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EUrhebermist

Und dann war letzte Woche die erwartete Abstimmung zum Urheberverwertungsrecht. Trotz der Demonstrationen, der Meldungen von kleinen Firmen, dass eine Zustimmung zu der Richtlinie die Firmen gefährden würde, und trotz der Tatsache, dass in Kürze das Eu-Parlament neu gewählt wird, fand sich keine Mehrheit gegen die Richtlinie. Nun jubeln die Verwerter. Wer als Urheber glaubt, die Richtlinie brächte irgendwelche Vorteile, wird sich solange getäuscht sehen, bis die Gesetze entsprechend geändert werden, und dann noch weniger Geld von den Verwertern bei deren Ware eingeht.

Was mich an der ganzen Geschichte aber am meisten ärgert ist noch nicht einmal das Ergebnis der Abstimmung. Keine der Parteien, deren Abgeordnete dafür gestimmt haben, waren in meinem engeren Kreis derjenigen, denen ich zur Wahl meine Stimme hätte geben wollen. Nein, mich ärgert viel mehr, wie die Lobbyisten, Propagandisten und Mafiosi die Debatte zerstört haben. Das fängt an bei einem Berichterstatter im Parlament, der nicht nur keine Ahnung hat, sondern sich dann auch noch weigert, sich Wissen heranzuschaffen oder eine Person zu beauftragen, die das für ihn macht. Dann geht das weiter mit Medien-Outlets, die mal wieder rumlügen, wie beim letzten Mal, als es um das Lügenschutzrecht ging. Und als Kröhnung werden dann noch Abgeordnete gegenüber Wählern und Demonstranten ausfällig, was im Dunstkreis einer Rede der Piraten-Abgeordneten Julia Reda dann dazu führte, dass die Parlamentspräsidentin ihm den Upload filtern das Mikrofon abschalten musste, weil er die Redezeit für einen Einwurf überschritten hatte. Dass der dabei einwarf, er habe nicht gesagt, Demonstranten seien gekauft, sondern stattdessen gesagt, dass Demonstranten gekauft seien, wirft die Frage auf, wo der Unterschied sein soll.

Für mich kommt da mal wieder die Botschaft an, dass 'Die da oben' doch eh darauf scheißen, was das Volk will. Das haben wir so gesehen bei Bundeswanzen, Zensursula, Vorratsdatenspeicherung 1 und 2 und vermutlich demnächst wieder, wenn die Friday for Future weiter ignoriert werden. Mich beschleicht so langsam der Verdacht, Politikverdrossenheit könnte ein Ziel der Aktionen von Politikern sein.

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