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Urteile, ignoriert und gebrochen

Am Wochenende gab es zwei Meldungen, die etwas mit Gerichtsurteilen zu tun haben, und wie hierzulande damit umgegangen wird.

Bei der ersten Meldung geht es um ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das der Bundesregierung aufgegeben hatte, die Drohnenmorde der Amis über Rammstein zu kontrollieren, nachdem da Unschuldige getötet worden waren. Die Bundesregierung hat da öffentlich durch lautes Schweigen reagiert, nachdem die Taktik der pauschalen leugnung nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte. Nun will die Regierung, dass ein höheres Gericht nochmal nachsieht, ob staatliche Beihilfe zu illegalen Tötungen (gemeinhin auch 'Mord' genannt) vielleicht doch noch irgendwie in Ordnung wäre.

Bei der zweiten Meldung geht es um ein Urteil eines höheren Gerichts, und zwar dem der Bundesverfassung, was im Februar diverse Landesgesetze zum Kennzeichen-Scan kassiert hatte. Das scheint in Bayern und Brandenburg nicht angekommen zu sein, werden da weiter Kennzeichen verdachtsunabhängig und auf Vorrat gescannt und gespeichert. Mich würde da ja mal interessieren, ob die Richter Konsequenzen daraus ziehen können, dass zumindest in bayern ein BVerfG-Urteil nicht sauber umgesetzt wurde, wenn überhaupt. Was sind eignetlich die Konsequenzen, wenn Landesregierungen Urteile von Verfassungsgerichten ignorieren? So spontan will mir keine Konsequenz einfallen, aber vielleicht gibt es da ja doch welche.

ComPod #705. Messerbot, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Regierung
    • Plastibot
    • Tötlehnung
    • beN
    • Revidrohn
    • Tafelrechnung
    • Krafkel
    • Merklimshytt
    • Mindzubis
    • Newstik
    • FDSol
  • Wirtschaft
    • Thyssicht
    • Thyssentlassung
    • Mindzubis
    • Huawangebot
    • Baysantourteil
    • Inflapril
    • Arbeitszeiteil
    • Wachszahl
    • Panazzia

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'I am'.

Länge: 45:34, 41,8 MB.

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ComPod #705. Messerbot, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Terror
    • Messerbot
    • Rechtsdynamik
    • Hoolignatistik
    • ReisKA
    • BKAufforder
    • Verfaschung
  • Schnüffel
    • Manninglassung
    • Failtercept
    • Kennzayer
    • Rettungsschiss
    • Schwedermittlung
    • WhatSpy
  • Trampel
    • Irakzug
    • NoTele
    • Usiran

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Say Love'.

Länge: 47:13, 43,3 MB.

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Iraus

Erinnert ihr euch noch, wie vor einem Jahr der Trampel einseitig das Atomabkommen mit dem Iran gebrochen hat? Und wie hiesige Politiker großes Geblubber veranstaltet haben, dass man das doch irgendwie sichern müsste? Nun, nachdem der Ami damit gedroht hat, dass jeder, der auch nur einen Cent Geld in oder aus Iran schickt, mit dem ein Problem bekommt, hat Iran sich auch nicht mehr an das Abkommen gehalten und in der vergangenen Woche verkündet, dass sie überschüssiges Uran eben nicht mehr loszuwerden versuchen. Und lustigerweise schäumt da der CIA-Minister Draußenminister Pompö rum, dass das doch nicht ginge, und ein Bruch von dem Vertrag wäre, den die Amis schon länger brechen. Und überhaupt, geht ja mal gar nicht. Wo kommen wir denn hin, wenn sich die andere Seite an gebrochene Verträge nicht mehr hält??? Tja. Hätte der Herr CIA dem Herrn Trampel das vielleicht mal verraten, bevor der so öffentlich den Vertrag gebrochen hat, ne?

Trumpleite

Es gab da letzte Woche einen länglichen Text in der NewYork Times zum Trampel. Und zwar ist die Zeitung irgendwie an Steuerunterlagen zum Trampel, dessen Firma und auch dessen Vaters gelangt. Zwar nur aus den Jahren 1985 bis 1994, aber das Bild, was sich daraus erkennen ließ, passt mal wieder in meine Weltvorstellung. Und zwar soll der Trampel und dessen Firma in den Jahren fast eine Milliarde Dollar verloren haben, während er öffentlich rumgepost hat, wie reich er doch wäre. Der Vater, Fred, hat eigentlich ein gutes Geschäft gemacht in der Zeit, wäre da nicht der Kostenpunkt Donnie gewesen, an den größere Summen abgeflossen sind.

Offiziell bestätigt natürlich niemand, was von den Berichten stimmt, aber das Bild passt für mich mal wieder. Beim Trampel ist ganz viel Luft und ganz wenig Inhalt dabei, wie auch in der Politik. Und für die relevante Zeit gibt es noch nichtmal die Entschuldigung, dass er ja dement ist, und sich ohnehin nicht mehr daran erinnert, was er gestern getan hat. Insofern: Passt.

NSAbhanden

Erinnert ihr euch noch an Shadowbrokers? Das war eine Gruppe, die Wanzen-Werkzeuge der NSA veröffentlicht hat, wo unter anderem das EternalBlue-Tool drin war, mit dem später WannaCry und andere unerwünschte Software in Rechner eingebrochen ist. Und weil die Nasi die Löcher für sich nutzen wollte, hat niemand Microsoft Bescheid gesagt, und die haben entsprechend nichts davon behoben, bis eben die Shadowbrokers auftraten, und die Tools veröffentlicht haben.

Nun gibt es einen Bericht von Symantec, laut dem eine Gruppe mit dem Codenamen Buckeye die NSA-Angriffe schon vor deren Veröffentlichung durch Shadowbrokers genutzt hätte. Das legt die Vermutung nahe, dass nicht nur Shadowbrokers irgendwie an die Wanzen-Werkzeuge gelangt sein könnte. Zum wer, wo und wie war ja schon bei den Shadowbrokers seinerzeit nicht viel öffentlich bekannt, aber in der Zwischenzeit sind ja ein paar Nasi-Leute dabei ertappt worden, wie sie Wanzen mitgenommen haben, wo sie unter anderem von Virenscannern gefunden wurden (wobei das Kaspersky war). Von daher wäre es nicht total absurd, zu vermuten, dass auch andere Schnüffler irgendwo über die Nasi-Tools gestolpert sein könnten.

Mal ganz davon abgesehen zeigt die Geschichte aber auch nochmal deutlicher, dass es kein Sicherheitsloch gibt, was nur die Guten™ nutzen. Ob die Botschaft wohl noch irgendwann in der Politik ankommt?

ComPod #704: Failfox, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Regierung
    • Steutik
    • VergesellEU
    • Plagiffey
    • MDKahn
    • Schäublesrat
    • Impfahn
    • Soldoof
    • Scheueroller
    • Mautermin
    • Mietvorgaben
    • Datenschutzbericht
    • Hartzbücher
    • Diäplus
    • Steuerschätzung
  • Wirtschaft
    • Loewinsolvent
    • Vodarohr
    • Spordizin
    • Bowusst
    • Vodafonisammen
    • Porstraf
    • Leihsklav

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Oasis'.

Länge: 46:12, 42,3 MB.

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ComPod #704: Failfox, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Terror
    • Rechtswaltbereit
    • Rechtswaltwort
    • Coloschulschieß
    • Colopfer
    • Hessizei
  • Schnüffel
    • ChiNSA
  • Trampel
    • Mnö
    • Pompicht
    • Taxerücht
    • Müllerheim
  • Istanbahl
  • Iratom

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Hold each other'.

Länge: 45:41, 41,9 MB.

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Bahnwichtarbeiter

Eine kuriose Meldung von der Die Bahn machte neulich die Runde: Und zwar meldete die Bahn, dass der Flughafen Frankfurt nicht von DB-Fernverkehrszügen angefahren werden könne. Grund sei eine Erkrankung eines Stellwerksmitarbeiters. Oder anders ausgedrückt: Nur wenn dieser eine Mensch arbeitet, können Züge den Flughafen ansteuern. Das wirft Fragen auf. Was passiert, wenn der mal Urlaub hat? Oder aus irgendwelchen Gründen mal kurzfristig ausfällt? Oder gar länger? Wird dieser eine Mitarbeiter überhaupt so bezahlt, wie seiner exklusiven Qualifikation angemessen wäre? Oder plant die Bahnführung bereits dessen Ablösung?

Drinnenkompetenz

Lustiges von der Regierung: Dem Drinnenministerium ist bei der Erstellung ihres Etats glatt entgangen, dass dieses Jahr die 30-Jahresfeier der Annektion der DDR ist, und entsprechend fehlen die Kosten im Haushalt. Eine Nachmeldung geht eigentlich nur bei unerwarteten Mehrausgaben in Ordnung, und man darf durchaus bezweifeln, dass der 3. Oktober 2019 sich kurzfristig und überraschend in den Kalender eingeschlichen hat.

Ich würde ja hoffen, dass dem komplett männlich besetzten Führungsstab des Drinnen-, Terror, Bau und Dahoam-Ministeriums das peinlich ist, dass die alle komplett zu blöd sind, Kalender zu lesen, aber ich fürchte, so etwas würde mehr Verstand erfordern, als die haben.

ComPod #703: ISStrom, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Regierung
    • Syramf
    • Geldhofer
    • Steugegen 
    • Jubigeld
    • ScholCO2
    • Scholzopp
    • Scholmenti
    • Adopteil
    • Kühnerview
  • Wirtschaft
    • Baylastung
    • Arbeitslügenzahl
    • Inflapril
    • VWoni

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Roots'.

Länge: 41:41, 38,2 MB.

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ComPod #703: ISStrom, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Terror
    • Hassmord 
    • Psychatöt
    • Verfaschungswarn
    • Poway 
    • Reiszisten
    • Veterach
    • Bombchurch
    • Rechtszei 
  • Schnüffel
    • Bloombehaupt
    • Knastsange
    • Wal
  • Trampel
    • Waffstieg
    • Rosenstein 
    • Deukla
    • Müllerschwerde
    • Barrteidigung
    • Barrlosi 
  • Guaidutsch
  • Britwurf

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'I love this life'.

Länge: 50:14, 46,0 MB.

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G20zei

Es gibt mal wieder neues von der G20-Nachbearbeitung. Und zwar befasst sich da ein Gericht mit Vorwürfen, die zu gewalttätigen Ausschreitungen rund um die Elbchaussee gehören. Da ist das spannende, dass die Richter den Polizei-Akten nicht blind vertrauen, sondern sich stattdessen lieber Zeugen heranziehen. Die widersprrechen dann auch gleich mal den schriftlich von der Polizei behaupteten Dingen, die sie der Polizei gegenüber gesagt haben sollen.

Gerade im Dunstkreis G20 ist mir die Polizei ja nicht gerade damit aufgefallen, dass sie sich stets an sämtliche Gesetze und Gerichtsurteile gehalten hätte. Insofern erscheint es nur sinnig, den aktenkundigen Tatsachenbehauptungen immer wieder Faktenchecks zuteil werden zu lassen. Eigentlich wäre das bei allen Vorfällen sinnig, bei denen die Polizisten auch Täter möglicher Straftaten gewesen sein können. Die erkennt man relativ einfach daran, dass Vorwürfe gegen Polizisten von denen mit Anzeigen wegen Widerstand beantwortet werden. Wenn sich das verbreiten würde, dass die Widerstandsbeschuldigenden Polizisten und deren Kollegen dann nicht mehr pauschal als Wahrheit auftreten können, das wäre schon irgendwie gerecht. Und vielleicht ließe sich so das Standardverhalten bei Polizisten (Kollegen decken, Opfer beschuldigen, bei Gericht die Lügen aus den Akten wiederholen) auch zu einem gesetzeskonformen Verhalten ändern. Immerhin sollte man doch erwarten dürfen, dass Gesetzeshüter sich an Gesetze halten, oder?

ComPod #702: Sri Lanschlag, Teil 3

Tech. Mit Foldschiebung, Crew Drabumm, SEV4 und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei:

  • Fanboi
    • Marzirücht
    • iOS 12.3b3
    • watchOS 5.2.1b3
    • Fotapprücht
    • 5Guo
    • Keyprio
    • KuoPod
  • Foldschiebung
  • Routeil
  • Space
    • Cygnus
    • Crew Drabumm
    • Insight-Beben
  • Am Ende

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Bad Blood'.

Länge: 52:46 48,4 MB.

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ComPod #702: Sri Lanschlag, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Regierung
    • Schäublima
    • Jugiff
    • Kindartz
    • Beratesamt
    • Diverzahl
  • Wirtschaft
    • 500ende
    • Bahnsorge
    • 5Gritik
    • Sklaveheul
    • Boegnose
    • IAB
    • Deucomnicht
    • Schlecknast
    • DUHGH

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Missing you'.

Länge: 42:33, 39,0 MB.

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