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ZPStellung

Und dann war da noch ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen das Zentrum für Politische Schönheit. Das ist die Gruppe, die immer wieder mit Aktionen auffällt, die bissig auf gesellschaftliche Mängel aufmerksam macht. So haben die die EU-Außenmauer mal nach Berlin geholt und die Mauertoten dabei verdeutlicht. Oder dem Afd-Höcke das Holocaust-Merkmal nach Hause gebracht, und mit sorgfältiger Öffentlichkeitsarbeit den Eindruck erweckt, sie würden den überwachen. Vermutlich aus dem Dunstkreis rührte nun ein Verfahren, was ein Staatsanwalt in Thüringen, der der Afd nahesteht, angeschoben hat. Vorwurf war der Paragraph 129 Strafgesetzbuch, der vom Repressionsstaat gerne genutzt wird, um damit alle möglichen Spionagen zu begründen.

Soweit die Situation bis vor rund einer Woche. Bei der Suche danach, was der Staatsanwalt denn bis dahin so gemacht hat, kam schnell raus, dass der lauter bedauerliche Einzelfälle von rechtsorientierten Gewalttaten für harmlos gehalten hat, während Taten von Linken oder gar Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit mit Strafe rechnen mussten. Nun ist der Witz an Staatsanwälten aber, dass die jeweils ihrem Justizministerium unterstehen, und von da hat es am Montag dann wohl eine Ansage gegeben. Erstens: Das Verfahren wird eingestellt. Zweitens: Der feine Herr Staatsanwalt habe auf eigenen Wunsch die Aufgabe des Pressesprechers abgegeben. Und drittens: Bis geklärt wurde, ob der Feine Herr Staatsanwalt mit einem ziemlich rechtsfern wirkenden Verfahren vielleicht selbst Straftatbestände erfüllt haben könnte (Verfolgung Unschuldiger, käme da als Idee in Frage), wird der Mann mal gar nicht den Staat beanwalten.

Ich habe nur begrenzte Hoffnung in die Wirksamkeit des sogenannten Rechtsstaats, aber vielleicht überrascht der mich hier ja noch.

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