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Für interessierte Beobachter nicht überraschend fand am Sonntag Wahl in Hessen statt. Ähnlich wie in bayern haben dabei die Parteien, die in der Bundesregierung rumsitzen und auf den Wahlzetteln zu finden waren, jeweils mehr als zehn Prozentpunkte verloren. Am Ende wird es aber vermutlich auf eine CDU-Regierung in dem Land herauslaufen, imemrhin haben mehrere Koalitionsoptionen mit der CDU eine Mehrheit der Abgeordneten im Landtag.

Das wäre an sich alles unspektakulär, hätte es nicht am Montag Mittag erst Meldungen aus 'Kreise' gegeben, dass die noch-amtierende Kanzlerin beim CDU-Parteitag im Dezember nicht wieder die Alleinherrschaft anstreben würde. Das wurde dann später bei einer Pressekonferenz offiziell. Demnach wird Merkel bei dem Parteitag das Amt der Vorsitzenden der Christlichen Einheitspartei Deutschlands, sorry, ich bin im Text verrutscht, CDU abgeben. Und zur nächsten Bundestagswahl kündigt sie schon mal an, nicht mal als Abgeordnete mehr antreten zu wollen. Sollte irgendwer anders das wollen, kanzlert sie aber die Wahlperiode durch, so ganz muss das aber nicht sein.

Reaktion aus der sonstigen Regierung: Seehofer, der immer noch auf seinem Stuhl klebt, fände es schade, dass Merkel gehen würde (vor ihm), und die sPD vorsitzenDE kündigt an, im Wesentlichen das zu tun, was die cDU will. Weil sowas wie einen Willen hat weder die vorsitzenDE, noch der Rest der Partei.

Apropos Willen: Den gibt es dann in der Reihe der abgelegten (Merz) und nicht ganz so abgelegten (Kramp-Karrenbauer, Spahn) Riege der Unionspolitiker, die alle zum Vorsitz kandidieren wollen würden. Was heißt, dass das die erste Abstimmung über das Amt seit 13 Jahren wird, bei der das Ergebnis nicht schon lange vorher feststeht, und nur noch die Prozentzahlen in der Meldung nachgetragen werden müssen.

Damit ist Merkel dann allerdings auch das, was in USA als Lame Duck bezeichnet wird: Eine Person im Amt, deren Nachfolge bereits geregelt ist. Nicht, dass Merkel in den letzten Jahren noch viel Innovationskraft ausgestrahlt hätte, dürfte sich die Zeit bis zur nächsten Wahl auf eine rein verwaltende Regierung beschränken.

Dumme Idee aus der Bundespolitik: Nachdem in immer mehr Städten Gerichte Fahrverbote zur Luftreinhaltung verlangen, hat sich letzte Woche die Kandisbunzlerin zu Wort gemeldet, und ihren Wahlkrampfsprecher verkünden lassen, dass man Fahrverbote durch eine Gesetzesänderung auschließen wollte.

Nun ist der Witz an Fahrverboten aber der: Die sind in den deutschen Gesetzen gar nicht enthalten. Stattdessen hat Anfang des Jahres ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil erst festgestellt, dass das egal ist, weil an der Stelle die EU-Regelungen eben entsprechend angewendet werden müssen. Von daher ist mir nicht klar, was ein Verbot in einem maximal Bundesgesetz bringen sollte. ##mal ganz davon abgesehen, wirkt das alles so, als würde die Kandesbunzlerin die Bürger auf Kosten der Automafia vergiften. Denn anstatt die Firmen zu grenzwert-konformen Autos zu zwingen, hat die Regierung angekündigt sich von den Firmen ganz doll zu wünschen, dass sie weniger giftige Autos machen sollten. Das wird bestimmt helfen.

Meldungen aus der vergangenen Woche: Da sind in USA bei verschiedenen Politikern, Organisationen und bekannten Personen Briefbomben eingegangen. Bei mir tauchte dazu die erste Meldung auf, als erst bei den Clintons und dann bei den Obamas ein Brief mit Bombe entdeckt wurde. Aber auch George Soros, CNN, die (frühere?) Chefin der Demokraten Wassermann-Schulz und die bekannte schwarze Politikerin Waters wurden mit Bomben 'bedacht'. Schon aus der Auswahl der Ziele lässt sich eine gewisse Vermutung formulieren, welchem politischen Lager der/die Absender/in/nen angehören könnte. Immerhin sind alle bekannten Empfänger von Bomben vorher mal vom Trump bepöbelt worden. Und so kam Mitte der Woche der Name Magabomber auf. Als dann am Freitag in Florida ein alter, weißer Mann festgenommen wurde, der sowohl zu den lautstarken Anhängern des Trampel gehört, als auch auf diversen Sozialen Netzen Gegner des Trampel angepöbelt hat, fiel das für mich nur in die Kategorie 'passt ins Bild'.

Übrigenss hat ein gewisser dementer weißer Mann, der aktuell im Scheißen Haus residiert, auf Twitter rumgetönt, dass die Bomben doch bestimmt Fakes wären (sagen Bomben-Auskenner, dass die Bomben keineswegs gefälscht waren, und durchaus hätten explodieren können. Aber so etwas nimmt der Demente entweder nicht wahr, oder vergisst es sofort wieder.

Meldung aus der Kategorie 'das würde der doch nie...? Doch': Der Trampel hat mal wieder verbaldurchfall gehabt und verkündet, er wolle den Mittelstrecken-Abrüstungsvertrag INF mit Russland kündigen. Kannte ich bisher nicht, aber liest sich wie eine sinnvolle Vereinbarung, mit der Russland und USA damals Ende der 80er ihre gegenseitigen Aufrüstungen mal eingefangen haben. Kurz danach ist ja dann die harte Trennung von Ost- und Westmächten gefallen, nd während die Amis zwar versprochen haben, die NATO nicht weiter auszudehnen, haben sie genau das in der Zwischenzeit getan.

Und jetzt tönt der Trampel also mal rum, der Vertrag da könnte weg. Wenn ich mal vermuten soll: Der demente Trottel hat nicht begriffen, was das für ein Vertrag ist. Und keiner seiner Speichellecker hat ihm das in das Failing Brain geprügelt. Und so blubebrt er also rum, und latscht dabei dann vielleicht in eine nächste Aufrüstungsspirale. Nicht, dass ein Trampel verstehen würde, was das heißt. Aber so langsam dürften dann auch mal andere Staatschefs begriffen haben, dass man dem Trampel besser keine scharfen Gegenstände überlassen sollte.

Eine Nachricht, die eigentlich auf einer Nicht-Nachricht basiert:In Sachen Brexit sieht es nicht gut aus, denn es gibt immer noch keine Vereinbarung zwischen Britannien und EU darüber, wie es in einem halben Jahr zum Termin, wo die Briten die EU verlassen aussehen wird. Das wäre nicht weiter problematisch, wenn nicht in den diversen Ländern, die noch EU sind, über so einen Vertrag abgestimmt werden müsste. Aber irgendwie wirkt es so, als käme bei den ganzen Verhandlungen nichts raus, was dann den vertragsfreien Zustand "Hard Brexit" auslösen würde, bei dem kein einziger Vertrag zwischen Briten und sonst irgendwem besteht. Und so ganz nebenbei haben die Briten dann auf der irischen Insel ein Problem, gehört Nordirland doch mit zum Nicht-EU-Gebient und die Republik Irland ist in der EU. Da müsste dann eine EU-Außengrenze gebaut werden, was wenn mich nicht ganz viel täuscht ein ernsthaftes Problem mit dem Friedensvertrag zwischen Iren und Nordiren ergäbe.

Oder kurz: Brexit wirkt immer mehr wie der massive Unfall, der schon bei der Abstimmung befürchtet wurde, an den die Brileaver nur nicht glauben wollten. Das wird schon einen Grund haben, dass eine größere Anzahl Briten sich gerade mit Staatsangehörigkeiten von EU-Staaten absichert. Gerüchten zufolge hat ja ein Brexit-Vorturner namens Farage das auch schon längst getan.

Eine Geschichte, die ich in den letzten beiden Podcasts erwähnt hatte, ist mir in den NAchrichten deutlich unterrepräsentiert: Und zwar ist neulich ein Syrer, der unschuldig im Knast saß bei einem Feuer getötet worden.

Das brachte schon mal Erinenrungen an den in Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh auf. Mehr wurde das dann, als letzte Woche bekannt wurde, dass das Opfer aus der Zelle während des Feuers noch versuchte Hilfe zu rufen.

Ist es zuviel verlangt, dass in unserem selbsternannten Rechtsstaat sofort Ermittlungen losgehen, wegen Freiheitsberaubung (was hat ein Unschuldiger in einem Knast zu suchen?), wegen Unterlassener Hilfeleistung und wenn wir schon mal dabei sind: Hat da vielleicht jemand den Tod zu verantworten, oder war das sogar Mord? Aber, hey, das müsste ja ein Staatsvertreter gewesen sein, und die sind alle per Definition unschuldig. Da gibt es dann keine Ermittlungen, wie bei Oury Jalloh.

Letzte Woche gab es eine Geschichte, bei der ein Saudischer Journalist zuletzt gesehen wurde, wie er in der Türkei in das Saudische Konsulat gegangen wäre, und danach laut türkischen Vertretern dort getötet und seine Leiche zerstückelt worden wäre. Angeblich gäbe es da irgendwelche Tonaufnahmen, die das belegen würden.

Klar ist bisher nur, dass der Mann noch nicht wieder ufgetaucht ist, Polizei in den Räumen untersucht hat, wo er zuletzt gesehen wurde. Die Saudis haben es mit verschiedenen Erklärungen inoffiziell versucht. Erst sollte das irgendwie eine Befragung gewesen sein, die ausgeufert wäre, dass über den Trampel Rogur Killers, und in der NAcht zu Samstag haben sie immerhin eingeräumt, den Mann getötet zu haben, aber das sei ganz bestimmt keine Absicht gewesen. JA, nee, klar.

Auch ganz spannend: Die Regierungslautsprecher haben am Montag auf explizite Nachfragen (natürlich vom Bösen Russen von RT-Deutsch) keine Aussagen zu den türkischen Vorwürfen getätigt. Sinngemäß wird den Saudis freigestellt, ob sie vielleicht irgendwas aufklären wollen würden. Da hat der Fragesteller dann gleich verwundert reagiert, haben doch die gleichen Regierungslautsprecher bei den Vorwürfen rund um Skripal dem Russen alle Schuld zugeschoben, weil Der Brite da irgendwas behauptet hätte. Und in der Tat wirkt es von außen ähnlich unklar. Ob die Schnüffeldienste da unterschiedliche Informationen hätten, wissen wir nicht, das ist ja alles Geheimst. Und Der Saudi ist anders als Der Russe ja Unser Freund. Und Umbringen unter Freunden, das geht, ähnlich wie Ausspähen unter Freunden ja ganz gut.

Und dann war am Sonntag Landtagswahl in Bayern, und das Ergebnis entspricht im Kern den Vorhersagen: Die Nazipartei mit Bundeseinbildung ist auf rund 36 Prozent gefallen, was weit weg ist von deren Alleinvertretungsanspruch. Eine SPD kann man da suchen, aber mit weniger als 10 Prozent ist das keine relevante Kraft. Dann gibt es die Grünen, die mit 18 Prozent da sind, wo die Lindnerpartei gerne wäre. Die ist übrigens bei rund 5%, und damit gerade noch drin im Landtag. Dann gibt es eine Partei Freie Wähler, die mit 10 Prozent vertreten ist, knapp mehr als die Schnullernazis von der AFD. So, und wo hat jetzt das ständige Gebrüll im Bund was geholfen?

Und dann stand am Samstag die Senatsabstimmung über den lebenslangen Job vom Beschuldigten mindestens eienr versuchten Vergewaltigung. Wer da erwartet hatte, dass das Ergebnis irgendwie knapp wäre, hat leider schon vor der Abstimmung eine Enttäuschung erlebt. Da war nämlich klar, dass der Lügenrichter die 51 Stimmen im Senat hätte, um für sein moralisch fragwürdiges Verhalten mit dem lebenslangen Job als Subprime-Richter belohnt zu werden. Dass damit der US-Senat auch gleich vermittelt, dass Vergewaltigungsopfer sich gar nicht erst melden brauchen, weil sie ohnehin ignoriert werden, haben die gewissenlosen Politiker billigend in Kauf genommen.

Nebenbei gab es ja auch noch eine FBI-Untersuchung, deren Ergebnisse mir nicht schriftlich begegnet sind, aber nachdem das FBI die wichtigsten Zeugen (mutmaßlicher Täter und mutmaßliches Opfer) gar nicht erst befragt hat, dürfte in dem Untersuhcungsergebnis wenig handfestes stehen. Am Ende war das aber ohnehin egal, weil US-Senatoren wie Politiker hierzulande icht über so etwas Störendes wie ein Gewissen verfügen.

Letzte Woche hat die New York Times einen Bericht veröffentlicht, nach dem sie herausbekommen haben, wo der Trampel sein Geld her hat. Bis dahin war ja die offizielle Story immer, der Trampel wäre so ein großartiger Geschäftsmann, und hätte von einem "kleinen Kredit" seines Vaters in Höhe von "nur" einer Millionen sich hochgearbeitet. Wie nicht anders zu erwarten, war das gelogen. Fred Trump hat Donlad Trump eher sowas wie 400 Millionen geschenkt. Dabei haben Trump Senior und seine Kinder auch noch mit Scheinfirmen Steuern hinterzogen, und der Präsidump, guter Geschäftsmann, der er ja sein will, diverse Male Pleitefirmen von Papi retten lassen.

Die Geschichte ist nur ziemlich schnell untergegangen, weil schon wieder der nächste Skandal vom Dump ausgebrochen ist. In einer Welt vor dem Trampel hätte das sicher mehr als einen Tag in den Medien gehalten, aber Dump ist nun mal voller Skandale, da kann man sich nicht mit einem davon länger aufhalten. Oh, und er ist doch so ein toller Geschäftsmann...

Meldung von Freitag Vormittag: Da hat das Oberverwaltungsgericht Münster einstweilig entschieden, dass RWE den Wald in hambach nicht zerstören darf, bis ein weitergehendes Urteil dazu ergangen ist. Das kann allerdings noch ein paar Jahre dauern. RWE hat daraufhin dann gleich mal mit Millionenkosten gefuchtelt, die entstünden, weil die Bäume nicht vernichtet werden durften.

Mir ist ja nicht klar, inwiefern Braunkohle-Verbrennung zum Erhitzen von Wasser, mit dem dann Turbinen angetrieben werden, die Generatoren antreiben, aus denen dann Strom fällt, ernsthaft eine effiziente Methode der Stromerzeugung wäre. Mein letzter Stand war, dass inzwischen so viele regenerative Stromerzeuger (Windräder, Photovoltaik, Biogase,...) aktiv sind, dass nicht nur Atomkraftwerke nicht mehr benötigt werden, sondern man auch politisch beschließen könnte, Kohle zu verbrennen ist für die Stromerzeugung nicht angemessen. Da könnte man dann gleich noch die Karbonisierung reduzieren. Leider scheint ja Frau Klimakanzlerin kein Interesse mehr an Dekarbonisierung zu haben, sonst hätte sie da bestimmt mal etwas in der Richtung unternommen. Dann macht das jetzt eben ein Gericht. Wobei mit beim OVG Münster einfällt, dass doch an dem gleichen Gericht die Verratsdatenspeicherung abgeschaltet wurde. Wäre mal spannend zu erfahren, ob bei der damaligen Entscheidung und dem Stopp der Baumvernichtung verscheidene Richter entschieden haben.

Eine Geschichte, die ich nicht einschätzen kann, wo aber aus dem Kontext ziemlich klar wird, dass ich nicht die ganze Geschichte sehe: Letzte Woche hat Bloomberg eine Geschichte veröffentlicht, dass irgendwie in China in Rechner von SuperMicro Hardware-Wanzen eingebaut wären, und von den so verwanzten Servern dreißig Firmen betroffen wären. benannt werden Apple, Amazon, und noch ein paar, aber nie 30. Ziemlich direkt mit der Veröffentlichung dementieren die namentlich genannten Firmen alle sehr breit (und nicht auffallend überspezifisch, wie es bei den NSA-Veröffentlichungen der Fall war. Das geht so weit, dass Apple konkrete Details, welche Anwendungen gemeinsam auf Servern gelaufen wären, dementiert.

So ganz klar ist mir nicht, was da nun stimmt. Aber inzwischen habe ich von Sicherheits-Auskennern genug Detailfragen gelesen, dass mir klar erscheint, dass die Bloomberg-Geschichte in ihrer veröffentlichten Form nicht stimmen kann. Mal davon abgesehen, dass mal wieder gilt, dass außergewöhnliche Behauptungen auch außergewöhnliche Beweise verlangen. Und anders als bei den Snowden-Unterlagen behauptet Bloomberg nicht, dass sie eine Quelle hätten, sondern schwurbelt mit unspezifischen People rum, die irgendwas wissen würden. Also entweder gibt es eine noch viel gigantischere Spionage-Aktion als alle gigantischen Spionage-Aktionen bisher, oder an der Geschichte hat Bloomberg sich komplett verhoben.

Neues aus Chemnitz: Da haben am Montag die Cops eine Gruppe von Deutschen verhaftet, denen sie vorwerfen, sie seien eine rechtsterroristische Vereinigung. Dabei hat doch der AFD-Berater und Schnüffelchef Maaßen verkündet, er hätte keinen Hinweis auf irgendwas.

Seehofer hat sich dann vor die Presse gerollt und rumgepöbelt, er hätte ja vor Terror gewarnt. Komisch, die staatlichen Warnungen vor Rechtsterroristen habe ich irgendeie immer übersehen. Das liegt bestimmt daran, dass Innenpolitiker und "Sicherheitsexperten" sich immer so zurückhaltend und vorschtig äußern. Oder so.

Meldung von Freitag: Für die Bewachung des Erdogan-Besuchs haben sächsische Sonderkriminelle sich als Falschnamen den eines der NSU-Uwes ausgesucht. Das wurde dann irgendwann deren Vorgesetzten aufgefallen, woraufhin die die zwei SEK-Pfeifen abgezogen haben und mit irgendwas disziplinarischen fuchteln (ich rate mal: Ein Klaps auf die Hände und die Aussage, dass sie das bitte nicht wiederholen mögen). So, und kann mir jetzt nochmal jemand mit ernsthaftem Gesichtsausdruck versichern, dass wir in der Polizei kein rechtsextremes Problem hätten?

Erinnert ihr euch noch an die "Affäre" um das Bremer BAMF? Wo ja tausende von Asylanträgen angeblich völlig unrechtmäßig genehmigt worden wären? Da gab es eine ausführliche Untersuchung, deren Ergebnisse ich schon seit ein paar Wochen kenne: Und zwar wären 165 Anträge genehmigt worden, die das nicht oder nicht so gedurft hätten. Von mehreren tausend. So weit stellt sich schon wieder die Frage, wo da eigentlich der Skandal war.

Aber da hat der Pöbelhofer ja noch schnell, bevor klar wurde, dass es gar keinen Skandal gab, die Chefin der Bundesbehörde entlassen. Weil Behördenleiter, die Behörden leiten, in denen ein Skandal nicht stattfindet, können ja nicht bleiben. Oder so.

Nun ist per Regierungspostille rausgesickert, was mit der Frau zukünftig passieren soll: Die bekommt eine Stelle im Innenministerium. Und während das sich bis hier ließt wie die Maaßen-Geschichte, weicht es ab jetzt ab: Deren neue Stelle ist nämlich deutlich schlechter bezahlt als ihre bisherige Stelle (B6 statt B9) und beinhaltet entsprechend weniger Verantwortung.

Und jetzt vergleichen wir mal: Die Frau hat noch gleich was falsch gemacht? Hat sie überhaupt etwas falsch gemacht? Während Maaßen sich mit Lügenmärchen in die Politik reingedrängelt hat, mutmaßlichen Landesverrat begagen hat, als er aus dem Staatsgeheimnis von Etat des Verfaschungsschutz einem AFD-Politiker geredet hat, mit dem er keine fachlich begründete Unterredung haben sollte, hat IMs rund um den Breitscheidplatz-Attentäter verheimlicht (und vermutlich auch den Auftrag eines IM für den Anschlag). Und dafür wurde Maaßen zwar nun doch nicht befördert, aber zumindest auf einen gleichwertigen Posten verschoben, während Frau Cordt vom BAMF hart bestraft wird. Gerecht muss ich das nicht finden, oder?