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ADR

Wie war das, wofür gab es Medien noch gleich? Bei denen mit Gebührenfinanzierung war die Begründung doch, dass die unabhängig informieren sollten. Gut, dass in den Aufsichtsgremien sich reihenweise Politiker türmen, ist bestimmt nur Zufall.

Aber es gibt dann doch ein Detail aus der letzten Woche, was ich massiv unterreportiert fand: Nach Steuerbetrug mit und ohne Dividendenausschüttung (Cum-Cum und Cum-Ex) gibt es nämlich schon eine noch dreistere Steuerbetrugs-Nmmer namens ADR, oder lang American Depositary Receipts. Gedacht war das ursprünglich als Nachweis, dass man bestimmte Aktien in Amerika besäße, aber die Papiere stellen wohl auch Banken aus, ohne die entsprechenden Aktien zu haben. Und während bei Cum-Cum und Cum-Ex wenigstens noch theoretisch Steuern hätten gezahlt worden sein können, und dank Leerverkäufen nur nicht ganz klar war, wer die zu zahlen hätte und wer sie erstattet bekäme (da gab es so obskure Gerichtsurteile, die Leerkäufer bereits als Besitzer verortet hatten) ist bei den ADR noch nicht mal eine theoretische Begründung vorhanden, warum jemand Steuern erstattet bekommen könnte, der Aktien nicht besitzt, und entsprechend auch keine Steuer auf Dividenden gezahlt hat.

Lange Rede, kurze Zusammenfassung: HAbt ihr in den Medien irgendwo ADR mitbekommen? Wo der nächste mögliche Gottkanzler Fritz Merz doch seine dreckigen Finger in diversen Banken hat, dürfte da ruhig intensiv drauf hingewiesen werden. Stattdessen rülpst der irgendwas zu Asylrecht in die Öffentlichkeit und macht dann den AFDler, dass das, was er gesagt hätte er ja gar nicht so gemeint hätte wie er es gesagt hätte. Und so ganz nebenbei redet halt niemand über die Steuerhinterziehungen, an denen der Kerl beteiligt war.

Wofür gab es jetzt noch gleich Medien? Also Medien, wo Leute bezahlt werden, um Nachrichten zu berichten. Aber So Verbalausscheidungen von Politikern sind ja auch viel wichtiger. Sehe ich ja ein.

Samilaubnis

Letzten Mittwoch hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geurteilt, dass das akute Unrecht aus dem Juli dieses Jahres nicht behoben werden muss, indem der illegal nach Tunesien entführte Sami A. von dort nicht zurückgebracht werden müsse. Als Begründung nennen die Richter, es gäbe ja jetzt eine diplomatische Notiz, dass die tunesische Regierung den Mann doch nicht zu foltern beliebe.

Das ändert aber alles ncihts daran, dass der Staat sich nicht an das Recht gehalten hat, als der Mann nach Tunesien entführt wurde, und völlig illegal an tunesische Staatsvertreter übergeben wurde. Genauso wie es klarer Rechtsbruch war, dass niemand sich bequemte, den bisherigen Gerichtsaufforderungen auf Rückholung des Manns mal nachzukommen. Aber das war nach wenigen Tagen aus den Nachrichten schon verschwunden. Und so ist das Unrecht nun also in Ordnung, weil man es lange genug hat bestehen lassen. Finde ich moralisch nicht gut.

but her e-mails...

Erinnert sich noch jemand daran, wie die Repöblikaner geschäumt haben, als rauskam, dass die damalige Draußenministerin Clinton es gewagt hatte, das zu tun, was ihr Vorgänger auch getan hatte: Einen inoffiziellen Mailserver für ihre dienstlichen Mails aufsetzen lassen und den zu nutzen? Nun, inzwischen wurde bekannt, dass eine Ivanka T. (name der Redaktion bekannt), mit unklaren Dingen im Scheißen Haus betraut, dienstliche Angelegenheiten gerne per Mail von einer rein privaten Adresse erledigen würde. Ähnliches gilt auch für einen Verwandten der Frau T., einen Jared K., der auch dabei ertappt wurde, dienstliche Themen über privat betriebene Mailsysteme zu klären.

Lustigerweise müsste man nach der Echauffage der Repöbler also Frau T. und Herrn K. einsperren ("Lock her up!") um diese zu bestrafen. Aber irgendwas sagt mir, ihr Verwandter, ein Donald T., der irgendwas mit Bestechung und Mafia zu tun hat, könnte sich dafür einsetzen, den beiden Begnadigungen zukommen zu lassen.

Ausshoggi

Meldung vom letzten Montag: Da ist der Regier dann wohl mal aufgefallen worden, dass sie, anders als bei den bekanntlich nicht getöteten Skripals im Fall Khashoggi immer noch nichts gegenüber saudischen Vertretern getan hat. Dabei sind die von der Türkei veröffentlichten Hintergründe (es gibt inzwischen wohl zwei Audioaufnahmen, eine vom eigentlichen Mord und eine von dessen Vorbereitung) ein inzwischen auch von Saudi unwidersprochener Hinweis auf die Täter. Einzig eine Verantwortung durch den Kronprinzen wird von Saudi nicht bestätigt.

Verglechen wir das kurz mit den Skripals, wo der Brite ein Lügengebilde behauptet, bei dem die angeblichen Täter nach der Tat erst am angeblichen Tatort gewesen sein können, aber trotzdem wurden als Diplomaten getarnte Personen aus dem Land gewiesen.

Die Diskrepanz wurde also auch der Regier aufgefallen, und so bequemte man sich nun also, 18 Saudis eine eventuell nie geplante Einreise vorsorglich mal zu verweigern. Ob das nur zufällig die gleiche Anzahl ist wie die Personen, von denen die Türkei meldet, dass sie am Mord beteiligt gewesen seien, ist mir nicht klar, aber bestimmt wird der Herr Kronprinz als Regierungsvertreter immer noch gern empfangen von der Regier.

Was war noch gleich Doppelmoral?

das Ding mit den Fahrverboten

Ich bin ja in manchen Dingen schlimm nachtragend. Als vor Jahren der damalige CSU-Politiker Uhl im Bundestag behauptet hat, das Land werde regiert von "Sicherheitsbeamten" habe ich das erstmal nicht geglaubt, mich danach immer wieder lustig drüber gemacht, und seit Bekanntwerden der permanent freidrehenden Terrorschnüffler mir das doch anders überlegt. Allerdings verstärkt sich der Eindruck, dass das LAnd nicht nur von Schnüfflern regiert werden kann, denn immerhin steckt die gesamte Regierung bei Firmen im Enddarm, dass es da wirklich eng werden muss.

Akut fallen da ja die Betrüger von den Autokonzernen auf, die erst jahreklang betrogen haben, und seit sie aufgeflogen sind so ausweichend wie nur möglich reagieren (erinnert mich an die Regierungslautsprecher, die auch immer mit vielen Worten nichts sagen). Der neueste Regierungsbrüller ist ja eine Änderung der Gesetze zum Schutz vor gesundheitsschädlichen Einflüssen wie eben Autoabgasen. Da hat die EU eine Obergrenze (das dürften auch CSU-Dödel verstehen) von 40 Einheiten (sind das Mikrogramm pro Liter Luft, Parts per Million oder irgendwas) festgelegt, und die Regier lässt nun also das deutsche Gesetz ändern um bis 50 Einheiten Fahrverbote als unverhältnismäßig zu behaupten.

Der Witz ist dabei nur der: Fahrverbote verhängen die Gerichte erst, seit ein höheres Gericht festgestellt hat, dass das EU-Recht, was Fahrverbote verlangt, direkt in Deutschland angewendet werden könnte. Dass ausgerechnet am Tag der Urteilsverkündung ein Regierungsvertreter anbieten wollte, man könne Fahrverbote ja ermöglichen, sei dabei nur als lustige Anekdote erwähnt. Aber weil Fahrverbote ohnehin EU-Recht sind, ist es völlig egal, was die Bundesregierung in Bundesgesetze an Behauptungen reinschreibt. MAl davon abgesehen, dass Gerichte ohnehin an Verhältnismäßigkeit gebunden sind.

So, und wer will mir jetzt noch erzählen das Land werde für das Volk von gewählten Politikern regiert?

Brexeinigerücht

Meldung von mal wieder vor einer Woche: Da gerüchtet es, dass es eine Einigung zwischen EU und Brexistannien gäbe, wie das Verhältnis zwischen beiden Organisationen nach dem Brexday aussehen sollte. Diese Einigung war eigentlich schon für früher erwartet worden, muss sie ja noch durch eine Reihe Parlamente (das Brexische, das der EU, und zumindest in einigen EU-Ländern auch noch durch lokalere Parlamente) bevor es verbindlich werden kann. Und der Brexday ist ja mit dem festen Termin zwei Jahre nach Einwurf der Ausstiegserklärung nicht so flexibel.

Über Inhalte des ominösen Deals sind die Gerüchte übrigens erstaunlich dünn angebunden. Von daher kann ich auf der Basis nicht erahnen, wie ich die finde. Allerdings war das No-Deal-Szenario so abschreckend, dass es fast egal ist, was in dem Deal steht, der Zustand dürfte tendenziell weniger schrecklich sein.

Seehalbgang

Meldung von vor einer Woche: Der Seehörster hat sich dazu geäußert, wie er sich vorstellt, dass seine politische Zukunft aussähe. Und zwar wäre er bereit den Vorsitz der CSU fallen zu lassen, nicht aber den Posten als Inkompetentester des Terrorministeriums. Als hätte nicht schon alleine das Geruder um Maaßen ausgereicht, den Seehörster als unqualifiziert zu offenbaren.

Wahlbakel

Dass die Amis immer noch Wahlcomputer nutzen, und selbst bei Papier-Abstimmungen versagen (Florida ist da auch dieses Jahr wieder negativ aufgefallen) ist ja bekannt. Weniger öffentlich breitgetreten wurde, dass auch bei der Hessenwahl irgend ein Fuckup passiert ist, so dass immer noch nicht klar ist, wer nun welchen Wahlkreis in Frankfurt gewonnen hat. Und dabei gibt es ja zur Wahl mit Wahlcomputern zum Bundestag ein eindeutiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Geht gar nicht, Wahlauszählung hat für jeden Menschen nachvollziehbar zu sein, und wird damit auf Papier rauslaufen. Punkt. Fertig.

Dummerweise haben wir ja letztes Jahr mit PC-Wahl schon mitbekommen, dass hinter den Wahllokalen eben doch wieder mit Computern rumgefrickelt wird. Und völlig unterraschend geht da auch mal was schief. Wie beim Bimbestag in Berlin und nun eben in Frankfurt. Mir wäre das ja peinlich, wenn ich dafür verantwortlich wäre.

staatlicher Werbrief

Das muss mir glatt in den Nachrichten entgangen sein letzte Woche, aber das Kraftfahrtbundesamt hat wohl kürzlich an Besitzer besonders stinkiger Autos Briefe verschickt, in denen die "informiert" wurden, dass ihre Autos ja stinkig wären, und was sie denn tun könnten. Und da waren dann drei deutsche Autofirmen mit Kontaktdaten genannt, bei denen man sich doch neue Betrugsautos kaufen könnte.

Erstmal: Warum stehen da denn nicht mehr Herrsteller? Gehört es überhaupt zu den Aufgaben der Behörde, Werbung für deutsche Autohersteller zu machen? Und kann da nicht nach EU-Regeln ein Autoherstellter aus Frankreich (zum Beispiel gegen die Bevorzugung deutscher Firmen klagen? Mal ganz davon abgesehen, wäre es for die SaubereLuft nach dem SofortprogrammSaubereLuft nicht ohnehin eine Idee, auf Alternativen wie Bus, Bahn, Fahrrad, Fußweg hinzuweisen? Oder zahlen da keine dicken Firmen für?

Bundesmehrror

Erinnert ihr euch noch an den Fall "Franco A"? Wo ein Soldat der Bundeswehr sich als Asylbewerber ausgegeben hat, und dann geplant haben soll, irgendwas mit Terroranschlag zu machen, was dann auf den angeblichen Asylbewerber zurückgefallen wäre? Da sind nun Hinweise bekannt geworden, dass der eben gerade kein bedauerlicher Einzelfall gewesen sein könnte, sondern dass es da noch mehr Rechtsextrem orientierte Rechtsstaatsferne Soldaten geben könnte. Unter anderem einen Soldaten aus dem Militärgeheimdienst, der Kontakt zum Bundeskriminellen Geheimdienst hat, und dem vorgeworfen wird, er hätte Personen gewarnt, dass bei denen durchsucht werden sollte.

Mir drängen sich da schon wieder gewisse Ähnlichkeiten zum letzten groß medial bekannt gewordenen rechten Terrornetzwerk auf, der NSU. Da deutet ja auch einiges darauf hin, dass die Geheimdienste tief drin steckten und Täter geschützt haben. Von daher: Wenig überraschend.

Sessgang

Politische Meldungen aus Uh Ess Ah. Da waren ja letzte Woche Elektionen in der Mitte der Amtszeit des Presidump. Und wie erwartet haben ziemlich viele Leute die andere Partei bevorzugt, was dazu führt, dass das Repräsentantenhaus von den Demokraten bestimtm wird. Im Senat hat es nicht zu einer massiven Änderung geführt, da sind weiterhin 51 der 100 Senatoren bei den Republikanern.

Nach der Wahl hat der demente Presidump allerdings mal so richtig durchblicken lassen, was für eine sympathiefreie Lebensform er ist, und auf einer Pressekonferenz Journalisten das Fragen verboten, und einer schwarzen Journalistin vorgeworfen ihre Frage nach seiner rechtsextremen Gesinnung sei "racist" (SRSLY?). Und in der NAcht zum vergagnenen Donnerstag hat Jefferson Beauregard III wunschgemäß seinen Abgang verkündet. Weil die Gelegenheit grad günstig ist, dass da jemand als Justizdödel sitzt, der sich nicht wegen öffentlicher Lügen über die Russland-Verbindung der Trampel-Kampagne aus der Untersuchung dazu raushalten muss. Denn Trampel will immer noch die Untersuchung meucheln, will aber eben den Müller doch nicht direkt rauswerfen. Da scheinen ihm Berater doch abzuraten. Warum nur?

Maaßentlasserücht

Spannendes Gerücht von Sonntag nachmittag/Abend: Die dlf-NAchrichten, die ich mir ja bei Twitter als Pushmeldung kürzlich eingerichtet habe, melden, dass der Maaßen jetzt doch komplett rausgeworfen werden könnte, weil Zitat der dlf-Meldung:

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, es sei ein Schreiben Maaßens 
bekanntgeworden, das innerhalb des Bundesamts für Verfassungsschutz 
veröffentlicht worden sei. Dies habe massive Kritikpunkte enthalten. Die
 Äußerungen würden nun geprüft. Nach Abschluss der Prüfung werde 
Seehofer die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Nun, das ist lustig, hatte Maaßen doch erst kürzlich nochmal rumgelogen, es hätte in Chemnitz ja keine rechtsextremen Ausschreitungen gegeben. Aber das war ja für den Oberhörster und die völlig weggetretene sPD VorsitzenDE kein Grund, den rauszuwerfen. Aber apropos Konsequenzen: Da deutet der Hörster an, er werde sich in der nächsten Woche dann mal irgendwann äußern. Andere Leute haben nicht ganz so lange gebraucht, bis sie ihren Abgang verkündet haben.

Und am Montag hat sich dann auch der Seehörster in seinem Büro eingefunden und den Schrieb, der wohl als Gerede geredet worden war, gefunden und dann doch mal befunden, dass man den Maaßen einstweilig ruhestehen lassen könne. Was mal so ganz nebenbei bereits seit Mitte September möglich und sinnig gewesen wäre. Mich würde bei Gelegenheit mal interessieren, was nun anders ist als in den vergangenen 1,5 Monaten, damit der Seehörster mal seine Aufsichtspflicht über den Nazi-Berater und Verfaschist genutzt hat.

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