Skip to content

das Ding mit den Fahrverboten

Ich bin ja in manchen Dingen schlimm nachtragend. Als vor Jahren der damalige CSU-Politiker Uhl im Bundestag behauptet hat, das Land werde regiert von "Sicherheitsbeamten" habe ich das erstmal nicht geglaubt, mich danach immer wieder lustig drüber gemacht, und seit Bekanntwerden der permanent freidrehenden Terrorschnüffler mir das doch anders überlegt. Allerdings verstärkt sich der Eindruck, dass das LAnd nicht nur von Schnüfflern regiert werden kann, denn immerhin steckt die gesamte Regierung bei Firmen im Enddarm, dass es da wirklich eng werden muss.

Akut fallen da ja die Betrüger von den Autokonzernen auf, die erst jahreklang betrogen haben, und seit sie aufgeflogen sind so ausweichend wie nur möglich reagieren (erinnert mich an die Regierungslautsprecher, die auch immer mit vielen Worten nichts sagen). Der neueste Regierungsbrüller ist ja eine Änderung der Gesetze zum Schutz vor gesundheitsschädlichen Einflüssen wie eben Autoabgasen. Da hat die EU eine Obergrenze (das dürften auch CSU-Dödel verstehen) von 40 Einheiten (sind das Mikrogramm pro Liter Luft, Parts per Million oder irgendwas) festgelegt, und die Regier lässt nun also das deutsche Gesetz ändern um bis 50 Einheiten Fahrverbote als unverhältnismäßig zu behaupten.

Der Witz ist dabei nur der: Fahrverbote verhängen die Gerichte erst, seit ein höheres Gericht festgestellt hat, dass das EU-Recht, was Fahrverbote verlangt, direkt in Deutschland angewendet werden könnte. Dass ausgerechnet am Tag der Urteilsverkündung ein Regierungsvertreter anbieten wollte, man könne Fahrverbote ja ermöglichen, sei dabei nur als lustige Anekdote erwähnt. Aber weil Fahrverbote ohnehin EU-Recht sind, ist es völlig egal, was die Bundesregierung in Bundesgesetze an Behauptungen reinschreibt. MAl davon abgesehen, dass Gerichte ohnehin an Verhältnismäßigkeit gebunden sind.

So, und wer will mir jetzt noch erzählen das Land werde für das Volk von gewählten Politikern regiert?