Spahnsetzbruch
Deutschland gilt immer noch als Rechtsstaat. Dass das nicht uneingeschränkt gilt, wurde mir bewusst, nachdem im G20-Umfeld Polizei einfach mal Gerichtsurteile ignoriert hat, letztes Jahr ein Mann vom Bundespolizeichef verschleppt wurde, obwohl Richter genau das verboten hatten. Und nun wurde bekannt, dass es im Bundesministerium für Hartz und andere Krankheiten einen ähnlichen Zustand gibt. Und zwar gab es da ein höchstrichterliches Urteil, nach dem in bestimmten Fällen schwerstkranken Patienten ein Medikament gegeben werden darf, durch das die ihr Leben beenden können. Der Herr Minister für Hartz und anderes Geblubber beliebt aber, das Urteil zu ignorieren, und so erging entsprechende Anweisung, dass alle Anträge auf dieses Medikament zu verschleppen oder mit scheinheiligen Begründungen zu verschleppen wären.
Mal ganz davon abgesehen, dass hier schon wieder ein Erzkonservativer anderen Menschen seine Moralvorstellungen aufdrängt: Inwiefern hat das etwas mit Rechtsstaat zu tun, wenn Behörden klare Gerichtsurteile ignorieren? Welche Abhilfe gibt es in solchen Fällen? Und warum echauffieren sich diejenigen nicht, die noch bei der "Scharia-Polizei" rumgefaucht haben, dass es doch nicht sein dürfe, dass da Personen anderen ihre Moralvorstellungen aufgedrängt hätten?