Verfaschungsprüfteil
Eine Meldung aus der Kategorie 'wo ist die Meldung?': Die sogenannte Alternative für Deutschland' wurde ja kürzlich unter großem medialen Getöse vom Verfaschungsschutz als "Prüffall" verkündet. Gegen diese Verkündung hat die Partei sich gerichtlich gewehrt und (einstweilig) Recht bekommen. Der Verfaschungsschutz darf nicht mehr öffentlich vom "Prüffall" reden. Warum ich das für eine Nullmeldung halte? Weil "Prüffall" genau gar nichts bedeutet. Der Verfaschungsschutz beschnüffelt ohnehin ohne große Einschränkungen, und wo der Inlandsgeheimdienst das mal nicht darf, kommt der Auslandsgeheimdienst oder gleich fremde Spionagedienste ran. Die tauschen doch eh alle sämtliche Daten. Eine Meldung wäre es erst wert, wenn der Inlandsspionagedienst die Partei "beobachtet" was bekanntlich bei der NPD heißt, dass die partei solange mit Geld beworfen wird, bis man aus deren Verhalten begründen kann, warum man sie mit Geld bewerfen muss. Ich mag mich irren, aber wann hat der Inlandsgeheimdienst mal etwas positives geleistet? Rund um die angeblichen NSU-Einzeltäter hatten die Spione so viele Inoffizielle Mitarbeiter postiert, dass die Behauptung, man habe aber von nichts gewusst entweder massive Inkompetenz oder Lüge darstellt.
Übrigens: Erinnert sich noch jemand, wie der selbe Verfaschungsschutz Linken-Politiker verfassungswidrig bespitzelt hat? Wo war da eigentlich der Schutz der Verfassung?