonst gewesen. Und der Trampel trampelt rum, dass wenn die Vorwürfe wahr wären, die Frau ja sofort zur Polizei gegangen wäre. Da hat die Demenz wieder zugeschlagen, weil der Trampel eben nicht aus "MeToo" gelernt hat, dass Missbrauchsopfer eben nicht zwingend die Kraft haben, die Tat anzuzeigen.

Als nächste Schritte wird es da wohl eine Befragung von der Frau und irem mutmaßlichen versuchten Vergewaltiger geben, wobei mir nicht klar ist, ob es da überhaupt eine definitive Klärung geben kann. Den Demokraten ist jede Verzögerung Recht, denn wenn sie im November auch nur zwei Senatoren mehr bekommen als bisher ist der sichergeglaubte Sieg für den Kavanaugh wieder von Demokraten abhängig. Und ich schaue mir das Ganze von außen an, und bin froh, dass ich die Schose mal anders als die Maaßen-Nummer als völlig Unbeteiligter betrachten kann.

Hambunfall

Neuigkeit aus dem Wald, den RWE für Kohle vernichten lassen will: Da ist letzten Mittwoch ein Journalist verunglücckt, der die Aktivitäten von Polizei und Protestierenden dokumentiert hat. Bei mir kam vor allem kurz nach der Meldung, dass da jemand aus einer gewissen Höhe gestürzt wäre gleich die erste Meldung, wo die Polizei lautstark verkündet hat, sie sei ja völlig unschuldig.

Soweit ich das überblicken kann, ist nicht klar, was da genau los war, außer dass der Journalist abgestürzt ist, und an den Verletzungen gestorben. Die auffallend laute Betonung der Polizei, wie unschuldig sie wäre, wirkt reichlich suspekt. Mir sind allerdings keine Berichte begegnet, in denen behauptet würde, die Polizei hätte etwas zu dessen Tod beigetragen.

Was als Ergebnis aus dem unfall aber schon rausgekommen ist: der auftraggebenden Landesregierung wurde aufgefallen, dass die gewaltsame Entfernung von Personen aus dem Wald doch nicht so dringend ist (immerhin kann RWE noch zwei Jahre weiterbaggern, bevor das Stück Wald überhaupt akut im Weg wäre, und niemand weiß, ob nicht Ergebnis der Kohlekommission wird, dass der Abbau von Braunkohle und deren Verbrennung bis dahin beendet werden soll. Immerhin ist das ja auch ein massiver CO2-Ausstoß, den eine Frau Dekarbonisierungskanzlerin eigentlich mal beenden wollen würde.

Maaßentförderung

Knaller der vergangenen Woche: Am Dienstag wollten sich ja die Parteichefs der Regierung wieder zusammensetzen, wie man denn mal mit dem AFD-Berater lügenverbreitenden Landesvewrräter von Verfaschungsmaaßen weitermacht. Die sauberste Konsequenz, eine Entlassung aus dem Amt wäre ja gleich mit Rauswurf des Pöbelministers verbunden, was dann doch noch nicht opportun erschien. Umso überraschender waren die Eilmeldungen von Dienstag 18 Uhr, dass Maaßen das Verfaschungsamt verlassen müsste. Weniger schnell vermeldet wurde dann, dass er nämlich im Dahoam und Terrorministerium einen Staatssekretär geben soll. Was mal so ganz nebenbei monatlich 2,5 tausend Euro mehr ausmacht. Da würde ich auch ganz gerne massiv über alle Stränge pöbeln, wenn es dann noch einen guten Aufschlag auf das ohnehin schon reichliche Beamtengehalt gibt.

Übrigens fliegt für Maaßen ein Bauexperte der spD aus dem Terrorministerium, weil das ja sonst doch zu viele Staatssekretäre wären. Dass dabei gleich noch gezeigt wird, wie wichtig politisch das Thema Bau in dem Ministerium ist, fällt auch auf. Aber Hauptsache, der Maaßen ist versorgt, und darf sich auch im Terrorministerium um "innere Sicherheit" kümmern. Immerhin muss ein Staatssekretär nicht mehr regelmäßig öffentlich auftreten.

Und so ganz nebenbei hat die gesamte Regierung dann auch wieder gezeigt, wie unfähig die alle zusammen sind. Die spD tönt zwar laut rum, fällt aber wieder wie gewohnt um, und in der cdU blubbert es zwar, aber niemand tut irgendwas. Die csu ist nur noch in Panik, weil sich abzeichnet, dass die Bayernwahl in ein paar Wochen ziemlich deutlich die Alleinregierung beenden wird, aber anstatt sinnvolle Politik zu machen plappern die alle nur die AFD nach, was auch nicht gerade glaubwürdig macht.

Und dann hat sich am Wochenende doch noch etwas bewegt: Erstmal wurde am Freitag der vorsitzenDE Nahles klargemacht, was für einen Dreck sie da mitgetragen hat, und dass so keine glaubwürdige Politik aussieht. Daraufhin hat die vorsitzenDE dann rumgenölt, dass sie nochmal so ein Meeting mit Brüllhofer und Frau Raute will. Das gab es am Sonntag, und das Ergebnis ist Stand Sonntag 20 Uhr nicht sauber erkennbar. Das Maaßenloch soll wohl doch nicht Staatssekret werden, sondern irgendwas Anderes, wo's vermutlich nicht auch noch 2,5 tausend Euro jeden Monat mehr gibt als Strafe für bewusstes gezieltes Lügen. Ob das dann heißt, dass der Bau-Staatssekretär doch nicht rausgeworfen wird, habe ich nicht gelesen. Übrigens vermisse ich in der ganzen Geschichte mal ein klares Wort einer Kandisbunzlerin. Was macht Frau Merkel eigentlich so beruflich?

Banken-Bumm: 10 Jahre lang

Inzwischen ist es zehn Jahre her, dass mit der Bank der Brüder Lehmann in USA der große Knall losging, in dessen Folge viele Banken pleite gingen, und auf dieser Seite der Ozeane Staaten Banken mit Geld aufgeblasen haben, was dann in der Folge zur "Schulden" und "Euro"-Krise geführt hat. Dabei dürfte eine wichtige Ursache für die längeren Krisen die hirnrissige Idee gewesen sein, dass aus einer Krise heraus "sparen" eine gute Idee wäre. Das einzige Land, was damit einigermaßen gut gefahren ist, ist Deutschland. Aber nicht, weil "sparen" so eine gute Idee wäre, sondern weil der deutsche Staat als sichere Anlage galt, und durch faktische Lohnsenkungen eine Exportpolitik gefahren wurde, die das Geld anderer Länder angesaugt hat.

So ziemlich jeder kann sehen, dass das als langfristige Strategie ungeeignet ist. Das hindert die Merkelregierungen aber nicht daran, an der gescheiterten Politik festzuhalten, und öffentlich zu erklären, Arme Menschen seien eben selbst Schuld an iren Verhältnissen. Und überhaupt, die Gängelung durch den Staat wäre ja irgendwie Gut.

Ach ja: Hatte der Banken-Bumm eigentlich irgendwo Konsequenzen für hochbezahlte MAnager, die ja ihre hohe Bezahlung immer mit dem angeblich hohen Risiko begründet haben? Ich mag irgendwo einzelne Verfahren übersehen haben, aber von persönlich haftenden Vorständen, Aufsichtsräten oder ähnlichen Fällen wäre mir nichts bekannt. Ein Muster, was sich bei den betrügerischen Autokonzernen auch wiederholt. Oder bei Chefs von Fluglinien, die pleite gehen. Wo war noch gleich Gerechtigkeit?

Hambacher Unsinn

Nachricht aus der letzten Woche: Da hat die Polizei mit massivem Personaleinsatz Menschen aus einem Wald entfernt, damit der zerstört werden kann, und darunter liegende Kohlevorräte verbrannt. Weil schließlich die Klimakanzlerin verkündet hat, dass es gut wäre, wenn möglichst viel langfristig gebundene Karbone in die Athosphäre geblasen werden.

Oder etwas weniger polemisch: Ab Oktober darf der Wald mit dem Namen Hambacher abgeholzt werden, und RWE will genau das tun. Die Protestierenden im Wald stören da, und so lässt die Privatfirma den Staat für sich arbeiten. Ziel der Aktion ist, am Ende an die Kohle unter dem Gelände zu kommen, die dann verbrannt wird, damit Wasser erhitzt wird, was als Dampf über irgendwelche Turbinen läuft, und dann in Strom umgewandelt wird. Nein, das macht auch vom Wirkungsgrad her keinen Sinn, dass man die Kohle überhaupt ausgräbt. Aber weil Merkel mal wieder den Wirtschaftsinteressen folgt, sagt sie da nichts zu, und so werden CO-Senken zerstört, um eine riesige CO2-Quelle freizusetzen, damit ein bisschen Strom für den Export frei wird. Und dann wundern wir uns alle, warum die hochgesteckten Klimaziele nicht erreicht wurden. Ja, warum nur?

Maaßentails

In der letzten Woche war der Afd-Berater und Schnüffelchef Maaßen zwar in den Nachrichten, aber durch seine beratertätigkeit thematisch ziemlich einseitig. Was dabei nämlich glatt unterging: Dessen Schnüffler klebten am Breitscheidplatz-Attentäter vor dessen Attentat. Und als danach Medien das berichten wollten, hat der Schnüffelchef den Medienhäusern Anwälte auf den Hals gehetzt, dass sie das doch besser nicht berichten sollten, sonst setzt's was.

Oh, und dann war da am Donnerstag noch ein Bericht, dass der Maaßen wohl mit dem Innenausschnuss-Nazi über den Etat des Verfaschungsschutz geredet hätte. Der Etat vom Verfaschungsschutz galt zuletzt als Staatsgeheimnis, dessen Verrat ein gewisser Herr Maaßen als Landesverrat angezeigt hatte, als Netzpolitik Details über den Haushalt veröffentlicht hat. Kann mal jemand so freundlich sein, die Polizei darüber in Kenntnis zu setzen, dass der Verdacht besteht, ein gewisser Herr Maaßen könnte Landesverrat begangen haben, indem er das Staatsgeheimnis des Verfaschungsschutz-Etat entheimlicht hat?

Lügenschutz-EU

Unerbauliche Nachricht von Mittwoch: Da stand im EU-Parlament wieder das Urheberrecht zur Abstimmung mit einer Reihe Änderungsanträgen. Und die Abgeordneten haben in einem im Detail länglichen Verfahren so abgestimmt, dass jeweils Textfassungen mit Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht für Verleger im Ergebnis beschlossen sind. Das zur Hoffnung, das Parlament würde die Wünsche der Content-Mafia ablehnen.

Nun ist das noch keine verbindliche Textfassung, aber mit dem Text gehen nicht-öffentliche Trilog-Runden los, wo EU-Kommission (für LSR und Filter) und EU-Rat (ebenfalls für sowas) auf Vertreter des Parlaments (siehe Abstimmungsergebnisse) treffen. Im Ergebnis dürfte also irgendwas an Text mit Zensurfiltern, Lügenschutzgeld und Co rauskommen. Ich kann da nicht erkennen, dass das für Bürger gut wäre, denen keine großen Verlagskonzerne gehören. Wie vielen EU-Bürgern gehören noch gleich Veragskonzerne?

Köthen

Am vergangenen Wochenende gab es schon wieder einen Vorfall, bei dem mehrere Personen aneinandergeraten sind, und eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit danach tot war, während Personen Nicht-deutscher Staatsangehörigkeit beschuldigt wurden, den Toten getötet zu haben. Zum Fall aus Chemnitz gibt es aber ein paar Unterschiede: Erstmal war dadie Polizei früher aufmerksam unhat auflaufende Rechtsextreme nicht so freilaufen lassen wie in Chemnitz. Dann wurde relativ schnell klar, dass der Tote ziemlich sicher nicht direkt an Aktivitäten der Beschuldigten verstorben sein kann, weil Todesursache ein Herzversagen war, aber keine Gewalt gegen den Kopf. Bekanntlich ist Gewaltausübung gegen Köpfe Böse, wenn sie nicht von Polizei ausgeübt wird. Und dann hat sich offenbar auch kein Politiker sofort aufgeblasen und einseitig Stellung bezogen. Komisch, wie viel weniger bedrohlich so eine Situation wirkt, wenn sie nicht noch angestachelt wird.

NSUnzahl

Neues aus der 'Lügen mit Zahlen'-Ecke: Die NSU-Morde waren zumindest für die offizielle Statistik gar nicht rechts-motiviert. Weil da ja nur der Verdacht gilt, den die Polizei gleich beim Aufnehmen der Tat hatte. Und da waren das ja alles Taten der Türken-Mafia, oder so.

Jetzt wundert mich dann aber doch, dass aus den offiziellen Zahlen sich zumindest in den letzten Jahren noch eine deutliche rechtsextreme Gefahr erkennen ließ. Dabei gab es doch auch immer wieder bedauerliche Einzelfälle, wo Polizisten erst überzeugt werden mussten, dass auf Hauswände gesprayte Hakenkreuze eventuell irgendwas mit rechter Motivation zu tun haben könnten... Oder anders ausgedrückt: Wenn die Statistiken so offensichtlich erlogen sind, wie schlimm ist dann erst die Realität?

berAschung

Meldung aus der Kategorie "also Damit konnte wirklich niemand rechnen!": Beim beA gibt es mal wieder eine Sicherheitsschwankung.

Das "besondere elektronische Anwaltspostfach" wurde ja Ende letztes Jahr so gründlich als unsicher bekannt, dass es dann noch bis zum ersten Werktag im September gebraucht hat, bis eine Version mit wenigstens Fehlerbehebungen für die peinlichsten Fehler aktiviert wurde. Nun kann man da aber dummerweise rausfinden, welche Anwälte zwar theoretisch erreichbar sein müssten, ihren Account aber nicht aktiviert haben. Und nachdem der Quatsch als gesetzlicher Zustellweg definiert wurde, kann man so einem Anwalt rechtsgültig Post zukommen lassen, die der nie gesehen haben kann.

Absurd, ich weiß. Aber das ist ja beim beA nichts Neues. Da ist Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ja auch Ende-zu-Rechner-in-der-Mitte.

Maaßeraune

Meldungen aus Sachsen: Erst haben diverse Rechte behauptet, es hätte ja gar keine Hetzjagd gegeben. Das eine Video, was allgemein bekannt ist, zählt wohl nicht, weil...? In der gleichen Ecke blubberte der sächsische Minipräsident in einer Regierungserklärung. Sinngemäß hat der vermeldet, das gelte nicht, weil das ja gar keine Mehrheit gewesen wäre. Äh, ja.

Als nächste Wortmeldung in der Ecke tauchte der Bundesdrinnenminister auf, ein gewisser Seehofer. Oh, und Migration wäre die "Mutter aller Probleme" weil ohne Personen von woanders würden die Rechten ja nicht vielleicht auf die Idee kommen, sich an Einheimischen zu vergehen. Dazu gab es dann ablehnende Reaktionen von Merkel und sogar vom früheren Drinnenminister Maiziere. Und am Freitag gab es dann noch eine Wortmeldung vom AFD-Berater Maaßen, der meinte vermelden zu müssen, es hätte gar keine Hetzjagd gegeben. Was Maaßen darauf gebracht hat, ist mir völlig unklar. In der Liste an möglichen Ursachen kann ich weder Drogen, noch gestörte Wahrnehmungen ausschließen.

VerfaschfD

Letzte Woche kam mal wieder die Debatte auf, ob die AFD denn nicht mal vom Verfaschungsschutz überwacht werden sollte.

Dazu fallen mir ja zwei Reaktionen ein: Erstmal: Klar, das ist eine Partei, in der sich ziemlich offensichtlich Rechtsextreme befinden, die verfassungsfeindliche bestrebungen haben.

Andererseits: Die letzte große Rechtspartei NPD gibt es nur noch, weil der Verfaschungsschutz da immer noch Geld reinschießt unter dem Vorwand, man müsste die doch "beobachten". Und dann ist ja auch klar, dass die NSU-Mörder vom Verfaschungsschutz mal mindestens erahnt wurden, wenn es nicht auch da direkte "Beobachtung" gab. Der Verfassung, und vor allem den Leben der Opfer der Anschläge hat das nichts geholfen. Eher im Gegenteil.

Und dann ist da auch noch die klare Präferenz des Verfassungsfeindes Maaßen für die AFD, die mich daran zweifeln lässt, dass der Präsidings des Verfaschungsschutz die Partei dann sinnvoll überwachen ließe.

Von daher: Nein, ich will nicht noch eine staatlich finanzierte Extrempartei, die tun und lassen kann, was sie will.

Skrigeblich

Neues im Märchen rund um Salisbury, Skripal, Nowitschok: Da vermelden regimetreue Medien, dass Der Brite festgestellt hätte, Der Russe sei Schuld. Und zwar wurden jetzt Bilder von zwei Männern und deren angebliche Namen veröffentlicht. Die hätten das Gift so professionell angebracht, dass zwar der Skripal nicht gestorben ist, und auch dessen Tochter nicht, aber eine Frau, die den professionell entsorgten und komplett verschlossenen, gleichzeitig aber auch genutzten Parfum-Behälter gefunden hat.

Ja, nee. Is klar.

Lost in EUrope weist auf das Detail hin, dass auch diese Meldung aus dem Märchen mal wieder koinzidiert mit einer Krise der britischen Brexigierung. Man könnte da also eine Verbindung mutmaßen, wenn man böse wäre. Wie gut, dass ich das nicht bin, so ist das reiner Zufall. Bestimmt. Und Der Russe ist natürlich an Allem Schuld. Versteht sich von selbst.

V-Anstifterheimlichung

Unterraschung vom letzten Donnerstag: Da hat ein ARD-Magazin vermeldet, dass der Verfaschungsschutz verheimlichen wollte, dass die einen Inoffiziellen Mitarbeiter (Neusprech: Vertrauensmann, V-Mann) hatten, der den Amri beschnüffelt hat.

Gut, mir war schon länger klar, dass der Verfaschungsschutz von mindestens zwei Ländern dem Amri hinterhergeschnüffelt hat. Über den Bundesgeheimdienst überrascht mich so eine Meldung dann nicht. Der brisante Teil ist hier wohl auch eher, dass die Behörde den Spion vor dem Parlament verheimlicht hat, und auf Fragen der Abgeordneten gelogen hat. Das haben Abgeordnete nicht so gerne.

Nach den diversen Skandalen rund um den Maaßen wirft das mal wieder die Frage auf, warum der eigentlich immer noch im Amt ist. Was muss der denn noch anstellen, damit der endlich rausfliegt?