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Trumpdown

Eine Geschichte von Weihnachten: Und zwar lief dem US-Staatsbudget mal wieder das Geld aus. Eigentlich ist das kein Problem, beschließt der noch republikanisch geführte Kongress in beiden Kammern ein kleines Gesetz, mit dem die Ausgaben auf bisherigem Niveau weiter ermöglicht werden, und dann hat man wieder Zeit, bis die nächste große Haushaltsdebatte ansteht.

Nun hat der Trampel aber rumgenölt, dass er aber Geld für ne Mauer will (für die angeblich Mexiko bezahlen würde). Und da fehlt es dann doch an ner Mehrheit zu. Und so ist seit Mitternacht Ostküstenzeit am 22. Dezember mal wieder ein Ausgabenstopp in Kraft, und die Staatsbehörden in USA auf Minimalbetrieb.Und natürlich hat der selbe Trampel, der bei einer öffentlichen Vorführung im Scheißen Haus noch behauptet hat, er würde die Verantwortung übernehmen die wieder den Demokraten zugeschoben, weil so geil ist Government Shutdown dann doch nicht. Bloß blöd, dass nach der öffentlichen Faselei selbst Fuds News die Schuldzuweisung nicht kauft.

Greta Thunberg, Klima-Aktivistin

Zur Abwechselung ist es mal Zeit für eine erbauliche Meldung: Und zwar ist mir ein Bericht über Greta Thunberg, 15, aus Schweden im Feedreader begegnet. Die hatte im September bereits eine Kurzmeldung in diversen nachrichten, als sie drei Wochen lang täglich statt in der Schule vor dem schwedischen Parlament sitzend verbracht hat, um darauf aufmerksam zu machen, dass das Klima nicht nur in Gefahr ist, sondern Politiker doch bitte sofort drastisch gegensteuern mögen.

So weit, so nuja. Spannend finde ich, wie Greta dazu gekommen ist, sich so einzusetzen für das Klima, und den Politikern beim Klimatreffen in Polen verbal den Arsch zu versohlen ("You are not mature enough to tell it like it is. Even that burden you leave to us children."): Und zwar sagt sie in ihrem TEDx-Vortrag, dass sie mit einer Entwicklungsstörung aus dem Autismus-Spektrum diagnostiziert wurde, und das Klima-Thema als Spezialinteresse verfolgt. Für alle, denen Spezialinteresse nichts sagt. Da beschafft man sich so viele Informationen wie möglich, und nimmt die in sich auf. In ihrem Fall führte das zur Überlegung, dass das Thema Klimaveränderung massiv unterrepräsentiert ist in den Nachrichten, und Politiker viel zu wenig dagegen tun. Für sich hat sie die Folgerung gezogen, nicht mehr zu fliegen und fleischlos zu leben, und eben öffentlich zu protestieren, was immerhin dazu geführt hat, dass sie in Polen den anwesenden Politikern gehörig eingeschenkt hat. Ob das hilft, wird sich noch zeigen müssen. Oh, bevor ich's vergesse: Die Idee mit dem Schulstreik rührte daher, dass jemand in Gretas Umgebung bei der Nachricht des US-School Walkout zum Protest von Waffengewalt fragte, ob man sowas nicht auch für das Klima tun könnte. Antwort: Ja, könnte man.

Nazei

Eine Geschichte von neulich macht die Runde durch diverse Nachrichten: Und zwar gab es Drohbriefe an eine Anwältin einer der NSU-Opferfamilien. Da standen dann auch Details über ihre Familie und ihre Adresse drin, die ziemlich bedrohlich rüberkamen. Unterschrieben war der Brief mit NSU 2.0. Die Anwältin ist dann zur Polizei und hat das angezeigt, und bei der Untersuchung kam der Verdacht recht schnell auf ein Frankfurter Polizeirevier, wo die Meldedaten der Anwältin abgerufen wurden, und recht schnell Gruppe Verdächtiger Polizisten gefunden wurde, die wohl häufiger rechtsextremen Aktivitäten nachgingen, wie eben Drohbriefe an eine Anwältin schreiben.

Reaktion des früheren Innenministers und NSU-Beschützers Bouffier: Der gab sich am Montag entsetzt, ENTSETZT! dass es NAzis in der hessischen Polizei gibt. Leider wird niemand nach Verbindungen der neuentdeckten Rechtsextremen in der Polizei zur NSU prüfen können, denn bekanntlich sind die übriggebliebenen Akten zu dem Thema für 120 Jahre verheimlicht. Wurde unter einem Herrn Bouffier so festgelegt.

Jahresrückblick

Dann nutze ich mal die Zeit für einen geschriebenen Jahresrückblick auf Basis des Podcasts, der demnächst rauskommt.

Das Jahr fing an ohne eine neue Regierung, nachdem ja der FDP-Lindner aus den Sondierungen gerannt war und "besser nicht regieren" wollte. Seitdem hat zumindest der Mann jedes Recht verloren, sich darüber zu äußern, wie man regieren sollte. Noch im Januar befand die SPD-Spitze, dass ihr das Bundestagswahlergebnis noch viel zu hoch war, und sie lieber ein deutlich niedrigeres Ergebnis erzielen wollte. Dazu war man sich in die Weiter-So-Regierung.

Im Februar gab es den bisher einzigen Flug einer Falcon Heavy, die Regierung stand fest, in USA hat ein Trottel einen Terroranschlag in einer Schule getätigt, woraufhin die Überlebenden von einfachen Schülern zu Aktivisten wurden. Außerdem kam nach knapp einem Jahr der Yücel in der Türkei frei, wobei die Regier leugnet, dass das etwas damit zu tun hätte, dass gerade größere Waffenexporte genehmigt worden waren.

Der März brachte die Meldung vom Tod Stephen Hawkings, mir einen neuen Mobilfunkvertrag mit deutlich mehr Datenvolumen (was im August nochmal vergrößert wurde von 10 auf 15 GB). Außerdem haben die Aktivisten aus Florida mit einer Demo in Washington mal gezeigt, wie Demonstration geht, und dass sie ohne Redner auskommen, die bereits länger erwachsen sind.Und dann war da irgendwo noch Skripal, wo die britische Regierung nicht verraten will, was sie auf die Idee brächte, der Russe sei Schuld.

Im April haben die Verfassungsrichter die uralte Grundsteuer abgeräumt, beim LHC ging das letzte Jahr von Run 2 los, ich hab mit einem kaputten Brillenbügel gekämpft und die Koreas haben sich auf einen Weg zum Frieden geeinigt.

Der Mai fing damit an, dass Tschechien zugegeben hat, das Nowitschok produziert zu haben, was ja nur der Russe gegen Skripal eingesetzt haben kann, dann gab es schon wieder einen Terroranschlag auf eine US-Schule, wo weniger Aktivisten danach aufgefallen sind, und die DSGVO wurde vollständig gültig.

Im Juni fiel nach der WWDC von Apple in den Medien auf, dass ein Deutscher zur ISS gestartet ist, Trump hat Kinder in Käfige gesteckt und sich mit dem Kim getroffen, und meine letzte Shunt-OP war zehn Jahre her.

Der Juli begann mit der Fiktion des Seehofer-Rücktritts (ach, wäre der doch nur schon weg), es gab Urteile gegen die NSU-Angeklagten, und Apple hat mal angedeutet, dass Pay nach Deutschland kommen sollte (was am 11.12. auch passiert ist)

Im August gab es Klage gegen Wanzen, die Brücke in Genua die eingestürzt ist und die Ankündigung, dass mein Festnetz entweder weg ist oder umgestellt werden müsste. Und außerdem die Hetzjagden in Chemnitz, von denen der Nazichef bis zum Ende behauptet hat, die hätte es gar nicht gegeben.

Der September begann mit dem vermutlich letzten MPS mit meiner Anwesenheit, der Festnetz-Abschaltung wegen nicht gesehenem Techniker, zwei Tage später nem anderen Techniker und endlich wieder Internet, der Bestrafung-durch-Beförderung für den Verfaschungschef (erwähnte ich schon, dass es besser gewesen wäre, wenn Seehofer weg wäre?), dem Unfall im Hambacher Wald und für mich einer neuen Watch.

Im Oktober wurde bekannt, dass in Chemnitz eine terroristische Vereinigung gefunden wurde, die nachrichtenagentur Bloomberg hat behauptet, dass China Rechner verwanzen würde (was inzwischen völlig widerlegt aussieht), eine Sojus ist nicht erfolgreich gestartet, in Bayern hat die CSU ihr schlechtestes Wahlergebnis eingefahren und in der Türkei hat Sudi nen Journalisten geschlachtet. Ich hab mir ein neues Telefon zugelegt, in USA hat ein radiaktrumpianistisch motivierter Terrorist Bomben verschickt und nach der Hessenwahl hat Merkel verkündet, dass sie nicht mehr weitermacht.

Für den November habe ich die Entlassung vom Verfaschungschef, nachdem der nochmal rumgepöbelt hatte, einen überhöhren Augendruck, Seehofers halben Rücktritt (nur vom Parteiamt, nicht als Minister), ein neues iPad und weder eine Druckkontrolle, die mit zwei verschiedenen Tropfen und vier Tropfterminen pro Tag erfolgreich war. Außerdem hat die CeBIT offiziell geendet.

Im Dezember gab es noch das Ende von LHC Run 2, eine erfolgreich zur ISS geflogene Besatzung, eine erfolgreich gewasserte SpaceX-Unterstufe, Merkels Nachfolgerin, einen Tüp, der in Strasburg rumgeballert hat und conveniently nicht mehr befragt werden kann. Außerdem wurden rechtsextreme Terroristen in der Polizei bekannt, ein Lügner in einem Magazin, und der Trump hat die Bundesbehörden erfolgreich abgeschaltet über Weihnachten.

Für mich bleibt als Gesamterkenntnis, dass ich manchmal weniger offensichtlich verarscht werden will, der Trampel immernoch unfähig ist, und ich mir nicht sicher bin, wie lange die jetzige Regierung noch hält, und ob das Auge noch auf längere Zeit erhalten bleibt. Immerhin zeigt sich mit den Parkland-Aktivisten, dass es immer noch Hoffnung gibt, auch wenn die in Florida am Ende keinen Republikaner losgeworden sind.

Lügenschungültig

Meldung aus der 'hatten wir das nicht schon?'-Ecke: Letzten Donnerstag ist dem Generalanwalt beim EuGH aufgefallen, was schon vor geraumer Weile der EU-Abgeordneten Julia Reda aufgefallen war: Und zwar die Tatsache, dass Deutschland für das deutsche Lügenschutzgeld keine Notifizierung bei der EU getätigt hat. Eigentlich müssen nämlich Gesetze, die den Digitalmakrt betreffen bei der EU gemeldet werden, da dann für drei Monate abwarten, ob jemand das Gesetz blöd findet, und erst danach den weiteren Verfahrensweg der Gesetzgebung einschlagen. Das hat beim Lügenschutzgeld niemand gemacht, und so steht die Vermutung im Raum, dass das Gesetz nicht gelten darf.Und dass ist nun also einem Generalanwalt beim EuGH auch aufgefallen. Was dann heißt, dass die Richter dem Hinweis folgen könnten, und Deutschland verbieten könnten, das ohnehin völlig sinnfreie Gesetz anzuwenden.

Aber dann kommt der selbe Lügenschutzdreck ja wieder per EU. Und da muss wohl nichts notifiziert werden.

StreikVG

Die letzte Woche fing für die Bahn blöd an. Am Wochenende war gerade eine Runde Tarifverhandlungen erfolglos abgebrochen worden, und die Führungsriegen der Bahngewerkschaften waren entsprechend unbegeistert. Dann hat eine Gewerkschaft für MOntag Warnstreiks angekündigt. Bis hier sieht es aus wie das Standard-Skript. Aber die Abweichung besteht darin, dass nicht die streikfreudige GDL das war, sondern deren größere Konkurrenz von der EVG. Und die haben dann Montag von 6 bis 9 gestreikt, was dazu führte, dass die Bahn den Fernverkehr bundesweit eingestellt hat.

Dabei habe ich von den letzten GDL-Streiks noch im Gehörgang, wie Leute kommentiert haben, deren Konkurrenz EVG wäre ja so zahnlos. Und auch das Gesetz, mit dem kleinere Gewerkschaften unterdrückt werden sollten, hat gerade in Richtung GDL gezielt. Und dann macht die EVG doch glatt einen bundesweiten Warnstreik, und der Fernverkehr fällt komplett aus.

Was mir medial allerdings komplett fehlt: Eine ehrliche Analyse von Tarifangebot der Bahn bisher und Forderungen der Gewekschaften. Wobei sich GDL und EVG da den Berichten nach zumindest in der werbewirksamen Zahl nicht unterscheiden (gefordert ist irgendwas von 7,5 Prozent. Laufzeit berichten Nachrichten ja nicht, insofern kann ich gar nicht einschätzen, ob das eine absurde Forderung ist)

UnbrexGH

Das hatte sich schon angedeutet: Der EuGH hat sich mal mit der Frage befasst, unter welchen Umständen ein EU-Ausstieg wie er gerade von den Briten versucht wird, noch zurückgenommen werden kann. Das Ergebnis entspricht der Empfehlung des Generalanwalts dazu: Der Artikel 50 der EU-Verfaassung-die-nicht-Verfassung-genannt-werden-darf sieht eine einseitige Erklärung eines Staates vor, und entsprechend kann der Staat genauso einseitig erklären, dass man es sich anders überlegt hätte.

Damit könnte UK den Brexit also aus EU-Sicht einfach abblasen, und zumindest bei der Mitgliedschaft in der EU würde alles bleiben wie bisher. Okay, die Sonderlocken der Briten sind dann weg, aber die hatte ohnehin kein anderes Land. Wie es aussieht hat die britische Regierung keine Mehrheit im Parlament für den Übergangsvertrag, der neulich ausverhandelt wurde, und so bleiben nur noch das schlimmstmögliche Szenario 'No deal' und die Option 'No Brexit'. Ich habe den ganzen Brexit-Kram ohnehin nie verstanden, insofern würde ich klar auf Absage davon setzen. Aber ich bin keine britische Regierung.

GHW Bush

Die Meldung ist jetzt auch schon mehr als eine Woche alt, aber am 1.12. fiel mir aus so ziemlich allen Medien die Meldung entgegen, dass George Herbert Walker Bush im Alter von 94 Jahren gestorben ist. Der Mann war eine Amtszeit lang US-Präsident, sein Sohn George W. Bush folgte seinem Nachfolger (einem gewissen Bill Clinton) nach. Wie üblich waren die Medien voll von Lobeshymnen auf den früheren Präsidenten, Vizepräsidenten, Abgeordneten, CIA-Chef. Besonders im Vergleich zu späteren Republikanern wäre Bush Senior wohl damit aufgefallen, dass der tatsächlich mit Demokraten geredet hätte. Als Gegenpol ist mir ein Text von Markus Kompa bei Telepolis begegnet.

Merfolger

Bevor ich es ganz vergesse, oder in ein paar Wochen erst veröffentliche: Die CDU-Delegierten haben heute die Person gekürt, die Merkel als Parteivorsitz nachfolgen soll. Das Ergebnis überrascht nicht wirklich: Annegret Kramp-Karrenbauer, die von Merkel nicht versehentlich als Nachfolgerin gepushte Generalsekretin gibt dann ab jetzt die Vorsitzende der Partei. Das dürfte für die anderen Parteien blöd sein, macht AKK doch einen ähnlich teflon-igen Eindruck wie Merkel.

Amwachung

Und dann sind letzte Woche schon wieder weitere Details rausgekommen zum Terrortäter "Amri". Und zwar hätte da ein Inoffizieller Mitarbeiter des LKA Berlin von den Plänen vorher schon gewusst, das aber erst hinterher gemeldet. Weil...? Oh, und es gab bei der Polizei eine eigene Überwachungsorganisation für den Mann, deren Name in Unterlagen versehentlich in die Öffentlichkeit gerutscht ist. Mal ganz davon abgesehen, dass ich in den Nachrichten den Hinweis auf eine Entdeckung von November 2017 vermisse, wo bei einem Gerichtsverfahren bekannt wurde, dass ein IM aus NRW den Amri damit beauftragt hat, einen Anschlag mit einem LKW zu machen. Aber der Verfaschungsschutz blubbert weiter davon, wie gefährlich Personen wären, die an den Islam glaubten. Ja, nee, is klar.

Asow

Und dann war da eine Geschichte letzte Woche, wo es zu einem Gewese zwischen Russland und Ukraine gekommen ist. Und zwar geht es um den Zugang zwischen Schwarzem Meer und einem Asow'schen Meer, der innerhalb des HOheitsgebiet liegt, den Russland mit der Krim für sich in Anspruch nimmt. Da wollten ukrainische Militärschiffe wohl lang. Russische Vertreter behaupten, es hätte dann Gründe gegeben, die Schiffe aufzuhalten (Details sind da in den Medien wie üblich wenige vorhanden, weil Der russe ja nie Recht haben kann, deshalb muss man den gar nicht zu Wort kommen lassen). Und jedenfalls sind dann am Montag die ukrainischen Schiffe unter russischer Kontrolle gewesen, und der ukrainische Kaiser hat öffentlich rumgeschäumt. Wie üblich hat sich der Westen praktisch einstimmig dazugesellt, weil Der Russe ja per Definition immer Der Böse ist. Und dann hat der ukrainische Präsident mal eben das Kriegsrecht ausgerufen. Dass damit eine demnächst anstehende Wahl plötzlich nicht mehr ansteht, erwähne ich nur am Rande, denn dieses nebensächliche Detail ist in den Berichten darüber, wie Böse Der Russe doch war, irgendwie gerne dem begrenzten Platz im Internetz zum Opfer gefallen.

Mir ist nicht klar, was die russische Seite mit der Nummer erreichen will. Friedliches Zusammenleben mit der Ukraine scheint nicht deren oberste Priorität zu sein, wobei mir eben nicht klar ist, inwieweit die ukrainischen Schiffe da provoziert haben könnten. Aus den sich als seriös bezeichnenden Medien fühle ich mich nur eingeschränkt informiert, russische Medien als Gegengewicht finde ich umgekehrt zu einseitig, und traue denen auch nicht weiter. Von daher: Irgendwas ist da passiert, wer da welche Schuld dran hat, kann ich nicht erahnen. Direkt profitiert erstmal der ukrainische Präsidings, ob es Vorteile für den russischen Präsidings gibt, kann ich nicht erkennen.

tweetbackcheck