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Wahlfassungsbruch

Und dann hat das Bundesverfassungsgericht sich mal wieder mit Wahlrecht befasst. Dieses Mal ging es darum, dass Personen, die zur Bewältigung ihres Alltags Betreuung benötigen und Schuldunfähige Personen nicht wählen dürfen. Das haben die Richter kassiert, weil die Begründung, warum jemand nicht wählen dürfen soll, doch eher etwas damit zu tun haben sollte, ob die jeweilige Person eine fundierte Wahlentscheidung treffen kann, wofür die bisherigen Kriterien nicht offensichtlich geeignet sind. Soweit die Richter. Ich erwarte dann in der Folge Wortmeldungen von Berufspolitikern, die sich beschweren, dass das BVerfG ihnen immer wieder ihre verfassungswidrigen Gesetze kassiert, und Mimimi, mimimi.

EUnigungen

Eigentlich bin ich es Leid, das EUrheberrecht mit Lügenschutzgeld, Zensurfilter und Zwangslizenzen zu berichten. Uneigentlich hat der EU-Rat, also die Versammlung der Regierungen der EU-Mitglieder den sinnlosen Stand abgenickt, auf den sich Kommission, Parlament und Rat neulich geeinigt hatten. Und das, wo gerade die Proteste gegen den Dreck immer noch zunehmen. Vielleicht täte es den regierenden PArteien mal gut, einige Jahre nicht zu regieren? Die einzige Möglichkeit, den Dreck loszuwerden: Das EU-Parlament als einziges halbwegs demokratisch für die EU legitimiertes Gremium wird darüber noch abstimmen, und ich hoffe inständig, dass da ein lautes Nein rauskommt. Ja, dann bleibt das Urheberrecht auf dem Stand der späten 90er. Aber mit Zensurfiltern, Lügenschutzgeld und der praktischen Abkehr von sinnvollen Regelungen für Privatpersonen sehe ich keinen anderen Weg.

Apropos sinnloser Mist, der über die EU gespielt wird: Fingerabdrücke sollen in Ausweisen verpflichtend werden. Weil, ähm, *blätter* Fälschungssicherheit? Ach, nein, da habe ich es: Ähnlich aussehende Personen auseinander halten. Ob dann jede Stelle, die den Ausweis sehen will auch gleich ne Erkennungsdienstliche Behandlung machen soll, bliebe dann noch zu klären. Ich sehe zwar nicht, was das direkt bringen soll, aber die Richtung der stetig zunehmenden Repression der Bevölkerung fällt dann doch auf. Anders als beim absurden Urheberrecht sind Proteste zu den Fingerabdrücken noch nicht vermeldet worden, aber das kann ja noch kommen.

Spahnsetzbruch

Deutschland gilt immer noch als Rechtsstaat. Dass das nicht uneingeschränkt gilt, wurde mir bewusst, nachdem im G20-Umfeld Polizei einfach mal Gerichtsurteile ignoriert hat, letztes Jahr ein Mann vom Bundespolizeichef verschleppt wurde, obwohl Richter genau das verboten hatten. Und nun wurde bekannt, dass es im Bundesministerium für Hartz und andere Krankheiten einen ähnlichen Zustand gibt. Und zwar gab es da ein höchstrichterliches Urteil, nach dem in bestimmten Fällen schwerstkranken Patienten ein Medikament gegeben werden darf, durch das die ihr Leben beenden können. Der Herr Minister für Hartz und anderes Geblubber beliebt aber, das Urteil zu ignorieren, und so erging entsprechende Anweisung, dass alle Anträge auf dieses Medikament zu verschleppen oder mit scheinheiligen Begründungen zu verschleppen wären.

Mal ganz davon abgesehen, dass hier schon wieder ein Erzkonservativer anderen Menschen seine Moralvorstellungen aufdrängt: Inwiefern hat das etwas mit Rechtsstaat zu tun, wenn Behörden klare Gerichtsurteile ignorieren? Welche Abhilfe gibt es in solchen Fällen? Und warum echauffieren sich diejenigen nicht, die noch bei der "Scharia-Polizei" rumgefaucht haben, dass es doch nicht sein dürfe, dass da Personen anderen ihre Moralvorstellungen aufgedrängt hätten?

Mobkel

Und dann war da noch eine Rede der Frau Kandisbunzlerin, die sich nicht entblödet hat, die Klimaproteste von Sülerinnen und Schülern als aus dem Internetz gesteuert du diffamieren. Ähnliches haben Hinterbänkler der Zensurliebhaber im EU-Parlament zu Protesten gegen den Urheberverwertungsrechte-Wahnsinn schon getan, als der behauptet hat, Protest-Mails von GMail-Adressen kämen ja von der Firma Google.

Die Gemeinsamkeit, die beiden Verlautbarungen innewohnt: Die abgehobenen Berufspolitiker haben nicht begriffen, dass sie eigentlich die Meinungsäußerungen von Wählern (oder im Fall der Schülerinnen und Schüler: zukünftigen solchen) zumindest wahrnehmen sollten. Ansonsten bleibt eben nur die Möglichkeit, zu der ein Hashtag bereits verbreitet wurde: #NieMehrCDU. Vielleicht zeigt sich da mein Alter, aber ich habe von der Partei schon lange nichts mehr für Wähler erwartet. Und bevor jemand nachfragt: Von der SPD erwarte ich auch nichts. Nein, ich Nichtwähle nicht, aber bei den Parteien müsste ich mir schon verdammt gute Gründe überlegen, warum ich meine Stimme an die verschwenden sollte.

Unterdessen gehen Proteste gegen die Contentmafiöse Urheberverwertungs-Gesetzgebung weiter, genau wie die Demonstrationen derjenigen, die eigentlich in der Schule hätten rumsitzen sollen. Dass in NRW damit gedroht wird, dass Demonstrationsteilnehmer bestraft werden sollen, wenn sie das während der Schulzeit tun, wirkt schon reichlich absurd, zeigt aber eine gewisse Hilflosigkeit, genau wie die Angriffe von Politikern auf die Klima-Aktivistin Greta Thunberg. Es scheint, als hätten die Proteste einen wunden Punkt in der Weltpolitik erwischt.

EUrhebermist

Unerfreuliche Meldung vom späten Abend des letzten Donnerstag: Da ist in den Trilog-Verhandlungen von EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlamentariern eine Einigung zum Urheberverwertungsrecht rausgekommen, und die geht in die Richtung, dass ich mich frage, ob eine noch schlechtere Einigung möglich gewesen wäre. Da sind so Dreck drin wie das Lügenschutzgeld für alles, was mehr als ein Wort ist (welcher Verleger sichert sich das Exklusivrecht an "Das Wasser"?), Upload-Filter über die Forderung, dass praktisch alle Plattformen für alles haften, woran sich irgendwer irgendwelche Rechte anmaßt, wobei die Rechteinhaber natürlich nicht verpflichtet sind, ihre Rechte vorher irgendwo bekannt zu machen, oder gar zu irgend welchen Bedingungen zu lizenzieren. Das Einzige, was man mit dem Gesetzeswerk noch machen kann: Vollständig ablehnen. Ansonsten können wir das Internet schließen.

Huawanik

Habt ihr das mitbekommen, wie die Politik Panik schiebt zu Huawei? Das ist eine chinesische Firma, die Technik rund um Mobilnetze, Mobiltelefone und vermutlich noch mehr anbietet, und gegen die läuft eine Kampagne aus Richtung VSvA (hihi), dass man Geräte von denen doch nicht zum Aufbau von 5G-Netzen verwenden solle, weil Der Chinese dann ja irgendwas mitlesen können würde. Huawei bestreitet, dass sie jemals irgendwas für die chinesische Regierung spioniert hätten oder tun würden, aber das wird weggewischt als 'das müssten die ja sagen'. Lustige Erwähnung von Leuten, die sich noch an 2013 erinnern: Es gibt Netzwerktechnik, die bekanntermaßen verwanzt ausgeliefert wird: Und zwar solche von Firmen aus VSvA, wo die NSA Pakete abfängt und Geräte verwanzt. Dass da Huawei nicht breit grinsend darauf hinweist wundert mich allerdings. Aber andererseits funktioniert die Propaganda in der Politik, und Netzbetreiber fragen sich, was sie für Technik in ihren Mobilnetzen einsetzen sollen. Wenn sich die Firmen auf deutsche Technik beschränken müssten, gäbe es das kleine Problem, dass es da keine ernsthaften Angebote gibt, vom Ami kauft man bekanntlich verwanzt, und dann kann man vielleicht noch aus nordischen Ländern einkaufen. Spannendes Nebenbei: Ich habe keinen Hinweis gesehen, dass es irgendwo den glaubwürdigen Verdacht gäbe, dass Netzwerkequipment zur Spionage genutzt würde. Entweder sind die Spione also besonders clever, oder die Daten werden doch von den verwanzten Endgeräten direkt abgeschnorchelt.

Bevölkerungszentralregister

Mal wieder ein unerbauliches Urteil der Bundesverfassungsrichter: Die haben die Bevölkerungszentralmeldedatenbank, die zum Test mit sämtlichen Daten sämtlicher Bürger schon mal testweise permanent befüllt werden soll, nicht einstweilig verboten. Die Begründung liest sich für mich etwas arg dünn: Die testweise Aufstellung des Datentrogs wäre schon nicht so schlimm, deswegen müsste man das nicht verbieten.

Tja, die Zeit, als ich mich auf die Verfassungsrichter verlassen wollte, ist dann wohl wirklich vorbei. Schade.

Deathpareinstellung

Erinnert ihr euch noch an die Deathparade? Die lief offiziell unter "LoveParade", fand 2010 auf einem völlig ungeeigneten Gelände statt, weil der örtliche Bürgermeister sich damit brüsten wollte, dass Duisburg das können würde, und aus nicht ganz geklärten Umständen sind dann 21 Menschen gestorben, hunderte verletzt worden. Da war gerade erst 2017 gegen mögliche Verantwortliche ein Gerichtsverfahren begonnen worden, was nun eingestellt wird, weil die vorgeworfenen Straftaten nach bummelig 10 Jahren verjähren, und die Aufklärung der Schuldverteilung eben nicht ganz trivial ist.

Soweit die Fakten. Jetzt frame ich mal ein bisschen: Die Kapiterroristen, wegen denen 21 Menschen getötet wurden, hunderte verletzt wurden, bei denen die Staatsanwaltschaft schon mehrfach getreten werden musste, um überhaupt mal ein Gericht zu befragen, diese mutmaßlichen Verbrecher werden nicht mal im Verfahren ernsthaft verfolgt. Ist das gerecht?

Kennzeichenerfassungsbruch

Neues aus dem BVerfG: Da standen Ländergesetze zur Begutachtung an, nach denen Polizeien verdachtsfrei Autokennzeichen scannen, erfassen, abgleichen und speichern dürfen sollten, und die Verfassungsrichter fanden, das darf so nicht bleiben.

Kann mal jemand den Landesgesetzgebern (hier: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen) Nachhilfe in Verfassung verpassen? Offenbar sind da größere Kenntnislöcher. Oh, und nachdem da auch schon laut drüber nachgedacht wurde: Wenn Kennzeichen nicht wegen möglicher Verbrecher gescannt werden dürfen, sind die Scanner für sowas wie Fahrverbote mal gleich ganz sinnfrei. Aber vermutlich muss die Botschaft in ein paar Jahren nochmal für den konkreten Fall nachgeschult werden. So Gesetzgeber sind ja schließich bisschen sehr blöd.

Scheuerstand

Lustige Wortmeldung vom Mautminister "Doktor" Scheuer: Städte, die wegen Schadstoff-Überschreitungen von Gerichten auf Basis der EU-Gesetze Fahrverbote aufgedrückt bekommen, sollten sich doch dagegen zur Wehr setzen.

Gesetze sind beim Herrn Minister also wohl nur unverbindliche Serviervorschläge, oder wie darf ich mir das vorstellen? Und wenn Städte sich da nicht dran halten sollen, warum soll ich mich als Bürger eigentlich nicht auch nur selektiv an Gesetze halten? Immerhin schränkt das ja meine Freiheit ein, wenn ich nicht einfach so beliebige Dinge aus Läden raustragen kann, ohne dafür zu bezahlen. Und Geschwindigkeits-Obergrenzen (hihi) sind dem Herrn PhDr (das ist gar kein Doktor) ja auch lästig. Also rasen wir einfach mit 70 vor Schulen, und wenn die Polizei da einschreitet, kann man einfach auf den Herrn Minister verweisen. Warum nur habe ich das Gefühl, dass so eine Argumentation schnell zu einem Verlust des Führerschwein führen würde? Wer nimmt dem Bescheuerten mal seine Sprecherlaubnis weg, der ist nur noch peinlich.

Posteo-BVerfTeil

Und dann war da noch ein eigenwilliges Urteil des Bundesverfassungsgericht gegen den Mailanbieter Posteo. Grund war eine Verfassungsbeschwerde der Firma, die einem Gerichtsbeschluss nicht nachgekommen ist, IP-Adressen im Zusammenhang mit bestimmten Mails herauszugeben. Das konnte die Firma schlicht nicht, weil man dort die Server so eingerichtet hat, dass im Zusammenhang mit Maileinlieferung und -Abholung IP-Adressen nicht anfallen. Und da hat also das BVerfG geurteilt: Posteo hätte Unrecht, und hätte doch irgendwie IPs rausgeben müssen, zu deren Speicherung sie gar nicht verpflichtet waren. Oder wie es Udo Vetter verwundert feststellt: Als Zeuge ist man eigentlich nicht verpflichtet, selbst Informationen zu ermitteln, die man dann bezeugen könnte. Dagegen verstoßen die Richter in diesem Fall aber. Die Reaktion von Posteo selbst liest sich für mich wie ein großes "Häh?"

Jetzt wäre mal eine gute Gelegenheit für eine Regierung zu entscheiden, ob sie Datensparsamkeit fördert, wie in der Vergangenheit immer gerne auf Reden verkündet, oder Daten das neue Ölleck des 21. Jahrhunderts sein sollen und überhaupt Überwachung ja eh so geil ist. Ich habe da schon einen Verdacht, wie die Politik entscheiden würde.

219a-Kompromist

Es gibt mal wieder Neues von 'Anderen Leuten Moralvorstellungen aufdrängen'. Heute: Strafgesetzbuch-Paragraph 219a, das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen.

Kurzer Ausflug in die Geschichte: der 219a stand schon seit Jahren relativ unbehelligt im Strafgesetzbuch rum, bis irgendwann im letzten Jahr mal öffentlich bekannt wurde, dass er erstens noch existiert, zweitens eine Ärztin (Gynäkoligin, soweit ich das mitbekommen habe) angezeigt und vor Gericht gestellt wurde, die auf der Webseite ihrer Praxis erwähnt hatte, dass und welche Methoden des Schwangerschaftsabbruchs Patientinnen bei ihr erhalten können. Und drittens fiel dann auf, dass es mindestens ein Arschloch gibt, was rumsurft und Gynäkologen anzeigt, die auf ihren Webseiten über Behandlungsmethoden unerwünschter Schwangerschaften informieren. Ein besonders auffälliger Anzeiger hat sich auch nicht entblödet, dass in einem Interview als "Hobby" zu bezeichnen, und dann aber gegen Buzzfeed News zu klagen und zu verlieren, als die darauf hinwiesen, dass Yannick H. sein Name sei.

Soweit die Vorgeschichte. Danach wurde also klar, dass man mal den ziemlich eingestaubten Strafparagraphen auf seine Aktualität untersuchen kann. Gibt es irgendwo Hiwneise darauf, dass es ohne den sowas wie "nach 8 Abtreibungen ist die 9. gratis" geben könnte (hint: Nö.) oder schreibt da das Gesetz aus den 1930er Jahren nur eine schon lange veraltete Moral fest? Und könnte der Paragraph dann nicht vielleicht einfach weg? Die Regier hat da länger mit der Regier gerungen, und das Ergebnis der Ringerei ist als Entwurf inzeischen da: Ärzten soll es auch weiterhin verboten bleiben, Informationen über Behandlungsmethoden zu veröffentlichen. Einzig die Tatsache, dass irgendwas in der Richtung an Behandlung in der jeweiligen Praxis angeboten wird, soll veröffentlicht werden dürfen, und es soll Listen von Arztpraxen geben, die woanders existieren, in denen Arztpraxen zu finden sind, die irgendwas mit Beendigung ungewünschter Schwangerschaften machen.

Und jetzt erkläre mir nochmal kurz jemand, was das Problem an 'anderen Moralvorstellungen aufdrängen' von so Flitzpiepen wie der sogenannten Scharia-Polizei war? Das Strafgesetz wird dazu missbraucht, Moralvorstellungen festzuschreiben. Und zwar solche, die absewits einzelner Vollpfosten nur noch in der Regierungsfraktion der Alten, weißen Männer vorkommt.

Grenzwertebatte

Und dann gab es da neulich eine Scheindebatte, wo die Regierungspostille ein paar Ärzte gefunden hat, die ohne ein Papier unterkringelt haben, wo im wesentlichen drin stand, sie würden nicht glauben, dass Stickoxide schädlich wären, weil sie hätten ja nie jemanden gesehen, der an Stickoxiden direkt gestorben wäre. Das wäre eigentlich lustig gewesen, wenn nicht irgendwelche MEdien das ernst genommen hätten. Denn bereits auf der rein formalen Schiene hätte man da die Gutachten der entsprechenden wissenschaftlichen Gremien inklusive deren Quellenangaben nehmen können, und fragen können, welche Studie die Herren (waren da Frauen bei?) denn anzweifelten, und ob sie dazu eine durch Review und Publikation gebrachte Studie aufweisen könnten. Und außerdem hätte man auch nachfragen können, was Motorbau-Berater in der Unterzeichnerliste zu suchen haben, und überhaupt den wissenschaftlichen Unterbau der Mediziner mal öffentlich begutachten.

Was stattdessen passiert ist: Es wurde medial so getan, als wäre das eine gleichwertige wissenschaftliche Äußerung wie die zig Studien und Metastudien, nach denen bei höheren Stickoxid-Anteilen in der Atemluft die Erkrankungen zunehmen. Nun ist Korreltation immer noch keine Kausation (auf englisch reimt sich das besser), aber zumindest kann man da mal nachforschen. Und bei so Erkrankungen wie Krebs wird es eben schwer, eine genaue Ursache aisfindig zu machen, erst recht in großer Anzahl. Aber das Lügenblättchen und dessen Lakaien blubbern erstmal etwas von Wissenschaftler-Konflikt rum. Und da fragen sich noch Journalisten, was sie tun können, um das Vertrauen ihrer Kundschaft zurückzubekommen.

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